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Deutsche Wirtschaft wächst im 1. Quartal nur um 0,4%
Die deutsche Wirtschaft hat im ersten Quartal wieder zugelegt und ist um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gewachsen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte damit am Donnerstag eine erste Schätzung von Mitte Mai. In den letzten drei Monaten des Jahres 2018 hatte die deutsche Wirtschaftsleistung noch stagniert, im dritten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit minus 0,2 Prozent sogar rückläufig gewesen.
Grüne fordern von Deutscher Bank Erklärung zu Geschäften mit Trump
Die Grünen haben vom Vorstand der Deutschen Bank eine Erklärung auf der Hauptversammlung zu den Geschäftsbeziehungen mit dem heutigen US-Präsidenten und früheren Immobilieninvestor Donald Trump gefordert. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Geldwäscheverdachtsanzeigen bei Russland-Geschäften der Trump-Familie in der Schublade verschwunden sind", sagte der Europapolitiker Sven Giegold den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Dies sei keine reine US-Angelegenheit.
US-Luftfahrbehörde wartet weiter auf neue Software für Boeing 737-MAX
Die US-Luftfahrtbehörde FAA wartet nach dem Absturz zweier Boeing-Flugzeuge vom Typ 737-MAX weiter auf die Vorlage einer neuen Software für die Maschinen. Die FAA warte weiterhin darauf, dass der US-Flugzeugbauer die verbesserte Software für das Stabilisierungssystem MCAS (Maneuvering Characteristics Augmentation System) formell zur Genehmigung vorlege, sagte der amtierende FAA-Chef Dan Elwell am Mittwoch (Ortszeit) im texanischen Fort Worth.
US-Luftfahrbehörde hat weitere Fragen zu neuer Software für Boeings 737 MAX
Die US-Luftfahrtbehörde FAA verlangt von Boeing weitere Informationen zur neuen Software für die Unglücksmaschine vom Typ 737 MAX. Die FAA habe Boeing zusätzliche Fragen zugesandt, sagte FAA-Chef Dan Elwell am Mittwoch. Vertreter von Aufsichtsbehörden weltweit beraten am Donnerstag in Texas darüber, wann und wie die Boeing-Maschinen wieder fliegen dürfen.
Google startet Funktion zur Jobsuche nun auch in Deutschland
Der US-Internetkonzern Google will seinen Nutzern nun auch in Deutschland bei der Jobsuche unter die Arme greifen. Eine bereits 2017 in den USA gestartete Funktion zur Stellensuche stellte das Unternehmen am Mittwoch in Berlin vor. Mit der Erweiterung der Google-Suche sollen die Nutzer ab sofort Stellenausschreibungen direkt in den Suchergebnissen angezeigt bekommen, wenn sie etwa "Jobs in meiner Nähe", "Bäcker Stellenanzeige" oder ähnliche Begriffe eintippen.
US-Gericht befindet Qualcomm der Wettbewerbsverstöße schuldig
Ein US-Bundesgericht hat den Chiphersteller Qualcomm der Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht schuldig befunden. Qualcomm habe seit Jahren den Wettbewerb auf dem Chipmarkt "abgewürgt", erklärte Richterin Lucy Koh am Dienstag im kalifornischen San Jose. Kunden wie Huawei, Samsung und Sony hätten unter diesen Praktiken zu leiden gehabt.
E-Scooter dürfen ab Mitte Juni auf deutschen Radwegen und Straßen fahren
Mitte Juni kommen die E-Scooter: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch endgültig die dafür nötige Verordnung beschlossen, sie soll am 15. Juni in Kraft treten. Die neue Verordnung solle auch "elektrisch betriebenen Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierenden Fahrzeugen" die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglichen, teilte die Regierung mit. Damit sind die elektrischen Tretroller gemeint.
BGH: Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarfskündigungen genau prüfen
Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen Gerichte jeweils im Einzelfall detailliert prüfen, ob Mieter etwa aufgrund gesundheitlicher Härten in einer Wohnung bleiben dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte am Mittwoch in zwei Urteilen klar, dass bei einer Härtefallprüfung eine sorgfältige Aufklärung etwa durch Gutachten von Sachverständigen notwendig sei. Die Bundesrichter wiesen deshalb beide Fälle zurück an die zuständigen Landgerichte. (Az: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17)
Großbritanniens zweitgrößter Stahlhersteller ist pleite und wird abgewickelt
Der zweitgrößte britische Stahlproduzent British Steel ist pleite und soll abgewickelt werden: Die britische Justiz ordnete am Mittwoch die Zwangsauflösung des Unternehmens an, nachdem zuvor Verhandlungen zur Rettung des Unternehmens gescheitert waren. British Steel muss nunmehr all seine Vermögenswerte verkaufen, damit Schulden beglichen und bis zur kompletten Abwicklung die Angestellten bezahlt werden können.
Fast 150.000 Beschwerden wegen Datenschutzverstößen seit Inkrafttreten der DSGVO
Seitdem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai vergangenen Jahres EU-weit in Kraft getreten ist, sind bei den zuständigen Behörden knapp 150.000 Beschwerden über Verstöße gegen den neuen Datenschutzstandard eingegangen. Die meisten Beschwerden beträfen Werbeanrufe oder - mails sowie die Installation von Videoüberwachungssystemen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Bußgelder wurden demnach in weitaus weniger Fällen verhängt.
Bericht: Nur wenige Opel-Ingenieure wechseln zu Segula
Die meisten der vom Sparprogramm beim Autobauer Opel betroffenen Mitarbeiter werden das Rüsselsheimer Entwicklungszentrum wohl komplett verlassen. Wie die "Wirtschaftswoche" am Mittwoch aus einem internen Schreiben des Entwicklungschefs Christian Müller zitierte, entschieden sich 1340 Angestellte dazu, das Unternehmen mittels Abfindungen oder Altersteilzeit zu verlassen. Insgesamt will Opel 2000 der rund 6400 Stellen in der Entwicklung abbauen.
Frankreichs Senat billigt neue Digitalsteuer
Die geplante Digitalsteuer in Frankreich hat eine weitere Hürde genommen: Nach der französischen Nationalversammlung billigte auch der Senat als zweite Parlamentskammer in der Nacht zum Mittwoch mehrheitlich die Abgabe. Die sogenannte Gafa-Steuer (Gafa für Google, Amazon, Facebook und Apple) zielt auf Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen.
BMW lässt Zetsche zum Abschied fremdgehen
Der Autobauer BMW hat den scheidenden Chef des Konkurrenten Daimler, Dieter Zetsche, mit einem besonderen Werbevideo verabschiedet. In dem Clip, den BMW auf seinem Twitter-Account am Mittwoch verbreitete, fährt ein als Zetsche verkleideter Schauspieler ein letztes Mal in seinem Mercedes-Dienstwagen nach Hause. Dort steigt der Fake-Zetsche in einen BMW-Elektrosportwagen um und braust davon. Dazu wird der Schriftzug "Endlich frei" eingeblendet.
Schon tausende Hygiene-Anfragen über Verbraucherportal "Topf Secret"
Seit Januar können Verbraucher über das Portal "Topf Secret" Auskunft über die hygienischen Zustände in Restaurants und Bäckereien beantragen - seitdem wurden schon 26.000 solcher Berichte angefordert. Die Organisation Foodwatch und die Initiative "Frag den Staat" zogen indes am Mittwoch eine gemischte Bilanz der Behördenarbeit. In den meisten Fällen erhielten die Verbraucher tatsächlich Auskunft, erklärten die Organisationen. Doch einige Behörden sperrten sich.
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zu Strukturwandel in Kohlerevieren
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen werden, mit denen der wirtschaftliche Umbruch durch den Kohleausstieg in den betroffenen Revieren bewältigt werden soll. Mit den Eckpunkten schaffe die Bundesregierung "langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für die Menschen vor Ort", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der die Eckpunkte vorgelegt hatte.
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind Schlusslichter beim Haltestellen-Netz
Bei den Wegstrecken zu Haltestellen gibt es bundesweit erhebliche Unterschiede. An der Spitze liegen im Vergleich der Flächenländer Hessen, das Saarland und Nordrhein-Westfalen, wie aus einem am Mittwoch vom Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene vorgestellten Ranking hervorgeht. Abgehängt sind hingegen Bayern auf dem vorletzten und das wesentlich dünner besiedelte Mecklenburg-Vorpommern auf dem letzten Platz.
Scheidender Daimler-Chef Zetsche mit jüngster Bilanz nicht zufrieden
Der scheidende Chef des Fahrzeugkonzerns Daimler, Dieter Zetsche, muss den Aktionären zum Abschied eine gemischte Bilanz vorlegen. "Daimler ist in den vergangenen Jahren deutlich vorangekommen - auch wenn wir mit den jüngsten Quartalsergebnissen und dem Aktienkurs nicht zufrieden sind", sagte Zetsche am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Berlin.
Barley für europaweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen von bis zu 18 Prozent
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, fordert einen europaweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen in Höhe von 15 bis 18 Prozent. "Wir wollen eine Mindestbesteuerung einführen, denn wer in Europa Geld verdient, muss auch Steuern zahlen", sagte Barley den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Wenn die Mindestbesteuerung bei 15 bis 18 Prozent liegt, hat das Steuerdumping in Europa ein Ende."
Chinas US-Botschafter macht USA für Stocken der Handelsgespräche verantwortlich
Im Handelskonflikt zwischen den USA und China hat der chinesische Botschafter die US-Regierung für die stockenden Verhandlungen verantwortlich gemacht. Cui Tiankai sagte dem Sender Fox News am Dienstag (Ortszeit), es sei die US-Seite gewesen, die im Laufe des zurückliegenden Jahres "mehr als einmal über Nacht ihre Meinung geändert und das bereits erzielte Abkommen wieder gebrochen hat".
Grüne kritisieren Regierungspolitik zum Kohleausstieg
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Politik der Bundesregierung zum Kohleausstieg kritisiert. "Die Bundesregierung zäumt das Pferd von hinten auf", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Natürlich müssen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützt werden, aber jetzt schnürt sie ein Finanzpaket, ohne den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen", fuhr er fort.
Adidas, Nike und Puma warnen Trump vor Auswirkungen neuer Zölle
Adidas, Nike und Puma haben zusammen mit anderen Schuhherstellern vor den Konsequenzen der neuen Zollpläne von US-Präsident Donald Trump gewarnt. In einem gemeinsamen Brief bezeichneten am Dienstag mehr als 170 Unternehmen aus der Schuhindustrie solche Pläne als "katastrophal". Sie forderten Trump auf, Schuhe von der Liste der Waren, die er möglicherweise mit neuen Strafzöllen belegen wird, zu streichen.
Bundesregierung droht Streit um Arbeitszeiterfassung
Der Bundesregierung droht ein Streit um die Erfassung von Arbeitszeiten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte am Mittwoch im Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe) an, er wolle zunächst prüfen, ob das diesbezügliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Deutschland überhaupt umgesetzt werden müsse. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte Altmaier daraufhin auf, sich an Recht und Gesetz zu halten.
Emirate locken Reiche und "Talente" mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung
Brüssel droht Deutschland erneut wegen Verstoßes gegen Nitrat-Richtlinie
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung wegen anhaltender Verstöße gegen die Nitrat-Richtlinie mit weiteren rechtlichen Schritten gedroht. Mehr als ein Jahr nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) habe Berlin immer noch nicht dargelegt, wie die Richtlinie vollständig umgesetzt werden soll, heißt es in einem Brief der Brüsseler Behörde an das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag.
Umfrage: Paaren mit Kindern fällt gemeinsame Karriere nach wie vor schwer
Paaren mit Kindern fällt es in Deutschland offenbar noch immer schwer, gemeinsam Karriere zu machen. In einer von der Initiative Chefsache am Dienstag herausgegebenen Umfrage gaben knapp zwei Drittel der befragten Führungskräfte mit Kindern (63 Prozent) an, sie empfänden es als schwierig oder sehr schwierig, dass beide Partner ihre Berufswünsche verwirklichen können. Dagegen schätzen nur neun Prozent der Kinderlosen ihre Doppelkarrieren als schwierig ein.
Hamburg verzichtet bei Fernwärme bis spätestens 2030 auf den Einsatz von Kohle
Die Millionenstadt Hamburg will bei ihrer Fernwärmeversorgung bis spätestens 2030 auf Kohleverbrennung verzichten. Das gaben die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne am Dienstag nach einer Übereinkunft mit der Volksinitiative "Tschüss Kohle" bekannt. Die Energie aus zwei für die Wärmeversorgung zentralen Heizkraftwerken auf Kohlebasis soll bis dahin durch die vermehrte Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien, Abwärme aus Industrie und Müllverbrennungsanlagen sowie Erdgas abgelöst werden.
Dudenhöffer: "Ohne Zetsche würde Daimler nicht mehr existieren"
Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer stellt dem scheidenden Daimler-Chef Dieter Zetsche zum Abschied ein gutes Zeugnis aus. "Ohne Zetsche würde Daimler nicht mehr existieren, der hat sie vor der Insolvenz gerettet", sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezog sich auf die Krise wegen der Übernahme des US-Autobauers Chrysler, die Daimler bei Zetsches Amtsantritt vor mehr als 13 Jahren fast in die Knie gezwungen hatte.
OECD senkt globalen Wachstumsausblick weiter ab
Die Sorge vor einer weiteren Eskalation internationaler Handelsstreitigkeiten belastet nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Konjunktur. Nachdem die OECD bereits im März ihre Prognose für das globale Wirtschaftswachstum von 3,5 auf 3,3 Prozent abgesenkt hatte, geht sie im am Dienstag vorgestellten Wirtschaftsausblick für 2019 nur noch von 3,2 Prozent aus. 2020 rechnet die Organisation mit 3,4 Prozent.
Studie: Zwangsabgabe und Pfand auf Einwegbecher würde Müllmenge deutlich reduzieren
Jedes Jahr fallen in Deutschland einer Studie zufolge 28.000 Tonnen Abfall durch Einwegbecher an. Pro Jahr nutzt jeder Bürger der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Umweltbundesamts (UBA) zufolge im Schnitt 34 Becher. Um die Menge an Müll zu reduzieren, schlagen die Studienautoren unter anderem eine Zwangssteuer auf die Becher vor sowie den Aufbau von Pfandsystemen an.
Umweltbundesamt schlägt Strafsteuer und Pfandsystem auf Einwegbecher vor
Mit einer Strafabgabe und einem Pfand auf Einwegbecher könnte einer Studie zufolge das Müllproblem in den Innenstädten angegangen werden. Rund 28.000 Tonnen Abfall durch Einwegbecher für Heißgetränke wie Kaffee oder Kakao fallen jedes Jahr in Deutschland an, wie es in der Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) heißt. Pfandsysteme könnten die Menge demnach binnen zwei bis drei Jahren um die Hälfte reduzieren.
EU-Plastikverbot nimmt letzte Hürde
Die EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik hat die letzte Hürde genommen. Die Mitgliedstaaten nahmen den Gesetzestext am Dienstag in Brüssel an und haben nun zwei Jahre Zeit, um die Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, auf diesem Weg auch die Tabakindustrie an den Kosten für die Entsorgung von Zigarettenkippen zu beteiligen.
US-Konzern Amazon gewinnt Namensstreit gegen Amazonas-Staaten
Im jahrelangen Streit zwischen mehreren südamerikanischen Ländern im Einzugsgebiet des Amazonas und dem Onlineriesen Amazon hat sich die Internet-Adressverwaltung Icann nun auf Seite des US-Unternehmens geschlagen. Amazon habe das Recht, die Internetendung ".amazon" zu nutzen, entschied Icann. Am Montag begann noch eine 90-tägige Frist für öffentliche Kommentare, wie es die Icann-Regeln vorsehen.
Bayer: Monsanto hatte Listen zu sieben Ländern - darunter auch Deutschland
Der US-Saatgutkonzern Monsanto hat Kritiker-Listen in mindestens sieben Ländern erstellen lassen. Wie der neue Eigentümer Bayer am Dienstag mitteilte, geht der Konzern derzeit davon aus, dass die PR-Agentur Fleishman Hillard in Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien und in Großbritannien Listen erstellen ließ. Dazu soll es ebenfalls eine Liste mit Kritikern im Umfeld der EU-Institutionen geben.
Monsanto hatte Listen in mindestens sieben Ländern - darunter in Deutschland
Der US-Saatgutkonzern Monsanto hat Kritiker-Listen in mindestens sieben europäischen Ländern erstellen lassen. Wie der neue Eigentümer Bayer am Dienstag mitteilte, geht der Konzern derzeit davon aus, dass die PR-Agentur Fleishman Hillard in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien und in Großbritannien kritische Politiker und Journalisten auflistete, zudem Kritiker im Umfeld der EU-Institutionen. Betroffene sollen "spätestens Ende der kommenden Woche" kontaktiert werden.
Schulze will Tabakindustrie für Entsorgung von Zigarettenkippen zahlen lassen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie an den Kosten für die Entsorgung von Zigarettenkippen beteiligen. Die Ministerin kündigte in der "Bild" (Dienstagsausgabe) an, eine entsprechende EU-Richtlinie schnell in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie zur Vermeidung von Plastikmüll überträgt den Zigarettenherstellern auf Basis der erweiterten Herstellerverantwortung Aufräumkosten.
Justizministerin Barley will "Mietwucher einen Riegel vorschieben"
Im Kampf gegen überhöhte Mieten will Justizministerin Katarina Barley (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge neue Wege gehen. Vermietern solle es künftig verboten werden, für Wohnungen mit überhöhten Mietpreisen zu werben, berichtete die "Berliner Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf einen Referentenentwurf der Ministerin. Sollten sich die Anbieter nicht daran halten, dürften Mitbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen dagegen vorgehen.
Grillkohle enthält zum Teil Tropenholz
In Deutschland verkaufte Grillkohle enthält zum Teil Tropenholz. Das fand die Stiftung Warentest bei der Untersuchung von 17 Holzkohlesäcken heraus. In fünf davon versteckte sich Holz aus Raubbau in Urwäldern. Insgesamt gebe sich die Branche wenig transparent und verschweige oft Herkunft und Art der verwendeten Hölzer, kritisierten die Verbraucherexperten. Die Kunden indes blieben ahnungslos.
Samsung-Aktie profitiert von Ungewissheit rund um Huawei-Smartphones
Der massive Gegenwind aus den USA für den chinesischen Technologieriesen Huawei beflügelt die Aktie des südkoreanischen Smartphonebauers Samsung. Der Kurs der Samsung-Electronics-Papiere stieg am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Seoul um mehr als vier Prozent. Analysten erwarten, dass Samsung seine Position als weltgrößter Smartphonehersteller vor dem chinesischen Konkurrenten wegen der aktuellen Probleme für Huawei nun weiter festigen könnte.
US-Regierung gewährt Unternehmen kurzen Aufschub für Zusammenarbeit mit Huawei
Im Streit um den Ausschluss des Netzausrüsters Huawei vom US-Markt hat die US-Regierung einen Aufschub von drei Monaten für Technologieexporte an das chinesische Telekommunikationsunternehmen gewährt. Bis Mitte August ist die Ausrüstung Huaweis mit US-Technologie damit weiter möglich, wie es in einem am Montag veröffentlichten Dokument des US-Handelsministeriums hieß. Diese Zeitspanne werde für Software-Updates und die Erfüllung anderer Vertragsverpflichtungen benötigt.