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Facebook will Pläne für Kryptowährung präsentieren
Facebook will seine eigene Kryptowährung einführen. Der US-Internetkonzern will am Dienstag seine Pläne für die Währung namens "Libra" vorstellen, die nächstes Jahr starten soll. Laut Medienberichten sollen Verbraucher das digitale Zahlungsmittel nicht nur auf den Plattformen des Facebook-Konzerns, sondern auch anderswo im Internet verwenden können.
Verbraucherverbände raten zu Versicherung gegen Naturgefahren
Verbraucherschützer raten Hausbesitzern zum Abschluss von Versicherungen gegen Naturgefahren. "Naturereignisse wie Hochwasser und Überschwemmung durch Starkregen nehmen zu", teilten Verbraucherservice Bayern und Verbraucherzentrale Bayern am Montag mit. "Schäden an Immobilien, die dadurch verursacht werden, sind für die Besitzer häufig existenzbedrohend." Eigenvorsorge sei wichtig, vor allem, da der Freistaat Bayern zum 1. Juli alle Soforthilfen für sogenannte Elementarschäden streicht.
Grüne Klimapanik aber weniger Städte mit NO₂-Grenzwert
Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid ist nach neuen amtlichen Daten im vorigen Jahr in 57 deutschen Städten überschritten worden. Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Montag mitteilte, sank die Zahl der betroffenen Gemeinden damit um acht: 2017 war der Grenzwert noch in 65 deutschen Städten überschritten worden. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger forderte weitere Maßnahmen, darunter die Nachrüstung von älteren Diesel-Autos mit "wirksamen Katalysatoren". "Die Luft in den Städten wird besser und der Trend geht in die richtige Richtung. Dennoch sieht man: Die bislang beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus", erklärte Krautzberger. Das UBA kritisierte auch eine zu hohe Belastung mit Feinstaub. Diese sei "ein Risiko für die Gesundheit". Am stärksten belastet war die Luft im vergangenen Jahr am Stuttgarter Neckartor. Dort meldete die Messstation im Jahresmittel 71 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft. Dahinter folgt die Darmstädter Hügelstraße mit 67 Mikrogramm. An beiden Orten gelten mittlerweile Fahrverbote für ältere Dieselautos. Die Landshuter Straße in München, Spitzenreiter im vergangenen Jahr, hat sich 2018 deutlich auf 66 Mikrogramm verbessert. Nach Angaben der Behörde hielten 13 Städte, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel 2017 noch verletzt hatten, diesen im vergangenen Jahr ein. Zugleich überschritten fünf Städte diesen Wert nun geringfügig wieder. Das waren Leipzig, Ulm, Koblenz, Eschweiler und Sindelfingen. In der Gesamtschau setzte sich laut UBA "der langsame Rückgang der NO2-Belastung in den Städten fort". Im Mittel lagen die Werte an Messtationen in der Nähe von Verkehrsadern im Jahresmittel um 1,5 Mikrogramm unter denen des Vorjahres, bei rund 36 Mikrogramm. Krautzberger mahnte weitere Bemühungen an. Zusätzlich zu inzwischen angelaufenen Sofwareupdates für aktuellere Dieselautos sei auch die Nachrüstung älterer Modelle mit Katalysatoren nötig. Die rechtlichen Voraussetzungen lägen vor. Der Verband der Automobilindustrie widersprach dem UBA: Softwareupdates und der Neukauf von Dieselautos seien die "wirkungsvollsten Maßnahmen, um die Luftqualität in deutschen Städten zügig, nachhaltig und erheblich zu verbessern". Der Rückgang sei vor allem darauf zurückzuführen, dass 2018 mehr als 1,1 Millionen Dieselautos der Abgasnorm Euro 6 zugelassen wurden und der Bestand an alten Dieseln entsprechend schrumpfte. Laut einer Untersuchung des UBA reißen aber auch viele Euro-6-Diesel auf der Straße noch die gültigen Grenzwerte. Bei Feinstaub war der gesetzliche Grenzwert 2018 zwar nur an einer Messstation überschritten - an fast 80 Prozent der bundesweit 374 Kontrollstellen wurde aber der von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlene Wert übertroffen. Auch Kleinstädte und ländliche Gebiete waren betroffen. "Es bedarf also weiterer Anstrengungen, um das Gesundheitsrisiko durch Feinstaub zu verringern", erklärte das UBA. Die WHO und das UBA kämpfen für deutlich strengere Grenzwerte. Zentral ist dabei nach Ansicht der Behörde die Holzverbrennung in Privathaushalten sowie der Abrieb von Reifen, Bremsen und Kupplungen von Autos. Darüber hinaus müsse die Landwirtschaft in die Bemühungen eingebunden werden. Sie produziere Ammoniak und andere gasförmige Substanzen, die als Vorgängerstoffe zur Feinstaubbildung beitrügen. (W.Budayev--DTZ)
Rund 600 Personen auf Monsanto-Kritikerlisten in Deutschland und Frankreich
Auf den vom US-Saatgutkonzern Monsanto erstellten Listen mit Kritikern sind laut dem Mutterkonzern Bayer rund 600 Namen aus Deutschland und Frankreich aufgeführt. Wie der Konzern am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, hat die von Bayer beauftragte Kanzlei mittlerweile alle, die sich auf den deutschen und französischen Listen befinden, angeschrieben. In Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich werde der Prozess "in Kürze" abgeschlossen.
Bankangestellte streiken in zahlreichen Bundesländern
Die Gewerkschaft Verdi ruft die Bankangestellten in zahlreichen Bundesländern zum Warnstreik auf. Am Dienstag sollen die Beschäftigten unter anderem in Niedersachsen und Baden-Württemberg nicht zur Arbeit erscheinen. Am Mittwoch und Donnerstag werden in Berlin und Brandenburg zahlreiche Banken bestreikt. Gewerkschaftssekretär Sebastian Orthmann erklärte am Montag: "Dass es vier ergebnislose Verhandlungsrunden gegeben hat, zeigt, wie angespannt die Lage ist."
Kriselnde Modekette Tom Tailor gewinnt Zeit mit Brückenkredit von Großaktionär
Die angeschlagene Modekette Tom Tailor gewinnt Zeit für eine Einigung über ihre künftige Finanzstruktur. Der Großaktionär Fosun aus China stelle Tom Tailor ein Darlehen von 18,5 Millionen Euro zur Verfügung, die Banken setzten die Tilgung eines zum 30. Juni fälligen Kredits über 7,5 Millionen Euro bis Mitte August aus, teilte das Unternehmen am Sonntagabend mit. Zudem stellten sie einen neuen Kredit für Warenbestellungen in Höhe von 30 Millionen Euro bereit.
Börsenverein legt Beschwerde gegen Deutsche Post beim Bundeskartellamt ein
Wegen der Preisanhebungen bei der Deutschen Post zum 1. Juli hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels Beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt. Die Post missbrauche mit "erheblichen Preiserhöhungen" von bis zu 60 Prozent für Büchersendungen ihre marktbeherrschende Stellung beim Versand von Büchern, teilte der Verband am Montag in Frankfurt am Main mit.
Weitere Razzien wegen dubioser Aktiengeschäfte in Hessen
Wegen vermuteter Steuerhinterziehung mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine Wohnung und zwei Geschäftsräume verschiedener Unternehmen in Frankfurt am Main und im Hochtaunuskreis durchsucht. Die Ermittlungen in diesem Verfahrenskomplex richten sich gegen acht Beschuldigte im Alter zwischen 42 und 60 Jahren, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Sie ermittelt insgesamt in zehn Verfahrenskomplexen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Zum Teil sind die Ermittlungen bereits abgeschlossen.
Deutschland gibt 77 Euro pro Kopf für Schiene aus - die Schweiz 365 Euro
Deutschland hat bei den Investitionen ins Schienennetz viel aufzuholen. Wie die Allianz pro Schiene am Montag erklärte, gab der deutsche Staat vergangenes Jahr pro Bürger 77 Euro für das Eisenbahnnetz aus. Das ist zwar eine deutliche Steigerung - andere europäische Nationen geben aber viel mehr für den Erhalt und Ausbau der Gleise aus.
Smartphone-Absatz von Huawei bricht um 40 Prozent ein
Infolge der Handelssanktionen gegen Huawei ist der weltweite Smartphone-Verkauf des chinesischen Telekommunikationsriesen um 40 Prozent eingebrochen. Das bestätigte Konzerngründer Ren Zhengfei am Montag bei einer Konferenz am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen. Zugleich kündigte er an, dass Huawei seine Produktion massiv drosselt: "In den nächsten beiden Jahren wird die Produktion um 30 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) gekürzt", sagte Ren.
Grüne warnen vor Millionendefizit bei Pkw-Maut
Kurz vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut warnen die Grünen erneut vor Zahlungsausfällen in dreistelliger Millionenhöhe und fordern den Stopp des Projekts. "Diese Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Sie würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern."
Grenzwert für Stickoxid im vergangenen Jahr in 57 Städten überschritten
Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid ist nach neuen amtlichen Daten im vorigen Jahr in 57 deutschen Städten überschritten worden. Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Montag mitteilte, sank die Zahl der betroffenen Gemeinden damit um acht: 2017 war der Grenzwert noch in 65 deutschen Städten überschritten worden. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger forderte weitere Maßnahmen, darunter die Nachrüstung von älteren Diesel-Autos mit "wirksamen Katalysatoren".
Lufthansa-Aktie stürzt nach Gewinnwarnung ab
Nach einer Gewinnwarnung ist der Aktienkurs der Lufthansa abgestürzt. Am Montagvormittag lag die Aktie der Fluggesellschaft mit 15.48 Euro mehr als zwölf Prozent im Minus. Am Vorabend hatte die Lufthansa ihr Gewinnziel für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Grund dafür sei vor allem der Preisverfall im Europaverkehr, ausgelöst durch "marktweite Überkapazitäten und aggressiv wachsende Billigkonkurrenten".
Stromausfall in ganz Argentinien und Uruguay nach Panne im Elektrizitätsnetz
In ganz Argentinien sowie in Uruguay ist am Sonntag der Strom ausgefallen. Am Morgen um 07.07 Uhr (Ortszeit, 12.07 Uhr MESZ) sei das argentinische Stromnetz zusammengebrochen, teilte das argentinische Energieministerium laut örtlichen Medien mit. Dies habe zu einem "massiven Ausfall" der Stromversorgung "im ganzen Land geführt", der auch Uruguay betreffe. Die Gründe der folgenschweren Panne seien noch unbekannt und würden derzeit untersucht.
Lage nach landesweitem Stromausfall in Argentinien und Uruguay normalisiert sich
Ein Stromausfall hat am Sonntag ganz Argentinien und Uruguay zeitweise lahmgelegt. Nach dem morgendlichen Zusammenbruch des argentinischen Stromnetzes, der auch das Nachbarland betraf, normalisierte sich die Energieversorgung am Nachmittag allmählich wieder, wie die Behörden mitteilten. Die Ursache für den massiven Stromausfall blieb zunächst ungeklärt.
Indien erhöht als Vergeltungsmaßnahme Einfuhrzölle für einige US-Güter deutlich
Nach dem Entzug von Handelsprivilegien durch Washington hat Indien für eine Reihe von Gütern aus den USA die Einfuhrzölle deutlich erhöht. Zu den 28 US-Gütern, die von der Vergeltungsmaßnahme betroffen sind, zählen Mandeln, Äpfel und Walnüsse, wie die indische Zollbehörde am Sonntag mitteilte. Indien ist der zweitwichtigste Markt für Mandeln aus Kalifornien und Äpfel aus dem US-Bundesstaat Washington.
Anbieter von E-Scootern wollen in nächsten Tagen in Deutschland loslegen
Anbieter von E-Scootern wollen in den nächsten Tagen in Deutschland loslegen. "Wir sind sofort startklar und erwarten die nächsten Tage die Genehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt", sagte Lawrence Leuschner vom Berliner Roller-Verleiher "Tier" der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Leuschner ist bereits in rund 20 europäischen Städten aktiv.
Jeder fünfte Deutsche nimmt für Sommerurlaub das Flugzeug
Auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um Klimaschutz und CO2-Ausstoß bleibt das Flugzeug für die Deutschen beim Sommerurlaub ein wichtiges Verkehrsmittel. Etwa 20 Prozent planten für den Urlaub eine Flugreise berichtete das Magazin "Focus" unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid. An erster Stelle liegt demnach allerdings das Auto mit 36 Prozent, sieben Prozent wollen mit dem Zug verreisen.
Verbraucherzentrale: 420.000 VW-Kunden an Musterklage gegen Konzern beteiligt
Der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern wegen des Diesel-Skandals haben sich mittlerweile 420.000 VW-Kunden angeschlossen. Das sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der "Rheinischen Post" vom Samstag, der sich auf Angaben des Bundesamts für Justiz berief. Er äußerte sich überrascht über "die riesige Teilnahme"
VW-Belegschaft stimmt gegen Gewerkschaftsvertretung im US-Werk Chattanooga
Die Belegschaft des einzigen Volkswagen-Werks in den USA hat sich erneut knapp gegen eine gewerkschaftliche Vertretung ausgesprochen. Von den Teilnehmern der am Freitag zu Ende gegangenen Abstimmung im VW-Werk in Chattanooga im Bundesstaat Tennessee sprachen sich 833 gegen eine Vertretung durch die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) aus. 776 stimmten dafür.
Statistisches Bundesamt fürchtet wegen Digitalisierung "weiße Flecken" im BIP
Das Statistische Bundesamt (Destatis) macht sich "große Sorgen", wegen der Digitalisierung die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nicht mehr vollständig dokumentieren zu können. "Schaffen wir es in der Digitalisierung, die Wirtschaftszweige richtig zu erfassen? Kennen wir sie und bekommen wir verlässliche Daten darüber?", verdeutlichte Destatis-Präsident Georg Thiel das Problem gegenüber der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). "Das ist extrem schwierig. Das macht uns große Sorgen", fügte er hinzu.
E-Scooter dürfen in Deutschland unterwegs sein
Elektro-Tretroller dürfen ab sofort in Deutschland unterwegs sein. Die entsprechende Verordnung tritt heute in Kraft. Bis die E-Scooter tatsächlich im Straßenbild auftauchen, dürfte es allerdings noch etwas länger dauern, da zunächst die Hersteller beim Kraftfahrtbundesamt eine Allgemeine Betriebserlaubnis beantragen müssen. Zudem muss der Halter eine Haftpflichtversicherung abschließen.
Bauernverband kritisiert Einigung auf schärfere Düngeregeln
Die Einigung der Bundesregierung auf schärfere Düngeregeln zum besseren Schutz des Grundwassers stößt beim Deutschen Bauernverband (DBV) auf deutliche Kritik. "Diese weitreichenden Vorgaben stellen viele Betriebe vor nicht lösbare Aufgaben und setzten betriebliche Existenzen aufs Spiel", warnte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Freitag. Durch eine pauschale Kürzung der Düngung um 20 Prozent in nitratsensiblen Gebieten werde "das Grundprinzip der Bedarfsdeckung landwirtschaftlicher Kulturen mit Nährstoffen" verlassen.
Arbeitnehmer bei Besorgung von Coffee to go nicht unfallversichert
Arbeitnehmer, die sich zwischendurch einen Kaffee zum Mitnehmen besorgen, sind nicht unfallversichert. Der Kauf eines Coffee to go auf dem Betriebsweg sei eine "höchstpersönliche Verrichtung" und stehe grundsätzlich nicht im sachlichen Zusammenhang mit der eigentlichen Tätigkeit, entschied das Thüringer Landessozialgericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Damit sei die Besorgung eines Kaffees auch nicht automatisch versichert. (Az: L 1 U 1312/18)
EU-Finanzminister nehmen Dominica von Schwarzer Liste mit Steueroasen
Die EU hat das Karibik-Gebiet Dominica von ihrer Schwarzen Liste mit Steuerparadiesen genommen. Der Inselstaat sei auf die Bedenken der EU eingegangen, teilte der EU-Rat am Freitag mit. Er habe sich insbesondere zu einem "automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten" verpflichtet.
Merkel setzt im Kampf gegen hohe Mieten weiter auf mehr Wohnungsbau
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Kampf gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten weiterhin vor allem auf den Bau neuer Wohnungen. "Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden", sagte Merkel am Freitag auf dem Deutschen Mietertag in Köln. Dabei wolle die Bundesregierung helfen.
Berliner Initiative nimmt erste Hürde für Volksbegehren zu Wohnungsenteignungen
Die Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in Berlin hat eine erste wichtige Hürde genommen. Sie übergab den Behörden am Freitag nach eigenen Angaben etwa 77.000 Unterschriften zur Unterstützung eines entsprechenden Antrags. Das sind mehr als dreimal so viele wie dafür erforderlich.
Kein Kostenersatz für irrtümliche Sanierung von Gemeinschaftseigentum
Lässt ein Wohnungsbesitzer irrtümlich Gemeinschaftseigentum auf eigene Kosten sanieren, kann er das Geld nicht nachträglich von der Eigentümergemeinschaft zurückverlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag im Fall eines Eigentümers, der die Fenster in seiner Wohnung erneuert hatte. Er ging dabei fälschlicherweise davon aus, dies sei seine Aufgabe und nicht Sache der gesamten Gemeinschaft. Kostenersatz steht ihm aber laut BGH im Nachhinein trotzdem nicht zu. (Az. V ZR 254/17)
Koalitionseinigung zu Grundsteuer rückt offenbar näher
Im monatelangen Ringen um die Grundsteuer scheint eine Einigung in der Koalition bevorzustehen. "Da werden wir in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in einer Rede auf dem Deutschen Mietertag in Köln. Sie fügte allerdings hinzu, im Anschluss erwarte sie "dann noch schwierige Beratungen in Bundestag und Bundesrat".
Koalition für stärkeres Engagement des Bundes beim Ausbau des Mobilfunknetzes
Mit einer neuen bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft will die Koalition die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum verbessern. Erstmalig solle die öffentliche Hand damit Defizite beim Ausbau der Mobilfunknetze beseitigen und den Bau eigener Mobilfunkmasten in Auftrag geben, heißt es in einem am Freitag gefassten Beschluss der Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD.
Deutsche Bahn will künftig auf Unkrautvernichter Glyphosat verzichten
Die Deutsche Bahn will den Unkrautvernichter Glyphosat nicht länger nutzen und gemeinsam mit der Bundesregierung alternative Mittel erforschen lassen. "Zusammen mit dem Bundesumweltministerium wollen wir ein Forschungsprojekt aufsetzen, um wirksame Möglichkeiten zu finden, die 33.000 Kilometer Streckennetz ohne Glyphosat und damit ebenso umweltfreundlich wie sicher zu betreiben", sagte Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla der "Wirtschaftswoche", wie das Magazin am Freitag berichtete.
FDP kritisiert Verbrauchertäuschung bei Gentechnik-Siegel
Zahlreiche Lebensmittel, die mit dem Siegel "Ohne Gentechnik" ausgezeichnet werden, sind nach Recherchen der FDP und des Gentechnik-freundlichen Verbandes "Forum Grüne Vernunft" (FGV) in Wahrheit doch gentechnisch verändert. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad sowie der FGV-Vorsitzende und FDP-Politiker Horst Rehberger forderten daher am Freitag in Berlin, diese "Verbrauchertäuschung" zu beenden.
SPD-Spitze spricht sich für bundesweiten Mietendeckel aus
Die SPD-Spitze will sich in der großen Koalition für einen deutschlandweiten Mietendeckel einsetzen. "Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland", sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag. "Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen."
Bayer kündigt neue Transparenzoffensive an
Der nach der Übernahme des Glyphosatherstellers Monsanto verstärkt unter Druck geratene Bayer-Konzern hat eine Offensive für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit angekündigt. Außerdem will Bayer in den kommenden zehn Jahren rund fünf Milliarden Euro in "zusätzliche Methoden zur Unkrautbekämpfung" investieren, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Verbessert werden soll auch die Umweltbilanz: Bis 2030 sollen die Auswirkungen seiner landwirtschaftlichen Produkte auf die Umwelt um 30 Prozent verringert werden.
Bayer will mehr Transparenz schaffen und Glyphosat-Alternativen erforschen
Mehr Transparenz, eine bessere Umweltbilanz und Milliarden für die Suche nach Glyphosat-Alternativen: Der Chemieriese Bayer will angesichts des massiven Gegenwinds nach der Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto in die Offensive gehen. Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat soll aber auch künftig eine "wichtige Rolle" in der Produktpalette von Bayer spielen.
Französische Polizei durchsucht Haus von Ex-Renault-Chef Carlos Ghosn
Französische Polizisten haben das Haus des ehemaligen Renault- und Nissan-Chefs Carlos Ghosn in l’Étang-la-Ville nahe Paris durchsucht. Die Durchsuchung steht laut Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der pompösen Hochzeitsfeier Ghosns auf Schloss Versailles im Oktober 2016.
Schärfere Düngeregeln sehen 20-Prozent- Reduzierung in belasteten Gebieten vor
Nach der Einigung auf schärfere Düngeregeln für Bauern hat die Bundesregierung Details zu den Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Nitratbelastung des Grundwassers künftig verringert werden soll. Für die besonders belasteten "roten Gebiete" ist eine Reduzierung der Düngung um 20 Prozent im Betriebsdurchschnitt vorgesehen, wie das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium am Donnerstagabend mitteilten. Außerdem sollen Sperrzeiten verlängert und die Abstände zu Gewässern beim Düngen vergrößert werden.
Verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse ab 2025 endgültig beschlossen
Die Mitgliedstaaten der EU haben die erstmals verbindlich festgelegten CO2-Grenzwerte für Busse und Lkw abschließend gebilligt. Eine entsprechende Verordnung nahm am Donnerstag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg die letzte formelle Hürde. Der Ausstoß neuer Lkw soll demnach bis zum Jahr 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden.
Anzeige von Massenentlassung auch noch nach Kündigungsentschluss wirksam
Eine Massenentlassungsanzeige ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber bereits zu den Kündigungen entschlossen ist und diese bereits vorbereitet hat. Voraussetzung ist lediglich, dass die Anzeige schon bei der Arbeitsagentur eingegangen ist, bevor dann den Arbeitnehmern die Kündigungen zugehen, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 6 AZR 459/18)