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US-Luftfahrtbehörde entdeckt neues Problem bei Boeing 737 MAX
Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat ein neues Problem bei der Boeing 737 MAX entdeckt. Die FAA teilte am Mittwoch mit, sie habe kürzlich ein "mögliches Risiko" an den Maschinen gefunden, die derzeit nach zwei schweren Unglücken nicht mehr fliegen dürfen. Die Behörde forderte den US-Flugzeugbauer auf, das Problem zu beheben. Erst dann könne das Flugverbot wieder aufgehoben werden. Boeing sagte zu, die zusätzlichen Auflagen zu erfüllen.
Merkel will bei Glyphosat-Frage Lösung bis Ende September
In der Debatte um den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat rechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer gemeinsamen Strategie innerhalb der Bundesregierung bis zum Herbst. Sie glaube, "dass wir spätestens Ende September eine Lösung präsentieren können", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Es gebe eine "Strategie zum Ausstieg".
DUH klagt auf Diesel-Fahrverbote in Nürnberg
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt auf Diesel-Fahrverbote in Nürnberg. Wie die Umweltschutzorganisation am Mittwoch erklärte, hat sie Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in München eingelegt, weil ein Messstation im vergangenen Jahr eine Stickoxid-Belastung der Luft über den gesetzlichen Grenzwerten anzeigte. Die DUH will in dem Verfahren zudem erstmals die korrekte Positionierung einer Messstation von Richtern überprüfen lassen. Das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erst am Mittwoch erlaubt.
FDP will Landwirten steuerfreie Dürre-Rücklagen ermöglichen
Angesichts der steigenden Gefahr von Naturkatastrophen will die FDP Landwirten steuerfreie Risikorücklagen ermöglichen. "Auf die Rücklagen sollen die Betriebe in wirtschaftlich schlechteren Zeiten zurückgreifen können", erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, am Mittwoch. In einem am Dienstag beschlossenen "Aktionsplan" schlägt die FDP zudem eine Liberalisierung der Gentechnik vor, um widerstandsfähigere Pflanzensorten zu züchten.
SPD: Maut-Skandal und Schadenersatzansprüche
Nach der Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Verkehrsausschuss des Bundestages hat die SPD-Fraktion rasche Klarheit über die finanziellen Folgen durch das Aus für die Pkw-Maut gefordert. "Es muss jetzt eine zügige Einigung mit den privaten Unternehmen geben, wie hoch die Schadensersatzansprüche sind", mahnte Fraktionsvize Sören Bartol. "Langwierige Auseinandersetzungen in Schiedsverfahren mit explodierenden Kosten für Rechtsanwälte müssen verhindert werden." Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hatte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs vor wenigen Tagen mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. "Welche Folgen das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben wird, ist noch nicht geklärt", sagte Bartol. Die Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch könne "nur der Auftakt sein, vollständige Transparenz zu schaffen." Bartol kritisierte, es sei eine "falsche Entscheidung" Scheuers gewesen, nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, "sondern schon Fakten zu schaffen". Scheuer hatte die Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim im Oktober 2018 geschlossen und nach dem Urteil vergangene Woche gekündigt. Dem Bund drohen nun Schadenersatzansprüche. Bis zum Urteil des EuGH hatte das Verkehrsministerium überdies bereits mehr als 50 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut ausgegeben. Außerdem entgehen dem Bund die eigentlich schon fest im Haushalt eingeplanten Einnahmen aus der Pkw-Maut - ab 2021 hatte die Bundesregierung hier mit Nettoeinnahmen von bis zu 400 Millionen Euro jährlich gerechnet. Rückendeckung bekam Scheuer hingegen von CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung habe "richtig gehandelt", sagte die verkehrspolitische Sprecherin Daniela Ludwig. Zum deutschen Mautsystem habe es eine breite Zustimmung gegeben: "Sowohl Bundestag und Bundesrat als auch EU-Kommission und der Generalanwalt beim EuGH haben grünes Licht gegeben." Die Bundesregierung habe den klaren Auftrag gehabt, den politischen Willen des Parlaments umzusetzen, betonte Ludwig. "Und sie hatte den klaren Auftrag, für einen pünktlichen Start der Maut zu sorgen und die Einnahmen zu sichern." Nach dem überraschenden Urteil des EuGH seien ebenfalls die richtigen Entscheidungen getroffen worden. Scheuer habe umgehend eine Task Force eingerichtet, "die nun zügig alle rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Fragen klärt". Zudem habe der Verkehrsminister, der am Dienstag die Maut-Verträge in der Geheimschutzzstelle des Bundestages den Abgeordneten zur Verfügung gestellt hatte, "zeitnah" Transparenz geschaffen und zugleich die Interessen der Vertragspartner am Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt. Scheuer sagte nach der Ausschusssitzung, er habe "sehr transparent" Auskunft gegeben und dem Ausschuss auch die Kündigungsgründe vorgelesen, die gegenüber den Unternehmen angeführt wurden. Von diesen Gründen könnte abhängen, wie berechtigt die Ansprüche der Unternehmen sind. Es sei nun "leider so, dass wir Einnahmeausfälle haben", sagte Scheuer. Dadurch gebe es nun wieder mehr Abhängigkeit von einer Steuerfinanzierung. "Wir wollten eine Nutzerfinanzierung", sagte Scheuer. "Dies ist jetzt durch das EuGH-Urteil nicht möglich." (A.Stefanowych--DTZ)
Merkel nimmt Scheuer nach Scheitern der Pkw-Maut gegen Kritik in Schutz
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen Kritik an der Vergabe von Verträgen bereits vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes verteidigt. Es sei "klar", dass der Minister bereits erste Schritte gegangen sei, "um nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. SPD und Opposition forderten, es müsse nun schnell Klarheit über die finanziellen Folgen geben.
Dividenden der Dax-Konzerne gehen zum Großteil ins Ausland
Gerade einmal ein Drittel der 36,5 Milliarden Euro, die die größten deutschen Konzerne in diesem Jahr an ihre Aktionäre ausschütten, verbleiben in Deutschland. Wie die Wirtschaftsberatung EY am Mittwoch erklärte, halten deutsche Investoren nur 33,2 Prozent der Anteile an den 30 im Dax gelisteten Unternehmen. 55 Prozent - und damit einen halben Prozentpunkt mehr als vor einem Jahr - halten hingegen ausländische Aktionäre.
Deutsche Post räumt nach Kritik Übergangsfrist bei Büchersendungen ein
Nach heftiger Kritik des Buchhandels an der Preisanhebung bei Büchersendungen gewährt die Deutsche Post eine Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres. Das Unternehmen räumte am Mittwoch ein, dass die geänderten Preise für einige Kunden "Herausforderungen" mit sich brächten. Deshalb sollten bis Jahresende auch die bisherigen Sendungsformate weiter angenommen und befördert werden, erklärte die Post.
Keine Entschädigung bei Flugverspätung durch Treibstoff auf der Startbahn
Fluggesellschaften müssen bei der Verspätung eines Flugs keine Entschädigung zahlen, wenn der Grund dafür ausgelaufener Treibstoff auf der Startbahn ist. Die darauf zurückzuführende Schließung einer Rollbahn stelle einen "außergewöhnlichen Umstand" dar, wenn der Treibstoff nicht vom Flugzeug der Airline stamme, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Fluggesellschaften können von der Pflicht zu Entschädigungszahlen befreit werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. (Az. C-159/18)
EU-Kommission leitet Verfahren gegen US-Chiphersteller Broadcom ein
Die EU-Kommission hat ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen das US-Unternehmen Broadcom eingeleitet. Die Kommission gehe davon aus, dass Broadcom "vertragliche Beschränkungen für den Ausschluss seiner Wettbewerber vom Markt eingeführt hat", erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Das Unternehmen ist weltweit führend bei der Entwicklung von Chipsätzen für Digitaldecoder, Modems und WLAN-Geräte.
EU-Wettbewerbsverfahren gegen Weltmarktführer bei Chips für Modems und Decoder
Brüssel wirft dem Halbleiterhersteller Broadcom vor, mit wettbewerbschädigenden Praktiken seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Die EU-Kommission leitete deshalb am Mittwoch ein kartellrechtliches Prüfverfahren ein. Die Angelegenheit sei so dringlich, dass die Behörde bereits vor Abschluss der Ermittlungen "einstweilige Maßnahmen" gegen das US-Unternehmen erlassen könnte, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Eine ungewöhnliche Drohung - der letzte derartige Fall liegt 18 Jahre zurück.
Nestlé führt Lebensmittelampel in Europa ein - aber vorerst nicht in Deutschland
In der Debatte über die Kennzeichnung von Lebensmitteln wächst in der Industrie die Bereitschaft zu einer farbigen Ampelkennzeichnung. Der Schweizer Lebensmittelriese Nestlé kündigte am Mittwoch an, in Europa künftig auf den von Verbraucherschützern geforderten Nutriscore zu setzen. In Deutschland, wo Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) zunächst noch eine Verbraucherbefragung über verschiedene Modelle abhalten will, solle mit der Umsetzung allerdings erst begonnen werden, "sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden".
Verbraucherschützer in Frankreich strengen Sammelklage gegen Google an
Google steht eine Sammelklage von Verbrauchern in Frankreich bevor. Die größte französische Verbraucherorganisation UFC-Que Choisir kündigte am Mittwoch juristische Schritte gegen den US-Konzern an. Der Verband wirft Google einen Verstoß gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung DSGVO vor, die seit gut einem Jahr gilt. Er fordert jeweils tausend Euro Schadenersatz pro Nutzer.
Verbände kritisieren Gesetzesentwurf für klimafreundlicheres Bauen
Der Gesetzentwurf der Regierung für klimafreundlicheres Bauen stößt auf Kritik von Umwelt- und Verbraucherschützern. Die deutschen Klimaschutzziele ließen sich mit den aktuell geplanten Maßnahmen nicht erreichen, erklärte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch anlässlich einer Verbändeanhörung im Bundeswirtschaftsministerium. Die Umweltschützer forderten etwa ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen.
Journalisten-Verband fordert von Scheuer Veröffentlichung der Maut-Verträge
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Verträge zur Pkw-Maut öffentlich zu machen. Nicht nur ausgewählte Bundestagsabgeordnete, sondern auch die Hauptstadtjournalisten müssten Gelegenheit bekommen, die Verträge einzusehen, forderte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Mittwoch. "Dass der Verkehrsminister auf das gerichtliche Verbot der Pkw-Maut mit Geheimniskrämerei reagiert, ist völlig unangemessen."
EuGH: Gerichte dürfen Standorte der Messstationen zur Luftqualität prüfen
Gerichte dürfen die Standorte der Messstationen für Luftschadstoffe überprüfen und auch Änderungen anordnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch, die nationalen Gerichte müssten die Einhaltung der Verpflichtungen aus der maßgeblichen EU-Richtlinie zur Luftqualität überprüfen können. Sie seien auch befugt, gegenüber den nationalen Behörden "alle erforderlichen Maßnahmen" wie beispielsweise Anordnungen zu ergreifen. (Az. C-723/17)
EuGH macht strenge Vorgaben bei Messung der Luftqualität
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat strenge Vorgaben für die Messung der Luftqualität in Städten gemacht und die Rechte von Anwohnern gestärkt. Der EuGH entschied am Mittwoch in Luxemburg, dass die Grenzwerte an jeder einzelnen Station eingehalten werden müssten und keine Mittelwerte gebildet werden könnten. Bürger können demnach zudem die Standortwahl der Messstationen von Gerichten überprüfen lassen. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte das Urteil. (Az. C-723/17)
Ökostrom-Anteil steigt auf neuen Halbjahresrekord
Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Deckung des Stromverbrauchs ist in den ersten sechs Monaten auf einen neuen Halbjahresrekord gestiegen. Der Anteil von Wind, Sonne und anderen regenerativen Quellen betrug 44 Prozent, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch mitteilte. Ein Grund seien die außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse: Im März gab es demnach einen Windrekord, auch in den übrigen Monaten lagen die Winderträge durchgängig über den langjährigen Durchschnittswerten.
Furcht vor Jobverlust steigt - Einkommenserwartung der Verbraucher geht zurück
Bei zahlreichen Arbeitnehmern ist die Angst vor einem Jobverlust gestiegen und mehr Verbraucher als in den Vormonaten gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit wieder etwas steigen könnte - entsprechend ist ihre Einkommenserwartung gesunken. Wie das Marktforschungsinstitut GfK am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, ging der in Umfragen ermittelte Indikator spürbar zurück. Das hat Auswirkungen auf das Konsumklima insgesamt: Es wird im Juli weiter sinken, wie die GfK prognostiziert.
Preise für Häuser und Wohnungen im ersten Quartal um fünf Prozent gestiegen
Die Preise für Häuser und Eigentumswohnungen sind in den ersten drei Monaten des Jahres weiter kräftig gestiegen. Sie lagen im ersten Quartal im Schnitt fünf Prozent höher als im ersten Quartal 2018, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Die Kaufpreise erhöhten sich demnach sowohl in Städten als auch in ländlichen Regionen.
"Test": Stilles Mineralwasser oft mit Keimen oder kritischen Stoffen belastet
Stille Mineralwässer sind laut Stiftung Warentest oft mit Keimen oder kritischen Stoffen belastet oder mit Spuren aus Landwirtschaft und Industrie verunreinigt. Im Test von 32 natürlichen Wässern ohne Kohlensäure erhielten nur 15 Produkte die Note "gut", wie Stiftung Warentest am Mittwoch mitteilte. Zwei Wässer mit Bio-Label beurteilten die Tester sogar mit "mangelhaft" - in einem fanden die Prüfer außergewöhnlich viele Keime.
Scheuer muss vor Verkehrsausschuss Rechenschaft zu gescheiterter Pkw-Maut ablegen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss heute (09.00 Uhr) vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags Rechenschaft wegen der gescheiterten Pkw-Maut ablegen. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hatte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs vor wenigen Tagen mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Dem Bund drohen nun Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe.
EuGH entscheidet über Klagen gegen Messstationen für Luftschadstoffe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute (09.30 Uhr), ob Gerichte Messstationen für Luftschadstoffe überprüfen und neue Stationen anordnen dürfen. Das Urteil könnte auch Einfluss auf neue Diesel-Fahrverbote in Deutschland haben. Bei dem Verfahren streiten mehrere Einwohner der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth mit der Regionalverwaltung darüber, ob ein ausreichender Luftqualitätsplan erstellt wurde.
Verbändebündnis fordert mehr Gleisanschlüsse für Güterzüge
Ein breites Verbändebündnis will gegen den Schwund von Gleisanschlüssen für den Gütertransport vorgehen. Am Dienstag übergaben 37 Verbände und Organisationen aus Industrie, Handel, Logistik und öffentlichen Einrichtungen eine entsprechende "Gleisanschluss-Charta" an das Bundesverkehrsministerium. Die Unterzeichner unter Federführung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen fordern unter anderem, den bürokratischen Aufwand und die Kosten für die Verladestellen zu senken.
Autobauer in Großbritannien befürchten Brexit-Kosten von 50.000 Pfund pro Minute
Ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen könnte die dort ansässigen Autobauer teuer zu stehen kommen. Wie der Herstellerverband SMMT am Dienstag mitteilte, würde ein solcher No-Deal-Brexit Kosten von 70 Millionen Pfund (78 Millionen Euros) verursachen - pro Tag. In diesem "Worst-Case"-Szenario drohen der Industrie, darunter auch mehrere ausländische Hersteller wie die japanischen Autobauer Honda und Nissan, demnach Einbußen von rund 50.000 Pfund pro Minute.
Smog in Paris: Gericht macht französischen Staat verantwortlich
Für den Smog in Paris ist der französische Staat mitverantwortlich: Zu diesem Schluss kam das Verwaltungsgericht in Montreuil östlich der französischen Hauptstadt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Es gab einer Frau und ihrer Tochter Recht, die wegen Atemwegsproblemen geklagt hatten.
Mineralwasserbrunnen wollen ihre Flaschen schnell zurück
Bei der Hitze den Durst löschen - und die Flasche danach schnell zurück in den Laden bringen: Die Genossenschaft Deutscher Brunnen (GDB) hat Mineralwassertrinker dazu aufgerufen, leere Mehrwegflaschen zügig zurückzugeben. Denn nur so könne der Flaschenkreislauf in Gang gehalten und die hohe Nachfrage gemeistert werden, erklärte die Genossenschaft am Dienstag. Gerade jetzt vor der Ferienzeit sei es wichtig, das Leergut nicht über Wochen im Keller zu lagern.
Tschechien das günstigste Nachbarland zum Urlauben
Wer einen günstigen Urlaub in unmittelbarer Nähe verbringen möchte, sollte nach Tschechien fahren. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, war Tschechien vergangenes Jahr bei Hotelübernachtungen und Restaurantbesuchen das preiswerteste Nachbarland Deutschlands. Das Preisniveau lag hier um 43 Prozent niedriger als in Deutschland. Teuerstes Nachbarland ist hingegen Dänemark. Dort mussten Urlaubsgäste 38 Prozent mehr für Übernachtungen und Speisen in Hotels und Restaurants ausgeben als in Deutschland.
Unternehmensberatung: Eine Million Elektroautos nur mit deutlich mehr Förderung
Die Zahl der Elektroautos in Deutschland kann bis 2022 die Millionengrenze überschreiten - wenn der Bund noch viel stärkere Anreize für den Kauf der Stromer setzt. Wie die Unternehmensberatung Horváth am Dienstag mitteilte, sind zum Erreichen dieses Ziels eine Verdopplung der Prämie für E-Autos sowie eine deutlich größere Modellvielfalt nötig.
BUND verzeichnet starkes Mitgliederwachstum
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Mitglieder hinzugewonnen. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, stieg die Zahl um knapp 28.000 auf mehr als 440.000. Damit seien im BUND mehr Menschen Mitglied als "in einer der beiden großen deutschen Parteien", erklärte der BUND. Die SPD hat nach eigenen Angaben als mitgliederstärkste Partei Deutschlands rund 440.000 Mitglieder, die CDU zählte Anfang des Jahres rund 415.000 Mitglieder.
Scheuer will Elektromobilität mit mehr Ladestationen zum Durchbruch verhelfen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will beim Ausbau der Elektromobilität mit einer besseren Ladeinfrastruktur aufs Tempo drücken. Der Autogipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe diese Strategie bestätigt, erklärte Scheuer am Dienstag. "Ich will, dass Laden immer für alle und überall möglich ist", erklärte der Minister.
EU-Staaten geben grünes Licht für Abschluss von Handelsabkommen mit Vietnam
Der endgültige Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Vietnam rückt näher. "Ich freue mich sehr darüber, dass die Mitgliedstaaten grünes Licht für unser Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam gegeben haben", erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel. Das Abkommen wird demnach an diesem Sonntag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi unterzeichnet.
VCD: Bußgeld für Falschparken auf mindestens 100 Euro anheben
Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert, das Bußgeld für Falschparken auf mindestens 100 Euro anzuheben. "Gleichzeitig muss Parken teurer werden", erklärte die VCD-Sprecherin für Radverkehr, Anika Meenken, am Dienstag. Es könne nicht sein, dass beispielsweise Anwohner in Berlin gerade einmal zehn Euro im Jahr für ihren Parkplatz zahlen - in Amsterdam seien es 535 Euro. "Die Kommunen müssen die Gebühren deutlich anheben und die Parkraumbewirtschaftung ausweiten."
Klimaschutz und Artenvielfalt wichtigste Themen beim diesjährigen Bauerntag
Die deutschen Bauern bekennen sich zum notwendigen Wandel in der Landwirtschaft - dabei pochen sie aber auf verlässliche Rahmenbedingungen. "Wir sind bereit zur Veränderung", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag im Vorfeld des Bauerntages des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Bei dem diesjährigen Treffen sollen die Themen Klimaschutz und Artenvielfalt im Mittelpunkt stehen.
Scheuer legt Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen - zumindest gegenüber dem Bundestag. Nach "intensiver Prüfung" habe er sich dazu entschlossen, ab Dienstag in der Geheimschutzstelle des Parlaments zwei Verträge auszulegen, erklärte Scheuer auf Twitter. "Vollständig und ohne Schwärzung", versprach er dazu. Somit könnten die Abgeordneten noch vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch Einsicht nehmen, in der sich Scheuer den Fragen der Abgeordneten stellen muss. Die Oppositionsparteien hatten Scheuer am Wochenende aufgefordert, die Verträge bis Dienstag offenzulegen. Andernfalls drohten sie mit einem Untersuchungsausschuss. Scheuer hatte im Oktober und Dezember 2018 mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim Verträge geschlossen. Die Pkw-Maut sollte ab Oktober 2020 erhoben werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs aber vor wenigen Tagen mit der Begründung, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Daraufhin kündigte Scheuer die Verträge, weshalb dem Bund nun nach Information von Deutsche Tageszeitung, Schadenersatzzahlungen von mehr als einer halben Milliarde Euro drohen. Der Zeitung liegt laut eigenen Angaben der finale Entwurf der Verträge vor. Um den Zahlungen zu entgehen, habe das Verkehrsministerium auch mit Verweis auf Schlechtleistung der Unternehmen gekündigt. Eine namentlich nicht genannte Branchenquelle der Zeitung zieht diese Begründung aber in Zweifel: "Das System ist fertig programmiert und kann morgen starten." Auch der Druck aus der Opposition nimmt nicht ab. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn glaubt beispielsweise nicht, dass der CSU-Politiker noch der Richtige sei, um das Maut-Fiasko aufzuräumen: "Es war grob fahrlässig von Minister Scheuer, Maut-Verträge abzuschließen, obwohl der EuGH in der Klage gegen Deutschland noch nicht entschieden hatte", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Er trägt hierfür die alleinige politische Verantwortung". (W.Budayev--DTZ)
Finanzexperte warnt vor Facebook-Währung Libra
Facebooks Libra-Projekt für eine eigene Digitalwährung stößt bei Experten auf Kritik. Eine Facebook-Währung "könnte sehr, sehr weitreichende Folgen haben", sagte der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Dienstag. "Denn die Dominanz von Facebook würde sich in eine enorme Dominanz am Finanzmarkt ausweiten."
Toronto soll High-Tech-Stadtteil bekommen
Ein Ableger der Google-Tochter Alphabet plant ein ganzes High-Tech-Stadtviertel am Rande von Toronto. Sidewalk Labs stellte die Pläne für das knapp fünf Hektar große Areal an der Ostseite des Hafens am Montag vor. Die Entwicklung des Prototyps soll 3,9 Milliarden kanadische Dollar (2,6 Milliarden Euro) kosten. Später könne das Viertel auf 77 Hektar anwachsen.
Dreyer nach Autogipfel: "Alle sind bereit, Tempo zu machen"
Nach dem Autogipfel im Kanzleramt hat sich die kommissarische SPD-Parteichefin Malu Dreyer zuversichtlich geäußert. Es sei ein "gutes und konstruktives Treffen" gewesen, sagte Dreyer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Alle sind bereit, Tempo zu machen." Thema war vor allem der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.
Bundesgerichtshof prüft Schadenersatzklage nach Urlaubsunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich heute (09.00 Uhr) mit einer Schadenersatzklage gegen einen Reiseveranstalter nach einem Urlaubsunfall befassen, bei dem ein siebenjähriger Junge in einem Hotel gegen eine verglaste Balkontür lief und sich verletzte. Das Kind zog sich Schnittverletzungen zu, weil die Glastür in dem Hotel auf Gran Canaria zerbrach. Der Lebensgefährte der Mutter des Jungen klagte deshalb auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. (Az. X ZR 166/18)