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US-Regierung: Handelsverhandlung mit China "wieder auf Kurs"
Die Verhandlung über ein Handelsabkommen zwischen den USA und China bewegen sich nach US-Angaben wieder in eine positive Richtung. Die Gespräche seien "wieder auf Kurs", sagte Peter Navarro, Handelsberater von US-Präsident Donald Trump, am Dienstag im Fernsehsender CNBC. Beim Thema Huawei habe sich aber nichts daran geändert, dass Washington das chinesische Unternehmen als Bedrohung für die nationale Sicherheit einstufe.
Indonesien schickt 49 Container mit Müll zurück in Industrieländer
Indonesien schickt dutzende Container mit Müll in mehrere Industrieländer zurück - darunter auch nach Deutschland. Die insgesamt 49 Container enthalten nach Angaben der indonesischen Zollbehörden vom Dienstag eine Mischung aus Restmüll, Plastikabfällen und gefährlichen Materialien. Damit verstießen sie gegen Importbestimmungen des südostasiatischen Inselstaates.
Lage im Luftverkehr bislang besser als im Chaos-Jahr 2018
Die Lage am deutschen Himmel ist deutlich besser als vergangenes Jahr. Das Fluggastrechteportal EUclaim verzeichnete in der ersten Jahreshälfte rund 12.000 Annullierungen und 2900 Verspätungen von mehr als drei Stunden im Luftverkehr von und nach Deutschland - 2018 waren es bis Ende Juni rund 16.000 gestrichene Flüge und knapp 4000 schwere Verspätungen gewesen. Jedoch: "Das erste Halbjahr 2019 markiert immer noch den zweithöchsten jemals gemessenen Wert", erklärte Paul Vaneker von EUclaim am Dienstag.
Mehr Geld von Bund und Ländern und mehr Personal in den Planungsämtern
Bund und Länder sollen den Kommunen mehr Geld geben, das Baurecht soll vereinfacht und das Personal in den Planungsämtern deutlich aufgestockt werden - diese und weitere Empfehlungen gibt die Baulandkommission im Kampf gegen die Wohnungsnot. "Wir brauchen eine gute Bodenbevorratung und kompakte, rechtssichere Planungs- und Bauprozesse", erklärte am Dienstag der Kommissionsvorsitzende Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium.
Mehr Rechte für Kommunen und mehr Personal in den Planungsämtern
Fehlendes Bauland ist ein häufiger Hemmschuh für den Wohnungsbau in den Städten - die Baulandkommission der Bundesregierung schlägt daher im Kampf gegen die Wohnungsnot eine Vereinfachung des Baurechts und mehr Personal in den Planungsämtern vor. "Grund und Boden sind keine beliebig vermehrbare Ware, sondern eine wertvolle Ressource", erklärte am Dienstag die Vize-Vorsitzende der Kommission, Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Alle Akteure müssten deshalb nachhaltig und sozial damit umgehen.
Thyssenkrupp will keine neuen Treibhausgase verursachen - bis 2050
Der Stahlkonzern Thyssenkrupp will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Wie der Konzern am Dienstag in Essen mitteilte, soll bis 2030 rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen bei der eigenen Produktion und bei der verbrauchten Energie eingespart werden. Die Emissionen aus der Anwendung der Produkte, zu denen neben Stahl auch Industrieanlagen und U-Boote gehören, sollen bis 2030 um 16 Prozent sinken.
Oberverwaltungsgericht hebt Beschränkungen für Sammeltaxi-Dienst Moia wieder auf
Im Rechtsstreit um den Sammeltaxi-Dienst Moia von Volkswagen hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag eine Beschränkung auf 200 Fahrzeuge wieder aufgehoben. Die Richter gaben den Beschwerden von Unternehmen und Stadt gegen einen entsprechende Eil-Entscheidung der Vorinstanz statt und erlaubten den Einsatz von bis zu 1000 Fahrzeugen. Das entspricht der ursprünglich erteilten behördlichen Genehmigung für den Betrieb.
Im ersten Halbjahr etwas mehr neue Autos zugelassen
Trotz abflauender Konjunktur sind die Auto-Neuzulassungen in Deutschland im ersten Halbjahr noch leicht gestiegen. In den ersten sechs Monaten wurden fast 1,85 Millionen Pkw zugelassen, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Dienstag mitteilte. Das waren rund 0,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr rechnet die Branche allerdings mit einem leichten Rückgang um ein Prozent, wie VDA-Präsident Bernhard Mattes sagte.
Vergleichsportal: Kredite werden immer billiger
Kredite werden für Verbraucher immer billiger. Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox sinken die Zinsen seit fünf Jahren beständig. Wer im Juni einen Kredit aufnehmen wollte, musste dafür im Schnitt nur 4,52 Prozent Zinsen zahlen. Im Juni 2014 waren es noch 6,12 Prozent. Verivox wertete für den Vergleich die Kreditangebote von rund 300 Banken aus.
Berliner Polizei zählt bereits mehrere Unfälle und Straftaten mit E-Scootern
Die Berliner Polizei hat seit der Legalisierung der elektrischen Tretroller einige Straftaten und Unfälle mit diesen Gefährten registriert. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, verzeichnete sie in den vergangenen zwei Wochen fünf Unfälle, die alle von den Fahrern selbst verursacht wurden. Bei vier davon wurden die Fahrer verletzt, zwei sogar schwer. Die zwei Leichtverletzten waren betrunken.
Sinkende Rohstoffpreise machten Schokolade im vergangenen Jahr billiger
Entgegen dem Teuerungstrend bei Lebensmitteln ist Schokolade im vergangenen Jahr billiger geworden. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, sank der Preis für eine Tafel Schokolade leicht um 0,2 Prozent. Nahrungsmittel insgesamt verteuerten sich von 2017 bis 2018 hingegen um 2,3 Prozent, Süßwaren um 0,4 Prozent.
Frankreich "derzeit nicht bereit" zur Ratifizierung von Mercosur-Abkommen
Angesichts harscher Kritik von Landwirten und Umweltschützern am Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur hat Frankreich zusätzliche "Garantien" verlangt - etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und für die französischen Rinderzüchter. "Frankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren", sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Dienstag im französischen Rundfunk. Paris werde sich das Abkommen "im Detail" anschauen und "abhängig von diesen Details entscheiden".
Maschinenbauer spüren lahmende Weltwirtschaft
Die deutschen Maschinenbauer spüren die lahmende Weltwirtschaft. Wie der Branchenverband VDMA am Dienstag mitteilte, gingen die Aufträge im Mai im Vorjahresvergleich um sieben Prozent zurück. Während die Inlandsnachfrage nahezu stagnierte, lagen die Bestellungen aus dem Ausland um neun Prozent unter dem Vorjahr. "Die Maschinenbaufirmen bekommen die schwache Performance der exportierenden Industrie sehr deutlich zu spüren, viele Investoren treten auf die Bremse", erklärte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.
Maschinenbauer leiden unter Handelsstreit und Wandel in der Autoindustrie
Die deutschen Maschinenbauer spüren die lahmende Weltwirtschaft. Wie der Branchenverband VDMA am Dienstag mitteilte, gingen die Aufträge in den ersten fünf Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um neun Prozent zurück. "Die Maschinenbaufirmen bekommen die schwache Performance der exportierenden Industrie sehr deutlich zu spüren, viele Investoren treten auf die Bremse", erklärte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.
Hunderttausende Beschäftigte im NRW-Einzelhandel erhalten mehr Geld
Hunderttausende Beschäftigte im nordrhein-westfälischen Einzelhandel bekommen ab diesem Monat mehr Geld. Die Gewerkschaft Verdi und der Handelsverband NRW einigten sich in der vierten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss, wie Verdi am Montagabend mitteilte. Demnach erhalten Verkäuferinnen und Verkäufer ab dem 1. Juli ein Plus von drei Prozent.
Thermomix-Fertigung in Wuppertal wird voraussichtlich Ende 2019 eingestellt
Die Küchenmaschine Thermomix soll ab kommendem Jahr nicht länger am Vorwerk-Stammsitz in Wuppertal gefertigt werden. "Die Thermomix-Produktion am Standort Wuppertal läuft voraussichtlich im Dezember 2019 aus", sagte ein Sprecher des Unternehmens der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Demnach reagiert Vorwerk mit dem Schritt auf die zuletzt gesunkenen Verkäufe bei der Küchenmaschine.
USA erwägen Strafzölle auf Produkte aus der EU wie Käse, Wurst und Whiskey
Im Streit um Subventionen für die Flugzeugbranche erwägen die USA Strafzölle auf Produkte aus Europa wie Käse, Wurst und Whiskey. Das Büro von US-Handelsvertreter Robert Lighthizer legte am Montag eine Liste mit dutzenden Produkten aus der Europäischen Union mit einem Handelsvolumen von vier Milliarden Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) vor, die mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten.
USA drohen mit Strafzöllen auf europäische Produkte wie Käse, Wurst und Pasta
Mögliche Strafzölle auf Käse, Wurst und Pasta: Im jahrelangen Streit über Staatsbeihilfen für die Flugzeugbranche haben die USA den Druck auf die Europäische Union erhöht. Das Büro von US-Handelsvertreter Robert Lighthizer legte am Montag eine Liste mit dutzenden Produkten aus der EU vor, die mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Die deutschen Lebensmittelhersteller warnten, der Streit um Flugzeuge dürfe nicht auf Kosten der Industrie ausgetragen werden.
SPD verteidigt Blockade von Klöckners freiwilligem Tierwohllabel
Die SPD verteidigt ihren Vorstoß für ein verpflichtendes Tierwohllabel gegen Kritik von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). "Der vorliegende Entwurf der Landwirtschaftsministerin bekäme absehbar keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Montag. "Wir werden keine Alibiveranstaltung mitmachen, die weder Landwirten Planungssicherheit gibt, noch den Willen der Verbraucher nach mehr Tierwohl gerecht wird".
UNO warnt vor Produktivitätsverlust durch Klimawandel
Die wachsende Hitzebelastung durch den Klimawandel wird bis 2030 weltweit zu Produktivitätsverlusten in der Wirtschaft führen. Die Verluste entsprächen rund 80 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätzen, heißt es in einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UNO vom Montag. In den nächsten zehn Jahren wird die Zahl der Gesamtarbeitsstunden demnach weltweit um 2,2 Prozent abnehmen. Am stärksten betroffen sind die Landwirtschaft und das Baugewerbe.
Kraftfahrt-Bundesamt gerät in Diesel-Affäre bei Audi in die Kritik
Der Autobauer Audi hat in der Abgasaffäre Medienberichten zufolge umfassender manipuliert als bislang bekannt. Wie der Bayerische Rundfunk und das "Handelsblatt" berichteten, verkaufte Audi noch bis Anfang 2018 Diesel-Modelle der Abgasnorm Euro-6, die nicht nur eine, sondern meist vier unterschiedliche Abschalteinrichtungen nutzten. In der Kritik steht dabei auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).
Paris verschärft Regeln für ältere Diesel
In Paris sind schärfere Regeln zur Luftreinhaltung in Kraft getreten. Seit Montag müssen Dieselfahrzeuge, die vor dem Jahr 2006 zugelassen wurden, dem Zentrum der französischen Hauptstadt weitgehend fernbleiben. Bei Verstößen werden 68 Euro fällig, für Busse und Lkw sind es 135 Euro. Die Einschränkungen gelten wochentags von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr.
Arbeitslosigkeit in Eurozone sinkt auf tiefsten Stand seit fast elf Jahren
Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist auf den tiefsten Stand seit elf Jahren gesunken. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte, lag die Erwerbslosenquote in den 19 Staaten der Währungsunion im Mai bei 7,5 Prozent, das war der niedrigste Stand seit August 2008. In der gesamten EU sank sie auf 6,3 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert seit Beginn der monatlichen EU-Aufzeichnungen im Januar 2000.
OECD hält Agrar-Förderpolitik für "dringend reformbedürftig"
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hält die Agrar-Förderpolitik weltweit für "dringend reformbedürftig". Staatliche Zuschüsse seien oft ineffektiv und wettbewerbsverzerrend, heißt es in einer am Montag veröffentlichten OECD-Studie. Über die Hälfte der Fördergelder werde dazu genutzt, inländische Agrarpreise künstlich über internationalem Niveau zu halten. "Diese Politik geht auf Kosten der Konsumenten, schadet der Wettbewerbsfähigkeit verstärkt die Einkommenslücke zwischen großen und kleinen Betrieben."
Ölpreis steigt zu Beginn des Opec-Treffens in Wien über 60 Dollar
Der Ölpreis hat am Montag zu Beginn des Opec-Treffens mit zehn Partnerstaaten die Schwelle von 60 Dollar per Barrel überschritten. Im europäischen Handel kostete ein Barrel (159 Liter) der Sorte WTI (West Texas Intermediate) am Morgen 60,13 Dollar (rund 53 Euro), das war der höchste Stand seit Ende Mai. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Japan angekündigt, die Ölförderländer würden ihre Förderobergrenze beibehalten.
Russischer Energieminister: Obergrenze für Ölförderung wird neun Monate verlängert
Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und ihre zehn Partnerländer werden die im vergangenen Jahr vereinbarte Obergrenze für ihre Ölförderung um neun Monate verlängern. Die 24 Länder würden einen entsprechenden Vorschlag unterstützen, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak am Montag in Wien. Dort kamen Vertreter der Opec und ihrer Partnerländer zu einem zweitägigen Treffen zusammen.
Frankfurter Börse startet gut in den Tag
Die Frankfurter Börse ist nach den versöhnlichen Tönen zwischen USA und China im Handelsstreit gut in den Tag gestartet. Der Leitindex Dax notierte am Montagmorgen bei rund 12.600 Punkten, ein Plus von 1,6 Prozent im Vergleich zum Börsenschluss am Freitag. Die größten Gewinner waren der Halbleiterkonzern Infineon (+ 4,0 Prozent), Autozulieferer Continental (+3,9 Prozent) und Deutsche Bank (+3,5 Prozent). Einzig die Fluggesellschaft Lufthansa war in den roten Zahlen (-1,2 Prozent).
Schwächelnde Konjunktur macht sich auf Arbeitsmarkt bemerkbar
Die schwächelnde Konjunktur in Deutschland macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Im Juni verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen um lediglich 20.000 auf 2,216 Millionen, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag mitteilte. Üblich ist im Juni ein stärkerer Rückgang. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 4,9 Prozent. Im Vergleich zum Juni des Vorjahres suchten 60.000 Menschen weniger einen Job.
Verbot von Einweg-Plastiktüten in Neuseeland tritt in Kraft
In Neuseeland ist am Montag das Verbot von Einweg-Plastiktüten in Kraft getreten. "Die Neuseeländer sind stolz auf den sauberen und grünen Ruf ihres Landes und wollen dabei helfen, ihm gerecht zu werden", erklärte Umweltministerin Eugenie Sage. "Keine Plastiktüten mehr zu benutzen, hilft dabei."
Instagram-Chef hält Abspaltung von Facebook für "keine gute Idee"
Der Chef des Foto- und Videodienstes Instagram, Adam Mosseri, hält eine Aufspaltung des Mutterkonzerns Facebook für "keine gute Idee". Viele der Probleme, "die mich am meisten beschäftigen wie Mobbing, Falschinformationen, Hassrede oder Einmischung in Wahlen, werden exponentiell größer werden, wenn wir aufgespalten würden", sagte Mosseri der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag.
Kurzarbeit nimmt wieder zu
Die Kurzarbeit in Deutschland nimmt wieder zu. Im März waren 41.800 Arbeitnehmer in Kurzarbeit, ein Jahr zuvor nur knapp 27.000, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Montag unter Berufung auf Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete. Im Februar dieses Jahres hatten demnach sogar 44.500 Beschäftigte aus konjunkturellen Gründen Kurzarbeitergeld von den Arbeitsagenturen bezogen.
Japan erschwert Export von Gütern für Smartphone-Produktion nach Südkorea
Japans brutale Kolonisierung Koreas von 1910 bis 1945 sorgt für einen aktuellen Handelsstreit. Die Regierung in Tokio kündigte am Montag schärfere Regeln für den Export bestimmter Güter nach Südkorea an, die dort für die Produktion von Halbleiterchips und Smartphones genutzt werden. Japan reagierte damit auf Urteile von Gerichten in Südkorea, japanische Firmen müssten südkoreanische Zwangsarbeiter entschädigen. Tokio erklärte, die Frage sei vor Jahrzehnten schon abschließend geregelt worden.
EU und Vietnam unterzeichnen umfassendes Handelsabkommen
Die EU hat ein umfassendes Handelsabkommen mit Vietnam unterzeichnet. "Wir wollen sichergehen, dass sich der Handel der EU in dieser Region positiv auswirkt", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Sonntag bei der Unterzeichnung des Vertrages in Hanoi. Durch das Abkommen sollen nahezu alle Einfuhrzölle auf Waren zwischen der EU und dem südostasiatischen Land wegfallen.
Wachsende Zustimmung zu verpflichtendem Tierwohllabel
Im Streit um die Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch wächst in der Koalition offenbar die Zustimmung zu einem verpflichtenden Tierwohllabel. Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, sagte am Wochenende, die Sommerpause solle genutzt werden, um einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Kennzeichnung zu erarbeiten. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) warf der SPD vor, sie blockiere die Kabinettseinbringung ihres Gesetzes für ein freiwilliges staatliches Label.
Kritisches Echo nach Einigung auf Mercosur-Abkommen
Die aktuelle Einigung auf ein Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur hat geteilte Reaktionen ausgelöst. Während europäische Landwirte und die Grünen die Einigung scharf kritisierten, sprachen Wirtschaftsverbände und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von einem Durchbruch und einem "starken Zeichen gegen Protektionismus". Landwirte aus Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern sorgen sich wegen unfairer Wettbewerbsbedingungen mit den Staaten Südamerikas. Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, beim Einsatz von Antibiotika und beim Pflanzenschutz würden zu dramatischen Wettbewerbsverzerrungen führen, warnte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Besonders betroffen seien Produzenten von Rindfleisch, Geflügel und Zucker. "Das Abkommen wird die europäischen Landwirte unlauterer Konkurrenz aussetzen", fürchtet auch die Chefin der französischen Bauerngewerkschaft FNSEA, Christiane Lambert. Die Unterschrift der EU unter einem derartigen Vertrag sei daher "inakzeptabel". EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan stellte zum Ausgleich finanzielle Hilfen für europäische Landwirte in Aussicht. Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, könnten bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte der Ire. Die europäische Landwirtschaft ist bereits jetzt in hohem Maße von EU-Subventionen abhängig. "Was für ein Durchbruch und Erfolg für uns alle", erklärte hingegen Wirtschaftsminister Altmaier. Das Abkommen werde für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze sorgen und zur Stabilisierung der Weltmärkte beitragen. Der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, betonte die Bedeutung des Abkommens für die deutsche Wirtschaft. Von einem wechselseitig verbesserten Marktzugang in Branchen wie dem Maschinenbau und der Auto- und Lebensmittelindustrie werde Deutschland besonders profitieren, erklärte Schweitzer. Branchenverbände wie der Bundesverband Großhandel und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau sprachen von einem "Ausrufezeichen gegen den weltweit grassierenden Protektionismus". Die Grünen befürchten vor allem negative Folgen für den Klimaschutz und die Lage der Menschenrechte in Südamerika. Die EU tausche "besseren Marktzugang für Autos gegen riesige Importe von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und anderen Agrargütern", erklärte die handelspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge. Das bedeute neue Weide- und Anbauflächen und werde "weitere Rodungen im Amazonasgebiet zur Folge haben". Schon jetzt sei die Abholzung des Regenwaldes unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro um mehr als 50 Prozent gestiegen - mit gravierenden Folgen "für den Klimaschutz, die Artenvielfalt im Amazonas-Gebiet und die indigene Bevölkerung", warnte Dröge. Die Entscheidung sei zudem "ein Schlag ins Gesicht für die Zivilgesellschaft in Brasilien", die sich gegen Repressalien des rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro wehre. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, sprach von einer "wahren Katastrophe für die Umwelt, für das Klima und für die Menschenrechte". Der Grünen-Politiker kündigte an, seine Partei werde alles in ihrer Macht stehende tun, um die Entscheidung der "längst abgewählten EU-Kommission" im EU-Parlament noch aufzuhalten. Die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur hatten sich am Freitagabend auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Die Verhandlungen über das Abkommen für insgesamt mehr als 770 Millionen Menschen hatten bereits 1999 begonnen. Die nun von der EU-Kommission ausgehandelte Einigung muss noch von den 28 Mitgliedstaaten und danach vom Europaparlament gebilligt werden. (W.Budayev--DTZ)
Bericht: Deutschland und Italien bereiten gemeinsam Klagen gegen Österreich vor
Deutschland und Italien bereiten laut einem Zeitungsbericht wegen der Straßensperrungen und Fahrverbote in Tirol gemeinsam Klagen gegen Österreich vor. Das kündigten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Danilo Toninelli in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Dabei gehe es auch um die so genannte Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecken zu entlasten.
Deutschland und Italien bereiten gemeinsam Klagen gegen Österreich vor
Deutschland und Italien bereiten wegen der Straßensperrungen und Fahrverbote in Tirol gemeinsam Klagen gegen Österreich vor. Das kündigten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Danilo Toninelli laut "Bild am Sonntag" in einem Beschwerdebrief an die EU-Kommission an. Dabei gehe es auch um die Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecken zu entlasten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bekräftigte derweil, die Fahrverbote würden "auf jeden Fall beibehalten".
CSU und SPD wollen neuen Vorschlag für Tierwohllabel nach der Sommerpause
Nach der SPD-Bundestagsfraktion hat sich auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch ausgesprochen. Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Wochenende: "Die Verbraucher erwarten von uns zu recht, dass wir endlich konsequent handeln." Die parlamentarische Sommerpause solle genutzt werden, um einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung zu erarbeiten.
CSU und SPD fordern nach Sommerpause Vorschlag für verpflichtendes Tierwohllabel
Eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch fordert nach der SPD-Bundestagsfraktion nun auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deren agrarpolitische Sprecherin Marlene Mortler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende, die Sommerpause solle genutzt werden, um einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Kennzeichnung zu erarbeiten. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace kommt zu dem Schluss, dass die bisherigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums "dem Begriff Tierwohl nicht ansatzweise gerecht" werde.