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BGH-Urteil im Markenrechtsstreit zwischen Amazon und Ortlieb Ende Juli
In einem Markenrechtsstreit zwischen dem Onlinehändler Amazon und dem Sporttaschenhersteller Ortlieb will der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Juli ein Urteil verkünden. Der erste Zivilsenat des BGH kündigte nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag eine Entscheidung für den 25. Juli an. In dem Streit geht es darum, dass Anzeigen in der Suchmaschine Google zu Amazon-Angebotslisten mit Produkten auch anderer Hersteller führen. (Az. I ZR 29/18)
OLG: Bezeichnung "Kinderwunsch-Tee" ohne wissenschaftlichen Nachweis unzulässig
Die Bezeichnung "Kinderwunsch-Tee" für einen Kräutertee ist unzulässig, wenn der Vertreiber die empfängnisfördernde Wirkung des Getränks nicht wissenschaftlich nachweisen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Rechtsstreit zwischen einem Wettbewerbsverband und einem Lebensmittelunternehmen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das OLG bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts, das der Klage des Wettbewerbsverbandes stattgegeben hatte. (Az. 6 U 181/18)
OLG: Beteiligung von Verbrauchern im Ausland an Musterklage gegen VW fraglich
Verbraucher mit Wohnsitz im Ausland können sich womöglich nicht an der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern wegen des Dieselskandals beteiligen. Darauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig am Donnerstag hin. Schadensersatzansprüche von Verbrauchern mit einem Auslandsbezug fielen möglicherweise nicht unter das deutsche Schadensersatzrecht.
Bericht: Scheuer bittet Abgeordnete um Unterstützung für "Deutschland-Takt"
Angesichts der notwendigen Milliardeninvestitionen für den geplanten den Deutschland-Takt bei der Bahn wirbt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) um Unterstützung für das Mammutprojekt. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag berichteten, wendet sich Scheuer in einem Brief an die Fraktionsmitglieder von CDU/CSU und SPD: Der Deutschland-Takt lasse sich "nur gemeinsam" umsetzen.
EU-Kommissar Moscovici verteidigt Mercosur-Abkommen gegen Kritik
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat das Handelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur gegen Kritik von Umweltschützern und Landwirten verteidigt. Er sagte am Donnerstag dem französischen Sender Radio classique, der Vertrag sei gut für Bauern, Wirtschaft und Umwelt.
Deutsche Post stellt rund 500 Packstationen vor Lidl-Filialen auf
Die Deutsche Post DHL will noch in diesem Jahr rund 500 Packstationen vor Filialen der Discounterkette Lidl aufstellen. Kunden von Lidl könnten so das Einkaufen mit dem Empfangen und Versenden von DHL-Paketen verbinden, teilten beide Unternehmen am Donnerstag mit. Im Rhein-Neckar-Gebiet wollen sie zudem die Möglichkeit für Lidl-Kunden testen, Sendungen aus dem Online-Shop in der Filiale abzuholen. An dem Test beteiligen sich demnach 80 Filialen.
CO2-Ausstoß bei Stromerzeugung deutlich gesunken
Bei der Erzeugung von Strom in Deutschland ist im ersten Halbjahr deutlich weniger CO2 freigesetzt worden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sank der Ausstoß des Treibhausgases bei der Stromproduktion um rund 15 Prozent, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch mitteilte. Nach ersten Berechnungen gingen die CO2-Emissionen demnach von 136 Millionen Tonnen auf voraussichtlich 116 Millionen Tonnen zurück.
Berichte: Britischer Ex-Finanzminister Osborne möchte neuer IWF-Chef werden
Nach der Nominierung von IWF-Chefin Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank strebt offenbar der ehemalige britische Finanzminister George Osborne ihr Amt an. Mehrere britische Zeitungen berichteten am Donnerstag unter Berufung auf Freunde Osbornes, er halte sich selbst für einen Kandidaten, der mit der Unterstützung der britischen und der US-Regierung und auch der chinesischen rechnen könne.
Britischer Ex-Minister Osborne bringt sich als neuer IWF-Chef ins Spiel
Nach der Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) muss der Internationale Währungsfonds (IWF) einen neuen Chef suchen. Sich selbst ins Spiel brachte der ehemalige britische Finanzminister George Osborne, wie britische Zeitungen am Donnerstag berichteten. Auch mehrere Zentralbankchefs werden bereits als mögliche Kandidaten genannt.
Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiter als Verbraucherschutzverband abmahnen und klagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass der Verband nicht rechtsmissbräuchlich mit seiner Klagebefugnis umgegangen sei. Die Bundesrichter stuften deshalb eine DUH-Klage gegen ein Autohaus als zulässig ein. In dem Verfahren ging es nicht um die Klagen der Umwelthilfe auf Diesel-Fahrverbote in Städten, sondern um Klagen wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz. (Az. I ZR 149/18)
Altmaier legt ersten Rahmen für Gesetz zum Kohleausstieg vor
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen ersten Rahmen für ein Gesetz zum Kohleausstieg vorgelegt. Dieser Ausstieg solle so erfolgen, dass zu jedem Zeitpunkt die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Für einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohle führe das Ministerium Gespräche mit den Betreibern - erste Gespräche mit RWE über Stilllegungen älterer Kraftwerke seien bereits "fortgeschritten" und verliefen "konstruktiv".
Bundesregierung: Gesetz zum Kohleausstieg kann Ende 2019 beschlossen werden
Die Bundesregierung hat den weiteren Fahrplan für ein Gesetz zum Kohleausstieg vorgelegt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, soll es im Herbst zunächst einen Entwurf für ein Steinkohlegesetz geben und parallel dazu Verhandlungen mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken. Auf dieser Grundlage könne "Ende 2019" ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen werden - aus Sicht der Grünen zu spät.
Fast jeder zweite Tarifbeschäftigte bekommt Urlaubsgeld
Fast jeder zweite Beschäftigte mit Tarifvertrag bekommt in diesem Jahr Urlaubsgeld, und zwar mehr als im vergangenen Jahr. Im Durchschnitt sind es 1281 Euro brutto und damit 3,6 Prozent mehr als 2018, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In den alten Bundesländern sind es demnach 1317 Euro, in den neuen Ländern 927 Euro.
Bundesgerichtshof verkündet Urteil zur Abmahn- und Klagepraxis der Umwelthilfe
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute (9.00 Uhr) sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Abmahn- und Klagepraxis der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Bundesrichter müssen über die Klagebefugnis des Verbands im Bereich des Verbraucherschutzes und den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs entscheiden. In dem Verfahren geht es nicht um die Klagen der Umwelthilfe auf Diesel-Fahrverbote in Städten. (Az. I ZR 149/18)
Beschäftigte bei Banken bekommen vier Prozent mehr Gehalt
Die rund 200.000 Bankbeschäftigten in Deutschland bekommen mehr Geld. Die Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi einigten sich in der fünften Verhandlungsrunde auf Gehaltserhöhungen von insgesamt vier Prozent in zwei Stufen, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Zudem erhalten alle Auszubildenden 60 Euro mehr im Monat.
Medien: FDP macht sich für Rauchverbot an Bushaltestellen stark
Die FDP fordert einem Medienbericht zufolge ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit. "Rauchen muss überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können: Öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen oder Bahnsteige", sagte der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch.
Störungen bei Facebook, Instagram und Whatsapp
Bei den Onlinediensten Facebook, Instagram und Whatsapp sind am Mittwoch weltweit Störungen aufgetreten. Das US-Unternehmen Facebook erklärte, es arbeite an einer Lösung. Beim Hochladen von Fotos, Videos und anderen Dateien kam es demnach zu Problemen. Alle drei Dienste gehören dem Facebook-Konzern. Der Internetseite "DownDetector" zufolge begann die Störung gegen 14.00 Uhr MESZ und betraf insbesondere Europa und Nordamerika.
Facebook, Instagram und Whatsapp laufen wieder
Die Störungen bei den Onlinediensten Facebook, Instagram und Whatsapp sind seit dem frühen Donnerstagmorgen wieder behoben. Alle Dienste liefern wieder "zu hundert Prozent", teilte Facebook mit. Am Mittwoch waren beim Hochladen von Fotos, Videos und anderen Dateien Probleme aufgetreten.
Boeing kündigt 100 Millionen Dollar für Familien von Absturzopfern an
Nach den Abstürzen zweier Maschinen vom Typ Boeing 737 MAX hat der US-Flugzeugbauer Entschädigungszahlungen in Höhe von 100 Millionen Dollar (88,6 Millionen Euro) an die Hinterbliebenen der Opfer angekündigt. Mit dem Entschädigungsfonds sollten die Ausbildung und täglichen Ausgaben von Familien der Todesopfer sowie Entwicklungsprogramme in den betroffenen Gemeinden finanziert werden, erklärte Boeing am Mittwoch.
Jeder fünfte Ryanair-Flug im Juni verspätet
Jeder fünfte Flug der irischen Billig-Gesellschaft Ryanair ist im Juni zu spät gelandet. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, war der Hauptgrund dafür der Personalmangel in der Flugsicherung. Mehr als 9000 beziehungsweise zwölf Prozent der 78.000 Flüge im Juni kamen deshalb mehr als eine Viertelstunde zu spät an. Am schlimmsten war die Situation laut Ryanair in Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich. Weitere neun Prozent der Flüge hatten demnach aus anderen Gründen Verspätung.
Bayer: Österreichisches Glyphosat-Verbot unvereinbar mit EU-Recht
Der Chemiekonzern Bayer hält das österreichische Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für unvereinbar mit europäischem Recht. Wie der Mutterkonzern des Glyphosat-Herstellers Monsanto am Mittwoch mitteilte, nehme er die Entscheidung des österreichischen Nationalrats "mit Bedauern" zur Kenntnis. Das Unternehmen geht jedoch davon aus, "dass dieser Beschluss von der EU-Kommission kritisch hinterfragt und rechtlich angefochten wird". Bayer prüft laut einem Sprecher aber auch eigene rechtliche Schritte.
2018 wurden tausende Hektar Wald bei Bränden zerstört
Bei mehr als 1700 Bränden ist im vergangenen Jahr so viel Waldfläche verbrannt wie seit 26 Jahren nicht mehr. Den Flammen fielen insgesamt 2349 Hektar Wald zum Opfer, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Mittwoch mitteilte. Am häufigsten brannte es in den extrem trockenen Sommermonaten Juli und August. Die ostdeutschen Bundesländer litten besonders.
Total startet Produktion in Bioraffinerie in Südostfrankreich
Der Ölkonzern Total hat am Mittwoch mit der Produktion von Biotreibstoffen in einer der größten Bioraffinerien Europas begonnen. Die Anlage in La Mède nahe Marseille im Südwesten Frankreichs habe den Betrieb aufgenommen, teilte Total mit. Demnach können dort jährlich 500.000 Tonnen "Biodiesel" und "Biojet" für Flugzeuge hergestellt werden. Wegen der geplanten Einfuhr von Palmöl liefen Bauern und Umweltaktivisten Sturm gegen die Raffinerie.
Regierungsbericht: Mieten seit 2016 in großen Städten um sechs Prozent gestiegen
Die Kosten für Mieter in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwischen 2016 bis 2018 stiegen die Mieten jährlich um fünf Prozent, wie es im Wohngeld- und Mietenbericht des Bundesbauministeriums heißt, der am Mittwoch Thema im Kabinett war. In den "Metropolkernen" erhöhten sich die Mieten dabei sogar um rund sechs Prozent jährlich.
Mieten seit 2016 in großen Städten um sechs Prozent jährlich gestiegen
Die Kosten für Mieter in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwischen 2016 bis 2018 kletterten die Mieten jährlich um fünf Prozent, wie es im Wohngeld- und Mietenbericht des Bundesbauministeriums heißt, der am Mittwoch Thema im Kabinett war. In den "Metropolkernen" der 19 größten deutschen Städte erhöhten sich die Mieten dabei sogar um rund sechs Prozent jährlich.
Flugbegleiter-Gewerkschaft bietet Lufthansa Verzicht auf Streiks an
Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO bietet der Lufthansa an, für vier Wochen auf Streiks zu verzichten. Wie die Gewerkschaft am Mittwoch erklärte, könne die Fluggesellschaft der Friedenspflicht unter der Bedingung zustimmen, "Unklarheiten zur Vertretungsberechtigung im vertraulichen Rahmen zu klären". "Es liegt nun an dem Lufthansa-Konzern, Gespräche aufzunehmen und Streiks zu verhindern", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der UFO, Daniel Flohr. "Wir stehen dafür jederzeit zur Verfügung".
Greenpeace warnt vor Tiefsee-Bergbau
Die Umweltorganisation Greenpeace warnt vor dem aufstrebenden Tiefsee-Bergbau und fordert die Bundesregierung auf, sich nicht daran zu beteiligen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht heißt es, der schwere Eingriff in das Ökosystem auf dem Meeresboden hätte möglicherweise "katastrophale Folgen" für Tiere und Pflanzen. Zahlreiche Länder haben sich demnach bereits Abbaulizenzen gesichert, darunter auch Deutschland.
Tesla steigert Auslieferung im zweiten Quartal auf neuen Rekord von 95.200 Autos
Der US-Elektrobauer Tesla hat seine Auslieferungen im zweiten Quartal auf einen neuen Rekord gesteigert. Von April bis Ende Juni lieferte das Unternehmen 95.200 Autos aus, nach etwas mehr als 87.000 im Vorquartal. Tesla erklärte am Dienstag, es sei in der Lage, auch im dritten Quartal bei Produktion und Auslieferung zuzulegen. Die meisten Autos verkauft der kalifornische Hersteller in den USA.
Rücknahme von online gekaufter Matratze nach Entfernung der Schutzfolie möglich
In einem Rechtsstreit um die Rückgabe einer online gekauften Matratze hat der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend entschieden, dass diese auch nach Entfernung der Schutzfolie zurückgegeben werden kann. Auch in einem solchen Fall gilt laut dem am Mittwoch verkündeten Urteil das 14 Tage geltende Widerrufsrecht. Die Bundesrichter folgten damit den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegebenen Maßstäben. Der BGH hatte den Fall selbst dem EuGH vorgelegt. (Az. VIII ZR 194/16)
Automanager-Legende Lee Iacocca stirbt im Alter von 94 Jahren
Die Autoindustrie-Legende Lee Iacocca ist tot. Der ehemalige Manager, der als Schöpfer des Ford Mustang gilt und den US-Autobauer Chrysler Ende der 70er vor der Pleite bewahrte, starb im Alter von 94 Jahren, wie seine Familie gegenüber US-Medien mitteilte. Chrysler würdigte am Dienstag Iacoccas "historische Rolle" - er habe den Konzern durch die Krise gesteuert und zu einer "wettbewerbsfähigen Kraft" gemacht. Seine Denkweise "treibt uns noch heute an".
Medienbericht: Telekom will Filialnetz ausdünnen
Die Deutsche Telekom will laut einem "Handelsblatt"-Bericht die Zahl ihrer Verkaufsstandorte zusammenstreichen. Das Netz mit rund 500 eigenen Geschäften sei inzwischen überdimensioniert, die Zahl soll auf 460 sinken, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Konzernkreise. Noch drastischer soll der Einschnitt bei der Belegschaft ausfallen: Von den 4500 Stellen sollen rund 1200 wegfallen.
CSU will Tabakwerbeverbot schnell auf den Weg bringen
Die CSU dringt auf ein schnelles Tabakwerbeverbot. "Die Gesundheitsgefahren, die von Tabak auch für Unbeteiligte ausgehen, sind unbestreitbar und besonders", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch. Seiner Ansicht nach stehe dem Werbeverbot "nichts mehr im Wege". Es seien allenfalls noch Randthemen zu klären, etwa das Datum des Inkrafttretens, sagte der CSU-Gesundheitsexperte.
Bauernpräsident: Ernte 2019 erreicht nur knapp Durchschnitt der letzten Jahre
Bauernpräsident Joachim Rukwied erwartet für dieses Jahr nur eine knapp durchschnittliche Ernte. Während er für den Südwesten von einer guten Ernte ausgehe, werde der Ertrag in Mittel- und Ostdeutschland wegen der großen Trockenheit unterdurchschnittlich ausfallen, sagte Rukwied am Mittwoch im Südwestrundfunk. Der Deutsche Bauernverband stellt am Vormittag in Dallgow-Döberitz in Brandenburg seine Ernteprognose für das laufende Jahr vor.
Bauern erwarten nur knapp durchschnittliche Getreideernte dieses Jahr
Deutschlands Bauern erwarten in diesem Jahr nur eine knapp durchschnittliche Getreideernte. Die Nachwirkungen der Dürre 2018 seien noch immer deutlich spürbar, erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch. Höhere Preise für Agrarprodukte erwartet er aber nicht, wie er im Südwestrundfunk sagte.
Mehrheit der Beschäftigten im Tourismussektor erhält nur Niedriglohn
Die Mehrheit der Beschäftigten im Tourismusbereich in Deutschland ist im Niedriglohnsektor beschäftigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums an die Linksfraktion hervor, die der "Passauer Neuen Presse" von Mittwoch vorliegt. In Beherbergungsbetrieben wie Hotels und Pensionen erhalten demnach knapp zwei von drei (rund 58 Prozent) der Beschäftigten nur den Niedriglohn. Der durchschnittliche Verdienst der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag dort Ende 2017 bei 2021 Euro pro Monat.
BGH entscheidet abschließend über Rückgabe online gekaufter Matratze
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute (09.30 Uhr) abschließend darüber, ob eine online bestellte Matratze auch nach Entfernung der Schutzfolie zurückgegeben werden kann. Der BGH hatte in dem Fall zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der eine solche Rückgabemöglichkeit bejahte. Nach Ansicht des EuGH besteht auch in einem solchen Fall des 14 Tage geltende Widerrufsrecht. Der BGH dürfte dies nun in dem konkreten Fall bestätigen. (Az. VIII ZR 194/16)
Oxfam kritisiert "Ausbeutung" in den Lieferketten deutscher Supermärkte
Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam wirft den deutschen Supermarktketten vor, nicht genug gegen Menschenrechtsverletzungen bei der Produktion ihrer Waren zu tun. Zwar hätten sich Aldi, Rewe und Lidl im Vergleich zum vergangenen Jahr leicht verbessert - aber "Leid, Ausbeutung und Diskriminierung sind in den Lieferketten deutscher Supermärkte an der Tagesordnung", kritisierte Oxfam am Mittwoch. "Die Supermärkte müssen endlich handeln und dafür sorgen, dass nicht andere die Rechnung für unseren Einkauf zahlen", sagt Oxfam-Expertin Franziska Humbert.
IWF-Chefin Lagarde lässt Posten nach Nominierung als EZB-Präsidenten ruhen
Nach ihrer Nominierung als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) verzichtet Christine Lagarde vorerst auf ihren Posten als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach Gesprächen mit dem Ethik-Komitee und dem Verwaltungsrat des IWF lasse sie ihre Funktionen während der Nominierungsphase ruhen, erklärte Lagarde am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich zeigte sie sich "sehr geehrt" über die kurz zuvor erfolgte Nominierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs.
IWF-Chefin Lagarde lässt Posten nach Nominierung als EZB-Präsidentin ruhen
Nach ihrer Nominierung als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) verzichtet Christine Lagarde vorerst auf ihren Posten als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach Gesprächen mit dem Ethik-Komitee und dem Verwaltungsrat des IWF lasse sie ihre Funktionen während der Nominierungsphase ruhen, erklärte die Französin am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich zeigte sie sich "sehr geehrt" über die kurz zuvor erfolgte Nominierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs.