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Niederländische EDC übernimmt Online-Geschäft von Erotikversand Beate Uhse
Die niederländische EDC Gruppe übernimmt das Internetgeschäft des insolventen deutschen Erotik-Unternehmens Beate Uhse. Wie EDC am Donnerstag mitteilte, soll durch die Übernahme des Online-Handels einer der größten Internetanbieter für Sexspielzeug in Europa entstehen. EDC betreibt bereits den laut eigenen Angaben größten Erotikwebstore der Niederlande und produziert auch eigene Artikel, mit denen die Firma andere Geschäfte beliefert.
IW-Forscher: Trotz steigender Kurzarbeiterzahlen von Krise weit entfernt
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) gibt trotz der steigenden Zahlen von Beschäftigten in Kurzarbeit Entwarnung für den Arbeitsmarkt. Kurzarbeit sei zwar ein wichtiger Indikator dafür, dass es nicht mehr so rund läuft, wie Unternehmen es sich wünschen, erklärte das arbeitgebernahe Institut am Donnerstag. "Kurzarbeit hilft aber auch dabei, dass sich Konjunkturkrisen nur bedingt auf den Arbeitsmarkt übertragen."
FDP fordert Regierung zum Handeln gegen illegale Müllexporte auf
In der Debatte um die illegale Ausfuhr von Müll in Staaten außerhalb der OECD hat die FDP die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Wir müssen Abfälle beim Verlassen Deutschlands kontrollieren, nicht erst nachdem die Schiffe weltweit unterwegs sind", sagte die FDP-Umweltexpertin Judith Skudelny der Nachrichtenagentur AFP. Der Bund dürfe nicht weiter auf die Länder verweisen, sondern müsse Umweltkriminalität ernstnehmen.
Ein Drittel der Deutschen bezahlt mittlerweile kontaktlos
Ein Drittel der Deutschen bezahlt mittlerweile kontaktlos. Im vergangenen Jahr war es nur ein Fünftel, das mit dem Smartphone oder der Kreditkarte quasi im Vorbeigehen bezahlte, wie die Postbank am Donnerstag mitteilte. "Getrieben vor allem durch jüngere Altersgruppen, setzen sich kontaktlose Bezahlmethoden immer stärker durch", erklärte der Digitalvorstand der Postbank, Thomas Brosch.
Weiterbau der A39 muss vorerst gestoppt werden
Der Weiterbau der Autobahn 39 nördlich von Wolfsburg muss wegen Planungsfehlern vorerst gestoppt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte am Donnerstag den dazugehörigen Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für rechtswidrig. Erfolg hatte damit eine Klage des Umweltschutzverbands BUND. Ebenfalls geklagt hatte die Gemeinde Jembke, die kommunale Bedenken geäußert hatte, sie hatte am Donnerstag jedoch keinen Erfolg. (Az. BVerwG 9 A 13.18 und BVerwG 9 A 14.18)
Bundeskartellamt untersagt Fusion von Remondis mit Grüne-Punkt-Unternehmen DSD
Das Bundeskartellamt hat die geplante Fusion des Entsorgungskonzerns Remondis mit dem Grüne-Punkt-Unternehmen DSD untersagt. Ein solcher Zusammenschluss "hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt", erklärte Behördenchef Andreas Mundt am Donnerstag zur Begründung. Die von den Unternehmen angebotenen Zusagen seien "weder geeignet noch ausreichend" gewesen, um die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen.
EU-Gericht weist Klage von Herstellerverband zu Chemikalie Bisphenol A ab
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage des Branchenverbands PlasticsEurope zu den EU-Vorgaben für die umstrittene Chemikalie Bisphenol A abgewiesen. Das Gericht bestätigte am Donnerstag, dass die bei der Plastikherstellung verwendete chemische Verbindung wegen ihrer "reproduktionstoxischen Eigenschaften" - also ihrer Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit - als "besonders besorgniserregender Stoff" aufzuführen ist. (Az. T-185/17)
Frankreich hält an Digitalsteuer für Google und Co. fest
Frankreich hält trotz möglicher Strafzölle der USA an seiner Digitalsteuer für US-Konzerne wie Google und Apple fest. "Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag vor der abschließenden Lesung des Steuergesetzes im Pariser Senat. Zugleich verbat er sich "Drohungen" mit möglichen Handelssanktionen aus Washington.
Frankreich drohen US-Strafzölle wegen Steuer für Google und Apple
Frankreich drohen Strafzölle aus den USA wegen seiner neuen Digitalsteuer für große Internetkonzerne wie Google und Apple: Das französische Parlament besiegelte die "Gafa-Steuer" (Gafa für Google, Amazon, Facebook und Apple) am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Überprüfung angekündigt, die letztlich zu Handelssanktionen führen könnte. Die französische Regierung hält dennoch an der Abgabe fest: "Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Paris.
Reisende bekommen auch bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU Entschädigung
Reisende haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei einem verspäteten Anschlussflug außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigung - auch wenn der Anschlussflug gar nicht von einer europäischen Airline angeboten wurde. Entscheidend sei, dass die gesamte Flugverbindung bei einem europäischen Anbieter gebucht wurde, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-502/18)
Scheuer lädt wegen Brenner-Streits österreichische Politiker zu Gesprächen ein
Im Streit über den Transitverkehr auf der Brennerroute bemühen sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein bayerischer Kollege Hans Reichhart (beide CSU) um persönliche Gespräche mit der österreichischen Seite zur Deeskalation. "Überzogene Forderungen, tägliche Zuspitzungen und mediale Überbietung bringen uns nicht weiter", sagte Scheuer dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag. "Wir sehen ja das Chaos mit immensen Auswirkungen."
Scheuer will Brenner-Streit persönlich mit österreichischen Politikern entschärfen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Streit um den Verkehr auf der Brennerroute in persönlichen Gesprächen mit österreichischen Politikern entschärfen. Nach Angaben seines Ministeriums lud er den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sowie den österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt nach Berlin ein. Damit wolle er "Hitze aus der Diskussion nehmen", erklärte Scheuer am Donnerstag. Auch das österreichische Bundesland Salzburg verhängt demnächst Fahrverbote an Wochenenden.
Gabelstaplerhersteller Kion baut künftig eigene Batterien in Deutschland
Der Weltmarktführer für Gabelstapler Kion stellt künftig eigene Batterien her. Wie Kion und der Akkuhersteller BMZ am Donnerstag mitteilten, bauen sie eine gemeinsamen Fabrik am BMZ-Sitz im bayerischen Karlstein am Main. In der Fabrik sollen bis 2023 rund 80 Mitarbeiter die Batterien für den Gabelstaplermarkt entwickeln und zusammenbauen. Die Zellen dafür kommen laut einer Kion-Sprecherin aus Asien. Zum Investitionsvolumen wollte sie keine Auskunft geben.
Verbraucherpreise ziehen im Juni wieder leicht an
Die Verbraucherpreise sind im Juni wieder etwas kräftiger gestiegen. Die Teuerungsrate lag im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Ende Juni bestätigte. Im Mai hatte die Inflationsrate bei 1,4 Prozent gelegen. Im April betrug sie - angetrieben von hohen Energiekosten - 2,0 Prozent.
Urteil des EU-Gerichts zur umstrittenen Chemikalie Bisphenol A
Das Gericht der Europäischen Union verkündet heute (09.30 Uhr) ein Urteil zu den EU-Vorgaben für die umstrittene Chemikalie Bisphenol A. Das Gericht in Luxemburg muss über eine Klage des internationalen Branchenverbands PlasticsEurope entscheiden. Der Verband wendet sich gegen einen Beschluss der europäischen Chemikalienagentur ECHA, die Chemikalie in die Liste der für eine Zulassung infrage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe aufzunehmen. (Az. T-185/17)
EuGH-Urteil zu Entschädigungsansprüchen bei Flugverspätungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute (09.30 Uhr) über Entschädigungsansprüche bei einer Flugverspätung, die in einem verspäteten Anschlussflug außerhalb Europas begründet ist. Strittig ist die Entschädigung in dem Fall auch, weil für den Weiterflug keine europäische Airline verantwortlich war. Der EuGH muss nun klären, ob die Fluggesellschaft eines EU-Staats dennoch haftet. (Az. C-502/18)
Ende - Letzter VW Beetle in Mexiko vom Band gelaufen
Aus für den Nachfolger des legendären Käfers: Am Mittwoch ist im mexikanischen Puebla der letzte Beetle von Volkswagen vom Band gelaufen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Begleitet von traditionellen mexikanischen Mariachi-Klängen und stürmischem Beifall der Angestellten legte der metallisch-blaue Wagen einige Meter zurück. Seit 1997 waren in dem Werk in Puebla mehr als 1,7 Millionen "New Beetle" hergestellt worden.
Fed-Chef Powell würde sich gegen mögliche Absetzung durch Trump stemmen
Angesichts der wiederholten Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf seinen geldpolitischen Kurs hat Fed-Chef Jerome Powell deutlich gemacht, dass er sich gegen eine mögliche Abberufung stemmen würde. "Meine Antwort wäre nein", sagte der US-Notenbankpräsident am Mittwoch bei einer Kongressanhörung in Washington. Das Gesetz sehe eindeutig eine vierjährige Amtszeit vor - und er habe vor, dies zu erfüllen.
Frankreich will Vernichtung von Konsumartikeln verbieten
Frankreich will die Vernichtung unverkäuflicher Kleider oder anderer Konsumgüter verbieten: Das ist in einem Gesetzespaket vorgesehen, das Umwelt-Staatssekretärin Brune Poirson am Mittwoch im Kabinett vorstellte. Nach Angaben der Regierung werden in Frankreich jedes Jahr Neuwaren im Wert von mehr als 650 Millionen Euro weggeworfen oder vernichtet. Ob sie künftig recycelt werden sollen oder gespendet, regelt der Entwurf nicht.
Auskunftsanspruch zur Lohngleichheit wird kaum genutzt
Die wenigsten Mitarbeiter bitten um Auskunft über ihren Lohn: Den im Entgelttransparenzgesetz geregelten Anspruch nutzten in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten seit Bestehen des Gesetzes nur vier Prozent der Beschäftigten, wie aus dem Evaluierungsbericht des Familienministeriums hervorgeht. Er wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen, das Gesetz gilt seit Anfang Januar vergangenen Jahres.
Schulze: NO2-Messstellen in Deutschland korrekt aufgestellt
Die in Deutschland aufgestellten Stickstoffdioxid-Messstellen sind laut einem Gutachten des TÜV Rheinland nahezu alle korrekt aufgestellt und erfüllen die EU-Vorgaben zur Messung der Luftqualität. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) präsentierte am Mittwoch das Ergebnis der Begutachtung, wonach 69 von 70 Messstellen die Luftbelastung nach den geltenden EU-Regeln abbilden. "Wer immer noch meint, hohe Stickstoffdioxidwerte lägen nur an falsch aufgestellten Messstellen, führt die Öffentlichkeit nun nachgewiesenermaßen in die Irre", sagte Schulze.
Schulze: Messstellen zu Luftschadstoffen korrekt aufgestellt
Die in Deutschland aufgestellten Stickstoffdioxid-Messstellen sind laut einem Gutachten des TÜV Rheinland nahezu alle korrekt aufgestellt und erfüllen die EU-Vorgaben zur Messung der Luftqualität. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) präsentierte am Mittwoch das Ergebnis der Untersuchung, wonach 69 von 70 Messstellen die Luftbelastung nach den geltenden EU-Regeln abbilden. "Wer immer noch meint, hohe Stickstoffdioxidwerte lägen nur an falsch aufgestellten Messstellen, führt die Öffentlichkeit nun nachgewiesenermaßen in die Irre", sagte Schulze.
Scharfe Kritik an millionenschweren Abfindungen für Deutsche-Bank-Vorstände
Die Abfindungen für drei scheidende Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank im Zuge des großangelegten Konzernumbaus stoßen auf scharfe Kritik bei der Bürgerbewegung Finanzwende. Dass der Umbauplan mit millionenschweren Abfindungen einhergehe, sei "absolut unangemessen", erklärte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick am Mittwoch. "Goldene Fallschirme für die erfolglosen Manager und Jobverluste für Tausende von Mitarbeitern - da passt etwas nicht zusammen."
EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für Eurozone für 2020 leicht ab
Die internationalen Handelskonflikte und die Gefahr eines Brexit ohne Abkommen dämpfen nach Einschätzung der EU-Kommission den wirtschaftlichen Aufschwung in der Eurozone. Für das kommende Jahr senkte die Brüsseler Behörde ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 1,4 Prozent ab. Im Frühjahr war sie noch von 1,5 Prozent ausgegangen. Für 2019 erwartet die Kommission in ihrer am Mittwoch vorgelegten Sommerprognose für die Euroländer unverändert ein Wachstum von 1,2 Prozent.
Airline muss Flugticket bei Ansprüchen gegen Reiseveranstalter nicht erstatten
Airlines müssen nach einem Flugausfall Pauschalurlaubern nicht das Flugticket erstatten, wenn diese bereits Ansprüche gegenüber ihrem Reiseveranstalter haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch, dass dies sonst zu einem "ungerechtfertigten Übermaß" an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Unternehmens führen könnte. Dies gilt demnach auch dann, wenn der Reiseveranstalter etwa aufgrund einer Insolvenz nicht mehr zahlen kann. (Az. 163/18)
Boeing fällt bei Auslieferungen hinter Airbus zurück
Der europäische Flugzeugbauer Airbus überflügelt bei den Auslieferungen in diesem Jahr voraussichtlich seinen US-Konkurrenten Boeing. Bislang lieferte Boeing in diesem Jahr 239 Maschinen an Fluggesellschaften aus, wie aus am Dienstag veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Für den Konzern, für dessen Flugzeuge vom Typ 737 MAX im März nach zwei Abstürzen ein weltweites Flugverbot verhängt wurde, bedeutet das ein Minus von 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Monaco erklärt sich zum "ersten Staat mit flächendeckendem 5G"
Während in Deutschland noch um den Ausbau des ultraschnellen mobilen Internets gerungen wird, sieht sich Monaco als Vorreiter: Das Fürstentum erklärte sich am Dienstagabend zum "ersten Staat mit flächendeckendem 5G". Monaco setzt dabei ganz auf Technologie des chinesischen Huawei-Konzerns.
EuGH: Online-Händler müssen Kunden keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
Online-Händler wie Amazon sind nach EU-Recht nicht verpflichtet, ihren Kunden immer eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Rechtsstreit zwischen dem deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband und Amazon. Der EuGH machte aber zugleich deutlich, dass Unternehmen Kommunikationsmittel bereitstellen müssten, über die Verbraucher schnell und effizient mit den Händlern Kontakt aufnehmen könnten. (Az. C-649/17)
Grüne drohen im Streit um gescheiterte Pkw-Maut erneut mit Untersuchungsausschuss
Die Grünen haben im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut erneut mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht bereit sei, von sich aus aufzuklären, "dann muss man halt leider zum Mittel des Untersuchungsausschusses greifen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Es hänge sehr von den Antworten des Ministers ab, ob ein "echter Aufklärungswille vorhanden ist".
Scheuer übermittelt Grünen-Abgeordneten fristgerecht Antworten zur Pkw-Maut
In der Debatte über die Folgen aus dem Scheitern der Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Ablauf eines Ultimatums Antworten auf die Fragen von Grünen-Bundestagsabgeordneten vorgelegt. "Alle Fragen im Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet", erklärte Scheuer am Mittwoch. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bestätigte den fristgerechten Eingang und kündigte an, die Antworten nun "sehr genau analysieren" zu wollen.
Wirtschaftsforscher erwarten keinen flächendeckenden Jobabbau in Deutschland
Trotz angekündigter Stellenstreichungen bei großen Firmen wie BASF und der Deutschen Bank rechnen Wirtschaftsforscher nicht mit einem flächendeckenden Jobabbau in Deutschland. "Über die gesamte Wirtschaft rechnen wir nicht mit einem Beschäftigungsabbau, sondern nur mit einer Verlangsamung der Neueinstellungen", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.
EuGH entscheidet über Erstattungsansprüche nach Flugausfällen bei Pauschalreisen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute (09.30 Uhr) über Erstattungsansprüche von Reisenden nach Flugausfällen bei Pauschalreisen. In dem Verfahren muss geklärt werden, ob ein Anspruch gegenüber einer Fluglinie besteht, wenn der Ticketpreis eigentlich vom Anbieter der Pauschalreise erstattet werden muss. Dabei geht es vor allem um den Sonderfall, dass der Reiseveranstalter wegen Insolvenz nicht mehr zahlen kann. (Az. 163/18)
EuGH-Urteil über telefonische Erreichbarkeit von Online-Händlern wie Amazon
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute (09.30 Uhr) darüber, ob Online-Händler wie Amazon ihren Kunden für die Kontaktaufnahme eine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bat den EuGH nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Amazon um Auslegung der maßgeblichen EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. Strittig ist unter anderem, ob der vom Unternehmen angebotene Rückrufservice ausreicht. (Az. C-649/17)
Scheuer widerspricht im Brenner-Streit Tiroler Landeshauptmann
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Streit über die Blockabfertigung von Lkw und Fahrverbote in Österreich dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) widersprochen. Bei einem Treffen in Brüssel am Montag habe sich Deutschland "offen und gesprächsbereit gezeigt", erklärte Scheuer. Doch dann habe Platter ein "erneutes Foul" begangen. "Wenn er behauptet, dass es einen Schritt zur grenzüberschreitenden Korridormaut gäbe, ist das falsch", kritisierte Scheuer.
Energie-Verband will Einnahmen aus CO2-Steuer an Sozialhilfeempfänger auszahlen
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) spricht sich nur für eine geringe Bepreisung des Klimagases CO2 aus. Der Verband schlug am Dienstag vor, die Strafzahlung für den Ausstoß von CO2 am Preisniveau des Emissionshandels in der Europäischen Union zu orientieren und auf den Wärme- und Verkehrssektor zu beschränken. Der Preis liegt laut BDEW aktuell bei 26 Euro je Tonne.
Ökostrom-Lobby fordert "ehrgeizigen" CO2-Preis
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat einen "ehrgeizigen Ansatz" bei der Bepreisung des Klimagases CO2 gefordert. Wie der Verband am Dienstag mitteilte, hält er einen Einstiegspreis von 60 Euro je Tonne verursachtes CO2 im Wärme- und Stromsektor für angemessen. Für den Verkehrssektor fordert der Verband der Ökostrom-Produzenten ein gesetzliches CO2-Reduktionsziel von 16 Prozent bis 2030, für den Flugverkehr innerhalb Deutschlands eine Verpflichtung zu 100 Prozent Biosprit bis 2035.
EU-Finanzminister nomnieren Lagarde offiziell als künftige EZB-Präsidentin
Die EU-Finanzminister haben die Französin Christine Lagarde offiziell als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Wie der EU-Rat am Dienstag weiter mitteilte, soll die endgültige Ernennung der bisherigen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) beim EU-Gipfel im Oktober erfolgen. Zuvor gibt es noch Konsultationen im EZB-Rat und mit dem Europaparlament.
EU-Finanzminister pochen auf Europäer als Nachfolger Lagardes beim IWF
Die EU-Finanzminister wollen auf die Tradition pochen, dass der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus Europa kommt. Sie nominierten am Dienstag in Brüssel offiziell die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde aus Frankreich als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Die aktuelle finnische EU-Ratspräsidentschaft kündigte an, die EU-Staaten würden einen gemeinsamen europäischen Kandidaten für ihre Nachfolge beim IWF vorschlagen.
Frankreich führt 2020 Ökosteuer auf Flugtickets ein
Frankreich führt ab dem kommenden Jahr eine Ökosteuer auf Flugtickets ein. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen, wie Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris mitteilte. Der Höchstbetrag wird demnach für Businesstarife der Langstrecke fällig. Die Regierung rechnet mit einem Erlös von jährlich gut 180 Millionen Euro. Er soll vor allem der Bahn zugute kommen.