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Finanzministerium hat erhebliche Vorbehalte gegen Facebook-Währung Libra
Gegen die geplante Facebook-Digitalwährung Libra gibt es erhebliche Vorbehalte aus dem Bundesfinanzministerium sowie seitens der Regierung in den USA. "Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität", sagte am Dienstag Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Ebenso wie sein US-Kollege Steven Mnuchin verwies er darauf, dass "Einfallstore für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" verhindert werden müssten.
Streik an Schnäppchentag bei Amazon auch in den USA
Zum traditionellen Schnäppchentag beim Versandhändler Amazon sind auch in den USA Beschäftigte in den Streik getreten. Angestellte eines wichtigen Verteilzentrums im Bundesstaat Minnesota legten am Montag nach Angaben der Streikenden für eine Stunde die Arbeit nieder. Vor dem Gelände blockierten sie vorübergehend einige Lastwagen. Auf Plakaten war etwa "Wir sind Menschen, keine Roboter" zu lesen.
Ikea schließt seine einzige Fabrik in den USA und streicht 300 Jobs
Der Möbelriese Ikea schließt seine einzige Fabrik in den USA und streicht damit 300 Stellen. Der schwedische Konzern begründete dies in einer am Montag an Medien verschickten Mitteilung mit hohen Rohstoffpreisen in den USA. Die Fertigung von Möbeln sei deswegen im Werk in Danville im Bundesstaat Virginia "deutlich" teurer als in Europa.
US-Richter reduziert Strafzahlung gegen Monsanto in Glyphosat-Prozess
Ein US-Richter hat die Millionen-Strafzahlung gegen die Bayer-Tochter Monsanto in einem Glyphosat-Prozess deutlich abgesenkt. Richter Vince Chhabria aus San Francisco reduzierte die Gesamtsumme am Montag von rund 80 Millionen Dollar auf rund 25 Millionen Dollar (22 Millionen Euro). Er lehnte aber den Antrag Monsantos auf einen neuen Prozess ab. Der deutsche Mutterkonzern Bayer bezeichnete die Absenkung der Strafzahlung als "Schritt in die richtige Richtung", will aber Berufung gegen die Verurteilung einlegen.
Land Berlin kauft 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee
Das Land Berlin kauft 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee im Osten der Stadt und will auf diese Weise den Konflikt um bezahlbares Wohnen entschärfen. Wie die Senatskanzlei am Montag mitteilte, übernimmt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag drei Gebäudeblöcke in der früheren DDR-Prachtstraße von dem bisherigen Eigentümer, der Immobilienfirma Predac. Demnach besiegelten beide Seiten am vergangenen Freitag die Übernahme.
Grüne Bundestagsabgeordnete fordern EU-Agrarförderung nur für Umweltschutzmaßnahmen
Die Grünen fordern, dass Landwirte künftig nur noch Geld von der Europäischen Union bekommen, wenn sie nachweislich Umwelt und Tiere schützen. Dazu gehörten beispielsweise ein freier Auslauf für Tiere, eine "vielfältige Fruchtfolge" oder ein "weitgehender Verzicht auf Pestizide", schreiben die Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner und Markus Tressel in einem Brief an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.
Attac und Oxfam fordern von G7-Finanzministern effektivere Konzernbesteuerung
Vor dem G7-Finanzministertreffen im französischen Chantilly haben die Organisationen Attac und Oxfam ein "gerechteres" globales Finanzsystem mit einer effektiveren Besteuerung multinationaler Konzerne gefordert. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac präsentierte am Montag ein entsprechendes Konzept. Auch die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam rief die G7 dazu auf, Steuervermeidung durch Konzerne zu stoppen.
Vermögen privater Haushalte erneut kräftig gestiegen
Das Vermögen der privaten Haushalte ist nach Angaben der Bundesbank im ersten Quartal erneut kräftig gestiegen: Zum Ende der ersten drei Monate des Jahres betrug es 6170 Milliarden Euro, wie die Notenbank am Montag mitteilte. Das war gegenüber dem Vorquartal ein Anstieg um gut 153 Milliarden Euro oder 2,6 Prozent. Demnach erhöhten die Haushalte vor allem ihre Bestände an Bargeld und Einlagen sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen.
Europäisches Navigationssystem Galileo seit Freitag gestört
Das europäische Navigationssystem Galileo ist seit Freitag gestört. Wie die europäische Satellitenagentur GSA am Montag erklärte, verursachten "technische Probleme in der Bodeninfrastruktur" den Dienstausfall. Die Experten der GSA arbeiten daran, den Dienst, der bislang nur in der Erprobungsphase läuft, "so schnell wie möglich" wieder zum Laufen zu bringen. Der Such- und Rettungsdienst des Satellitensystems, der beispielsweise beim Finden von Booten oder Wanderern in Not hilft, soll aber weiterhin funktionieren.
Klöckner verteidigt Mercosur-Abkommen gegen Kritik
Vor dem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) das Handelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur gegen Kritik verteidigt. Es gebe gerade bei den Landwirten in Deutschland "große Sorge, dass sie von den Produkten aus den Mercosur-Staaten überrannt werden", sagte Klöckner am Montag. "Aber was untergeht, ist dass wir in diesem Abkommen auch klar festgehalten haben, dass es ein Kontingent gibt."
Telekom darf Angebot "StreamOn" in jetziger Form nicht weiter betreiben
Die Deutsche Telekom darf ihr Angebot "StreamOn" zum Streamen von Musik und Video in seiner jetzigen Form nicht weiter betreiben. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stufte in einem am Montag veröffentlichten Beschluss Teile des Angebots als rechtswidrig ein und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Die Telekom hatte ursprünglich gegen die Bundesnetzagentur geklagt. (Az. 13 B 1734/18)
Umweltschützer und Gewerkschafter fordern "sozial-ökologischen" Umbau der Gesellschaft
Umweltschützer und Gewerkschafter fordern einen "sozial-ökologischen" Umbau der Gesellschaft. Wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag mitteilten, gehörten "ambitionierter Klimaschutz, gute Arbeit und gerecht verteilter Wohlstand" zusammen. "Wir nehmen die Klimaziele sehr ernst und wissen, wie massiv der daraus ableitbare Strukturwandel ist", heißt es in einem gemeinsamen Debattenbeitrag.
ADAC warnt vor Staugefahr am kommenden Wochenende
Der ADAC warnt für das kommende Wochenende vor einer neuen Stauwelle. Angesichts der Schulferien in den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen seien vor allem die Autobahnen im Westen und Süden Deutschlands staugefährdet, teilte der Autoclub am Montag mit. Auch auf den Routen Richtung Norden drohe mittlerweile wegen der Rückreisenden nach Skandinavien Stau. Der ADAC rät, besser am Dienstag oder Mittwoch statt am Wochenende zu verreisen.
Streiks an Schnäppchentag bei Amazon in Deutschland
Zum traditionellen Schnäppchentag beim Versandhändler Amazon sind Beschäftigte an sieben Standorten in Deutschland in den Streik getreten, um bessere Löhne durchzusetzen. Die Arbeitsniederlegungen begannen in der Nacht auf Montag, wie Orhan Akman von der Dienstleistungsgesellschaft Verdi nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview sagte. Genauere Angaben zur Beteiligung konnte Akman zunächst nicht machen. "Wir rechnen mit einer guten Beteiligung."
Chinas Wirtschaftswachstum lässt weiter nach
Das Wirtschaftswachstum in China hat sich erneut verlangsamt. Wie die Statistikbehörde am Montag in Peking mitteilte, wuchs das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2019 im Vorjahresvergleich um 6,2 Prozent. Im ersten Quartal hatte das Wachstum noch bei 6,4 Prozent gelegen. Die chinesische Regierung hatte für dieses Jahr eine Steigerung des BIP zwischen 6 und 6,5 Prozent veranschlagt.
Chinas Wirtschaftswachstum so niedrig wie seit fast 30 Jahren nicht
Chinas Wirtschaft ist im zweiten Quartal so wenig gewachsen wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. Angesichts des Handelsstreits mit den USA legte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt um 6,2 Prozent zu, wie offizielle Zahlen vom Montag zeigten. Damit bewegt sich China allerdings innerhalb des von der Führung in Peking für dieses Jahr prognostizierten Wachstumskorridors.
Grüne verklagen Scheuer auf Herausgabe von Maut-Verträgen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen. Das werde er sich nicht länger bieten lassen.
SPD fordert breiten gesellschaftlichen Dialog zu Tierwohl-Label
Die SPD hat einen breiten gesellschaftlichen Dialog über ein verpflichtendes Tierwohl-Label bei der Fleischproduktion gefordert. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sei mit ihren Plänen für eine freiwillige Kennzeichnung "auf dem Holzweg", sagte SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Nötig sei eine Pflicht-Kennzeichnung des Tierwohl-Aspekts bei der Fleischherstellung. Als Vorbild für einen gesellschaftlichen Dialog nannte Miersch die mit den Details des Kohleausstiegs befasst Kohlekommission.
Klöckner: Innenministerium unterstützt freiwilliges Tierwohllabel
Im Streit um die Einführung eines Tierwohllabels hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) versichert, dass auch das Innenministerium ihren Kurs unterstützt. Es habe ein "klärendes Telefonat" zwischen den beiden Bundesministern gegeben, teilte das Landwirtschaftsministerium am Freitag mit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe dabei bekräftigt, "dass sein Haus weiterhin hinter ihrem Ansatz stehe, das Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene freiwillig einzuführen", erklärte ein Sprecher.
Schulze fühlt sich von Gutachten der Wirtschaftsweisen bestätigt
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt die Vorschläge der Wirtschaftsweisen für eine CO2-Bepreisung. "Die neuen Gutachten bestätigen mich in zentralen Punkten: Ein sozial gerechter CO2-Preis ist möglich, wenn der Staat das Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgibt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Auch das Ergebnis, dass es "nicht das eine Allheilmittel" gebe, mit dem Deutschland alle Klimaziele garantiert erreiche, unterstütze sie, sagte Schulze.
VW und Ford schmieden Allianz bei E-Mobilität und selbstfahrenden Autos
Volkswagen und der US-Autobauer Ford weiten ihre Kooperation auf die Zukunftsbereiche Elektromobilität und autonomes Fahren aus. VW werde dazu insgesamt 2,6 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) in die Ford-Technologieplattform Argo AI investieren, teilten die Autobauer am Freitag in New York mit. Ford wird demnach außerdem die von VW entwickelte Plattform MEB zur Herstellung von Elektroautos nutzen.
VW und Ford weiten Allianz auf E-Mobilität und autonomes Fahren aus
Volkswagen und der US-Autobauer Ford weiten ihre Kooperation auf die Zukunftsbereiche Elektromobilität und autonomes Fahren aus. VW werde dazu insgesamt 2,6 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) in die Ford-Technologieplattform Argo AI investieren, teilten die Autobauer am Freitag in New York mit. Ford wird demnach außerdem die von VW entwickelte Plattform MEB zur Herstellung von Elektroautos nutzen.
Trump hält nichts von Kryptowährungen
Der viel debattierte Vormarsch virtueller Währungen wie dem für 2020 angekündigten Facebook-Geld Libra stößt bei US-Präsident Donald Trump auf Skepsis. "Ich bin kein Fan von Bitcoin und anderen Währungen, die kein Geld sind", schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Wert solcher Währungen sei hochgradig unbeständig und habe keine Basis. Außerdem erleichterten Kryptowährungen illegale Geschäfte, fügte Trump hinzu.
Erste Frau im Vorstand der BA verliert wohl ihren Job
Die erste Frau im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Valerie Holsboer, verliert wohl ihren Job. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur stimmte am Freitag für die Entlassung des Vorstandsmitglieds, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Bundesregierung muss der Entscheidung noch zustimmen. Holsboer ist bei der BA für den Bereich Finanzen und Personal zuständig und seit April 2017 im Amt.
Lohnlücke zwischen Ost und West hat sich verringert
Die Lohnlücke zwischen Ost und West hat sich einer aktuellen Studie zufolge leicht verringert. Der durchschnittliche Bruttolohn eines ostdeutschen Vollbeschäftigten erhöhte sich von 81 Prozent des Westniveaus in 2017 auf 84 Prozent im vergangenen Jahr, wie aus der vom Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, am Freitag veröffentlichen Untersuchung hervorgeht.
Deutsche-Bank-Chef kritisiert Schneider-Termin inmitten erster Entlassungen
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat scharfe Kritik am Verhalten einiger Mitarbeiter inmitten erster Entlassungen im Zuge eines größeren Konzernumbaus geübt. "Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, dass in unserer Niederlassung in London am Montag jemand Schneider bestellt hat, um Maßanzüge auszumessen", sagte Sewing dem "Handelsblatt" vom Freitag. Er gehe davon aus, "dass die beiden Kollegen meinen Anruf nicht vergessen werden".
Wirtschaftsweise CO2-Preis "Instrument der Klimapolitik"
In ihrem Sondergutachten zur Klimapolitik haben sich die Wirtschaftsweisen für eine umfassende Neuausrichtung der Klimapolitik ausgesprochen. Kernelement solle die Entscheidung für einen CO2-Preis "als zentrales klimapolitisches Instrument sein", erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, am Freitag anlässlich der Übergabe des Gutachtens an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Entscheidend seien zudem Innovationen und ein global koordiniertes Vorgehen.
Wirtschaftsweise sehen CO2-Preis als zentrales Instrument der Klimapolitik
Ein sektorübergreifender Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen, der auch Gebäude und den Verkehr miteinbezieht - das ist nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen das langfristig beste Mittel zur Eindämmung des Klimawandels. Auf dem Weg hin zu einem möglichst umfassenden Handel mit Verschmutzungsrechten als Steuerungsinstrument halten die Forscher dabei sowohl eine CO2-Steuer als auch einen separaten Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor für denkbar. Diese Entscheidung müsse aber die Politik treffen.
Wirtschaftsweise sprechen sich für Preisschild auf CO2 aus
Ein möglichst einheitliches Preisschild für den Ausstoß von Treibhausgasen ist nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen das beste Mittel zum Erreichen der Klimaziele. Ein CO2-Preis, der das Einsparen von Treibhausgasen attraktiver macht, solle das "zentrale klimapolitische Instrument" sein, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, am Freitag. Der Handel mit Verschmutzungsrechten solle dafür auch auf den Verkehrssektor und Gebäude ausgeweitet werden.
Steuerzahler arbeiten ab Montagabend wieder für das eigene Portemonnaie
Ab Montagabend arbeiten die deutschen Steuerzahler wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt in Deutschland dieses Jahr voraussichtlich 53,7 Prozent seines Einkommens an den Staat abführen. Umgerechnet auf das Jahr arbeitet damit der Haushalt ab Montag 21.56 Uhr für das eigene Konto, wie der Steuerzahlerbund am Freitag mitteilte.
Daimler fährt im zweiten Quartal herben Verlust ein
Der Autobauer Daimler hat im zweiten Quartal einen herben Verlust eingefahren: Unter dem Strich stand ein Minus von 1,6 Milliarden Euro, wie der Konzern am Freitagmorgen in Stuttgart mitteilte. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern, auch operativer Gewinn genannt, liege damit "signifikant unter den Markterwartungen", hieß es. Besonders betroffen war der Geschäftsbereich der Mercedes-Benz Vans. Er fuhr allein ein Minus von zwei Milliarden Euro ein, was an anderer Stelle ausgeglichen wurde.
Klöckners freiwilliges Tierwohlkennzeichen steht womöglich vor dem Aus
Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Einführung eines Tierwohllabels auf freiwilliger Basis stehen vor dem Scheitern. Wie die "Augsburger Allgemeine" am Freitag berichtete, stellt sich nach der SPD nun auch das CSU-geführte Innenministerium gegen die Pläne in dieser Form. Es fordert demnach eine verpflichtende Kennzeichnung.
Klöckners freiwilliges Tierwohlkennzeichen steht wohl vor dem Aus
Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Einführung eines Tierwohllabels auf freiwilliger Basis stehen vor dem Scheitern. Wie die "Augsburger Allgemeine" am Freitag berichtete, stellt sich nach der SPD nun auch das CSU-geführte Innenministerium gegen die Pläne in dieser Form und fordert eine verpflichtende Kennzeichnung. Klöckner verteidigte ihre Pläne für eine freiwillige Lösung und verwies auf Vorgaben aus Brüssel.
Volkswagen und Ford weiten ihre Zusammenarbeit aus
Volkswagen und der US-Autobauer Ford weiten ihre Zusammenarbeit aus. Das teilte der Wolfsburger Konzern am Donnerstagabend im Internetdienst Twitter mit und kündigte für Freitag eine Pressekonferenz an, die in New York stattfindet. Dort will Volkswagen Details der Partnerschaft bekanntgeben, über die der Aufsichtsrat des Unternehmens am Donnerstag beraten hatte. Die Pressekonferenz findet um 08.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MESZ) statt.
Wirtschaftsweise übergeben Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an Merkel
In der Klimaschutz-Debatte übergeben die sogenannten Wirtschaftsweisen heute (10.00 Uhr, Pk. 11.00 Uhr) ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung hatte das Gutachten bei dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Auftrag gegeben. Am kommenden Donnerstag will sich das Klimakabinett mit einem Preis für CO2-Emissionen befassen, im September will die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung zu konkreten Klimaschutz-Maßnahmen treffen.
Boeing-737-Programmleiter verlässt US-Flugzeugbauer
Inmitten der Krise um die Boeing 737 MAX verlässt der für den Maschinen-Typ verantwortliche Programmleiter den US-Flugzeugbauer. Eric Lindblad werde in Rente gehen, schrieb der Chef der Zivilflugzeug-Sparte von Boeing, Kevin McAllister, am Donnerstag in einer Botschaft an die Konzernmitarbeiter. Lindblad war vor 34 Jahren bei Boeing eingestiegen. Die Leitung des Boeing-737-Programms hatte er erst im August 2018 übernommen.
Opel baut 500 Stellen in Kaiserslautern und Eisenach ab
Der Autobauer Opel baut 500 Stellen in seinen Werken in Eisenach und Kaiserslautern ab. Wie ein Unternehmenssprecher am Donnerstag bestätigte, sollen im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern 300 Beschäftigte mittels Abfindungen oder Frühverrentung gehen, im thüringischen Eisenach weitere 200. Bereits im Juni hatte Opel vermeldet, dass im Stammwerk Rüsselsheim 600 Beschäftigte freiwillig gehen sollen. Somit beträgt der komplette Personalabbau in der Produktion durch Vereinbarungen zur Zukunftssicherung 1100.
Ex-Telekom-Managern in Frankreich droht Haft wegen Suizidwelle
Zehn Jahre nach einer beispiellosen Suizid-Serie bei der französischen Telekom müssen mehrere ehemalige Manager mit Haftstrafen rechnen. Das Urteil im Mobbing-Prozess gegen den früheren France-Télécom-Chef Didier Lombard sowie sechs weitere Manager soll am 20. Dezember verkündet werden, wie das Pariser Strafgericht am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hat ein Jahr Haft für Lombard und zwei weitere Verantwortliche gefordert, vier andere sollen für acht Monate ins Gefängnis. Dem Konzern droht zudem eine Geldbuße von 75.000 Euro.
Airbnb macht Zugeständnisse an EU für mehr Preistransparenz
Die US-Plattform Airbnb will künftig die Preise für Ferienwohnungen und Zimmer transparenter anzeigen. Wie Justizkommissarin Vera Jourova am Donnerstag mitteilte, sollen Nutzer bei der Suche nach Unterkünften bereits auf der Übersichtsseite den Gesamtpreis für ihren Buchungszeitraum sehen können. Darin sollen künftig auch alle obligatorischen Gebühren wie Reinigung oder lokale Tourismussteuern enthalten sein. Außerdem will die Plattform transparenter machen, ob eine Anzeige von einem privaten oder einem gewerbsmäßigen Anbieter stammt.