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Bauernverband hält nichts von Obergrenze für Nutztiere zugunsten von Klimaschutz
Der Bauernverband lehnt eine Begrenzung der Nutztierzucht zugunsten des Klimaschutzes ab. "Von einer verordneten Obergrenze halten wir nichts", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Die Bauern hätten sich 2018 aber das Ziel gesetzt, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren, betonte er.
Deutscher Handel mit Schweinefleisch geht zurück
Trotz einer weltweit steigenden Nachfrage nach Schweinefleisch geht der deutsche Handel damit zurück. Die Ausfuhren sanken von 1,84 Millionen Tonnen 2017 auf 1,78 Millionen Tonnen 2018, wie aus einer Antwort der Regierung auf Anfrage der FDP hervorgeht, über die die "Rheinische Post" am Dienstag berichtete. Auch die Einfuhren sanken demnach von 912.300 Tonnen auf 884.500 Tonnen.
Deutsche Schweinefleisch-Exporte gehen zurück
Trotz einer weltweit steigenden Nachfrage gehen die deutschen Schweinefleisch-Exporte zurück. Die Ausfuhren sanken von 1,84 Millionen Tonnen 2017 auf 1,78 Millionen Tonnen 2018, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Hauptabnehmer sind demnach andere EU-Staaten, zugleich wird China als Kunde wichtiger.
Zahl der Erwerbstätigen im zweiten Quartal auf 45,2 Millionen gestiegen
Die abflauende Konjunktur macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt langsam bemerkbar. Im zweiten Quartal von April bis Juni stieg die Zahl der Erwerbstätigen zwar weiter an, und zwar um ein Prozent auf 45,2 Millionen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Allerdings schwächte sich die Zunahme ab.
US-Bundesstaaten wollen ebenfalls Marktmacht von Internetriesen untersuchen
Nach der US-Regierung wollen einem Medienbericht zufolge auch mehrere Bundesstaaten die Marktmacht großer Internetkonzerne unter die Lupe nehmen. Die Generalstaatsanwälte einiger Bundesstaaten wollen laut dem "Wall Street Journal" prüfen, ob Konzerne wie Google, Facebook und Amazon ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen und den Wettbewerb behindern. Die Ankündigung der Untersuchung soll demnach im kommenden Monat erfolgen.
Bundesarbeitsgericht prüft rückwirkende Urlaubsvergütung eines Heimarbeiters
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt prüft heute (09.45 Uhr), inwieweit Heimarbeitnehmer Ansprüche aus nicht genommenem Urlaub noch rückwirkend geltend machen können. Der Kläger war 1989 als Bauingenieur und Programmierer eingestellt worden und arbeitete seit 1992 von zuhause aus. Urlaub und Arbeit an Feiertagen wurden danach nicht mehr bezahlt. Einen Antrag auf bezahlten Urlaub für 2013 lehnte der Arbeitgeber ab.
Bundessozialgericht klärt gesetzlichen Unfallschutz an Probearbeitstag
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel will heute (ab 11 Uhr) entscheiden, ob Arbeitsplatzbewerber während eines "Probearbeitstags" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Der Kläger hatte sich bei einem Entsorgungsunternehmen als Lkw-Fahrer beworben und bei seinem Vorstellungsgespräch einen nicht bezahlten Probearbeitstag vereinbart. Während seiner Probearbeit fiel er vom Lkw und verletzte sich am Kopf.
Gründer des Dänischen Bettenlagers ist tot
Der Gründer der Handelskette Dänisches Bettenlager, Lars Larsen, ist tot. Larsen starb am Montagmorgen mit 71 Jahren im Kreis seiner Familie nahe Silkeborg in Dänemark, wie die Jysk-Gruppe mitteilte, zu der das Dänische Bettenlager gehört. Die Familie habe nicht nur einen Angehörigen, sondern Dänemark habe einen "herausragenden Unternehmer" verloren, zitierte der Konzern Larsens Sohn Jacob Brunsborg.
USA verschieben Huawei-Sanktionen um weitere drei Monate
Im Handelsstreit mit China haben die USA die geplanten Sanktionen gegen den Huawei-Konzern um weitere drei Monate verschoben. Das kündigte US-Handelsminister Wilbur Ross am Montag im Sender Fox Business Network an und begründete dies damit, dass einige ländliche Unternehmen "abhängig von Huawei" seien. Am Montag lief ein im Mai erteilter Aufschub von drei Monaten aus.
US-Regierung verlängert Schonfrist für Huawei
Geplante US-Sanktionen gegen den Huawei-Konzern sind um weitere drei Monate ausgesetzt worden. US-Handelsminister Wilbur Ross begründete dies am Montag damit, dass einige Unternehmen in ländlichen Gegenden der USA weiterhin von dem chinesischen Telekommunikationsausrüster "abhängig" seien: "Wir geben ihnen mehr Zeit, um sich zu entwöhnen", sagte Ross dem TV-Sender Fox Business Network.
Bundesbank: BIP könnte auch im dritten Quartal sinken
Die Bundesbank erwartet vorerst keinen Aufschwung der deutschen Konjunktur. "Die gesamtwirtschaftliche Leistung könnte erneut leicht zurückgehen", teilte die Zentralbank am Montag in ihrem Monatsbericht mit. Ausschlaggebend dafür ist demnach der "anhaltende Abschwung in der Industrie". Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im zweiten Quartal um 0,1 Prozent zum Vorquartal geschrumpft.
VW-Betriebsratschefs warnen vor Imageverlust des Standortes Sachsen
Vor der Landtagswahl in Sachsen haben VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und sein Kollege im Werk Zwickau, Jens Rothe, vor einem Imageverlust des Standortes gewarnt. "Ich mache mir Sorgen, wie wir Deutschen künftig in der Welt gesehen werden. Wir wollen schließlich in großer Stückzahl ein völlig neues Auto aus Zwickau weltweit verkaufen", sagte Osterloh der "Freien Presse" Chemnitz vom Montag. Da sei auch das Image der Region wichtig. "Wenn Menschen Angst haben, in eine Gegend zu kommen, die für VW längst Heimat ist, dann passt das einfach nicht zu den Werten unseres Unternehmens."
Untersuchung: Jugendschutz bei Online-PC-Spielen mit Kauffunktion unzureichend
Verbraucherschützer haben einen unzureichenden Jugendschutz sowie mangelhafte Informationen zu sogenannten In-Game-Käufen bei Online-Computerspielen beklagt. Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz untersuchte dazu Kundenservice und Verbraucherinformationen von 14 beliebten Games, bei denen die Spieler echtes Geld für Spielwährung oder für zusätzliche Digitalinhalte ausgeben können. Das Fazit: Besonders für Eltern sei die Suche nach Informationen, ob ein Spiel solche Käufe enthalte oder für den Nachwuchs geeignet sei, "nahezu aussichtslos".
Japan schließt Juli mit deutlichem Handelsplus mit den USA ab
Japan hat in der Handelsbilanz mit den USA zuletzt ein deutliches Plus angehäuft. Der Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten stieg im Juli im Vorjahresvergleich um 15,6 Prozent auf rund 579 Milliarden Yen (4,9 Milliarden Euro), wie das japanische Finanzministerium am Montag mitteilte. Demnach stiegen zwar die Importe aus den USA um 3,5 Prozent, die Exporte legten allerdings um 8,4 Prozent zu.
Deutschland: Wohnungswirtschaft und Bauindustrie gegen Verschärfung der Mietpreisbremse
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat die von der großen Koalition vereinbarte Verschärfung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. Diese Beschlüsse führten nicht zu mehr bezahlbarem Wohnen, sondern "nur zu mehr Verunsicherung und Belastungen im Mieter-Vermieter-Verhältnis", erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko am Montag. Auch der Verband der Bauindustrie warnte, die verschärfte Mietpreisbremse könne zur "Investitionsbremse" werden.
Vermieter laufen Sturm gegen Verschärfung der Mietpreisbremse
Die Vermieterverbände laufen Sturm gegen die von der Koalition geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Koalition gehe damit daran, "die Fehler ihrer eigenen Wohnungs- und Mietenpolitik im Bund und in den Ländern zu kaschieren", erklärte etwa der Eigentümerverband Haus & Grund am Montag. Vertreter der Koalition verteidigten die Beschlüsse als "ausgewogenes Gesamtpaket". Es gehe vor allem darum, den Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen zu dämpfen.
Vermieterverbände und Opposition kritisieren Wohn- und Mietenpaket der Regierung
Die geplante Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse stößt bei Vermieterverbänden und der Opposition auf harsche Kritik. Auch der Mieterbund hält die Regelungen für unzureichend. Politiker von Union und SPD verteidigten das Wohn- und Mietenpaket. Es gehe vor allem darum, den Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen zu dämpfen.
BASF-Chef fordert mehr Realismus in der Klimadiskussion
Der Chef des Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, hat sich in der Klimaschutzdebatte für mehr Realismus ausgesprochen. "Man muss den Bürgern schon sagen, dass sich dann manche Preise verändern und das ein oder andere Verhalten geändert werden muss", sagte er dem "Handelsblatt" vom Montag. Brudermüller forderte "einen viel breiteren und offeneren Dialog".
US-Ökonomen blicken optimistischer auf die Konjunktur der Vereinigten Staaten
US-Ökonomen haben sich optimistischer zu einer drohenden Rezession in den Vereinigten Staaten geäußert. Eine Mehrheit von 226 befragten Ökonomen gab an, sie rechneten erst 2020 oder 2021 mit einem Wirtschaftsabschwung, wie der Nationale Verband für Betriebswirtschaft (Nabe) am Montag mitteilte. Nur noch zwei Prozent rechneten noch in diesem Jahr mit dem Beginn einer Rezession - bei einer Umfrage im Februar sagten das noch zehn Prozent.
Chef der angeschlagenen Restaurantkette Vapiano tritt zurück
Der Chef der angeschlagenen Restaurantkette Vapiano, Cornelius Everke, tritt zurück. Der Vorstandsvorsitzende habe den Aufsichtsrat darüber informiert, dass er "aus persönlichen Gründen" seinen Posten bereits Ende August niederlegen werde, teilte das Unternehmen am frühen Sonntagabend mit. Demnach gab es eine einvernehmliche Lösung.
Mit einem Klavierkonzert gegen ein umstrittenes Bergwerksprojekt
Mit einem Klavierkonzert haben hunderte Türken gegen die Abholzung von Wäldern für eine Goldzyanidmine protestiert. Der Komponist Fazil Say spielte am Sonntag vor den Demonstranten, anschließend zog die Menge zum geplanten Standort des Bergwerks im Nordwesten der Türkei.
Verbraucherschützer unterstützen freiwilliges staatliches Tierwohllabel
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bekommt für ihr geplantes freiwilliges Tierwohllabel Rückendeckung von Verbraucherschützern. "In einem ersten Schritt muss jetzt das freiwillige Tierwohllabel kommen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Die Bundesländer und die Industrie dürften dies "nicht weiter verzögern", forderte er. "Wer jetzt auf einem sofort verpflichtenden Label beharrt, wird sich verheben."
Trump: Apple wird "riesige Summen" in den USA investieren
Der US-Elektronikkonzern Apple will nach Angaben von Präsident Donald Trump "riesige Summen" in den USA investieren. Trump schrieb am Freitagabend im Onlinedienst Twitter, er werde sich mit Apple-Chef Tim Cook zum Abendessen treffen. "Sie werden riesige Summen Geld in den USA ausgeben. Großartig!", fügte Trump hinzu. Apple hatte sich bei der US-Regierung zuletzt um Strafzoll-Ausnahmen für Bauteile aus China bemüht.
O2 lehnt Vorstoß von Lambrecht zu kürzeren Handy-Verträgen ab
Der Mobilfunkanbieter O2 hat den Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) abgelehnt, dass Handy-Verträge nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden sollen. Die Mehrheit der O2-Kunden bevorzuge derzeit eine Vertragsdauer von 24 Monaten, weil "sich hier sehr günstige Kombi-Angebote für den Kunden kalkulieren lassen", sagte eine Sprecherin des Unternehmens den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgabe). Eine rechtliche Einschränkung dieser Möglichkeiten könne "nicht im Interesse der Kunden sein".
Chipshersteller rechnen mit schlechter Kartoffelernte - Preise könnten steigen
Die deutschen Chipshersteller rechnen auch dieses Jahr wegen des heißen Sommers mit einer schlechten Kartoffelernte und warnen schon mal vor möglicherweise steigenden Preisen. Landwirte fürchteten bis zu 50 Prozent verringerte Erträge bei den Kartoffelsorten für die Chipsherstellung, teilte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie am Freitag mit. Stark steigende Rohstoffpreise könnten zu Preissteigerungen führen, die tendenziell an den Verbraucher weitergegeben werden könnten. "Das entscheidet jedoch allein der Wettbewerb", erklärte der Sprecher der Verbandssparte Knabberartikel, Carsten Bernoth.
Bundesregierung untersagt Gabriel Beschäftigung für polnischen Konzern
Die Bundesregierung hat dem früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Berufung in den Aufsichtsrat eines großen polnischen Konzerns untersagt. Die von Gabriel gewünschte Beschäftigung für die von dem Milliardär Jan Kulczyk gegründete Holding so kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hätte "öffentliche Interessen" beeinträchtigen können, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, die AFP am Freitag vorlag und über die der "Spiegel" zuerst berichtet hatte.
Enkel von Axel Springer verkaufen Teil ihrer Anteile an KKR
Die Enkel von Axel Springer verkaufen einen Teil ihrer Anteile am Verlag an den US-Investor KKR. Ariane Melanie Springer und Axel Sven Springer würden das Übernahmeangebot von KKR für Aktien annehmen, die insgesamt etwa 3,7 Prozent des Grundkapitals des Unternehmens entsprechen, teilte der Axel-Springer-Verlag am Freitag mit. Axel Sven Springer erklärte, er und seine Schwester "unterstützen das Übernahmeangebot". Mit dem verbleibenden Teil ihrer Beteiligung wollen sie demnach "den Wandel und das Wachstum des Unternehmens weiter begleiten".
Winzer starten optimistisch in die Weinlese
Die Winzer sind optimistisch in die diesjährige Weinlese gestartet. Die Federweißenlese begann in der Pfalz und in Rheinhessen, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) am Freitag mitteilte. Erwartet würden "frische, fruchtige neue Weine", sagte Ernst Büscher vom DWI zum Saisonstart. Grund sei der regenarme, sonnige Sommer.
Pensionsfonds der türkischen Armee will British Steel kaufen
Der Pensionsfonds der türkischen Armee Oyak will den insolventen britischen Stahlhersteller British Steel kaufen. Der Fonds habe eine entsprechende Vereinbarung über exklusive Verhandlungen mit dem britischen Unternehmen unterzeichnet, erklärte Oyak am Freitag. Er hoffe darauf, dass seine Ataer Holding den Kauf bis Ende dieses Jahres abschließen könne.
Chef von Hongkong-Airline Cathay Pacific tritt zurück
In Hongkong, wo Demonstranten seit Wochen gegen die pekingtreue Regierung auf die Straßen gehen, ist überraschend der Chef der Fluggesellschaft Cathay Pacific zurückgetreten. Rupert Hogg habe seinen Rücktritt eingereicht, teilte Cathay Pacific am Freitag in einer Mitteilung an die Hongkonger Börse mit. Er übernehme damit "die Verantwortung als Unternehmenschef mit Blick auf die jüngsten Ereignisse".
Fahrschulen bleiben umsatzsteuerpflichtig
Fahrschüler müssen auf ihren Unterricht auch weiterhin Umsatzsteuer bezahlen. Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung der Fahrschulen als "Schule" sind nicht gegeben, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: V R 7/19)
Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen
Erben und Beschenkte haben im vergangenen Jahr insgesamt 6,7 Milliarden Euro an das Finanzamt bezahlt. Das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um rund sechs Prozent an und erreichte fast wieder den Höchststand des Jahres 2016 mit 6,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Erbschaftsteuer brachte dem Staat demnach im Jahr 2018 5,7 Milliarden Euro ein, die Schenkungsteuer eine Milliarde Euro.
Müller: 50 Unternehmen wollen zu Beginn beim "Grünen Knopf" mitmachen
Für das geplante staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf" interessieren sich nach Aussage von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bereits 50 Unternehmen. Die Bandbreite reiche vom Ein-Personen-Startup bis zum Textilbetrieb mit tausenden Mitarbeitern und vom Premium-Anbieter bis zu anerkannten Nachhaltigkeitspionieren, sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Geprüft werde dabei das gesamte Unternehmen: "Einzelne Vorzeigeprodukte reichen nicht aus", sagte Müller.
Breite Kritik an Scheuers Plänen zur Nutzung der Busspur
Bei den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung stoßen vor allem die Lockerungen zur Nutzung der Busspur auf Kritik. "Die Vorschläge zur Nutzung von Busspuren für Pkw mit drei und mehr Insassen sind lebensfremd. Das lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Auf den Busspuren sei "kein Platz für zusätzliche Pkw".
Trump stellt Großbritannien "fantastisches" Handelsabkommen in Aussicht
US-Präsident Donald Trump hat seinen Wunsch nach engen Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien bekräftigt und dem Land ein "fantastisches" Handelsabkommen nach dem Brexit in Aussicht gestellt. "Ich glaube, wir werden ein fantastisches und großes Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich haben", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in Morristown im Staat New Jersey. Die USA müssten "viel mehr Geschäfte" mit Großbritannien machen als derzeit.
Missbrauch des Tierwohllabels soll mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden
Wer das geplante staatliche Tierwohllabel missbräuchlich auf Lebensmitteln benutzt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen. Das sieht der entsprechende Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung des Siegels vor, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag zitierten. Der Entwurf beschreibt demnach Vorschriften zu Haltung, Transport und Schlachtung von Tieren, etwa zur Ernährung und zu Lichtverhältnissen im Stall.
Schweinehalter und Bauernverband kritisieren Pläne zum Tierwohllabel scharf
Deutschlands Schweinehalter und der Bauernverband haben die Ausgestaltung des geplanten staatlichen Tierwohllabels als "Offenbarungseid" des Bundeslandwirtschaftsministeriums gebrandmarkt. Laut dem dazu eingebrachten Gesetzentwurf, der AFP am Freitag vorlag, will das Landwirtschaftsministerium "im Einvernehmen" mit dem Umweltministerium die Regeln aufstellen. Der Verband der Schweinehalter sprach von einem "Kuhhandel", Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte, er "halte von dem Entwurf nichts".
Mailand verbietet E-Tretroller vorerst
Nach einem schweren Unfall sind elektrische Tretroller in Mailand vorerst verboten. Dieses Verbot gelte so lange, bis Hinweisschilder mit Regeln für die Nutzung der Fahrzeuge angebracht sind, berichteten italienische Medien am Donnerstag. Bei einem Zusammenstoß mit einem Scooter in einer Fußgängerzone hatte ein Passant schwere Verletzungen erlitten.
Instagram gibt Nutzern Möglichkeit zur Meldung mutmaßlicher Falschnachrichten
Der Online-Bilderdienst Instagram geht nach eigenen Angaben verstärkt gegen Falschnachrichten vor. Ab Donnerstag erhielten schrittweise alle Nutzer die Möglichkeit, dem Tochterunternehmen des US-Konzerns Facebook mutmaßlich irreführende Botschaften melden zu können, erklärte Facebook-Sprecherin Stephanie Otway am Donnerstag. Die neue Funktion solle bis Ende des Monats allen Nutzern zur Verfügung stehen. Die Überprüfung der gemeldeten Botschaften würden dann durch externe Stellen vorgenommen.