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Automobilverband bereitet sich auf Proteste gegen Messe IAA vor
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bereitet sich auf Proteste gegen die Automesse IAA vor - und betonte am Montag die Dialogbereitschaft der Branche. Eine breite Diskussion helfe der IAA, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes in Frankfurt am Main. Vor den Messehallen dort stand zeitgleich eine Handvoll Demonstranten - zu Messebeginn kommende Woche wollen kritische Organisationen aber deutlich mehr Autogegner mobilisieren.
Bundesverband Windenergie fordert bessere Rahmenbedingungen für Windkraftausbau
Vor dem Windenergiegipfel im Bundeswirtschaftsministerium hat die Branche bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windkraft gefordert. Nötig sei, dass zwei Prozent der Fläche jedes Bundeslands für die Nutzung der Windkraft ausgewiesen würden, sagte der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, der Nachrichtenagentur AFP. Außerdem sei eine "Vereinfachung und Beschleunigung" der Verfahren zum Baubeginn nötig.
Handwerkspräsident: Gewinne für AfD in Sachsen und Brandenburg "Anlass zur Sorge"
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sieht im hohen Stimmenanteil "für Protest und Populismus" bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Anlass zur Sorge. Das Wahlergebnis sei ein klarer Gestaltungsauftrag an die beiden Ministerpräsidenten, nun Landesregierungen zu bilden, "die die Wirtschaft stärken und die Lebensbedingungen der Menschen weiter verbessern", erklärte Wollseifer am Montag in Berlin.
Greenpeace demonstriert in Berlin gegen Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Montagmorgen in Berlin gegen den geplanten Abbau von Metallen und Mineralien in der Tiefsee protestiert. Aktivisten von Greenpeace zogen mit einem fünf Meter hohen und sechs Meter langem Modell eines Tiefseebaggers vor den Sitz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Eine wirtschaftliche Ausbeutung von Manganknollen und -krusten am Meeresboden drohe einzigartige marine Ökosysteme zu zerstören und ganze Arten auszulöschen, erklärte Greenpeace.
Verbraucherschützer hoffen im Musterprozess gegen VW auf Vergleich mit Autobauer
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hofft im anstehenden Musterfeststellungsprozess gegen Volkswagen auf einen Vergleich mit dem Autobauer, um das Verfahren abzukürzen. "Die Musterfeststellungsklage lässt ausdrücklich einen Vergleich zu", sagte vzbv-Chef Klaus Müller der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Sollte Volkswagen hier also einen aus Verbrauchersicht attraktiven Vergleich vorschlagen, dann kann das alles wesentlich schneller gehen." Andernfalls werde sich der Prozess über Jahre hinziehen.
Argentinien beschließt Einschränkung des Devisenhandels
Le Maire erbost über Kauf von deutschem Eisenbahn-Produzenten durch China
Nach dem Verkauf der Eisenbahnsparte des deutschen Vossloh-Konzerns an das chinesische Staatsunternehmen CRRC hat sich Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erbost über die EU-Kommission gezeigt. Er habe sich seinerzeit zusammen mit seinem deutschen Kollegen Peter Altmaier (CDU) für die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom eingesetzt, um Europa gegen die "chinesische Konkurrenz" zu rüsten, sagte Le Maire am Samstag bei einer Medienveranstaltung.
USA setzen neue Strafzölle gegen China in Kraft
Im Handelsstreit mit China haben die USA neue Strafzölle in Kraft gesetzt. Die US-Behörden erheben seit Sonntagnacht Strafzölle von 15 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar (273 Milliarden Euro), wie das Büro des US-Handelsbeauftragten mitteilte. Die Zölle betreffen auch Waren, die bisher von den Zöllen ausgenommen waren: neben Lebensmitteln wie Ketchup, Wurst und Käse auch Sportartikel wie Golfschläger und Fahrräder bis hin zu Sportbekleidung und Möbeln.
Frankfurt: Große Furcht vor "militanten" Proteste gegen die Automesse IAA
Behörden und die Autoindustrie fürchten in diesem Jahr laut einem Zeitungsbericht eine "neue Qualität" von Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main. Im Internet seien Aufrufe zu "militantem" Widerstand aufgetaucht, erfuhr aktuell Deutsche Tageszeitung (DTZ). Eine Gruppe namens "Sand im Getriebe" bereite seit Monaten die Blockade der Messe vor, um dem Publikum den Zutritt zu versperren.
Deutsche Bahn stellt Rekordzahl an Azubis ein
Die Deutsche Bahn (DB) stellt in diesem Jahr eine Rekordzahl von Auszubildenden ein. Am Montag beginnen rund 4200 Lehrlinge ihre Berufsausbildung bei dem Staatskonzern, wie Personalvorstand Martin Seiler der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Mit mehr Personal wollen wir die Bahn robuster und besser machen." Daher habe der Konzern die Ausbildungskapazitäten im Vergleich zum Vorjahr um 400 Plätze aufgestockt.
Studie: Zahl der Auszubildenden im Mittelstand geht wohl schon dieses Jahr zurück
Die Zahl der Auszubildenden im Mittelstand wird wohl bereits in diesem Jahr zurückgehen. Die aktuelle Mittelstands-Umfrage der Förderbank KfW ergab, dass ein Fünftel der Betriebe (21 Prozent) von einem Rückgang ausgeht und nur 13 Prozent mit einem Anstieg der Lehrlingszahl rechnen. Die Mehrheit der mittelständischen Ausbildungsbetriebe (66 Prozent) schätzt demnach, dass die Zahl der eigenen Azubis 2019 konstant bleibt. Im Mittelstand sind laut KfW rund 90 Prozent aller betrieblichen Auszubildenden beschäftigt.
Verbraucherschützer lehnen Sondersteuer auf Billigflüge als "zu kurz gegriffen" ab
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller lehnt Strafsteuern auf Billigflüge ab. Es sei zwar richtig, dass auch der Flugverkehr einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten müsse, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Aber eine pauschale Steuer nur auf Flugtickets, die weniger als 50 Euro kosten, ist zu kurz gegriffen."
Umweltministerin Schulze fordert Zertifizierung für Fleisch aus Brasilien
Angesichts der verheerenden Waldbrände in Brasilien hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagen, die Nachhaltigkeitsregeln des Freihandelsabkommens Mercosur zwischen der Europäischen Union und lateinamerikanischen Staaten um ein Zertifizierungssystem für Fleisch zu ergänzen. "Soja und Rindfleisch sollten nur dann importiert werden dürfen, wenn die Produktion nachweislich nicht dem Regenwald schadet", sagte Schulze dem "Spiegel". Die Grünen fordern einen Importstopp für Fleisch und Soja aus Regenwald-Regionen.
US-Präsident: Neue Strafzölle gegen China treten wie geplant am Sonntag in Kraft
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte neue Runde von Strafzöllen auf Produkte aus China tritt wie geplant in Kraft. Zölle auf Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar erhöhten sich ab Sonntag um 15 Prozent, sagte Trump am Freitag in Washington. Der wirtschaftliche Druck der USA sei auch dafür verantwortlich, dass Peking nicht härter gegen die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone Hongkong vorgehe, sagte Trump.
USA streben Pakt mit Polen über Strategie für 5G-Technologie an
Die USA streben eine Einigung mit Polen auf eine gemeinsame Strategie beim Aufbau des 5G-Netzwerkes an. Bei der Reise von Vizepräsident Mike Pence nach Warschau anlässlich des Weltkriegsgedenkens am Wochenende stehe ein solches Abkommen "ganz oben auf unserer Liste", sagte ein Vertreter der US-Regierung am Freitag. Die mögliche Vereinbarung solle "die Bedeutung einer gemeinsamen Herangehensweise der Vereinigten Staaten und Polens an 5G" betonen.
Extremwetter sorgt für Ernteeinbußen bei Frankreichs Weinbauern
Frankreichs Weinproduktion wird dieses Jahr voraussichtlich um zwölf Prozent geringer ausfallen als im Vorjahr. Frost im Frühling und Hitzewellen im Sommer hätten den Weingütern im ganzen Land hart zugesetzt, erklärte das Landwirtschaftsministerium am Freitag. Insgesamt wird eine Weinproduktion von 43,4 Millionen Hektolitern erwartet. Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre wäre das ein Minus von vier Prozent. Im vergangenen Jahr waren es 49,4 Millionen Hektoliter.
Kauflaune der US-Verbraucher deutlich gesunken
Wegen des Handelskonflikts mit China ist in den USA die Kauflaune der Verbraucher deutlich gesunken. Der von der University of Michigan ermittelte Konsumklimaindex sank im August um 8,6 Punkte auf 89,8 Punkte, wie die Hochschule am Freitag mitteilte. Dies ist der deutlichste Rückgang seit Dezember 2012. Im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt der Index um 6,7 Prozente niedriger.
Tagebau Jänschwalde stellt am Sonntag vorübergehend den Betrieb ein
Der Tagebau Jänschwalde in Brandenburg muss wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung vorerst seinen Betrieb einstellen. Das Unternehmen bereite den "zeitweisen Sicherheitsbetrieb" des Tagebaus ab diesem Sonntag vor, teilte der Betreiber Leag am Freitag mit. Leag geht demnach von einem Stillstandszeitraum von "nicht mehr als zehn bis zwölf Wochen" aus. Hintergrund der vorläufigen Abschaltung ist ein Gerichtsstreit um den Hauptbetriebsplan für Jänschwalde.
Bericht: Volksbanken und Sparkassen wollen Filialen zusammenlegen
Volksbanken und Sparkassen wollen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" Filialen zusammenlegen. Die Frankfurter Volksbank und die Taunus Sparkasse planten die Fusion an rund 50 Standorten, berichtete die Zeitung am Freitag online vorab aus ihrer Print-Ausgabe. Demnach ist es die erste Zusammenlegung von Filialen in diesem Umfang für die beiden Konkurrenten.
Volksbanken und Sparkassen wollen Filialen zusammenlegen
Volksbanken und Sparkassen wollen offenbar Filialen zusammenlegen. Die Frankfurter Volksbank und die Taunus Sparkasse planen die Fusion an rund 50 Standorten, wie am Freitag vorab die "Welt am Sonntag" und der "Spiegel" berichteten. Vereinzelt arbeiten die beiden Institute demnach schon zusammen - künftig solle das Konzept über ihr gesamtes Einzugsgebiet ausgerollt werden. Beide sind an rund 50 Standorten doppelt präsent.
Plan für Mietendeckel in Berlin wird deutlich entschärft
Der Plan für einen rigorosen Mietendeckel in Berlin wird nach Information von Deutsche Tageszeitung zufolge deutlich entschärft. Vertreter der rot-rot-grünen Regierung in Berlin hätten sich am Donnerstagabend geeinigt, dass nur die Zahlungen von Mietern reduziert werden sollen, die derzeit bereits 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden, berichtete die Zeitung. Die Linke konnte sich demnach mit ihrer Idee einer flächendeckenden Absenkung der Kaltmiete auf knapp acht Euro pro Quadratmeter nicht durchsetzen. Die vergangenes Wochenende bekannt gewordenen Pläne von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sahen vor, dass Mieter in der Hauptstadt künftig höchstens 7,97 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen, unabhängig von der Lage der Wohnung. SPD und Grüne gingen bereits auf Distanz zu den Plänen. Rund 20 Politiker der Regierungsfraktionen hätten am Donnerstagabend über den geplanten Mietendeckel beraten, erfuhr Deutsche Tageszeitung weiter. Sie hätten beschlossen, dass die Mieten in Berlin nicht mehr wie ursprünglich geplant fünf Jahre lang rigoros eingefroren werden. Moderate Anhebungen sollen demnach auch weiterhin möglich sein. Maßstab für den Spielraum von Vermietern solle die jährliche Inflationsrate sein. Maßstab für die erlaubten Höchstmieten solle zudem nicht mehr der Mietspiegel aus dem Jahr 2011 sein, sondern der von 2013, berichtete die Zeitung weiter. An der Sitzung nahmen demnach auch Bezirksvertreter teil, die über drohende Personalnöte berichteten. Übergangsweise solle die Investitionsbank Anträge von Mietern und Vermietern bearbeiten. Fertig werde das Mietdeckel-Gesetz "mit Sicherheit" nicht mehr wie geplant im Januar. Lompscher will die Ergebnisse des Treffens am Freitagmittag in einer Pressekonferenz vorstellen. (P.Vasilyevsky--DTZ)
Gemeinden nahmen 2018 rund 14,2 Milliarden Euro Grundsteuern ein
Die deutschen Gemeinden haben im vergangenen Jahr mit rund 14,2 Milliarden Euro die höchsten Grundsteuereinnahmen seit 1991 erzielt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden erzielte das Saarland bei den Flächenländern mit einem Plus von 6,4 Prozent den höchsten Zuwachs, bei den Stadtstaaten war es Bremen mit einem Plus von 2,9 Prozent. Im Jahr 2017 lagen die Einnahmen insgesamt bei knapp unter 14 Milliarden Euro.
Deutsche Milchviehhalter beklagen Krise ihrer Branche
Die deutschen Milchviehhalter haben angesichts der schlechten Getreideernte und wegen "katastrophaler Preisentwicklungen" eine Krise ihrer Branche beklagt. "Unterdurchschnittliche Erntemengen im Getreidebereich" sowie "unterirdische" Preise für Kälber und Schlachtrinder setzten Mensch und Tier unter Druck, erklärte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) am Freitag. Der Milcherzeugerpreise liege aktuell bei rund 33 Cent pro Kilogramm Milch - Tendenz "weiter fallend".
Koalition in Berlin einigt sich auf deutlich entschärften Plan für Mietendeckel
Die rot-rot-grüne Koalition hat den Plan für einen rigorosen Mietendeckel angesichts heftiger Kritik deutlich entschärft. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellte am Freitag die "Ergebnisse der Verständigung in der Koalition" vor. Demnach soll die Mietobergrenze bei höchstens 9,80 Euro pro Quadratmeter liegen und nicht bei 7,97 Euro. Auch sollen die Mieten nicht rigoros für fünf Jahre eingefroren werden - "moderate" Erhöhungen in Höhe der Inflation sollen bis zur Obergrenze möglich sein.
Deutsche Bahn will Einsatz von Glyphosat ab 2020 um die Hälfte reduzieren
Die Deutsche Bahn will den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat entlang der Schienen ab dem kommenden Jahr um die Hälfte reduzieren. "Weite Teile des Streckennetzes" würden ab 2020 nicht mehr mit dem Herbizid behandelt, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Die Bahn will demnach stattdessen künftig mehr auf mechanisch-manuelle Verfahren setzen, um den Gleisbereich von Bewuchs freizuhalten.
Hongkong-Airline Cathay Pacific droht Streikteilnehmern mit Entlassung
Die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific hat ihren Angestellten mit Entlassung gedroht, sollten sie an geplanten Streiks in der kommenden Woche teilnehmen. In einer Mitteilung an die Belegschaft, die AFP am Freitag einsehen konnte, heißt es, Cathay erwarte von allen Angestellten, dass sie "die gesamte Zeit normal zur Arbeit erscheinen". Die für Montag und Dienstag ausgerufenen Generalstreiks stehen im Zusammenhang mit der Protestbewegung.
Bericht: Union will Nutzer von Bus und Bahn besser stellen als Autofahrer
Die Union will Nutzer von Bus und Bahn einem Bericht zufolge steuerlich deutlich besser stellen als Autofahrer. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Freitag unter Berufung auf Verhandlungskreise von Experten von CDU und CSU berichteten, soll die Pendlerpauschale für Nutzer des klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehrs "mindestens zehn Prozent" über der für Autofahrer liegen. "Das wäre spürbar", hieß es.
CSU will Strafsteuer für Billigflüge innerhalb Europas
Die CSU will Billigflüge innerhalb von Europa unattraktiver machen und schlägt dafür eine Strafsteuer vor. "Neun-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Tickets, die weniger als 50 Euro kosten, sollen demnach mit einer Strafsteuer belegt werden. Die Deutsche Luftfahrtindustrie warnte vor einem Alleingang, Zuspruch kam von der SPD.
Künftige EZB-Chefin Lagarde will vorerst an Draghis Kurs festhalten
Die künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat erkennen lassen, dass sie vorerst am geldpolitischen Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi festhalten wird. In schriftlichen Antworten auf Fragen des Europäischen Parlaments verwies Lagarde am Donnerstag auf die anhaltend niedrige Inflation in der Eurozone und das stagnierende Wirtschaftswachstum. Es sei deshalb klar, dass die Geldpolitik in der nahen Zukunft "entgegenkommend" bleiben müsse.
Haftpflichtversicherung von 4,2 Millionen Autofahrern könnte teurer werden
Für viele Autofahrer in Deutschland könnten sich in einigen Monaten die Versicherungsbeiträge ändern. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stellte am Donnerstag die Schadenbilanzen der 413 deutschen Zulassungsbezirke vor und teilte diese in Regionalklassen ein. Demnach profitieren künftig rund 5,1 Millionen Fahrer von besseren Haftpflichtklassen, etwa 4,2 Millionen werden heraufgestuft.
Verwaltungsrat der Arbeitsagentur wählt NRW-Regionaldirektorin in den Vorstand
Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) rückt die langjährige Chefin der NRW-Regionaldirektion, Christiane Schönefeld, in den Vorstand. Wie die BA am Donnerstag mitteilte, wählte der Verwaltungsrat Schönefeld als Nachfolgerin für die im Juli ausgeschiedene Valerie Holsboer. Schönefeld soll im Vorstand die Ressorts Personal und Finanzen übernehmen. Die Bundesregierung muss der Entscheidung noch zustimmen, dies gilt aber als Formsache.
Anstieg der Verbraucherpreise schwächt sich im August ab
Die Verbraucherpreise sind im August wieder etwas schwächer gestiegen als in den Monaten zuvor. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, betrug die Inflationsrate nach ersten Schätzungen 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Juli hatte der Anstieg bei 1,7 Prozent gelegen; im Juni bei 1,6 Prozent.
Getreideernte in diesem Jahr unterdurchschnittlich - Guter Weinjahrgang erwartet
Unterdurchschnittliche Ernte bei Getreide und Raps - optimistische Erwartungen an den Wein: Das Landwirtschaftsministerium hat am Donnerstag den diesjährigen Erntebericht vorgestellt und auf Herausforderungen durch den Klimawandel verwiesen. Beim Getreide werde die Erntemenge bei rund 44,7 Millionen Tonnen liegen, erklärte das Ressort von Ministerin Julia Klöckner (CDU). Das seien zwar 18 Prozent mehr als im Krisenjahr 2018, aber weniger als im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2018.
DGB sieht Azubis schlecht vorbereitet auf Digitalisierung
Die Digitalisierung spielt nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in der deutschen Ausbildungslandschaft noch keine ausreichend große Rolle. Wie der DGB am Donnerstag bei der Vorstellung des Ausbildungsreports 2019 mitteilte, gaben zwar fast 80 Prozent der Befragten an, dass Digitalisierung und Automatisierung in ihrer Ausbildung wichtig seien. Allerdings fühlten sich nur gut 54 Prozent darauf vorbereitet, entsprechende Anwendungen und Medien auch zu nutzen.
BASF verkauft Pigmentgeschäft an DIC aus Japan
Der Chemiekonzern BASF will sein Geschäft mit Pigmenten an das japanische Unternehmen DIC verkaufen. Wie BASF am Donnerstag in Ludwigshafen mitteilte, soll sich der Verkaufspreis ohne Berücksichtigung von Barmitteln und Finanzschulden auf 1,15 Milliarden Euro summieren. Der Abschluss der Transaktion wird demnach für das vierte Quartal des kommenden Jahres angepeilt. Der Verkauf bedarf noch der Zustimmung der Wettbewerbsbehörden.
Jack Ma gegen Elon Musk: Technologie-Magnaten streiten über Künstliche Intelligenz
Riesengefahr oder Chance für die Menschheit? Alibaba-Gründer Jack Ma und Tesla-Chef Elon Musk haben sich bei einer Diskussion in Shanghai einen Schlagabtausch über das Potenzial von Künstlicher Intelligenz (KI) geliefert. "Computer sind clever, aber Menschen sind so viel schlauer", gab sich Ma überzeugt. "Wir haben den Computer erfunden - ich habe noch nie einen Computer gesehen, der einen Menschen erfunden hat."
Hunderte US-Firmen und Verbände fordern Ende des Zollstreits mit China
Mehrere hundert Unternehmen und Wirtschaftsverbände in den USA haben die Zollpolitik der Regierung scharf kritisiert und ein Ende des Handelsstreits mit China gefordert. Die jüngst von den USA angekündigten neuen Strafzölle kämen "zum schlechtesten Zeitpunkt", nämlich inmitten der Lieferungen für das Jahresendgeschäft, heißt es in einem am Mittwoch an Präsident Donald Trump gerichteten Schreiben. Unterzeichnet wurde es etwa von Vertretern der Software-, Mode- und Chemiebranche.
Tarifverdienste in Deutschland um 3,8 Prozent gestiegen
Die Tarifverdienste in Deutschland sind im zweiten Quartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, legten die Verdienste von Arbeitern und Angestellten mit Tarifvertrag von April bis Juni um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu. Ohne Sonderzahlungen betrug der Verdienstanstieg 2,9 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 1,6 Prozent.
Altmaier will mehr Wertschätzung für den Mittelstand
Mit Steuererleichterungen und dem Abbau bürokratischer Hürden will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Mittelstand stärken. Deutschland sei "wie kaum eine andere Volkswirtschaft von einem starken und wertorientierten Mittelstand geprägt", erklärte Altmaier am Donnerstag zum Auftakt seiner dreitägigen Mittelstandsreise durch mehrere Bundesländer. Mit seiner Mittelstandsstrategie wolle er deshalb die starke Stellung des deutschen Mittelstands auch im internationalen Wettbewerb für die Zukunft sicherstellen. Gelingen soll dies durch einen Dreiklang aus "Wertschätzung, Stärkung und Entlastung". Kernstück von Altmaiers Strategie, deren Eckpunkte der Minister am Donnerstag vorstellte, soll dabei die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sein. "Wir müssen die steuerlichen Belastungen des Mittelstands reduzieren, indem wir den Soli schrittweise vollständig abschaffen", forderte Altmaier. Zudem sprach er sich für einen "Steuerdeckel" aus, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf maximal 45 Prozent festschreibt. Die Sozialabgaben sollen langfristig unter 40 Prozent gehalten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung genutzt werden. Außerdem sollen kleine und mittlere Betriebe durch zusätzlichen Bürokratieabbau um mehr als eine Milliarde Euro entlastet werden. Auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und Unterstützung für den Mittelstand bei der Digitalisierung sind in den Eckpunkten vorgesehen. Altmaier, dem Kritiker wiederholt einen zu starken Fokus auf große Industriekonzerne zulasten des Mittelstands vorgeworfen hatten, reist bis Samstag durch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Dort will sich der Minister bei mittelständischen Unternehmen unterschiedlicher Größe und aus verschiedenen Branchen ein Bild von den aktuellen Herausforderungen für den Mittelstand in Deutschland machen. "99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler", erklärte Altmaier. "Sie erwirtschaften rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes, stellen knapp 60 Prozent aller Arbeitsplätze und über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze." Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte Altmaiers Eckpunkte. Der Minister setze "richtige Akzente"; diese kämen angesichts der sich spürbar abkühlenden Konjunktur in Deutschland "zur richtigen Zeit", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Entscheidend sei nun, "dass am Ende eine schlagkräftige Agenda entsteht, die von der Bundesregierung insgesamt umgesetzt wird", forderte Schweitzer. "Denn wir alle haben ein Interesse daran, dass der Mittelstand auch in wirtschaftlich raueren Zeiten Wachstum, Innovationen und Wohlstand schaffen kann." (N.Loginovsky--DTZ)