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Windenergiegipfel tagt bei Wirtschaftsminister Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für Donnerstag zu einem Windenergiegipfel in sein Ministerium eingeladen. Vertreter der Bundesländer, von Verbänden und Akteure aus der Windenergiebranche sollen dort mit Altmaier ausloten, wie die Rahmenbedingungen für die Windenergie-Branche wieder verbessert werden können. Zuletzt hatte der Ausbau dieses Energieträgers an Land deutlich an Fahrt verloren.
Google willigt in Entschädigung wegen Datensammlungen über Kinder ein
Wegen der mutmaßlich illegalen Verwendung der Daten minderjähriger YouTube-Nutzer hat die Mutterfirma Google in den USA in Entschädigungszahlungen von 170 Millionen Dollar (154 Millionen Euro) eingewilligt. Einen entsprechenden Vergleich schloss Google mit der Verbraucherschutzbehörde FTC und der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaats New York, wie die FTC am Mittwoch mitteilte.
US-Außenhandelsdefizit im Juli gesunken
Das Außenhandelsdefizit der USA ist im Juli gesunken - teilweise bedingt durch den Handelskonflikt mit China. Das Defizit ging im Vergleich zum Vormonat um 2,7 Prozent zurück und lag bei 54 Milliarden Dollar (49 Milliarden Euro), wie das Handelsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte. Dies ist der stärkste Rückgang seit fünf Monaten.
Millionenstrafe gegen Amazon in Frankreich verhängt
Das französische Handelsgericht hat eine Rekordstrafe von vier Millionen Euro gegen den Online-Händler Amazon verhängt. Das Pariser Gericht hält es für erwiesen, dass der US-Konzern Anbieter auf seinem "Marktplatz" im Internet benachteiligt, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht.
Designierte EZB-Präsidentin Lagarde stellt sich Fragen der EU-Parlamentarier
Die designierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat sich am Mittwoch den Fragen der EU-Parlamentarier gestellt. Gut zweieinhalb Stunden dauerte ihre Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss in Brüssel. Lagarde kündigte dabei eine Weiterführung des geldpolitischen Kurses ihres Vorgängers Mario Draghi an, stellte jedoch auch eine stärkere Ausrichtung auf eine grüne Finanzpolitik sowie eine verständlichere Kommunikation in Aussicht.
EU-Parlamentsausschuss billigt Lagarde als EZB-Präsidentin
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt. Mit einer breiten Mehrheit von 37 zu 11 Stimmen und vier Enthaltungen sprachen sich die Ausschussmitglieder am Mittwoch in Brüssel für die Kandidatur der Französin aus. Zuvor hatte die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sich in einer Anhörung den Fragen der Parlamentarier gestellt.
Bundesregierung beschließt Aktionsprogramm für Insektenschutz
Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. Der Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sieht Einschränkungen für den Einsatz von Pestiziden sowie strengere Vorschriften für Schutzgebiete vor. "Alles, was Insekten hilft, wollen wir fördern und alles, was ihnen schadet, werden wir vermeiden", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Kritik äußerten Umweltverbände und Grüne.
In Deutschland soll es wieder "mehr summen und brummen"
Eine Abkehr von Glyphosat, besserer Insektenschutz und mehr Tierwohl in den Ställen: Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Agrar-Paket für eine umweltverträglichere Landwirtschaft auf den Weg gebracht - und damit Lob aber auch massive Kritik geerntet. Erbost über das "toxische" Maßnahmenbündel reagierte der Deutsche Bauernverband, auch die Chemiebranche protestierte.
Kommunale Unternehmen fordern vor Windgipfel Impulse gegen die "Ausbauflaute"
Vor dem Gipfeltreffen zur Windenergie bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) das derzeit raue Klima für die Branche in Deutschland beklagt. "Die Ursachen für die aktuelle Ausbauflaute sind vielschichtig", sagte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche am Mittwoch in Berlin. Probleme gebe es vor allem bei der Flächenausweisung und bei der Erteilung von Genehmigungen. Nötig sei deshalb ein "umfassendes Beschleunigungs- und Akzeptanzprogramm".
Wirtschafts- und Umweltverbände fordern neuen Schub für Windenergie-Ausbau
Vor dem Gipfeltreffen zur Windenergie bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag haben Wirtschafts- und Umweltverbände eine neue Offensive für den Ausbau von Windkraftanlagen an Land gefordert. In einem am Mittwoch vorgelegten gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan machten sie sich für eine Verringerung von Ausbauhemmnissen und eine größere Flächenverfügbarkeit stark. Die IG Metall warnte vor einem weiteren Einbruch für die deutsche Windindustrie und möglichen Entlassungen.
Regierung beschließt staatliches Tierwohllabel für Schweinefleisch
Die Bundesregierung hat die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels auf freiwilliger Basis beschlossen. Das Kabinett nahm am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums an, wonach die Kennzeichnung zunächst für Schweinefleisch gelten soll. Das Siegel ist ein sogenanntes Positivkennzeichen: Fleisch, welches das Label trägt, muss nach Kriterien erzeugt worden sein, die über den "gesetzlichen Mindesttierschutzstandard hinausgehen". Das betrifft Haltung, Transport und Schlachtung der Tiere.
Erster Strafprozess um dubiose Cum-Ex-Aktiendeals in Bonn begonnen
Vor dem Landgericht Bonn hat am Mittwoch der erste Strafprozess im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften begonnen. Zwei ehemalige Aktienhändler sind der Steuerhinterziehung in 33 tatsächlichen sowie in einem versuchten Fall angeklagt. Die beiden 38 und 41 Jahre alten Briten sollen sich laut Gericht von 2006 bis 2011 illegal die Rückzahlung von Kapitalertragsteuern gesichert und damit über 440 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
Greenpeace-Aktivisten übergeben Söder Urnen mit Gletscherwasser
Jugendliche Greenpeace-Aktivisten haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Urnen mit Schmelzwasser von Gletschern übergeben. Mit der Aktion an der Talstation der Zugspitze am Mittwoch fordern sie effektive Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung, wie Greenpeace mitteilte.
Wiesenhof-Chef kritisiert Freiwilligkeit des geplanten Tierwohllabels
Vor den Beratungen im Kabinett zur Einführung eines Tierwohllabels hat der Chef des Fleischproduzenten Wiesenhof die Freiwilligkeit der geplanten Kennzeichnung scharf kritisiert. "Mein Motto lautet: Besser gar kein Label als ein freiwilliges", sagte Peter Wesjohann, Chef des Mutterkonzerns PHW, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Die derzeit angestrebte Lösung werde den Tierhaltungsstandort Deutschland eher schwächen und Produktion ins Ausland verdrängen.
Chef der insolventen Airline Aigle Azur tritt zurück
Der Chef der insolventen französischen Fluggesellschaft Aigle Azur, Frantz Yvelin, hat seinen Rücktritt angekündigt. Es gebe Momente, "in denen man nicht mehr gegen die ganze Welt kämpfen kann", sagte er am Mittwochmorgen im Sender BFM zur Begründung für seinen Rückzug. Seit Anfang August durchlebe er eine Phase "schwerer Turbulenzen" und er sei einfach "müde", sagte Yvelin.
IW-Studie: Wachstum des Online-Handels wird durch Logistikprobleme gebremst
Die zunehmenden Logistikprobleme bremsen einer Studie zufolge das Wachstum des Online-Handels. Wie die "Rheinische Post" am Mittwoch unter Berufung auf das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete, wird der Handel im Internet "bereits jetzt dadurch gebremst, dass Produkte nicht so schnell und präzise ankommen, wie von den Endkunden der Händler erwartet". Drei Gründe sind demnach vorherrschend: die wachsende Zahl der Sendungen, der Fachkräftemangel in der Logistik und der hohe Verkehr in den Städten.
Facebook erwägt Abschaffung der öffentlichen Likes-Anzeige
Facebook wird möglicherweise künftig nicht mehr die Anzahl der Likes öffentlich anzeigen. Ein Konzernsprecher bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, dass diese Reform erwogen werde, und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Bei der Facebook-Tochter Instagram wird bereits mit einer Abschaffung der öffentlichen Anzeige der Likes-Zahlen experimentiert.
Erster Cum-Ex-Strafprozess beginnt in Bonn
Am Landgericht Bonn beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) der erste Strafprozess im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Zwei ehemalige Aktienhändler sind der Steuerhinterziehung in 33 tatsächlichen sowie in einem versuchten Fall angeklagt. Die beiden Briten, 41 und 38 Jahre alt, sollen sich laut Gericht von 2006 bis 2011 illegal die Rückzahlung von Kapitalertragsteuern gesichert und über 440 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
Künftige EZB-Chefin Lagarde zur Anhörung im EU-Parlament
Die designierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, stellt sich am Mittwoch (10.30 Uhr) den Fragen der Abgeordneten des EU-Parlaments. Im Anschluss an die Anhörung im Währungsausschuss in Brüssel stimmen die Parlamentarier über die Kandidatur der Französin ab. Das Ergebnis ist nicht bindend, die Entscheidung obliegt dem Rat der EU-Mitgliedstaaten.
Britisches Pfund fällt auf tiefsten Stand seit drei Jahren
Die Unsicherheit rund um den Brexit hat das britische Pfund am Dienstag zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit dem sogenannten "Flash Crash" vor fast drei Jahren gedrückt. Angesichts der für Dienstagnachmittag erwarteten Machtprobe zwischen Premierminister Boris Johnson und seinen Widersachern im Unterhaus in London fiel das Pfund Sterling unter die Marke von 1,20 Dollar. Mit einem Kurs von 1,1959 Dollar sackte das Pfund am Dienstagvormittag auf den tiefsten Stand seit Oktober 2016 ab. Damals war die britische Währung binnen kurzer Zeit um mehr als sechs Prozent gegenüber dem Dollar abgestürzt. Plötzlich war ein Pfund damals nur noch 1,1841 Dollar wert - das war der tiefste Stand seit 1985. Am Dienstagmittag erholte sich das Pfund etwas und stand bei einem Kurs von 1,1990 zum Dollar. Die Unklarheiten rund um den Brexit schüren in der Wirtschaft massive Sorge vor Einbußen und Engpässen. Ein schwachses Pfund verteuert Importe nach Großbritannien wie etwa Öl, das in Dollar gehandelt wird. Exporte aus Großbritannien werden dadurch hingegen billiger. Mit Spannung erwartet wurde eine Rede Johnsons im Unterhaus. Der britische Premier hatte zuvor angekündigt, Neuwahlen für den 14. Oktober anzustreben, sollte das Parlament am Dienstag gegen seine Brexit-Strategie stimmen. (W.Uljanov--DTZ)
Trump wirft Fed Untätigkeit angesichts von EU-Negativzinsen vor
US-Präsident Donald Trump hat der heimischen Notenbank Fed erneut vorgeworfen, angesichts der Zinspolitik in der Eurozone untätig zu bleiben. "Deutschland und so viele andere Länder haben negative Zinsraten", schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diese Staaten bekämen Geld dafür, dass sie sich Geld leihen. Die Fed jedoch "unterlässt es zu handeln".
EuGH prüft Zwangshaft für Politiker im Streit um Diesel-Fahrverbote
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstagnachmittag darüber verhandelt, ob im Streit um Diesel-Fahrverbote zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen auch Zwangshaft gegen Politiker angeordnet werden kann. Konkret geht es um die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) will wissen, ob die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Anordnung von Zwangshaft "unionsrechtlich möglich beziehungsweise geboten ist".
Mainzer Weinbauminister Wissing ermöglicht Weinbaubetrieben Säuerung
Nach mehreren Hitzewellen in den vergangenen Sommermonaten dürfen die Weinbautriebe in Rheinland-Pfalz den dabei abgesunkenen Säuregehalt in Trauben oder Most ausgleichen. Weinbauminister Volker Wissing (FDP) kündigte am Dienstag in Mainz die Zulassung der Säuerung von Trauben, Most, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein des Jahrgangs 2019 in dem Bundesland an. Eine entsprechende Allgemeinverfügung werde am 9. September im Staatsanzeiger veröffentlicht, erklärte der Landesminister.
Volksbanken und Sparkassen in Hessen legen Filialen zusammen
Volksbanken und Sparkassen in Hessen legen an 26 Standorten ihre Filialen zusammen. Die Frankfurter Volksbank und die Taunus Sparkasse kündigten die "erstmalige flächendeckende Kooperation" zweier Konkurrenten am Dienstag an. Das Modell sei die Antwort auf die seit Jahren sinkende Kundenfrequenz und die Folgen der Nullzinspolitik der EZB für die Profitabilität der Filialen, sagte die Chefin der Frankfurter Volksbank, Eva Wunsch-Weber.
Umfrage: Frauen wollen Tampons ohne Kunststoff oder chemische Zusätze
Bei Tampons und Binden wünscht sich eine Mehrheit der Frauen Produkte möglichst ohne Kunststofffasern oder chemische Zusätze. Fast drei von vier befragten Frauen im Alter zwischen 15 und 49 Jahren sprachen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Splendid Research dafür aus. Zwei Drittel sagten zudem, sie fänden eine verbindliche Auflistung der Inhaltsstoffe auf der Verpackung von Menstruationshygieneartikeln gut.
Bankenverband erwartet auch bei hartem Brexit kein Chaos bei Geschäftsabwicklung
Der Bundesverband deutscher Banken erwartet auch bei einem harten Brexit keine massive Störung der Geschäftsabwicklung im Finanzsektor. Die Branche bereite sich seit mehr als einem Jahr intensiv auf diesen schlimmsten Fall vor, sagte Verbandspräsident Andreas Krautscheid am Dienstag in Brüssel. "Wir sind uns (...) ziemlich sicher, dass da nichts anbrennen sollte." Die Kunden könnten künftig "aus Frankfurt oder aus anderen Teilen Europas gut bedient" werden.
Jeden Tag 55 Flugausfälle im Sommer - Lage aber besser als im Chaos-Jahr 2018
Auch in diesem Jahr sind zur Hauptreisezeit im Sommer wieder tausende Flüge ausgefallen oder erst mit stundenlanger Verspätung am Zielort angekommen. Das Fluggastrechteportal EUclaim verzeichnete von Anfang Juni bis Ende August insgesamt 5045 Annullierungen und 2011 Flüge von und nach Deutschland, die sich um mehr als drei Stunden verspäteten. Durchschnittlich fielen damit jeden Tag 55 Flüge komplett aus.
Bericht: Auch zahlreiche Unternehmer wollen am 20. September für Klimaschutz demonstrieren
Zahlreiche Unternehmer in Deutschland wollen laut einem Bericht des "Handelsblatt" am 20. September schließen und mit ihren Mitarbeitern für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Das Bündnis Entrepreneurs for Future, dem sich knapp 2500 Firmen angeschlossen haben, ruft unter dem Hashtag "How To Klimastreik" auf, sich der Bewegung Fridays for Future am 20. September anzuschließen. Es fordert konsequentes und schnelles Handeln der Politik für effektiven Klimaschutz.
Europäische Allianz will US-Konzernen beim Bezahlen per Smartphone Konkurrenz machen
Eine europäische Allianz will den beim mobilen Bezahlen dominierenden US-Konzerne Apple, Google, Visa oder Mastercard Konkurrenz machen. Die sieben Mobile-Payment-Anbieter, die sich zusammengeschlossen haben, zählen nach eigenen Angaben rund 25 Millionen Nutzer in neun europäischen Ländern. In Deutschland gehört das Start-up Bluecode dazu. Unternehmenschef Christian Pirkner erklärte am Dienstag, Daten- und Geldflüsse sollten "im Sinne der Endkunden in den Händen europäischer Banken und Händler bleiben."
Erneut E-Scooter-Fahrerin in Frankreich getötet
Ein neuer tödlicher Unfall mit einem E-Scooter heizt in Frankreich die Debatte über die Risiken von Elektro-Tretrollern an. Eine 25-Jährige starb nach Angaben der Behörden vom Montagabend, nachdem sie in der Stadt Reims im Osten des Landes auf ihrem E-Scooter mit einem Pkw zusammengestoßen war. Die junge Frau trug demnach weder Helm noch reflektierende Kleidung.
Stiftung Warentest: Beitrag von E-Scootern zum Umweltschutz bislang enttäuschend
Die Stiftung Warentest stellt Elektro-Tretrollern und ihren Verleihern ein bislang mäßiges Zeugnis aus. Wie sie am Dienstag mitteilte, konnten die Angebote der Rolleranbieter Circ, Lime, Tier und Voi im Test nicht überzeugen. "Die Preise für Fahrten mit Miet-E-Scootern sind hoch und ihr Beitrag zu einem sauberen Stadtverkehr ist bisher überschaubar", lautete das Urteil. "Außerdem sammeln die Apps mehr Daten als notwendig."
Grünen-Politikerin Künast für mehr Bio-Lebensmittel in öffentlichen Kantinen
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat sich für mehr Bio-Lebensmittel in öffentlichen Kantinen ausgesprochen - und sieht darin einen wichtigen Beitrag für einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft. "Wenn alle Schulen, Kitas und Krankenhäuser bei der Verpflegung auf Bio-Lebensmittel setzen, ist das eine Botschaft an die Bauernfamilien auf dem Land, die Umstellung zu wagen", sagte Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Öffentliche Einrichtungen hätten eine enorme Nachfragemacht.
Bayer will auf Glyphosat-Kritiker zugehen
Angesichts der wachsenden Kritik in der EU am Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geht der Chemiekonzern Bayer auf seine Kritiker zu. "Wir können nachvollziehen und respektieren, dass es in einigen europäischen Ländern den Wunsch der Politik gibt, den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren", sagte der für das Agrargeschäft zuständige Vorstand Liam Condon dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Daher werden wir mit unterschiedlichsten Interessengruppen zusammenarbeiten, um alternative Lösungen zu entwickeln", kündigte Condon an.
Bericht: Verkehrsministerium wirft Maut-Firmen teure Tricksereien vor
Der Streit um die gescheiterte Pkw-Maut schaukelt sich hoch: Die Bundesregierung beschuldigt die Betreiberfirmen der Pkw-Maut einem Bericht zufolge, nach dem Stopp des Projektes noch Aufträge von weit über einer halben Milliarde Euro vergeben zu haben. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, aus denen die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) und der WDR zitieren. Eine vom Verkehrsministerium beauftragte Anwaltskanzlei habe den Firmen deshalb in einem Brief den "vorsätzlichen Versuch einer treuwidrigen Schädigung" vorgeworfen.
Flixbus will Wasserstoffbusse testen
Flixbus will für seinen Fernbusbetrieb Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb testen. In einer Validierungsphase sollen die ersten Busse mit einem Hybridsystem aus Batterie- und Brennstoffzellen ausgerüstet werden, wie Flixbus am Montag unter Berufung auf seinen deutschen Zulieferer Freudenberg mitteilte. "Erste Gespräche mit Busherstellern" würden geführt.
TUI warnt vor Reisen in die von Hurrikan "Dorian" betroffenen Gebiete
Der Tourismuskonzern TUI hat Urlaubern von Reisen in die von Hurrikan "Dorian" betroffenen Gebiete abgeraten. Wer zeitnah eine Reise an die Südostküste der USA ab Fort Lauderdale und nordwärts plane, möge "dringend" seine Reiseabsichten überdenken, erklärte das Unternehmen am Montag. Gäste könnten ihre Reise "gebührenfrei umbuchen oder stornieren". Das gelte für Teile von Florida, Georgia und South sowie North Carolina.
China reicht Beschwerde gegen die USA bei der Welthandelsorganisation ein
China hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) offiziell Beschwerde gegen die USA wegen des Zollstreits eingereicht. China sei "höchst unzufrieden" mit den jüngst in Kraft getretenen neuen US-Strafzöllen auf chinesische Importe und lehne diese entschieden ab, erklärte das Handelsministerium am Montag. Gemäß den WTO-Regeln werde Peking daher entschlossen seine "Rechte und legitimen Interessen schützen". Die neuen Strafabgaben waren am Sonntag in Kraft getreten.
Papamobil made in Madagaskar
Bislang winkte der Papst den Gläubigen stets aus einem Mercedes, Ford oder Fiat zu - in ein paar Tagen steigt er zum ersten Mal in einen Karenjy. Das Papamobil beim Besuch von Papst Franziskus in Madagaskar ab Freitag fertigte der heimische Hersteller: Ein kleines Unternehmen, das jährlich nur einige dutzend Fahrzeuge fertigt. Nicht nur das Auto selbst, auch die Ausstattung ist besonders.
Automobilverband fordert von Politik Stärkung des Standorts Deutschland
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat angesichts der sich eintrübenden Konjunktur von der Politik "ernsthafte Anstrengungen" zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland gefordert. "Der Automobilstandort Deutschland mit seiner hohen Exportquote steht vor erheblichen Herausforderungen", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes am Montag in Frankfurt am Main und erwähnte die anhaltenden Handelskonflikte und den Brexit. Mattes äußerte sich anlässlich der kommende Woche startenden Automesse IAA.