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Apple will mehr als nur das iPhone sein
Apple stemmt sich mit Preisnachlässen bei seinen neuen iPhones gegen sinkende Umsätze im weltweiten Smartphonemarkt und will künftig zudem stärker in neue Geschäftsbereiche vordringen. Parallel zur Vorstellung des iPhone 11 kündigte der Technologiekonzern am Dienstag Details zu seiner Plattform Apple TV+ an, mit der Apple den Streaming-Platzhirschen Netflix und Amazon Konkurrenz machen will. Analysten zufolge erhöht der Konzern damit seine Erfolgsaussichten, Nutzer in seinem digitalen Ökosystem zu halten; die Apple-Aktie konnte zulegen.
Bundesverwaltungsgericht prüft Abschaltung einer Facebook-Fanpage
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut damit, ob eine Facebook-Fanpage aus Datenschutzgründen abgeschaltet werden muss. Konkret müssen die Verwaltungsrichter darüber entscheiden, ob ein Bildungsunternehmen aus Schleswig-Holstein eine in dem Online-Netzwerk betriebene Firmenseite schließen muss. Das hatte die schleswig-holsteinische Datenschutzaufsicht angeordnet. Das Gericht muss auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vergangenen Jahr berücksichtigen. (Az. BVerwG 6 C 15.18)
EuGH verkündet Urteil zum Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) ein Urteil zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei einem Darlehensvertrag. Die Luxemburger Richter müssen darüber entscheiden, ob ein Vertrag auch bei einer vollständigen Erfüllung noch nach Jahren widerrufen werden kann. Eine entscheidende Rolle spielt dabei das sogenannte ewige Widerrufsrecht in Deutschland, das bei unvollständiger Information über Verbraucherrechte vorliegen kann. (Az. C-143/18)
Alibaba-Chef Jack Ma zieht sich von der Firmenspitze zurück
Für den chinesischen Internetkonzern Alibaba beginnt eine neue Ära: Jack Ma, Gründer und Chef des erfolgreichen Unternehmens, hat am Dienstag den Vorsitz niedergelegt. An seinem 55. Geburtstag übergab er die Firmenleitung an den bisherigen Geschäftsführer Daniel Zhang. Ma hatte mit der Gründung Alibabas vor 20 Jahren den chinesischen Markt auf dem Gebiet des Onlinehandels geprägt und wurde zum reichsten Mann Chinas.
BGH: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühr für Umschuldung verlangen
Banken dürfen bei der Umschuldung von Immobilienkrediten keine gesonderte Bearbeitungsgebühr verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in einem am Dienstag verkündeten Urteil Gebühren für unwirksam, die für die Bearbeitung von Treuhandaufträgen bei der Ablösung eines Darlehens durch eine andere Bank verlangt werden. Damit hatte eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreissparkasse Steinfurt Erfolg. (Az. XI ZR 7/19)
Altmaier will Unternehmen von Papierkram entlasten
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Unternehmen von aufwändigem Papierkram entlasten. Altmaier legte nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag den Entwurf für ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vor, das den Firmen künftig in Bereichen wie etwa Krankschreibungen den Umgang mit Dokumenten in Papierform ersparen soll. An ihre Stelle sollen digitale Formate treten. Das Einsparvolumen wird auf mindestens 1,1 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Bündnis will Firmen bei Menschenrechten und Umweltschutz in die Pflicht nehmen
Deutsche Unternehmen sollen nach dem Willen eines breiten Bündnisses aus der Zivilgesellschaft künftig dazu verpflichtet werden, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihrem Geschäftsbereich vorzugehen. Die "Initiative Lieferkettengesetz" forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, bis 2020 eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen. An dem Bündnis beteiligt sind insgesamt 64 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsverbände sowie Vertreter kirchlicher Organisationen.
Bericht: Razzia bei der Commerzbank wegen möglicher Steuerdelikte
Beamte der Staatsanwaltschaft Köln haben am Dienstag einem Medienbericht zufolge die Commerzbank in Frankfurt am Main durchsucht. Hintergrund der Ermittlungen sind nach Informationen des "Handelsblatts" Ermittlungen im Zusammenhang mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte gegenüber AFP Ermittlungsmaßnahmen "im Rahmen des Verfahrenskomplexes um die Cum-Ex-Geschäfte", machte unter Verweis auf das Steuergeheimnis aber keine weiteren Angaben zu den konkreten Ermittlungen oder zum Ort der Durchsuchungen.
Juristischer Erfolg für Polen im Streit um russische Gaslieferungen
Im Streit um russische Gaslieferungen über eine Verlängerung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 hat Polen einen Erfolg vor dem Gericht der Europäischen Union errungen. Das Gericht erklärte am Dienstag einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit welchem dem russischen Gazprom-Konzern der Erwerb weiterer Kapazitäten in der Opal-Pipeline von Deutschland nach Tschechien ermöglicht wurde. Die Luxemburger Richter begründeten ihre Entscheidung mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im EU-Energiesektor. (Az. T-883/16)
Wohnungswirtschaft und Mieterbund fordern deutlich mehr Geld für Gebäudesanierung
Verbände der Wohnungswirtschaft und der Deutsche Mieterbund haben gemeinsam deutlich mehr finanzielle Unterstützung für die energetische Gebäudesanierung gefordert. Andernfalls seien die deutschen Klimaziele nicht zu erreichen, teilten der Mieterbund, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Deutsche Verband für Wohnungswesen Städtebau und Raumordnung (DV) am Dienstag mit. Derzeit klaffe eine Finanzierungslücke von mindestens 14 Milliarden Euro pro Jahr.
Aus Rot wird Grün: Bahn stellt neues Außendesign für ICE-Flotte vor
Die Bahn will die Ökobilanz des Unternehmens angesichts der Klimaschutzdebatte künftig offensiver zur Schau stellen und verpasst der ICE-Flotte dafür einen neuen Anstrich. An den rund 280 ICE-Zügen des Konzerns soll der rote Streifen an den Wagen an der Spitze und am Ende des Zuges durch ein grünes Farbband ersetzt werden, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Ein ebenfalls in Grün gehaltenes Stecker-Symbol soll außerdem untermalen, "dass alle Fernverkehrszüge mit 100 Prozent Ökostrom unterwegs sind".
Verdi erklärt Tarifgespräche mit Postbank für gescheitert - Neue Streiks drohen
Im Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Postbank hat die Gewerkschaft die Verhandlungen für gescheitert erklärt und eine Urabstimmung über Streiks angekündigt. Die Arbeitgeber hätten in der dritten Gesprächsrunde am Montagabend ein "inakzeptables Angebot" vorgelegt, teilte Verdi am Dienstag mit. Damit fordere der Arbeitgeber "eine sehr deutliche Reaktion der Beschäftigten geradezu heraus", erklärte Vorstandsmitglied Christoph Meister.
Vier von zehn Neueinstellungen sind befristet
Ein erheblicher Teil der Neueinstellungen in Deutschland ist befristet: Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte, traf dies im Jahr 2018 auf knapp vier von zehn Neueinstellungen zu. Auf die Gesamtzahl der Beschäftigten bezogen, arbeitet demnach jeder Zwölfte befristet. Auszubildende sind in dieser Zahl nicht berücksichtigt.
ADAC-Präsident sieht in E-Autos noch kein Allheilmittel
Zum Start der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) hat ADAC-Präsident August Markl davor gewarnt, im Elektroauto ein "Allheilmittel" für die Mobilität der Zukunft zu sehen. Auch klassische Verbrenner ließen sich "sehr wohl emissions- und verbrauchsarm weiterentwickeln", sagte Markl nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview vom Dienstag. "Langfristig müssen wir uns aber vermutlich von den klassischen Verbrennern, die fossile Brennstoffe nutzen, verabschieden", sagte Markl. Um die Antriebswende zu meistern, seien aber auch andere Ansätze als die E-Mobilität denkbar, sagte der Präsident des Automobilclubs. "Wir sollten über Alternativen wie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe nachdenken und auch darüber sprechen", forderte Markl. Schließlich sei die Herstellung der für die E-Autos benötigten Batterien auch längst noch nicht frei von Problemen. Gleiches gelte für die Rohstoffgewinnung sowie für die für das Laden der E-Autos genutzten Stromquellen. "Solange man nicht weiß, wie der Strom, der vorne aus der Steckdose herauskommt, hinten hineinkommt, so lange ist es sicher problematisch", sagte Markl der Zeitung. Dies alles habe Auswirkungen auf die Klimabilanz. Als Konsequenz daraus müsse der "Strommix besser werden, also der Anteil der erneuerbaren Energien weiter steigen", forderte Markl. Auch das Ladenetz gelte es zu verbessern, nötig seien mehr Ladestellen in privaten Tiefgaragen, um die Autos während der Arbeitszeit aufzuladen, sowie mehr Schnellladestellen für längere Distanzen. "Davon gibt es bisher deutlich zu wenig", kritisierte Markl. "Es kann nicht sein, dass man jedes Mal eine lange Pause machen muss, um das Auto ein bisschen aufzuladen." "Wenn irgendwann alles stimmt, also vom Bau der Batterie über deren Entsorgung und bis zur Stromerzeugung, dann erst können wir sagen, dass die Vorteile der Elektromobilität überwiegen", sagte der ADAC-Präsident. "Aber an dem Punkt sind wir noch nicht." Mit Blick auf die IAA, die an diesem Donnerstag in Frankfurt am Main startet, wünscht sich der ADAC-Chef von den Herstellern realistische, umweltfreundliche Modelle, die auch zeitnah auf den Markt gebracht werden. "Also keine Utopien, sondern Modelle, von denen man sagen kann: Ja, damit kann ich schon bald ökologisch fahren, und zwar ohne schlechtes Gewissen", sagte Markl. "Das würde ich mir wirklich wünschen." (P.Vasilyevsky--DTZ)
Greenpeace macht Autobranche für fast ein Zehntel aller Treibhausgase verantwortlich
Greenpeace macht die Autoindustrie für fast ein Zehntel aller Treibhausgase verantwortlich. Die Branche habe 2018 einen CO2-Fußabdruck von umgerechnet 4,8 Milliarden Tonnen gehabt, "was neun Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen entspricht", erklärte die Umweltorganisation am Dienstag. Greenpeace demonstrierte mit einem überdiemensionalen Ballon mit der Aufschrift "CO2" vor der Messe in Frankfurt am Main, wo am Donnerstag die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) beginnt.
Autobauer gehen auf der IAA in die Elektro-Offensive
Auf der diesjährigen Automesse IAA gehen die deutschen Hersteller in die Elektro-Offensive: Nachdem Volkswagen am Montagabend bereits seinen neuen elektronischen Hoffnungsträger ID.3 präsentiert hatte, zeigten am Dienstag zum Start der IAA-Pressetage auch Audi, BMW und Co. ihre Modelle. Der ADAC warnte indes davor, im Elektroauto ein "Allheilmittel" für die Mobilität der Zukunft zu sehen. Greenpeace machte die Autoindustrie für fast ein Zehntel aller Treibhausgase verantwortlich.
US-Bundesstaaten nehmen Google wegen möglicher Wettbewerbsverstöße ins Visier
Die Justiz in den USA verstärkt ihr Vorgehen gegen die großen Digitalkonzerne wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Nachdem mehrere Bundesstaaten bereits in der vergangenen Woche eine gemeinsame Untersuchung von Facebook eingeläutet hatten, kündigten am Montag fast alle Bundesstaaten eine Überprüfung des Internetgiganten Google an. Dabei wollen sie unter die Lupe nehmen, ob Google womöglich seine Marktmacht zulasten von Kunden oder Wettbewerbern ausnutzte.
BGH prüft Bearbeitungsgebühr bei Umschuldung von Immobilienkrediten
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (11.00 Uhr) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ein von einer Sparkasse erhobenes Bearbeitungsentgelt im Zusammenhang mit der Umschuldung von Immobilienkrediten. Der vzbv wendet sich dagegen, dass eine Kreissparkasse 100 Euro für die Bearbeitung von Treuhandaufträgen zur Übertragung einer bestehenden Grundschuld verlangte. Dazu kam es, wenn ein Kunde seinen Kredit durch eine andere Bank ablöste. (Az. XI ZR 7/19)
Bulgarin Georgieva steht als neue IWF-Direktorin fest
Die Kür der Bulgarin Kristalina Georgieva zur neuen Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht de facto fest. Außer Georgieva gibt es keinen anderen Kandidaten für den Posten, wie der IWF am Montag in Washington mitteilte. Die Bewerbungsfrist war am Freitag abgelaufen.
Studie: Wohnungsmieten im ersten Halbjahr um 4,4 Prozent gestiegen
Die Wohnungsmieten in Deutschland sind im ersten Halbjahr einer Untersuchung zufolge um 4,4 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 8,70 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn am Montag mitteilte, verlangsamte sich damit der Anstieg. Im ersten Halbjahr 2018 fiel das Plus mit 5,4 Prozent noch höher aus.
Koalition will Meisterpflicht für Handwerker wie Fliesenleger wieder einführen
Für Handwerker wie Fliesen- oder Estrichleger, Drechsler und Rollladentechniker soll künftig wieder die Meisterpflicht gelten. Die große Koalition einigte sich auf eine entsprechende Änderung der Handwerksordnung, wie Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Montag gemeinsam mitteilten. "Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft liefert", erklärten sie.
Umweltverbände fordern vor IAA sofortiges Ende des Verbrennungsmotors
Das Verbändebündnis "Aussteigen" hat von den deutschen Autobauern die sofortige Abkehr vom Verbrennungsmotor gefordert. Die Hersteller müssten sich "umgehend" auf Elektrofahrzeuge konzentrieren und "laufende Entwicklungen angekündigter weiterer SUVs oder sonstiger Verbrenner-Modelle beenden", erklärte das Bündnis am Montag vor dem Start der Automesse IAA. Die Mitgliedsorganisationen rechnen demnach mit tausenden Teilnehmern an ihrer für Samstag geplanten Demonstration. Ein weiteres Aktionsbündnis will die Messe tags darauf blockieren.
Altmaier konkretisiert Pläne für Bürger-Stiftung für mehr Klimaschutz
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Pläne für eine Bürger-Stiftung für mehr Klimaschutz konkretisiert. Er plane die Gründung einer "neuen gemeinnützigen Stiftung", die einen Beitrag zur Senkung der privaten und gesamtwirtschaftlichen CO2-Emissionen leisten solle, sagte Altmaier am Montag in Berlin. Diese soll Bürger-Anleihen zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent mit einer Laufzeit von zehn Jahren ausgeben.
Skoda-Käufer scheitert mit Klage im VW-Dieselskandal
Ein Skoda-Kunde ist mit einer Schadenersatzklage im VW-Dieselskandal gescheitert. Das Wissen der VW AG könne einem Importeur von Neuwagen der Marke Skoda nicht ohne Weiteres zugerechnet werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Es wies deshalb die geltend gemachten Schadenersatzansprüche wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung ab. Skoda ist eine VW-Konzerntochter. (Az. 13 U 136/18)
Streetscooter-Mitgründer fordert Autoingenieure zum Umdenken auf
Streetscooter-Mitgründer Achim Kampker hat vor der Automesse IAA Ingenieure in die Pflicht genommen. Sie sollten "dringend darüber nachdenken, in welchen Dienst sie sich stellen", sagte der Aachener Professor für Elektromobilität im Interview mit dem "Spiegel". Der Mitbegründer der Firma Streetscooter plädiert mit seinem Verein "Ingenieure retten die Erde" für einen ethischen Kompass für Ingenieure.
Entwicklungsminister Müller präsentiert Grünen Knopf
Schwarze Schrift und anstelle des "o" ein grüner Knopf: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat am Montag das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf vorgestellt. Vergeben wird es an Hersteller, die eine Reihe sozialer und ökologischer Mindeststandards einhalten, etwa Mindestlöhne und ein Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit sowie Vorgaben zum Chemikalieneinsatz und zur Luftverschmutzung. Es gehe um "mehr Menschlichkeit" und um "Gerechtigkeit" in den Lieferketten, sagte Müller.
Entwicklungsminister Müller präsentiert staatliches Textilsiegel Grüner Knopf
Schwarze Schrift und anstelle des "o" ein grüner Knopf: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat am Montag das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf vorgestellt. Vergeben wird es an Hersteller, die eine Reihe sozialer und ökologischer Mindeststandards einhalten, ab sofort gibt es Produkte mit dem Label im Handel. Kritik an der Freiwilligkeit des Textilsiegel kam von Umweltschützern und Entwicklungshilfeorganisationen, auch Verbraucherschützer sehen Nachbesserungsbedarf.
Bericht: Land Berlin will Entlastung der Mieter bei Grundsteuer erreichen
Das Land Berlin will einem Zeitungsbericht zufolge über den Bundesrat durchsetzen, dass die Grundsteuer in Deutschland künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. Der Berliner Senat werde am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Montag. Derzeit wird die Grundsteuer in der Regel im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt.
Berlin will bundesweite Entlastung der Mieter bei Grundsteuer erreichen
Das Land Berlin will über den Bundesrat durchsetzen, dass die Grundsteuer in Deutschland künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. Der Berliner Senat will am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen. Derzeit wird die Grundsteuer in der Regel im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt. Dies will der Berliner Senat abstellen, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
Tausende Passagiere von Pleite-Airline Aigle Azur sitzen fest
Wegen der Insolvenz der französischen Fluggesellschaft Aigle Azur sitzen weiter tausende Passagiere fest. Das französische Verkehrsministerium bezifferte die Zahl der Betroffenen am Montag auf 13.000. Aigle Azur hatte sich vergangene Woche für zahlungsunfähig erklärt und alle Flüge ab dem Wochenende gestrichen.
Air France will Pleite-Airline Aigle Azur kaufen
Die französische Fluggesellschaft Air France will die insolvente Konkurrentin Aigle Azur kaufen. Das bestätigte ein Sprecher von Air France am Montag, ohne Details zum Umfang des Gebots zu nennen. Nach Gewerkschaftsangaben gibt es noch weitere Bieter.
Deutsche Exporte im Juli wieder gestiegen
Nach einem deutlichen Rückgang der Exporte im Juni aufgrund der internationalen Handelsstreitigkeiten und politischen Krisen haben die deutschen Ausfuhren im Juli wieder zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent. Gegenüber dem Vormonat Juni betrug der Zuwachs kalender- und saisonbereinigt 0,7 Prozent.
British Airways streicht wegen Pilotenstreiks fast alle Flüge in Großbritannien
Wegen eines massiven Pilotenstreiks hat die britische Fluggesellschaft British Airways am Montag fast alle ihre Flüge in Großbritannien gestrichen. "Fast 100 Prozent" der Flüge würden annulliert, teilte das Unternehmen mit. Betroffen sind zehntausende Passagiere. British Airways bietet rund 850 Flüge pro Tag in Großbritannien an, ein Großteil davon startet an den Londoner Flughäfen Heathrow und Gatwick.
Entwicklungsminister Müller stellt staatliches Textilsiegel Grüner Knopf vor
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt heute das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf vor (10.00 Uhr). Vergeben wird es an Firmen, die eine Reihe von sozialen und ökologischen Kriterien bei der Textilproduktion einhalten. Dazu gehören etwa Mindestanforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie eine hohe Transparenz der Unternehmen.
Berichte: Nissan-Chef Saikawa will seinen Rücktritt einreichen
Beim angeschlagenen japanischen Autobauer Nissan steht offenbar ein Führungswechsel bevor: Konzernchef Hiroto Saikawa will Berichten zufolge wegen einer Affäre um zu hohe Bonuszahlungen seinen Rücktritt einreichen. Saikawa habe seinen Abschied intern bereits angekündigt, meldete die japanischen Wirtschaftszeitung "Nikkei". Wann der Schritt öffentlich verkündet würde, sei aber noch unklar. Nissan wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren.
Nissan-Chef Saikawa gibt kommende Woche seinen Posten auf
Der Chef des angeschlagenen japanischen Autobauers Nissan, Hiroto Saikawa, gibt kommende Woche seinen Posten auf. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, forderte der Verwaltungsrat den Manager auf zurückzutreten. "Herr Saikawa hat das akzeptiert", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Yasushi Kimura, bei einer Pressekonferenz. Hintergrund des Rücktritts ist eine Affäre um zu hohe Bonuszahlungen an den Konzernchef.
Koalition plant Rückkehr zu Meisterpflicht in einigen Berufen
Die große Koalition will einem Medienbericht zufolge die Rückkehr zur Meisterpflicht in einigen Handwerksberufen auf den Weg bringen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wolle am Montag bei einem Treffen mit den zuständigen Vizechefs der Koalitionsfraktionen, Carsten Linnemann (CDU) und Sören Bartol (SPD), über die Berufe sprechen, in denen künftig wieder nur nach Meisterprüfung ein Betrieb gegründet werden kann, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Saudi-Arabiens Energieminister Chalid al-Falih entlassen
Saudi-Arabiens Energieminister Chalid al-Falih ist entlassen und durch einen Sohn von König Salman ersetzt worden. Prinz Abdulasis bin Salman, Halbbruder des mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, übernehme den Posten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Sonntag unter Berufung auf ein Dekret des Königs.
Altmaier fordert "Freiheit" für E-Scooter
Ungeachtet der wachsenden Kritik an E-Scootern ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen strengere Regeln für diese Gefährte. "Der Wirtschaftsminister ist für Freiheit im Straßenverkehr", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wichtig sei, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleibe "und dass durch E-Scooter nicht mehr Leute zu Schaden kommen als zum Beispiel durch Fahrräder oder Motorräder". Es gebe ohnehin schon "mehr als genug Verbote".