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Aktionsbündnis will Mietpreisbremse ohne Ausnahmen
Mehr bezahlbarer Wohnraum, besserer Schutz vor Kündigungen und größere Transparenz beim Immobilienbesitz: Mit einem umfangreichen Forderungskatalog hat das am Donnerstag gegründete Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert. Darunter sind eine bundesweite Mietpreisbremse für Bestandswohnungen ohne Ausnahmen, schärfere Regeln gegen Mietwucher und eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsneubaus. Nach Angaben des Bündnisses, dem sich unter anderem der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Nichtregierungsorganisation Attac und die Nationale Armutskonferenz (NAK) angeschlossen haben, fehlen auch ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt 2018 mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen. Wohnen sei "zum Armutsrisiko geworden", beklagte das Bündnis und verwies darauf, dass einkommensschwächere Haushalte mit einer Wohnkostenbelastung von 46 Prozent fast die Hälfte ihres Einkommens dafür aufwenden müssten. Zugleich wachse die Angst vor Mietsteigerungen, Verdrängung und Kündigung. Dieser Entwicklung einen Riegel vorschieben sollen deutlich schärfere gesetzliche Vorgaben. Nötig seien eine "nicht von Ausnahmen durchlöcherte Mietpreisbremse, wirksame Mietwucherregelungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz und die drastische Einschränkung von Mieterhöhungen, zum Beispiel durch Absenkung der Kappungsgrenzen oder der Modernisierungsumlage", forderte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Zudem müssten der Kündigungsschutz verbessert und Zwangsräumungen verhindert werden. Konkret fordert das Aktionsbündnis, Eigenbedarfsgründe bei Kündigungen einzuschränken und die Privatisierung von Wohnungen und Gebäuden der öffentlichen Hand auszuschließen. Immobilienbesitz solle zudem durch die Einführung entsprechender Register transparent gemacht werden. Außerdem müsse der soziale Wohnungsneubau deutlich ausgeweitet werden. Um den Bestand an Sozialmietwohnungen bis zum Jahr 2030 auf zwei Millionen zu erhöhen, sei der Bau von mindestens 150.000 preisgünstigen und preisgebundenen Wohnungen pro Jahr nötig. "Wir brauchen jetzt schnell von Bund und Ländern jährlich mindestens sieben Milliarden Euro zweckgebunden für den Bau", forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzel. "Gegen die Krise hilft nur bauen, bauen und nochmals bauen." Linke und Grüne begrüßten den Start des Bündnisses. Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte, der Zusammenschluss zeige "die Dimension und die Notwendigkeit des Wunsches vieler Mieterinnen und Mieter nach sozialer Gerechtigkeit und bezahlbaren Mieten". Ko-Parteichefin Katja Kipping bekräftigte, gemeinsam den politischen Druck erhöhen zu wollen, "um bundesweit den Mietenwahnsinn zu beenden". Die Gründung des Aktionsbündnisses setze "ein wichtiges gesellschaftliches Signal der Einigkeit und des Aufbruchs", sagte der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Chris Kühn. Viele Menschen seien "nicht länger bereit, schweigend die Ignoranz dieser Bundesregierung bei der sozialen Frage unserer Zeit hinzunehmen". Wohnen dürfe nicht weiter zur Ware verkommen, sondern sei ein Menschenrecht. Die große Koalition aus Union und SPD plant derzeit eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Einig sind sich die Regierungsparteien etwa, die Regelung, die bislang bei Neuvermietungen in bestehenden Gebäuden in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" gilt, bis 2025 zu verlängern. Während Vermieterverbände dies strikt ablehnen, halten Verbraucherschützer die Regierungspläne für nicht ambitioniert genug. Für hitzige Diskussionen sorgt derzeit zudem der Berliner Entwurf für einen Mietendeckel. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat Pläne für eine rigorosen Höchstgrenze bei den Mieten erarbeiten lassen. (L.Møller--DTZ)
Scheuer plant offenbar Milliardenpaket für die Verkehrswende
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant einem Zeitungsbericht zufolge ein Milliardenpaket für die Verkehrswende. Die Kosten etwa für Kaufprämien für Elektroautos, die Förderung alternativer Kraftstoffe und die Modernisierung des Schienennetzes summierten sich auf bis zu 75 Milliarden Euro bis 2030, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Greenpeace kritisierte, die "Prämien-Orgie" verbrenne Milliarden, bringe aber weniger als die Hälfte der nötigen CO2-Reduktion. Die Grünen monierten die fehlende Gegenfinanzierung.
VDA-Präsident Mattes tritt zum Jahresende zurück
Bernhard Mattes zieht sich als Deutschlands oberster Autolobbyist zurück. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) legt sein Amt zum Jahresende nieder, wie der VDA am Donnerstag mitteilte. Mattes werde sich neuen Aufgaben zuwenden.
Google zahlt in Steuerstreit eine Milliarde Dollar an Frankreich
Der US-Internetkonzern Google zahlt in einem Steuerstreit eine Milliarde Dollar an Frankreich. Das sieht eine Einigung mit der Regierung in Paris vor, wie Google am Donnerstag mitteilte. Die Einigung soll dem Konzern weitere juristische Schritte wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ersparen. Ähnliche Abkommen hatte Google zuvor mit Großbritannien und Italien geschlossen.
Türkische Zentralbank senkt Leitzins erneut stark ab
Die türkische Zentralbank hat den Leitzins erneut stark abgesenkt. In ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen die Währungshüter, den Zinssatz um 3,25 Prozentpunkte auf nun 16,5 Prozent zu reduzieren. Der Inflationsausblick verbessere sich und die wirtschaftliche Erholung setze sich fort, begründete die Notenbank die Entscheidung.
China deutet im Handelskonflikt mit den USA weiteres Entgegenkommen an
Im Handelskonflikt mit den USA hat China eine weitere Geste der Entspannung ausgesandt. Die Regierung in Peking kündigte am Donnerstag an, den verstärkten Kauf von US-Agrarprodukten wie Schweinefleisch und Sojabohnen prüfen zu wollen. Chinesische Firmen hätten damit begonnen, die Beschaffung mit diesen Waren zu untersuchen, sagte der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng. Er hoffe, dass beide Seiten ihre konkreten Schritte fortsetzten, "um günstige Bedingungen für Beratungen zu schaffen, die sowohl China als auch den Vereinigten Staaten nutzen".
Oberverwaltungsgericht: Kölner Luftreinhalteplan reicht ohne Fahrverbote nicht aus
Der Luftreinhalteplan für die Rhein-Metropole Köln ist nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster rechtswidrig. Nach derzeitigem Stand müssten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, um eine zügigere Einhaltung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung zu erreichen, urteilte das Gericht am Donnerstag. Damit sei allerdings nicht entschieden, dass auf jeden Fall eine Fahrverbotszone eingerichtet werden müsse. Bloße streckenbezogene Fahrverbote könnten unter Umständen genügen. (8 A 4775/18)
Mann in Japan verklagt Arbeitgeber wegen Schikanen nach Elternzeit
Vor einem Gericht in Tokio hat am Donnerstag der Prozess eines 38-jährigen Angestellten begonnen, der seinen Arbeitgeber wegen Schikanen nach seiner Elternzeit verklagt. Nach seiner Rückkehr aus der Babypause habe er Aufgaben erledigen müssen, die weder seinen Fähigkeiten noch seinen Erfahrungen entsprachen, klagte er. Der Mann verlangt eine Entschädigung in Höhe von 4,4 Millionen Yen (rund 37.000 Euro).
Frankreichs Star-Ökonom Piketty will "Hyper-Kapitalismus" überwinden
Er will den "Hyper-Kapitalismus überwinden": Dazu ruft der französische Star-Ökonom und Bestseller-Autor Thomas Piketty in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP auf. Der Wissenschaftler und Autor des Erfolgsbuchs "Das Kapital im 21. Jahrhundert" hat am Donnerstag in Frankreich ein neues Werk veröffentlicht. Es heißt "Capital et idéologie" (Kapital und Ideologie) und hat 1200 Seiten.
Einkaufskooperation im Möbelhandel wegen Kartellbedenken aufgegeben
Die größte Einkaufsgemeinschaft für Möbel in Deutschland, die VME Union, und die Krieger/Höffner-Gruppe haben eine geplante Kooperation wegen Bedenken des Kartellamts fallengelassen. Der neue Verband hätte Marktanteile erreicht, die die kartellrechtlichen Grenzen "deutlich" überschritten hätten, erklärte das Bundeskartellamt in Bonn am Donnerstag. Diese Grenze liegt bei einem Marktanteil von 15 Prozent.
Frankreich will Facebook-Währung Libra in Europa blockieren
Frankreich will die geplante Facebook-Währung Libra in Europa blockieren. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Donnerstag bei einer Konferenz zu Kryptowährungen in Paris, Libra gefährde die Währungshoheit der Staaten. "Unter diesen Umständen können wir die Entwicklung von Libra auf europäischem Boden nicht erlauben."
Paris und weitere französische Städte verbieten Pestizide
Paris und vier weitere französische Großstädte haben ein Verbot von Pestiziden angekündigt. Damit solle die Artenvielfalt erhalten und die Gesundheit der Bürger geschützt werden, erklärten die Städte am Donnerstag. Der Initiative schlossen sich neben Paris auch Lille, Nantes, Grenoble und Clermont-Ferrand an.
Wirtschaftsinstitut der Böckler-Stiftung sieht derzeit "akute Rezessionsgefahr"
Zwei weitere Wirtschaftsinstitute haben vor einer Rezession in Deutschland gewarnt und auf die derzeit schwache Industrieproduktion verwiesen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte am Donnerstag seinen aktuellen Konjunkturindikator, der ein Rezessionsrisiko von 59,4 Prozent aufwies - nach 43 Prozent im August. Das sei der höchste Wert seit dem Winterhalbjahr 2012/2013. Es bestehe eine "akute Rezessionsgefahr".
EuGH: Regelungen im deutschen Leistungsschutzrecht nicht anwendbar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die vor sechs Jahren in Deutschland eingeführten Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger für nicht anwendbar erklärt. Der EuGH begründete dies in einem am Donnerstag verkündeten Urteil damit, dass die Vorschrift nicht vorher der EU-Kommission angezeigt worden sei. Das Leistungsschutzrecht verbietet es Suchmaschinen wie Google, Teile von Pressebeiträgen außer einzelne Wörter oder kleinste Passagen ohne Zustimmung öffentlich zugänglich zu machen. (Az. C‑299/17)
Frankfurts Oberbürgermeister spricht nicht mehr bei IAA-Eröffnung
Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), spricht am Donnerstag nicht bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA). Der Autoverband VDA habe das Protokoll geändert, sagte Feldmanns Büroleiter Nils Bremer der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) sowie dem "Hessischen Rundfunk". Anders als in den Vorjahren sei Feldmanns Auftritt nicht mehr vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet die Messe am Vormittag.
Merkel nimmt bei Eröffnung der Automesse IAA die Branche in die Pflicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main an die Verantwortung der Autobauer appelliert. Deutschlands "hohe Mobilität hat ihren Preis, wenn nicht effizientere, klimafreundlichere Fahrzeuge hergestellt werden", mahnte sie. Die europäischen Klimaziele für 2030 seien gleichzeitig eine "Riesenherausforderung".
Niedrigere Preise für Energie sorgen für Abschwächung der Inflation im August
Niedrigere Preise für Heizöl, Benzin und Diesel haben für eine Abschwächung der Inflationsrate im August gesorgt. Die Verbraucherpreise stiegen im August im Vorjahresvergleich um 1,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte und damit seine vorläufige Schätzung bestätigte. Im Juli hatte der Anstieg noch 1,7 Prozent betragen, im Juni 1,6 Prozent.
Tabakkonzern BAT streicht weltweit 2300 Stellen
Der britische Tabakkonzern British American Tobacco (BAT) mit Marken wie Lucky Strike und Pall Mall streicht weltweit 2300 Stellen. Der Konzern reagiere damit auf die veränderten Gewohnheiten der Verbraucher und die steigende Beliebtheit von E-Zigaretten, teilte BAT am Donnerstag mit. Für den Konzern arbeiten weltweit rund 55.000 Menschen.
Eon: Steigende Zahl an Sonnenstunden macht Deutschland für Solarenergie attraktiver
Die Zahl der Sonnenstunden in Deutschland ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen - damit wird die Bundesrepublik als Standort für Solaranlagen immer attraktiver. 2014 bis 2018 schien die Sonne an vielen Orten bis zu 100 Stunden mehr pro Jahr als in den fünf Jahren davor, teilte der Energiekonzern Eon am Donnerstag mit. In allen Regionen gab es demnach mehr Sonnenschein.
US-Regierung verschiebt Erhöhung von Strafzöllen auf Importe aus China
Die US-Regierung hat eine für den 1. Oktober angekündigte Anhebung der Strafzölle auf Importe aus China um zwei Wochen verschoben. Bereits eingeführte Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Umfang von 250 Milliarden Dollar (226 Milliarden Euro) sollen nun erst am 15. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden, wie US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Onlinedienst Twitter ankündigte.
EuGH-Urteil zum deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil zu dem vor sechs Jahren eingeführten deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Zentrale Frage des Verfahrens ist es, ob die Vorschriften angewendet werden dürfen. Das Landgericht Berlin hatte den EuGH vor dem Hintergrund einer Schadenersatzklage gegen den US-Internetkonzern Google um eine Auslegung des EU-Rechts gebeten. (Az. C‑299/17)
Merkel eröffnet Internationale Automobil-Ausstellung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet am Donnerstag (10.00 Uhr) die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main. Die Messe ist zunächst nur für Fachbesucher geöffnet, ab Samstag können sich Autofans die Neuheiten der deutschen und internationalen Hersteller anschauen. Die deutschen Konzerne wollen das breite Publikum mit neuen Elektroautos überzeugen.
Weitere Zinssenkung bei Sitzung von türkischer Zentralbank erwartet
Bei der Sitzung der türkischen Zentralbank am Donnerstag wird eine weitere Senkung der Leitzinsen erwartet. Die Währungshüter hatten bereits bei ihrer letzten regulären Sitzung Ende Juli den Leitzins um 4,25 Prozentpunkte auf 19,75 Prozent gesenkt. Analysten erwarten dieses Mal eine weitere Senkung um 2,75 Prozentpunkte. In den vergangenen Monaten war die Inflation leicht zurückgegangen.
Oberverwaltungsgericht verhandelt über Luftreinhalteplan für Köln
In der Debatte über Maßnahmen zur Luftverbesserung in deutschen Städten verhandelt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstag (10.00 Uhr) über den Luftreinhalteplan für Köln. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass die gesetzlichen Grenzwerte in der Millionenstadt so schnell wie möglich eingehalten werden. Umstritten ist vor allem, ob dafür auch Diesel-Fahrverbote angeordnet werden müssen. Eine Entscheidung will das Gericht noch am Donnerstag verkünden. (Az. 8 A 4775/18)
Verschärfung des EZB-Strafzinses für Banken erwartet
Die Europäische Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag über die Zinssätze für den Euroraum. Angesichts aktueller Handelskonflikte, schwacher Konjunktur und einer aus EZB-Sicht zu niedrigen Inflation wird erwartet, dass die Zentralbank eine weitere Absenkung des Einlagezinses von momentan minus 0,4 Prozent verkündet. Für Banken würde es damit noch teurer, Geld bei der Notenbank einzulagern.
Betreiber von Facebook-Fanpage können zu Abschaltung verpflichtet werden
Betreiber einer Facebook-Fanpage müssen die Seite bei schwerwiegenden Datenschutzmängeln abschalten. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es verwies in seiner Begründung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Sommer, wonach der Betreiber einer Fanpage für die Verarbeitung der Nutzerdaten mitverantwortlich ist, weil er Facebook den Zugriff auf die Daten ermöglicht. (Az. BVerwG 6 C 15.18)
Pilotengewerkschaft Cockpit schließt erstmals Tarifverträge mit Ryanair
Die irischen Billigfluggesellschaft Ryanair und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) haben ihren Tarifkonflikts beendet: Beide Seiten schlossen erstmals formale Tarifverträge, wie VC am Mittwoch mitteilte. Neben einem Vergütungstarifvertrag sei ein tariflicher Sozialplan abgeschlossen worden; beide Verträge hätten eine Laufzeit von mehreren Jahren.
BASF setzt wegen E-Auto-Booms auf massives Batterie-Recycling
Lithium-Ionen-Batterien enthalten wertvolle Rohstoffe - und werden wegen des Trends zur Elektromobilität zugleich immer begehrter. Der Chemieriese BASF will deshalb künftig gemeinsam mit dem Bergbaukonzern Eramet und dem Recyclingspezialisten Suez ein geschlossenes Kreislaufsystem entwickeln, um die Bestandteile der Energiespeicher wiederzuverwerten. Wie der Ludwigshafener Konzern am Mittwoch mitteilte, wird das gemeinsame Projekt mit den beiden französischen Unternehmen ab Januar 2020 starten.
Verbraucherschützer ziehen kritische Bilanz des Fleischlabels "Haltungsform"
Verbraucherschützer haben eine kritische Bilanz des im April im Einzelhandel eingeführten Labels zur Haltungsform von Tieren gezogen. Wie die Verbraucherzentrale Thüringen nach einer Untersuchung von über 1600 Produkten mit Haltungskennzeichnung in 14 Bundesländern mitteilte, gab es in den besseren Stufen "kaum Auswahl" im Kühlregal. Wem Tierwohl am Herzen liege, dem bleibe im Supermarkt "oft nur der Verzicht".
Hyderabad: US-Handelsriese Amazon eröffnet neuen Hauptsitz in Indien
Platz für 15.000 Angestellte: Der US-Handelsriese Amazon hat in Hyderabad seinen neuen Hauptsitz in Indien eröffnet. Das 86 Meter hohe Bürogebäude ist das größte, das Amazon weltweit besitzt; seinen Beschäftigten bietet der Konzern unter anderem Zumba-Kurse. "Indien ist ein sehr wichtiges Land für Amazon", sagte die Personalchefin für Indien und Nahost, Deepti Varma, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview.
Uber und Lyft sollen in Kalifornien ihre Fahrer wie Angestellte behandeln
Moderne Transportdienste wie Uber und Lyft sollen in Kalifornien künftig gesetzlich dazu verpflichtet sein, ihre Fahrer wie Festangestellte zu behandeln. Das entsprechende Gesetz - das als möglicherweise einschneidende Wende für die noch relativ junge Branche gilt - wurde am Dienstag vom Senat des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats verabschiedet. Andere US-Staaten könnten nachfolgen und ähnliche Gesetze beschließen.
Wirtschaftsforscher rechnen im dritten Quartal mit der technischen Rezession
Wirtschaftsforscher erwarten im dritten Quartal von August bis Ende September eine Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde auch im laufenden Quartal schrumpfen, und zwar um 0,3 Prozent, erklärte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch. Nach dem Rückgang um 0,1 Prozent im zweiten Quartal sei die Definition einer technischen Rezession damit erfüllt. Da aber noch keine gesamtwirtschaftliche Unterauslastung der Kapazitäten vorliege, könne von einer Rezession im Sinne einer Konjunkturphase nicht gesprochen werden, betonte das Institut.
Jeder zweite Zeitvertrag läuft weniger als ein Jahr
Jeder zweite Zeitvertrag in Deutschland ist derzeit auf weniger als ein Jahr befristet. 1,5 Millionen Beschäftigte hatten 2018 einen solchen Arbeitsvertrag, das entsprach 55,5 Prozent aller befristet Beschäftigten, erklärte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden. In knapp elf Prozent der Fälle betrug die Laufzeit mehr als drei Jahre.
Hongkonger Börse will Londoner Börse für 36 Milliarden Euro kaufen
Die Börse in Hongkong will den Handelsplatz in London kaufen. Der Börsenbetreiber Hong Kong Exchanges and Clearing Limited bot 31,6 Milliarden Pfund (36 Milliarden Euro), wie die London Stock Exchange (LSE) am Mittwoch mitteilte. Darin inbegriffen sind demnach zwei Milliarden Pfund an Schulden, die Hongkong übernehmen will.
Uber dünnt auf der Suche nach mehr Profit sein Technologieteam aus
Der US-Fahrdienstvermittler Uber will auf einen wirtschaftlich profitableren Kurs einschwenken und baut dafür hunderte Stellen ab. Nach Jahren des rasanten Wachstums bei den Beschäftigten solle damit sichergestellt werden, dass die Mitarbeiterzahl im Verhältnis zu den Prioritäten des Unternehmens "angemessen" bleibe, teilte Uber am Dienstag mit. In der Technologieabteilung sollen rund 265 Jobs wegfallen, im Produktteam weitere 170 Stellen.
Autofahren ist überdurchschnittlich teurer geworden
Der Kauf und der Betrieb von Autos sind für deutsche Verbraucher in den vergangenen zwei Jahren teurer geworden. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Preise von September 2017 bis Juli 2019 um 4,6 Prozent. Damit stieg der sogenannte Kraftfahrer-Preisindex etwas stärker als die Verbraucherpreise insgesamt, die sich im selben Zeitraum um durchschnittlich 3,4 Prozent erhöhten.
China nimmt mehrere US-Importgüter von Strafzöllen aus
China nimmt eine Reihe von US-Importgütern von geltenden Strafzöllen aus. Die Ausnahmen für 16 Produktkategorien würden am 17. September in Kraft treten und für ein Jahr gelten, teilte die Zollkommission der Regierung am Mittwoch mit. Sie veröffentlichte zwei Listen, auf denen Produkte wie Meeresfrüchte, einige Medikamente und andere medizinische Güter standen. Umfangreiche Importkategorien wie Sojabohnen und Schweinefleisch sollen aber nicht ausgenommen werden.
China sendet vor neuen Handelsgesprächen Signale der Entspannung nach Washington
Vor neuen Handelsgesprächen im Oktober sendet China Signale der Entspannung an die USA. Wie die Zollkommission der Regierung in Peking am Mittwoch mitteilte, sollen demnächst 16 Produktkategorien von geltenden Strafzöllen ausgenommen werden, darunter einige Medikamente, medizinische Güter und Fischfutter. Für Massen-Importgüter aus den USA wie Schweinefleisch und Sojabohnen gelten die Abgaben aber weiterhin. Einer Untersuchung der US-Handelskammer in Shanghai zufolge leiden US-Firmen in China immer deutlicher unter dem Zollstreit.
Signale der Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China
Vor geplanten neuen Handelsgesprächen zwischen den USA und China im Oktober haben beide Seiten Signale der Entspannung ausgesendet. Die Zollkommission der chinesischen Regierung kündigte am Mittwoch an, dass 16 Kategorien von US-Produkten von geltenden Strafzöllen befreit werden sollen. US-Präsident Donald Trump lobte dies als "großen Schritt".