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US-Strafzölle gegen EU in Kraft getreten
US-Strafzölle auf EU-Produkte im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar sind am Freitag in Kraft getreten. Damit gelten auf Flugzeugimporte aus der EU Strafzölle in Höhe von zehn Prozent sowie auf weitere EU-Produkte wie Wein, Käse und Whisky Aufschläge von bis zu 25 Prozent. Hintergrund sind europäische Staatsbeihilfen für die heimische Flugzeugindustrie, insbesondere für Airbus.
USA setzen Strafzölle auf EU-Importe in Kraft
Die Strafzölle der USA auf EU-Produkte im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar sind am Freitag in Kraft getreten. Damit gelten auf Flugzeugimporte aus der EU zusätzliche Abgaben in Höhe von zehn Prozent sowie auf weitere EU-Produkte wie Wein, Käse und Whisky Aufschläge von bis zu 25 Prozent. Hintergrund sind europäische Staatsbeihilfen für die heimische Flugzeugindustrie, insbesondere für Airbus.
Grüne scheitern im Bundestag mit Antrag auf Tempolimit 130 auf Autobahnen
Die Grünen sind mit ihrem Antrag auf ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen im Bundestag erwartungsgemäß gescheitert. Eine deutliche Mehrheit stimmte am Donnerstag für die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses, den Vorstoß der Grünen abzulehnen. Gegen ein Tempolimit von 130 sprachen sich damit 498 Abgeordnete aus, für ein Tempolimit waren 126 Abgeordnete, es gab sieben Enthaltungen.
Sonntagsverkauf in Bäckereien mit Café über Ladenschlusszeiten hinaus möglich
Bäckereien mit einem angeschlossenen Café können sonntags auch über die vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten hinaus Brötchen und Brote verkaufen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag im Fall eines Münchner Bäckers, der sonntags länger als die in Bayern vorgeschriebenen drei Stunden öffnete. Der BGH wies die dagegen gerichtete Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs endgültig ab. (Az. I ZR 44/19)
Regierung sieht keine drohende Konjunkturkrise
Die Bundesregierung sieht trotz wirtschaftlichen Abschwungs keine drohende Konjunkturkrise. Die exportorientierte Industrie stehe zwar unter Druck, die Binnenkonjunktur sei jedoch "weiterhin intakt", erklärte am Donnerstag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). In der Herbstprognose geht die Regierung von einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent in diesem und von 1,0 Prozent im kommenden Jahr aus.
Regierung fürchtet trotz niedrigerer Wachstumsprognose keine Konjunkturkrise
Die Bundesregierung bleibt trotz angespannter Wirtschaftslage optimistisch. "Wir hoffen, dass die Konjunktur zu Beginn nächsten Jahres wieder an Fahrt aufnimmt", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Berlin. Eine "Konjunkturkrise" drohe nicht. In ihrer Herbstprognose geht die Regierung von einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent in diesem und 1,0 Prozent im kommenden Jahr aus. Der Opposition gehen die Anstrengungen der Regierung nicht weit genug.
Klage gegen Apple wegen Verführung zu Homosexualität in Moskau fallengelassen
Ein Russe, der den US-Technikkonzern Apple wegen angeblicher Verführung zur Homosexualität auf Schadenersatz verklagt hatte, hat die Klage fallengelassen. "Heute haben wir unsere Forderungen aufgegeben", sagte seine Anwältin Sapischat Gusniewa am Donnerstag nach einer ersten Verhandlung hinter verschlossenen Türen. Ihr Mandant scheue das große Medieninteresse, gab sie als Grund an. Die nächste Verhandlung wäre nach ihren Angaben öffentlich gewesen.
Modehaus Dior entschuldigt sich bei China für Karte ohne Taiwan
Das französische Luxusmodehaus Dior hat sich demütig bei China für eine geografische Karte ohne die Insel Taiwan entschuldigt. "Das Unternehmen entschuldigt sich zutiefst", heißt es in einer Erklärung, die am Donnerstag im chinesischen Netzwerk Weibo veröffentlicht wurde. Es handle sich um eine "persönliche und unangebrachte Aktion einer einzelnen Angestellten, die nicht die Position des Unternehmens darstellt".
Finanzaufsicht fordert Banken zur Anpassung ihrer Geschäftsmodelle auf
Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, fordert die Banken angesichts des schwachen Zinsumfelds und wachsender Risiken zur Überprüfung ihres Geschäftsmodells auf. Handelsstreit und konjunkturelle Eintrübung bedeuteten für manche Institute, "dass die Risikovorsorge wieder zu einer Belastung wird", sagte Hufeld der "Wirtschaftswoche". "Wenn sich mehrere Risiken parallel realisieren, droht der sprichwörtliche perfekte Sturm."
Bundesgerichtshof entscheidet über Sonntagsverkauf in Bäckereien
In einem Rechtsstreit um den Sonntagsverkauf in Bäckereien wird der Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich am Donnerstagnachmittag eine Entscheidung verkünden. Das kündigte der Vorsitzende Richter Thomas Koch nach der mündlichen Verhandlung über die Klage gegen eine Münchner Bäckereikette an, die sonntags länger als die in Bayern im Ladenschlussgesetz vorgeschriebenen drei Stunden Brötchen und Brote verkaufte. Strittig ist, ob dies in einem sogenannten Bäckereicafé trotzdem erlaubt ist. (Az. I ZR 44/19)
Im Tarifstreit bei GM vorläufige Einigung erzielt
In dem seit vier Wochen andauernden Tarifstreit beim US-Autobauer General Motors (GM) haben Geschäftsführung und Gewerkschaft eine vorläufige Einigung erzielt. Die Führung der Autoarbeitergewerkschaft UAW wollte am Donnerstag über das Abkommen abstimmen - danach werden die Gewerkschaftsmitglieder dazu aufgerufen. Die UAW-Führung sollte am Donnerstag auch darüber entscheiden, ob der Streik bis zu einem Mitgliederentscheid andauert oder direkt beendet wird.
Investor Georg Kofler präzisiert Börsenpläne für Social-Media-Unternehmen
Der frühere Chef der Fernsehsender "Pro Sieben" und "Premiere", Georg Kofler, hat den Börsengang des Medienunternehmens Social Chain für das kommende Jahr angekündigt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, will der Aufsichtsratsvorsitzende und Hauptanteilseigner Kofler die Social Chain AG Mitte 2020 an die Frankfurter Börse bringen. Auch die Anmeldung an der New Yorker Börse Nasdaq ist demnach geplant.
Durchsuchungen in drei Ländern wegen Downloads geschützter Werke
Cybercrime-Ermittlern ist bei Durchsuchungen in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich offenbar ein Schlag gegen die Betreiber eines Onlineportals gelungen, über das im großen Stil urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt zum Download angeboten wurden. Bei Durchsuchungen mehrerer Wohn- und Geschäftsobjekte wurden umfangreiche Beweismittel gesichert, wie die Ermittler in Köln und Aachen mitteilten. Nach Angaben der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) handelt es sich um das Portal Share-Online.biz - es war am Donnerstag nicht mehr aufrufbar.
Grünen-Politiker Özdemir verteidigt Forderung nach Tempolimit auf Autobahnen
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestags, Cem Özdemir von den Grünen, hat die Forderung seiner Partei nach einem Tempolimit auf Autobahnen verteidigt. Tempo 130 "bringt Klimaschutz, weniger Unfalltote, weniger schwere Unfälle", sagte Özdemir am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Bundestagsabgeordneten sollen gegen Mittag auf Antrag der Grünen namentlich über die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ab Januar abstimmen.
Bericht: Bund plant "Turbo-Baurecht" für einzelne Verkehrsprojekte
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Verkehrsprojekte. Sie sollen nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigt werden, sondern durch ein Gesetz des Bundestags. Eine entsprechende Reform habe Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein in Berlin angekündigt, berichtete die Zeitung am Donnerstag. "Wir wollen damit im Dezember ins Bundeskabinett", zitierte die Zeitung Ferlemann. Ihm zufolge unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne.
Minister Scheuer plant "Turbo-Baurecht" für einzelne Verkehrsprojekte
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine Art "Turbo-Baurecht" für einzelne Verkehrsprojekte. Statt "langwieriger Planfeststellungsverfahren" solle an sechs Pilotprojekten eine Genehmigung per Gesetz im Bundestag erprobt werden, teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit, nachdem die "Neue Osnabrücker Zeitung" über die Pläne berichtet hatte. Die Grünen lehnten dieses Vorhaben ab.
Bundesgerichtshof prüft Öffnungszeiten in Bäckereien an Sonn- und Feiertagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute (09.00 Uhr) über die Öffnungszeiten von Bäckereien an Sonn- und Feiertagen. Konkret müssen die Bundesrichter darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Geschäfte als sogenannte Bäckereicafés länger als eigentlich im Ladenschlussgesetz vorgeschrieben öffnen können. Hintergrund ist die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Münchner Bäckereikette, die in ihren Filialen länger als die in Bayern zulässigen drei Stunden Brote und Brötchen verkaufte. (Az. I ZR 44/19)
Vier von zehn Händlern beklagen Mehrkosten durch Retouren
Vier von zehn Handelsunternehmen in Deutschland beklagen steigende Kosten durch Produktrücksendungen. "Zugleich sehen die Händler in digitalen Technologien jedoch ein großes Potenzial, um die Anzahl von Retouren zu reduzieren", erklärte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch nach der Befragung von gut 500 stationär und online tätigen Groß- und Einzelhändlern. 45 Prozent der Unternehmen gaben demnach an, Digitalisierung könne dem Problem entgegenwirken.
IT-Ausfall stoppt Produktion von Porsche vorübergehend
Der Autobauer Porsche hat die Produktion in seinen Werken in Stuttgart und Leipzig wegen einer technischen Panne vorübergehend einstellen müssen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass eine "größere Störung des IT-Systems" am Vortag zu einem Stillstand der gesamten Produktion geführt habe. Demnach waren auch "zahlreiche Bereiche" der Logistik betroffen. "Es war kein Angriff von außen", betonte der Sprecher.
Bericht: Lufthansa droht Streikwilligen mit rechtlichen Konsequenzen
Vor dem am Sonntag angekündigten Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa hat das Unternehmen einem Bericht zufolge streikwilligen Beschäftigten mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. "Ihr Gehalt wird entsprechend gekürzt, und es werden im Nachgang weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft", zitierte der Hessische Rundfunk am Mittwoch aus einem internen Schreiben an die Mitarbeiter. Demnach würden Flugbegleiter, die am Sonntag nicht zum Dienst erscheinen, als streikend erfasst.
"Fleabag" und "Peaky Blinders" kurbeln Absatz von Jumpsuits und Schirmmützen an
Die britischen Serien "Fleabag" und "Peaky Blinders" kurbeln den Absatz von schwarzen Jumpsuits und Schirmmützen an. Immer mehr Zuschauer wollen so gekleidet sein wie "Fleabag"-Hauptdarstellerin Phoebe Waller-Bridge oder die Gangster der Bande Peaky Blinders im Birmingham der 20er Jahre. Das zeigen etwa die Jahreszahlen der britischen Kaufhauskette John Lewis, die das Unternehmen am Mittwoch veröffentlichte.
Bundesgerichtshof prüft Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Portalen
Die Geschäftsmodelle sogenannter Legal-Tech-Portale, die Verbrauchern im Internet die Durchsetzung ihrer Rechte bei zu hohen Mieten oder Flugausfällen anbieten, stehen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf dem Prüfstand. Der BGH verhandelte am Mittwoch konkret darüber, ob das Angebot des Portals wenigermiete.de etwa zu Forderungen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse in seiner jetzigen Form zulässig ist. Das für Ende November erwartete Urteil dürfte bedeutsam für die gesamte Legal-Tech-Branche sein. (Az. VIII ZR 285/18)
FDP und Koalitionsfraktionen erzielen Einigung bei Reform der Grundsteuer
Im Streit um eine Reform der Grundsteuer haben die FDP und die Koalitionsfraktionen einen Durchbruch erzielt. "Wir werden am Freitag zustimmen, weil unseren Bedenken Rechnung getragen wurde", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er äußerte sich kurz vor Beginn der Sitzung des Finanzausschusses, in dem die Beratungen abgeschlossen werden sollten.
Weg für Reform der Grundsteuer frei
Der Weg für eine Reform der Grundsteuer ist frei: Die FDP und die Koalitionsfraktionen haben sich nach zweitägigen Verhandlungen am Mittwoch auf einen Kompromiss geeinigt. "Wir werden am Freitag zustimmen, weil unseren Bedenken Rechnung getragen wurde", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, der Nachrichtenagentur AFP. Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss anschließend den Gesetzentwurf. Kritik kam von der Linkspartei.
Grüne fordern strengere Zulassungsverfahren für Pestizide
Die Grünen wollen die Risikobewertung und Zulassung von Pestiziden reformieren. Die Bundestagsfraktion legte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag vor, in dem sie auf Studien und Gerichtsbeschlüsse verweist, "die auf erhebliche Defizite von Zulassungsverfahren hindeuten". Mit Blick auf Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat sagte Fraktionsmitglied Harald Ebner der Nachrichtenagentur AFP: "Auswirkungen auf Insekten, Artenvielfalt und Umwelt werden bisher bei den Zulassungen viel zu wenig berücksichtigt."
EU-Kommission verhängt einstweilige Maßnahmen gegen US-Chiphersteller Broadcom
Die EU-Kommission hat das US-Unternehmen Broadcom aufgefordert, eine Reihe wettbewerbsschädigender Praktiken unverzüglich einzustellen. Andernfalls "würden sich höhere Preise für Kunden und europäische Konsumenten ergeben", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch. Das wettbewerbswidrige Verhalten Broadcoms könnte "den Wettbewerb schwer und irreversibel schädigen".
EU-Neuwagenmarkt wächst im September stark - Grund ist Sondereffekt von 2018
Der europäische Automarkt ist im September im Vergleich zum Vorjahr deutlich gewachsen - das allerdings liegt vor allem an Sondereffekten im Zusammenhang mit neuen Abgasvorschriften. Nach Angaben des europäischen Herstellerverbands Acea wurden im September EU-weit 1,25 Millionen Neuwagen zugelassen, das war ein Plus von 14,5 Prozent im Vergleich zu September 2018. Allerdings war der Absatz damals um 23,5 Prozent eingebrochen.
Ministerin Hinz: Unstimmigkeiten bei Kontrolle von Wurstfirma Wilke
Die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) hat "Unstimmigkeiten" bei der Kontrolle des Wurstherstellers Wilke eingeräumt. Eine am 5. September geplante gemeinsame Kontrolle des Betriebs hätten Vertreter des zuständigen Landkreises Waldeck-Frankenberg vor dem Eintreffen ihrer Kollegen des Regierungspräsidiums Kassel und des Landeslabors Hessen allein absolviert, teilte Hinz am Mittwoch dem Umweltausschuss des Hessischen Landtags mit. Statt der gemeinsamen Kontrolle habe es lediglich eine gemeinsame Besprechung an dem Tag gegeben.
Sieben von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen
Sieben von zehn Kommunen in Deutschland wollen derzeit ihre Steuern und Gebühren erhöhen. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage unter 300 Städten und Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern der Unternehmens- und Beratungsgesellschaft EY. Es sind demnach deutlich mehr als vor einem Jahr - damals gaben nur knapp sechs von zehn Kommunen an, sie planten Erhöhungen.
US-Justiz geht wegen Umgehung der Iran-Sanktionen gegen türkische Halkbank vor
Das US-Justizministerium hat die halbstaatliche türkische Halkbank wegen Umgehung der Iran-Sanktionen angeklagt. Das Ministerium erklärte am Dienstag, es gehe wegen Betrugs, Geldwäsche und Verstößen gegen die Sanktionen in sechs Fällen gegen die Bank vor. Vize-Justizminister John Demers wirft der Bank eine der bislang "schwersten Verletzungen der Iran-Sanktionen" vor.
GM-Chefin Barra schaltet sich erneut persönlich in Tarifverhandlungen ein
Im seit vier Wochen andauernden Tarifstreit bei dem US-Autobauer General Motors (GM) gibt es Hoffnung auf eine baldige Einigung: Konzernchefin Mary Barra schaltete sich erneut persönlich in die Verhandlungen mit der Autoarbeitergewerkschaft UAW ein, wie die Gewerkschaft mitteilte. Zudem lud die UAW-Spitze örtliche Gewerkschaftsvertreter zu einem Treffen in Detroit am Donnerstag ein - solche Treffen dienten in der Vergangenheit zur Abstimmung über ein Abkommen.
Bundesgerichtshof prüft Legal-Tech-Geschäftsmodelle
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (10.00 Uhr) in einem Rechtsstreit um das Portal wenigermiete.de die Geschäftsmodelle von sogenannten Legal-Tech-Unternehmen. Die Bundesrichter müssen darüber entscheiden, in welcher Form die vor allem an Verbraucher gerichteten Angebote zulässig sind. Legal-Tech-Unternehmen bearbeiten Standardfälle etwa im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse oder bei Flugausfällen mithilfe von Softwareprogrammen. Strittig ist, ob unerlaubte Rechtsdienstleistungen vorliegen. (Az. VIII ZR 285/18)
Opposition im Bundestag stimmt für Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut
Die Opposition im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beschlossen. Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen stimmten am Dienstagnachmittag für die Einsetzung des Parlamentarischen Ausschusses, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten. Die Mitglieder des Ausschusses sollen demnach das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums im Zusammenhang mit der Vergabe des Betriebs für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut "umfassend" aufklären.
Ex-Chef von Thomas Cook will sich bei Rückzahlung seiner Boni nicht festlegen
Der ehemalige Chef des bankrotten britischen Reisekonzerns Thomas Cook, Peter Fankhauser, will seine 2017 erhaltene Bonuszahlung von einer halben Million Pfund (577.000 Euro) offenbar nur ungern zurückgeben. Vor Abgeordneten des britischen Parlaments sagte Fankhauser am Dienstag trotz mehrfacher Nachfragen, er werde sich heute nicht festlegen. "Ich werde überlegen, was richtig ist." Die Bonuszahlung für 2018 hat Fankhauser nicht erhalten.
Mindestens fünf Banken geben nach EZB-Erhöhung Strafzinsen an Sparer weiter
Banken in Deutschland geben Strafzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) zunehmend auch an private Sparer weiter. "Seit der letzten EZB-Entscheidung haben fünf Banken einen Negativzins von 0,5 Prozent beim Tagesgeld eingeführt", erklärte das Vergleichsportal Verivox am Dienstag. Im September hatte die EZB ihren Einlagezins von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent abgesenkt.
Linke monieren unzureichenden Arbeitsschutz in Deutschland
Die Linken im Bundestag fordern mehr Kontrolleure zur Überwachung der Arbeitsbedingungen hierzulande. "Wir brauchen wieder ausreichend Personal für flächendeckende Arbeitsschutzkontrollen", erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann am Dienstag. Einer wachsenden Zahl von Beschäftigten in den vergangenen Jahren steht ein Rückgang beim Aufsichtspersonal gegenüber, wie aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage der Linken hervorgeht.
IWF setzt wegen Handelskonflikten seine Konjunkturprognose weiter herunter
Wegen der andauernden Handelskonflikte hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für die Weltwirtschaft weiter nach unten geschraubt. In einem am Dienstag in Washington veröffentlichten Bericht sagt der IWF für dieses Jahr nur noch ein globales Wachstum von 3,0 Prozent voraus. Dies wäre das niedrigste Wachstum seit der globalen Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009.
IWF schraubt wegen Handelskonflikten seine Konjunkturprognose weiter herunter
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China lastet schwer auf der Weltwirtschaft - der Internationale Währungsfonds (IWF) hat deshalb seine Konjunkturprognose weiter abgesenkt. Für 2019 sagt die Finanzorganisation in einem am Dienstag in Washington veröffentlichten Bericht nur noch ein globales Wachstum von 3,0 Prozent voraus. Dies wäre der niedrigste Wert seit der globalen Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009.
Tulpen aus Amsterdam blühen selten im eigenen Garten
Tulpen aus Amsterdam erweisen sich im eigenen Garten meist als komplette Fehlinvestition: Nur ein Prozent der auf dem berühmten Amsterdamer Blumenmarkt gekauften Tulpenzwiebeln produziert eine Blüte, wie eine Untersuchung im Auftrag der Stadtverwaltung ergab. Meist sieht auch nur eine Blume, die es zur Blüte schafft, so aus wie auf dem Bild auf der Packung. Und meist sind darin weniger als angegeben.