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Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel
Der Berliner Senat hat am Dienstag den umstrittenen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen. Die rot-rot-grüne Landesregierung setzte damit nach Angaben aus Senatskreisen einen am Freitag von den Regierungsparteien formulierten Kompromiss um. Die Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die Mieten für fünf Jahre einfrieren, zudem sollen besonders hohe Mieten unter Berücksichtigung der Lage abgesenkt werden dürfen.
Volocopter-Flugtaxi absolviert Test in Singapur
Nach Testflügen in Dubai, Finnland, Deutschland und den USA hat das deutsche Startup Volocopter sein elektrisches Flugtaxi am Dienstag in Singapur ausprobiert. Das Lufttaxi mit 18 Propellern flog für eine Dauer von zwei Minuten und 30 Sekunden über den Hafenbezirk der Metropole. Aus Sicherheitsgründen saß ein Pilot an Bord - die Volocopter-Flugtaxis sollen einmal autonom fliegen.
Tausende demonstrierende Bauern mit Traktoren blockieren Städte und Straßen
Tausende Bauern mit Traktoren haben am Dienstagmorgen schon bei der Anfahrt zu geplanten Demonstrationen in mehreren Bundesländern für erhebliche Verkehrsstörungen gesorgt. Aus dem nordrhein-westfälischen Bonn, wo eine der zentralen Kundgebung stattfindet, wurde laut Polizei unter anderem eine Strecke der Stadtbahn gesperrt. Grund war, dass Traktoren Gleise blockierten.
Zehntausende Bauern demonstrieren gegen die Agrarpolitik der Regierung
In ganz Deutschland haben am Dienstag zehntausende Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Ausstaffiert mit Schildern wie "Auflagenflut nimmt uns den Mut" sorgten tausende Trecker schon bei der Anfahrt zu den Kundgebungen in Städten wie Bonn, Berlin oder Bayreuth für Verkehrsstörungen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verwies auf die "gesellschaftlichen Erwartungen" an die Bauern und betonte, die Regierung begleite die Landwirtschaft bei nötigen Veränderungen.
Bauernpräsident Rukwied unterstützt Forderungen der demonstrierenden Landwirte
Bauernpräsident Joachim Rukwied unterstützt die am Dienstag geplanten Demonstrationen von Landwirten gegen zu harte Auflagen für die Branche. "Es ist einfach zu viel, was die Politik den Bauernfamilien zumutet", sagte Rukwied der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Als Beispiele nannte der Präsident des Deutschen Bauernverbands den Aktionsplan Insektenschutz, die Düngeverordnung, das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie zunehmende Auflagen bei der Tierhaltung.
Bauern demonstrieren deutschlandweit gegen Auflagen und für ein besseres Image
Nach Protesten niederländischer Landwirte wollen heute deutschlandweit Bauern gegen ihrer Meinung nach zu harte Auflagen und Kritik an ihrer Branche demonstrieren. Die Initiative "Land schafft Verbindung" kündigte Traktorfahrten und Kundgebungen in 17 Städten an, darunter in Berlin, München, Stuttgart und Hannover. In Bonn sollen knapp 10.000 Landwirte und Unterstützer mit "Hunderten von Traktoren, Bussen und Autos" in die Innenstadt fahren.
Berliner Senat will Mietendeckel beschließen
Der Berliner Senat stimmt heute (9.30 Uhr) über den Mietendeckel ab. Bei der Senatssitzung will die rot-rot-grüne Regierung den am Freitagabend erzielten Kompromiss offiziell beschließen. Danach muss noch das Abgeordnetenhaus über den Gesetzentwurf entscheiden. Die Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich darauf geeinigt, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Außerdem sollen besonders hohe Mieten unter Berücksichtigung der Lage abgesenkt werden dürfen.
Bundesgerichtshof prüft Freisprüche von drei früheren Deutsche-Bank-Chefs
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute (11.00 Uhr) über die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs. Das Landgericht München I hatte die drei ehemaligen Top-Manager im April 2016 in einem Strafprozess im Zusammenhang mit der Pleite des Medienkonzerns Leo Kirch freigesprochen. Ihnen wurde vorgeworfen, sich in einem vorherigen Zivilprozess abgesprochen zu haben, um einen Schadenersatzanspruch Kirchs zu verhindern. (Az. 1 StR 219/17)
Chinas Außenminister sieht Investitionsabkommen mit der EU auf gutem Weg
Die Gespräche über ein Investitionsabkommen zwischen China und der EU kommen aus Sicht von Chinas Außenminister Wang Yi gut voran. Er sei "zuversichtlich", dass ein baldiger Abschluss der vor mehr als sieben Jahren aufgenommenen Verhandlungen bevorstehe, sagte Wang im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Paris. Wang plädierte auch für die rasche Aufnahme von Gesprächen über ein chinesisch-europäisches Freihandelsabkommen.
TV-Werbung der japanischen Kette Uniqlo sorgt in Südkorea für Ärger
Im festgefahrenen Handels- und Diplomatiekonflikt zwischen Südkorea und Japan hat nun eine TV-Werbung der japanischen Modekette Uniqlo für Ärger gesorgt. Das Unternehmen nahm den Spot am Montag zurück, wies zugleich aber den Vorwurf von sich, damit Anspielungen auf die konfliktreiche Geschichte der Beziehungen beider Länder gemacht zu haben. Die Werbung führte sogar zu Protesten vor Uniqlo-Shops.
Siemens übernimmt Teile von insolventem Windkraft-Unternehmen Senvion
Der Industriekonzern Siemens übernimmt für 200 Millionen Euro große Teile des europaweit tätigen Windkraft-Unternehmens Senvion. Diese würden nun der eigenen Windenergie-Tochter Siemens Gamesa angegliedert und sollten deren "geschäftliche und geografische Aufstellung" verbreitern, teilte der Konzern am Montag mit. Siemens werde dabei vor allem die Wartung der bisher von Senvion betreuten Windturbinen übernehmen.
Studie: China hat weltweit die meisten "Einhörner"
Die meisten Startup-Unternehmen mit einem Marktwert von mehr als einer Milliarde Dollar, sogenannte Einhörner, gibt es einer Studie zufolge in China. Die Volksrepublik habe die USA auf diesem Gebiet überholt, heißt es im am Montag veröffentlichten Hurun Report. Demnach gibt es in China derzeit 206 "Einhörner" und in den USA 203. Insgesamt sind es demnach weltweit 494 Unternehmen.
Startups in Europa erhalten knapp 17 Milliarden Euro - mehr als je zuvor
Europäische Jungunternehmen haben im ersten Halbjahr so viel Geld erhalten wie nie zuvor. Wie die Beratungsgesellschaft EY am Montag mitteilte, stieg der Gesamtwert der Startup-Finanzierungen im Vergleich zum Vorjahr um 62 Prozent auf 16,9 Milliarden Euro. Demnach gab es in Europa insgesamt 2301 Finanzierungsrunden, zehn Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2018. Deutschland liegt beim Investitionsvolumen hinter Großbritannien und Frankreich.
Vor allem kleine Solaranlagen sorgen für steigenden Anteil der Ökoenergie weltweit
Der Anteil der erneuerbaren Energien weltweit wird in den kommenden Jahren weiter kräftig steigen - vor allem auch dank eines kräftigen Zubaus von Solaranlagen auf den Dächern von Haushalten und Unternehmen. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet mit der Zunahme um 1200 Gigawatt Ökostrom bis 2024, wie es in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht heißt - das ist so viel Strom, wie derzeit in den USA insgesamt erzeugt wird.
Deutsche Händler importierten binnen fünf Jahren 40.000 Tonnen Rindfleisch aus Brasilien
Deutsche Handels- und Restaurant-Ketten haben in den vergangenen fünf Jahren mehr als 40.000 Tonnen Rindfleisch von brasilianischen Fleischkonzernen eingeführt. Die Konzerne seien nachweislich an der Abholzung des Regenwaldes beteiligt, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen eines internationalen Rechercheprojekts.
Längster Passagierflug der Welt fliegt nonstop von New York nach Sydney
Die australische Fluggesellschaft Qantas hat den bisher längsten Nonstop-Passagierflug unternommen - ohne Zwischenstopp von New York nach Sydney. Nach 19 Stunden und 16 Minuten landete die Boeing 787-9 am Sonntagmorgen in der australischen Metropole, wie die Airline mitteilte. Um Gewicht zu sparen und zwischendurch nicht auftanken zu müssen, waren bei dem Testflug mit der Flugnummer QF7879 nur 49 Menschen an Bord.
Gewerkschaft: Streik bei Lufthansa-Töchtern begonnen
Bei den Lufthansa-Töchtern SunExpress, Cityline, Eurowings und Germanwings hat am Sonntagmorgen nach Angaben der Flugbegleitergewerkschaft UFO ein mehrstündiger Streik begonnen. Die Streikbeteiligung sei hoch, es seien bereits Flüge verschoben worden, sagte der UFO-Vize-Vorsitzende Daniel Flohr der Nachrichtenagentur AFP. Im Streikzeitraum zwischen 05.00 bis 11.00 Uhr dürften demnach rund 340 Flüge betroffen sein.
Flugbegleiter verlängern Streik bei Lufthansa-Töchtern bis Mitternacht
Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat ihren Streik bei den Lufthansa-Töchtern Eurowings, Germanwings SunExpress und Cityline bis um Mitternacht verlängert. Daher seien am Sonntag nun alle Flüge der Lufthansa-Töchter von den Arbeitskämpfen betroffen, teilte die Gewerkschaft mit. Ursprünglich wollten die Flugbegleiter von 05.00 bis 11.00 Uhr streiken.
Offenbar keine größeren Störungen im Flugverkehr durch Streik
Der von der Flugbegleitergewerkschaft UFO für Sonntag ausgerufene Streik bei den vier Lufthansa-Töchtern Eurowings, Germanwings, SunExpress und Cityline hat offenbar keine größeren Störungen im Flugverkehr verursacht. Ein Lufthansa-Sprecher sagte für die Cityline, es seien nur vereinzelt Flüge ausgefallen, vor allem in Frankfurt und München. Auch Germanwings und Eurowings sprachen von vereinzelten Flugstreichungen und Verspätungen. Bei SunExpress fiel zunächst kein Flug aus.
UFO nennt Streiks "sehr erfolgreich" - Lufthansa: Nur vereinzelte Flugausfälle
Der von der Flugbegleitergewerkschaft UFO für Sonntag ausgerufene Streik bei den vier Lufthansa-Töchtern Eurowings, Germanwings, SunExpress und Cityline hat nach Unternehmensangaben keine größeren Ausfälle verursacht. Die Gewerkschaft nannte den Ausstand dagegen "sehr erfolgreich" und bezifferte die Zahl der Flugausfälle bis zum Nachmittag auf "gut dreistellig". UFO hatte kurzfristig die Streikdauer von sechs auf 19 Stunden verlängert, der Ausstand sollte erst am Sonntag um Mitternacht enden.
Scheuer setzt Bahnchef Lutz bis 14. November Ultimatum für Verbesserungen
Angesichts der Vielzahl von Problemen bei der Deutschen Bahn fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Verbesserungen. Scheuer stellte Bahnchef Richard Lutz laut "Bild am Sonntag" ein Ultimatum bis zum 14. November. Bis dahin soll Lutz Konzepte für weitreichende Veränderungen in der Arbeit des Unternehmens vorstellen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung erklärte, bei der Bahn gebe es ein "operatives und strategisches Führungsversagen und eine schlechte Unternehmenskultur".
IWF-Chefin lobt deutsches Klimaschutzprogramm
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat die im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung geplanten öffentlichen Investitionen gelobt. Es sei "sehr positiv", dass Länder wie Deutschland mit fiskalischen Spielräumen neue Maßnahmen ergriffen, "um die Wirtschaft zu stimulieren", sagte Georgieva am Samstag während der Jahrestagungen von IWF und Weltbank in Washington.
Flugbegleiter bei vier Lufthansa-Töchtern zum Streik aufgerufen
Passagiere der vier Lufthansa-Töchter SunExpress, Cityline, Eurowings und Germanwings müssen am Sonntagvormittag mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat für die Zeit von 05.00 bis 11.00 Uhr zu Streiks aufgerufen. Betroffen sind laut UFO alle Abflüge der vier Airlines von deutschen Flughäfen in dem Zeitraum, rund 340 Flüge.
Berliner Linke nennt Mietendeckel "gut tragbaren Kompromiss"
Die Berliner Linke hat die Einigung auf einen Mietendeckel trotz Zugeständnissen als "gut tragbaren Kompromiss" gewertet. Landeschefin Katina Schubert sagte am Samstag im RBB-Inforadio, jetzt gehe es an die "harte Gesetzesarbeit". Der Immobilienverband IVD sprach von einer Rückkehr zur "sozialistischen Wohnungsbaupolitik". SPD, Linke und Grüne in Berlin hatte sich am Freitagabend unter anderem darauf geeinigt, dass die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden.
Mieterverein nennt Einigung über Mietendeckel "historisch"
Der Berliner Mieterverein hat die Einigung von Rot-Rot-Grün auf einen Mietendeckel als "historisch" bezeichnet. Zugleich forderte der Verein am Samstag Nachbesserungen bei einigen Punkten. Die Berliner Linke sprach von einem "gut tragbaren Kompromiss", die Grünen von einem "machbaren Mietendeckel". Scharfe Kritik kam von Wohnungsunternehmen. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hatte sich am Freitagabend unter anderem darauf geeinigt, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren.
Festlegung von Rot-Rot-Grün in Berlin auf Mietendeckel stößt auf breite Kritik
Die Einigung der Berliner Landesregierung auf einen Mietendeckel ist von vielen Seiten kritisiert worden, Zustimmung kam hingegen vom Mieterverein. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Enteignungen und Mietenstopp führten nicht zu mehr Wohnraum, "sondern untergraben die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau". Die Berliner Landes-CDU sprach von "Populismus", der vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben werde. Demgegenüber lobte der Berliner Mieterverein die Einigung als "historisch".
Gewerkschaft UFO droht nun doch wieder mit Streiks bei Kernmarke Lufthansa
Die Flugbegleitergewerkschaft UFO droht nun doch wieder mit Streiks bei der Kernmarke Lufthansa. Streiks seien "wieder jederzeit möglich", teilte die Gewerkschaft am Samstag mit. Lufthansa habe zwar am Freitagnachmittag der Forderung nach mehr Gehalt nachgegeben, von UFO geforderte weitere Verhandlungen aber abgelehnt. "Lufthansa möchte uns bewusst provozieren", erklärte die Gewerkschaft. Dass die Lufthansa-Töchter SunExpress, Cityline, Eurowings und Germanwings am Sonntagmorgen bestreikt würden, hatte UFO bereits am Freitag bekräftigt.
Französischer Minister: EU-Verbot von Facebook-Währung in Vorbereitung
In der EU ist nach Angaben des französischen Wirtschaftsministers Bruno Le Maire ein Verbot der von Facebook angekündigten Kryptowährung Libra in Vorbereitung. Er arbeite mit den Regierungen in Deutschland und Italien daran, die Einführung von Libra in der Europäischen Union zu verhindern, sagte Le Maire am Freitag am Rande der Jahrestagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington.
Gewerkschaft UFO sagt Streik bei Kerngesellschaft Lufthansa am Sonntag ab
Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat ihren am Sonntagvormittag geplanten Streik bei der Lufthansa abgesagt. Grund sei die vom Konzern angekündigte freiwillige Gehaltserhöhung um zwei Prozent, erklärte UFO am Freitag. Die Streiks bei den Lufthansa-Töchtern SunExpress, Cityline, Eurowings und Germanwings sollen dagegen wie geplant stattfinden, wie der Vize-Vorsitzende Daniel Flohr der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Scholz tritt Sorgen um Zutand der deutschen Wirtschaft entgegen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist Sorgen hinsichtlich des Zustands der deutschen Wirtschaft entgegengetreten. Deutschland befinde sich in einer "stabilen volkswirtschaftlichen Situation", sagte Scholz am Freitag in Washington, wo er an internationalen Finanztagungen teilnahm. Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Bundesregierung, die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung weiter zu steigern, wies er zurück.
Scholz tritt Sorgen um Zustand der deutschen Wirtschaft entgegen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist während seiner Teilnahme an Finanztagungen in Washington den Sorgen um den Zustand der deutschen Wirtschaft entgegengetreten. Ein "wirtschaftlicher Rückgang" in Deutschland sei nicht festzustellen, sagte Scholz am Freitag. Zugleich wies er Forderungen nach einer Korrektur der deutschen Finanzpolitik und mehr staatlichen Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur zurück.
Flugbegleitergewerkschaft UFO ruft zu Streik auch bei Lufthansa-Töchtern auf
Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat ihren Aufruf zum Streik bei der Lufthansa am Sonntag ausgeweitet. Aufgerufen, die Arbeit am Vormittag von 05.00 Uhr bis 11.00 Uhr niederzulegen, sei auch das Kabinenpersonal der Töchter SunExpress, Cityline, Eurowings und Germanwings, teilte UFO am Freitag mit. Betroffen seien alle Abflüge von deutschen Flughäfen in diesem Zeitraum.
EU-Gipfel ernennt Lagarde zur nächsten EZB-Chefin
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben endgültig grünes Licht für die Ernennung von Christine Lagarde zur nächsten Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) gegeben. Der EU-Gipfel ernannte die 63-jährige Französin mit Wirkung zum 1. November zur Nachfolgerin des Italieners Mario Draghi. Lagardes Amtszeit beträgt acht Jahre und kann nicht verlängert werden.
Bauern in Deutschland wollen am Dienstag demonstrieren
Nach den Protesten der niederländischen Landwirte wollen am kommenden Dienstag auch in Deutschland und Frankreich zehntausende Bauern gegen ihrer Meinung nach zu harte Auflagen demonstrieren. Auf der Facebook-Seite "Land schafft Verbindung" sind deutschlandweit Veranstaltungen angekündigt; die größte davon in Bonn. Dorthin sollen sich "Landwirte und Akteure aus der grünen Branche" mit "Hunderten von Traktoren, Bussen und Autos" auf den Weg machen.
Knapp 4,6 Millionen Menschen suchen Job oder wollen mehr arbeiten
Knapp 4,6 Millionen Menschen in Deutschland haben sich 2018 mehr Arbeit oder überhaupt einen Job gewünscht. Zu diesem "ungenutzten Arbeitskräftepotenzial" unter den 15- bis 74-Jährigen zählen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitag 1,5 Millionen Erwerbslose, knapp 2,2 Millionen Unterbeschäftigte und 925.000 Menschen in der sogenannten Stillen Reserve. Gegenüber dem Vorjahr ist das insgesamt ein Rückgang um 9,3 Prozent oder 471.000 Menschen.
Bundestag ebnet mit Grundgesetzänderung Weg für Grundsteuerreform
Der Bundestag hat am Freitag mit einer Grundgesetzänderung den Weg für eine Reform der Grundsteuer frei gemacht. Für die Grundgesetzänderung stimmten 495 von 644 Abgeordneten, damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Erforderlich ist die Grundgesetzänderung wegen einer geplanten Öffnungsklausel, die den Bundesländern erlaubt, eigene Regeln zur Neuberechnung der Grundsteuer zu erlassen.
Grundsteuerreform nimmt wichtige Hürde
Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Reform der Grundsteuer hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen: Der Bundestag stimmte am Freitag für die dafür nötige Grundgesetzänderung und verabschiedete auch den Gesetzentwurf zur Reform. Zustimmen muss nun noch der Bundesrat, das ist für Anfang November vorgesehen. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Grundsteuer muss bis zum Jahresende reformiert werden.
Gewerkschaft IG BAU: Tarifstreit in der Gebäudereinigung beigelegt
Der Tarifstreit in der Gebäudereinigung ist nach Angaben der Gewerkschaft IG BAU beigelegt. Wie die Arbeitnehmervertretung am Freitagmorgen mitteilte, einigte sie sich in der Nacht mit den Arbeitgebern auf einen neuen Tarifvertrag, wonach die bundesweit etwa 650.000 Beschäftigten höhere Zuschläge und mehr Urlaub sowie einen Weihnachtsbonus bekommen sollen. Sechs Verhandlungsrunden waren im Vorfeld der Einigung ergebnislos geblieben.
G7 fordern strenge Regulierung von Digitalwährung Libra
Die G7 sehen noch mehrere Hürden bei der Einführung der von Facebook geplanten Digitalwährung Libra. Rechtliche und regulative Herausforderungen sowie die Frage der Aufsicht sollten geklärt sein, bevor Libra an den Start gehe, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag bei der Präsentation der gemeinsamen G7-Position zu Libra in Washington. Facebook hat angekündigt, die Währung im ersten Halbjahr 2020 auf den Markt zu bringen.