Deutsche Tageszeitung - Wirtschaft (Deutsch)

Abgasbetrug: VW-Musterverfahren Klage "um die Wurst"

Vor Beginn des zweiten Verhandlungstages im Musterverfahren für Verbraucher im Abgasskandal bei Volkswagen zeigt sich die Klägerseite zuversichtlich mit Blick auf Fortschritte in dem Mammut-Verfahren. Bei der Verhandlung am Montag werde es endlich "um die Wurst" gehen, sagte der Wirtschaftsrechtler Marco Rogert, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vertritt. Die Verbraucherschützer wollen mit der Klage feststellen lassen, dass der Autobauer betroffene Dieselkäufer "vorsätzlich und sittenwidrig" geschädigt hat und deshalb Schadenersatz zahlen muss.  Am zweiten Verhandlungstag stehe nun "die Begründetheit der geltend gemachten Ansprüche auf dem Programm", sagte Rogert von der Kanzlei Russ Litigation am Sonntag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Der Senat werde voraussichtlich eine Einschätzung dazu geben, wer im Hinblick auf die zulässigen Feststellungsanträge nach vorläufiger Senatsauffassung "Recht" habe. "Die bisherigen Äußerungen des Senats geben Anlass zu Optimismus", sagte Rogert.  Vier Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei Volkswagen hatte in Braunschweig Ende September das bislang größte Gerichtsverfahren für betroffene Dieselkäufer begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung hatte das Gericht dabei deutlich gemacht, dass es sehr sorgfältig prüfen will, inwiefern den Autokäufern ein möglicher Schaden entstanden ist. VW argumentiert, dass den Kunden aus Sicht des Konzerns kein Schaden entstanden ist, da nach einem Software-Update alle Fahrzeuge im Straßenverkehr genutzt werden könnten und sicher seien.  Als nicht unwahrscheinlich gilt, dass sich nach einer Entscheidung in Braunschweig der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall befassen muss. Unter anderem deshalb hatte Volkswagen die betroffenen Dieselbesitzer bereits im Vorfeld auf ein jahrelanges Verfahren eingestimmt. Im Erfolgsfall müssten VW-Kunden ihre individuellen Ansprüche zudem hinterher immer noch selbst einklagen. Sie können sich dann allerdings auf die im Musterverfahren getroffenen Feststellungsziele berufen, hätten es also weitaus einfacher.  Erheblich abkürzen könnte den Prozess ein Vergleich, den auch das OLG für durchaus erstrebenswert hält. Schwierig ist hierbei allerdings, dass die Ansprüche der hunderttausenden Verbraucher, die sich der Klage angeschlossen haben, teils sehr unterschiedlich sind. Entscheidend ist etwa, wann die betroffenen Dieselautos gekauft und wie stark sie genutzt wurden.  Dennoch zeigt sich die Klägerseite auch hier zuversichtlich. "Wir halten eine vergleichsweise Lösung für einen geeigneten Weg, eine schnelle Lösung für die Verbraucher zu schaffen und sie nicht mit einem Feststellungsurteil in die zweite Runde schicken zu müssen", sagt Ralf Stoll von Russ Litigation. Der zuständige OLG-Senat habe VW als Musterbeklagte "eindringlich darum gebeten, ihre ablehnende Haltung gründlich zu überdenken", erklärte er. "Wir sind gespannt, ob die Denkspiele zu einem für die geschädigten Verbraucher zufriedenstellenden Ergebnis führen werden", fügte er hinzu. Das werde der Termin am Montag "möglicherweise bereits zeigen".  (Y.Ignatiev--DTZ)

Saudiarabischer Ölkonzern Aramco gibt Startschuss für Börsengang

Der saudiarabische Ölgigant Aramco gibt am Sonntag den Startschuss für den weltweit größten Börsengang. Dann beginnt die Zeichnungsfrist für die Aktien - Anleger können die Wertpapiere dann schon einmal bestellen. Der endgültige Ausgabepreis soll nach Unternehmensangaben am 5. Dezember bekanntgegeben werden. Aramco ist das größte und wertvollste Unternehmen der Welt. Anders als zunächst angenommen ist vorerst nur ein Börsendebüt an der Tadawul-Wertpapierbörse in Riad geplant, kein internationaler Börsenstart.

Britische Polizei prüft Betrugsvorwürfe vor Parlamentswahl

Vor der Parlamentswahl in Großbritannien geht die Polizei Betrugsvorwürfen nach: Ihr seien zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl gemeldet worden, teilte die Londoner Polizei am Samstag mit. Die Vorwürfe würden derzeit von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht.

Regierung gibt 1,1 Milliarden Euro für bis zu 5000 staatliche Mobilfunkmasten

Vor ihrer Digitalklausur am Sonntag und Montag, bei der eine neue Mobilfunkstrategie beschlossen werden soll, will die Bundesregierung Tempo beim Netzausbau machen. Über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur würden jetzt bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, "um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen", sagte Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" von Samstag.

Bericht: Altmaier will Windparkbetreiber im Norden für Netzausbau zahlen lassen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen künftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Das berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Samstag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf aus Altmaiers Haus zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Im Streit um den Ausbau von Windkraftanlagen sprach sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für die Nutzung privater Waldflächen aus.

Altmaier will Verursacher für Netzengpässe zur Kasse bitten

Das Bundeswirtschaftsministerium will künftig Stromerzeugungsanlagen, die Netzengpässe verursachen, an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. Eine entsprechende Verordnungsermächtigung sieht ein Referentenentwurf aus dem Ministerium vor, wie ein Sprecher des Hauses am Samstag mitteilte. Zugleich hob er hervor, es sei keine Regelung geplant, die den Ausbau der Windenergie bremse. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte zuvor berichtet, Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollten zur Kasse gebeten werden.

Altmaier plant Kostenbeteiligung für Verursacher von Netzengpässen

Das Bundeswirtschaftsministerium will künftig in bestimmten Fällen die Verursacher von Netzengpässen an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. In einem Referentenentwurf des Ministeriums solle eine entsprechende Verordnungsermächtigung geschaffen werden, wie ein Sprecher des Hauses am Samstag mitteilte. Zugleich hob er hervor, es sei keine Regelung geplant, die den Ausbau der Windenergie bremse. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte zuvor berichtet, Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollten zur Kasse gebeten werden.

Grüne kritisieren Kohleausstiegsgesetz scharf und fürchten Ende für Windkraft

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Kritik am Gesetz zum Kohleausstieg geübt und der Regierung vorgeworfen, damit die Windkraft zu torpedieren. An vielen Stellen seien "kleine und große Stellschrauben eingebaut", um die Windkraft "de facto platt zu machen", sagte Hofreiter am Sonntag dem TV-Sender Phoenix. Derweil sprach sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Streit um den Ausbau von Windkraftanlagen für die Nutzung privater Waldflächen aus.

Höchstes US-Gericht befasst sich mit Streit zwischen Google und Oracle

Das Oberste Gericht der USA wird sich mit dem milliardenschweren Urheberrechtsstreit zwischen dem Software-Hersteller Oracle und dem Internetkonzern Google befassen. Das Gericht ließ am Freitag eine Berufungsklage von Google zu. Das Urteil könnte Auswirkungen auf die gesamte Softwarebranche haben.

Fall von Afrikanischer Schweinepest im Westen von Polen

Im Westen von Polen gibt es einen Fall von Afrikanischer Schweinepest. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Freitagabend mitteilte, hat der polnische Veterinärdienst das Ministerium über den Fall informiert. Demnach wurde die Seuche am Donnerstag bei einem tot aufgefundenen Wildschwein in der Woiwodschaft Lebus im Kreis Wschowski – etwa 80 Kilometer von der Grenze zu Brandenburg entfernt – festgestellt.

Umweltminister der Länder bekräftigen Dialogbereitschaft mit Landwirten

Im Streit mit den Bauern um die Agrar- und Naturschutzpolitik haben die Umweltminister der Länder ihre Dialogbereitschaft bekräftigt. Der Austausch sei "wesentliche Voraussetzung" für eine stärkere Ausrichtung auf ökologische Produktionsweisen, erklärten die Minister am Freitag zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz in Hamburg.

Ex-BMW-Manager Duesmann übernimmt Chefposten bei Audi am 1. April 2020

Neuer Chef bei der Volkswagen-Tochter Audi wird ab dem 1. April 2020 der ehemalige BMW-Manager Markus Duesmann. Das beschloss der Volkswagen-Aufsichtsrat am Freitag in Wolfsburg. Der 50-jährige Duesmann ist schon seit Sommer 2018 für den Chefposten bei Audi im Gespräch - er musste aber auf die Freigabe durch BMW warten.

Volkswagen will bis 2024 knapp 60 Milliarden Euro für "Zukunftsthemen" ausgeben

Der Volkswagen-Konzern will in den kommenden fünf Jahren knapp 60 Milliarden Euro und damit noch mehr Geld als bislang geplant in Zukunftsthemen wie Elektromobilität und Digitalisierung stecken. Rund 33 Milliarden Euro davon sollen in die Forschung, Entwicklung und den Bau von Elektroautos fließen, wie VW am Freitag in Wolfsburg ankündigte. Bislang waren im Fünfjahresplan des Konzerns rund 44 Milliarden Euro für Zukunftsthemen vorgesehen.

Türkischer Investor kauft russischen Reiseveranstalter Intourist

Der türkische Investor Neset Cockar kauft den traditionsreichen russischen Reiseveranstalter Intourist. Cockar erwirbt Intourist aus der Insolvenzmasse des britischen Reisekonzerns Thomas Cook, wie Intourist am Freitag in Moskau mitteilte. Eine Summe wurde nicht genannt.

Verbraucherschützer und Hessen fordern Alternative zur Riesterrente

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das schwarz-grün regierte Hessen fordern eine Alternative zu den Riester-Produkten für die private Altersvorsorge. "Das Experiment, die zusätzliche Altersvorsorge in die Hände der Versicherungswirtschaft zu übergeben, ist gescheitert", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. Die Verbraucher litten unter "teuren, unübersichtlichen und ineffizienten Produkten". Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verwies auf den Koalitionsvertrag: Dort sei ein Standardprodukt zur Altersvorsorge vereinbart. "Daraus müssen nun endlich Taten folgen."

Verbraucherschützer und CDU-Politiker fordern Alternative zur Riester-Rente

Fast 20 Jahre nach Einführung der Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge fordern Verbraucherschützer und selbst konservative Politiker deren Aus. "Das Experiment, die zusätzliche Altersvorsorge in die Hände der Versicherungswirtschaft zu übergeben, ist gescheitert", erklärte Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller am Freitag. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ergänzte, Deutschland müsse sich bei der zusätzlichen Altersvorsorge "dringend neu aufstellen".

Alibaba will mit Börsengang in Hongkong bis zu 12,5 Milliarden Euro einnehmen

Der chinesische Online-Riese Alibaba will bei seinem Börsengang in Hongkong umgerechnet bis zu 12,5 Milliarden Euro einnehmen. Der Konzern teilte am Freitag mit, er biete bis zu 575 Millionen Aktien zu je 188 Hongkong-Dollar an. Das könnte bis zu 13,8 Milliaren US-Dollar (12,5 Milliarden Euro) in seine Kassen spülen.

Bundestag billigt Deckelung von Managergehältern

Unternehmen, die an der Börse notiert sind, müssen die Gehälter ihrer Spitzenmanager künftig deckeln. Der Bundestag beschloss am Donnerstag die zweite EU-Aktionärsrichtlinie, wonach die Unternehmen künftig verpflichtet sind, Obergrenzen für die Vorstandsvergütung festzulegen. Die Aktionäre können diese Obergrenze per Abstimmung auf der Hauptversammlung herabsetzen, wenn sie ihnen zu hoch ist.

Amazon wirft Pentagon wegen Milliardenauftrags an Microsoft Befangenheit vor

Der US-Technologieriese Amazon hat die Überprüfung eines milliardenschweren Vertrags zum Aufbau eines Cloud-Systems gefordert, den das US-Verteidigungsministerium an Microsoft vergeben hat. Amazon warf dem Pentagon am Donnerstag "unverkennbare Befangenheit" vor. Die Vergabe des zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) schweren Vertrags an Microsoft Ende Oktober hatte für Überraschung gesorgt, da Amazon bis zuletzt als Favorit in dem Bieterrennen gegolten hatte.

Umweltschützer begrüßen Ausstieg der EIB aus der Förderung von Erdgasprojekten

Umweltschützer haben den Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) begrüßt, Infrastrukturprojekte im Bereich Erdgas künftig nicht mehr zu fördern. Die Entscheidung zeige, dass sich das Zeitalter der fossilen Brennstoffe dem Ende zuneige, erklärte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, am Freitag. Kritik gab es an der unklaren Haltung der Bundesregierung in der Angelegenheit.

Amazon testet in Deutschland gebündelte Zustellung an einem Tag in der Woche

Der Onlinehändler Amazon testet in Deutschland die gebündelte Zustellung: Mitglieder des Kundenbindungsprogramms Prime können einen sogenannten "Amazon-Tag" in der Woche festlegen, an dem dann alle bei dem Unternehmen bestellten Waren gleichzeitig zugestellt werden. Das berichtete die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag.

Tausende Bauern mit Traktoren protestieren bei Umweltministertreffen in Hamburg

Rund 4000 Bauern mit Traktoren haben bei der Herbstkonferenz der Länder-Umweltminister in Hamburg ihrem Unmut über die Agrar- und Umweltschutzpolitik auf die Straßen getragen. Ihre Sternfahrten und eine zentrale Demonstration führten laut Polizei zu großen Verkehrsstörungen. Die Umweltminister beraten noch bis Freitag über aktuelle Umwelt- und Klimapolitikthemen.

Neuer EVG-Vorsitzender fordert von Scheuer mehr Engangement für die Schiene

Der neue Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG fordert von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Gesamtkonzept zum Schienenverkehr. "Es müssen endlich die strukturellen Probleme bei der Deutschen Bahn angegangen werden", sagte Torsten Westphal am Donnerstag in Berlin. Da sei auch der Eigentümer gefordert. Es reiche nicht, immer nur "einzelne Maßnahmen gegen Verspätungen, Zugausfälle und Personalmangel einzufordern", kritisierte Westphal.

Porzellan-Manufaktur Meissen baut rund ein Drittel Stellen ab

Die traditionsreiche Porzellan-Manufaktur Meissen baut rund ein Drittel ihrer Belegschaft ab. Die Zahl der Stellen werde von 619 auf 418 reduziert, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Dies solle sozialverträglich geschehen sowie über reguläre Altersabgänge. Die mehr als 300 Jahre alte Manufaktur will sich außerdem von unprofitablen Standorten, die im Zusammenhang mit der versuchten Entwicklung zu einer breiten Luxusmarke eröffnet wurden, trennen.

Industrie fordert Abschaffung des Soli ab 2020 und für alle Steuerzahler

Politiker müssen wohl keine Zwangshaft wegen dreckiger Luft fürchten

Politiker müssen in Deutschland wohl keine Zwangshaft wegen dreckiger Luft fürchten. Nach einem am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten reicht EU-Recht als rechtliche Grundlage hierfür nicht aus. Das Grundrecht auf Freiheit könne nur mit einem "klaren" Gesetz eingeschränkt werde, das es in Deutschland bislang nicht gebe. Sein abschließendes Urteil wird der EuGH voraussichtlich im kommenden Frühjahr verkünden, er ist dabei nicht an das Gutachten gebunden. (Az: C-752/18)

Daimler will Jobs abbauen und bis Ende 2022 eine Milliarde Euro sparen

Der Autobauer Daimler will bis Ende 2022 mehr als eine Milliarde Euro an Personalkosten einsparen und dafür Stellen streichen. Sowohl im Management als auch in den sogenannten indirekten Bereichen, sollen bei Mercedes-Benz Cars "Stellen abgebaut werden", kündigte das Stuttgarter Unternehmen am Donnerstag an. Zur Höhe des geplanten Jobabbaus machte Daimler keine Angaben. Die Sparte Mercedes-Benz Cars und Vans beschäftigt weltweit rund 175.000 Menschen.

Deutsche Wirtschaft im dritten Quartal um 0,1 Prozent gewachsen

Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal leicht gewachsen und damit einer drohenden Rezession entgangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstagmorgen mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen Juli und September um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu. Wäre es wie im zweiten Quartal erneut gesunken, wäre die Definition einer technischen Rezession erfüllt gewesen.

Deutsche Wirtschaft wächst kaum - entgeht aber Rezession

Die deutsche Wirtschaft ist über die Sommermonate kaum gewachsen - eine Rezession gibt es aber nicht. Zwischen Juli und September legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal leicht um 0,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Wäre es ebenso wie im zweiten Quartal erneut gesunken, wäre die technische Definition einer Rezession erfüllt gewesen.

Grüne sehen nach Tempo 100 in den Niederlanden auch hierzulande Handlungsbedarf

Nach der Entscheidung der Niederlande für Tempo 100 auf Autobahnen zur Verringerung der Luftverschmutzung haben die Grünen ähnliche Maßnahmen in Deutschland gefordert. "Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Regierung brocke damit den Menschen "völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein".

BGH verhandelt über Kundenbewertungen als Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft heute (09.00 Uhr), ob auch Aussagen in Kundenbewertungen als Werbung anzusehen sind und inwieweit Händler dann dafür haften. Ein Onlinehändler hatte auf der Marketplace-Plattform von Amazon sogenannte Kinesiologie Tapes zur Schmerzbehandlung angeboten. Weil es keinerlei Nachweise für die Wirksamkeit gibt, hatte er sich verpflichtet, entsprechende Werbung zu unterlassen.

Zeitung: Kanadas Geheimdienste uneins über geplanten Huawei-Ausschlus vom 5G-Netz

Kanadas Geheimdienste sind sich laut einem Medienbericht nicht einig darüber, ob der chinesische Technologieriesen Huawei vom den 5G-Netzwerken des Landes ausgeschlossen werden soll. Die Geheimdienste CSIS und CSE seien gespalten in der Frage, welches Sicherheitsrisiko Huawei darstellt, berichtete die Zeitung "The Globe und Mail" am Mittwoch.

Energiebranche läuft Sturm gegen geplante Abstandsregel bei Windkraftanlagen

Im Streit um den Mindestabstand bei Windkraftanlagen hat sich die Energiebranche gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit deutlicher Kritik an die Regierung gewandt. Ihnen sei "unerklärlich, dass an einer Regelung zu bundeseinheitlichen Mindestabständen festgehalten wird", obwohl damit das Ausbauziel der Erneuerbaren nicht gehalten werden könne, heißt es in dem Schreiben.

Niederlande führen wegen Luftverschmutzung Tempo 100 auf Autobahnen ein

Zur Verringerung der Luftverschmutzung führen die Niederlande tagsüber Tempolimit 100 auf der Autobahn ein. Nur zwischen 19.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens sei es dann noch erlaubt, auf den Autobahnen des Landes 130 Stundenkilometer zu fahren, kündigte die niederländische Regierung am Mittwoch an. Gelten soll die Maßnahme demnach ab 2020 - dann sind die Niederlande gemeinsam mit Zypern das Land mit der geringsten Geschwindigkeit auf Autobahnen in Europa.

Flixbus will Mehrwertsteuersenkung auch für Fernbustickets einklagen

Das Unternehmen Flixbus läuft Sturm gegen die geplante Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets und will eine Senkung auch für Fernbusse einklagen. Andernfalls drohe eine "massive" Verschiebung der Rahmenbedingungen im Fernverkehr, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Mittwoch. Bliebe es bei der einseitigen Mehrwertsteuersenkung nur für die Bahn, müsste Flixbus das Streckennetz "um voraussichtlich 30 Prozent" einschränken. "Wir werden die Mehrwertsteuerreduzierung für den Fernbus also einklagen."

Landessozialgericht: Verletztengeld nur bei nachgewiesenen Einnahmen

Wer teilweise schwarz arbeitet, bekommt bei einem Arbeitsunfall Verletztengeld nur aus nachgewiesenen Einnahmen zugesprochen. Nicht nachgewiesene Einnahmen sind bei der Berechnung der Höhe des Verletztengeldes nicht zu berücksichtigen, teilte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Mittwoch mit.

Anstieg der Verbraucherpreise schwächt sich weiter ab

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Oktober erneut abgeschwächt. Die Teuerungsrate lag im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 1,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Ende Oktober bestätigte. Im September hatte die Inflationsrate bei 1,2 Prozent gelegen - und damit ebenfalls deutlich unterhalb des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für den Euroraum angestrebten Ziels von knapp unter zwei Prozent.

Böckler-Stiftung: Nur 53 Prozent der Beschäftigten bekommen Weihnachtsgeld

Nur gut die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland kann sich über Weihnachtsgeld freuen. Wie die Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch in einer Auswertung mitteilte, bekommen 53 Prozent der Arbeitnehmer diese Jahressonderzahlung - mit deutlichen Unterschieden je nach Region und Branche. An einer entsprechenden Online-Befragung, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung betreut, beteiligten sich zwischen Anfang 2018 und Oktober 2019 mehr als 139.000 Beschäftigte.

Arbeitgeberverband warnt vor politischer Diskussion über den Mindestlohn

Der Arbeitgeberverband BDA hat angesichts von Forderungen nach einem deutlich höheren Mindestlohn davor gewarnt, diese Diskussion "wieder in die Politik zurückzuholen". Dies sei Sache der unabhängigen Mindestlohnkommission, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Der Mindestlohn habe "keine Funktion in der Absicherung des Rentensystems", sondern bilde lediglich die Tarifentwicklung in Deutschland ab.