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Privater Autobahnbetreiber scheitert mit Millionenklage gegen den Bund
Der private Autobahnbetreiber A1 mobil ist auch in zweiter Instanz mit einer Klage über rund 700 Millionen Euro gegen den Bund gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle wies am Dienstag die Berufung des Unternehmens ab. A1 mobil wollte die im Konzessionsvertrag geregelte Vergütung nachträglich anpassen lassen, da das Lkw-Verkehrsaufkommen durch die Wirtschaftskrise 2008 sank und das Unternehmen hohe Verluste erlitt. (Az. 13 U 127/18)
Deutsche Post testet ihre Elektro-Streetscooter auch in den USA
Die Deutsche Post will mit ihren Streetscootern auch in die USA expandieren. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Dienstag ein Pilotprojekt für die elektrischen Lieferwagen bei der dortigen Post-Tochter DHL Express 2020. Umfang und Zeitrahmen dieses Projekts in einem "der wichtigsten Märkte für Elektromobilität" seien noch offen, doch es sei "klar, dass wir da auch mit Streetscooter rein möchten".
Kunden bewerten Fernverkehr der Bahn nur mit "befriedigend"
Reisende im Fernverkehr der Deutschen Bahn bewerten das Unternehmen nur mit der Note "befriedigend". Sie bemängeln vor allem mangelnde Pünktlichkeit der Züge und die Höhe der Ticketpreise, wie aus einer Umfrage für den ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) hervorgeht. Beim Thema Pünktlichkeit gelinge es der Bahn "seit Jahren nicht, spürbar besser zu werden", kritisierte der VCD am Dienstag.
Bericht: Zahl der Lebensmittelkontrollen könnte sinken
Die Zahl der Lebensmittelkontrollen in Deutschland könnte einem Medienbericht zufolge sinken. Das Bundesernährungsministerium von Julia Klöckner (CDU) plane, mit einer neuen Verwaltungsvorschrift die Überwachung des Lebensmittelrechts zu überarbeiten, berichteten die "Welt" und der Bayerische Rundfunk am Dienstag unter Berufung auf einen aktuellen Referentenentwurf. Demnach müssen die Lebensmittelaufsichtsbehörden in den rund 400 Kommunen künftig seltener Regelkontrollbesuche bei Herstellern, Gaststätten und Händlern machen.
Foodwatch: Künftig weniger amtliche Lebensmittelkontrollen in Deutschland
Um die anstehende Reform der Lebensmittelüberwachung in Deutschland gibt es heftigen Streit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, künftig seien damit "deutlich weniger amtliche Kontrollen vorgeschrieben als bisher". Das Bundesernährungsministerium von Julia Klöckner (CDU) wies dies am Dienstag als "falsch" zurück. Ziel der Reform sei vielmehr, Betriebe mit einem höheren Risiko häufiger zu kontrollieren.
FDP fordert Moratorium für neue Vorschriften für Landwirte
Die FDP hat angesichts der Bauernproteste in Berlin ein Moratorium für neue Vorschriften in der Landwirtschaft gefordert. Die Bauern seien "viel zu lange" ruhig geblieben und hätten "alles über sich ergehen lassen", sagte der FDP-Agrarexperte Karlheinz Busen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik habe es mit der "Gängelung einer ganzen Branche übertrieben".
Lebensmittel-Ampel in Frankreich wirkungslos
Rund zwei Jahre nach Einführung der Lebensmittel-Ampel in Frankreich haben Verbraucherschützer eine negative Bilanz gezogen: Der sogenannte Nutriscore sei nur auf fünf Prozent der Verpackungen im Großhandel aufgedruckt, erklärte der Verband UFC-Que Choisir in Paris. Der größte französische Verbraucherverband forderte deshalb eine europaweit verpflichtende Regelung.
Alibaba legt erfolgreiches Börsendebüt in Hongkong hin
Der chinesische Onlineriese Alibaba hat am Dienstag in Hongkong ein erfolgreiches Börsendebüt aufs Parkett gelegt. Schon wenige Minuten nach dem feierlichen Handelsstart zog die Aktie um fast acht Prozent an und stieg vom Eingangspreis von 176 Hongkong-Dollar (gut 20 Euro) auf zwischenzeitlich 189,50 Hongkong-Dollar. Alibaba sprach angesichts des Börsengangs von einem Vertrauensvotum für die Stadt, die seit Monaten von heftigen politischen Protesten beherrscht wird.
Verbraucher beklagen Werbeanrufe und untergeschobene Energieverträge
Verbraucherschützern zufolge häufen sich derzeit Beschwerden über lästige Werbeanrufe und untergeschobene Energieverträge der Berliner Beratungsfirma Analysa. Obwohl Telefonwerbung verboten ist, werden in ebensolchen Werbeanrufen "teilweise unter einem Vorwand persönliche Daten abgefragt, beispielsweise die Zählernummer sowie der aktuelle Zählerstand", wie die Verbraucherzentrale Bremen am Dienstag mitteilte. Demnach erhielten zahlreiche Verbraucher auch ungewollt Bestätigungsschreiben über einen neuen Vertrag.
Verbände appellieren vor Bauerndemos an Verantwortung aller Seiten
Vor der Großdemonstration von Bauern in Berlin haben Verbände an alle Seiten appelliert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Der Bio-Dachverband BÖLW warnte vor einem "Schwarzer-Peter-Spiel" - sowohl Verbraucher als auch die Bauern selbst und die Politik müssten "ihre Hausaufgaben machen". So forderten Konsumenten mehr Tierwohl und Umweltschutz, seien aber nicht bereit, dafür zu zahlen. Die Landwirte täten sich schwer damit, "Veränderungsbedarf zu benennen", und die Politik schaffe nicht die richtigen Rahmenbedingungen.
Stimmung der Verbraucher hellt sich wieder auf
Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland hat sich zuletzt wieder aufgehellt und lässt auf eine konsumfreudige Vorweihnachtszeit schließen: Wie das Marktforschungsinstitut GfK am Dienstag in Nürnberg mitteilte, legten im November sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung spürbar zu. Für das Konsumklima prognostizierten die Forscher für Dezember einen Wert von 9,7 Punkten - 0,1 Zähler mehr als im November.
Bauernpräsident Rukwied fordert Änderungen bei Plänen für Insektenschutz
Vor der geplanten Großkundgebung von rund 10.000 Landwirten in Berlin hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, Änderungen der Vorhaben für mehr Insektenschutz gefordert. "Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Aktionsprogramms Insektenschutz. Kooperativer Naturschutz ist der Weg zum Ziel, nicht Verbote", sagte Rukwied der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag.
Rund 10.000 Bauern zu Kundgebung in Berlin erwartet
Rund 10.000 Bauern wollen am Dienstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Viele machten sich schon am Samstag oder Sonntag per Traktor auf den Weg in die Bundeshauptstadt, was vielerorts zu Verkehrsbehinderungen führte.
Bundesnetzagentur erhält keinen Antrag für Windkraftanlage in Ausschreibung
Die Flaute beim Windenergieausbau hält an: In der jüngsten Ausschreibungsrunde für Wind- und Solaranlagen an Land wurde kein einziges Gebot für eine Windkraftanlage abgegeben, wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte, die Bundesregierung habe "guten Ansätzen für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse" mit strengen Auflagen wie der geplanten Abstandsregel eine "Windausbau-Bremse entgegengestellt".
NRW-Regierung legt Revision gegen OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan Köln ein
Das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster zum Luftreinhalteplan Köln Revision eingelegt. Dies teilte das NRW-Umweltministerium am Montag in Düsseldorf mit. Das OVG hatte die Bezirksregierung Köln im September verurteilt, den Luftreinhalteplan Köln fortzuschreiben und hierbei neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2020 unter Einbeziehung aktuellster Daten zu erstellen.
London verweigert Uber neue Lizenz
Der US-Fahrdienstvermittler Uber bekommt keine neue Lizenz für London. Die zuständige Verkehrsbehörde, Transport for London, teilte am Montag mit, sie habe den entsprechenden Antrag von Uber abgelehnt. Festzustellen sei ein "Muster des Versagens" bei Uber, begründete die Aufsicht die Entscheidung. So habe das Unternehmen "mindesten 14.000 Mal" nicht genehmigte Fahrer beschäftigt, die das Uber-Profil eines anderen genutzt hätten. Das habe die Sicherheit der Fahrgäste und den Versicherungsschutz gefährdet.
Wasserwirtschaft fordert Landwirte zu Senkung der Nitratbelastung im Grundwasser auf
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert von der Landwirtschaft mehr Engagement gegen die Nitratbelastung im Grundwasser. "Anstatt Demonstrationen zu organisieren, sollten die Landwirte sich lieber konstruktiv in die Lösung des Problems einbringen", erklärte der BDEW am Montag. Die Bundesregierung müsse den EU-Nitratgrenzwert von 50 Milligramm pro Liter im Grundwasser national festschreiben, um Strafzahlungen und Düngeverbote zu vermeiden.
Bauern fordern vor Großkundgebung in Berlin Umdenken der Politik
Vor der Großkundgebung am Dienstag in Berlin hat der Deutsche Bauernverband (DBV) ein Umdenken der Politik gefordert. Die deutsche Landwirtschaft brauche "Unterstützung und eine Zukunftsperspektive ohne Überregulierung und Verbotspolitik", erklärte der Verband. Die CDU äußerte Verständnis für die Proteste, während der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) von der Landwirtschaft mehr Engagement im Kampf gegen die Nitratbelastung im Grundwasser forderte.
Wirtschaftsweise Schnabel ist "einflussreichste Ökonomin" im "FAZ"-Ranking
Die einflussreichste Wirtschaftswissenschaftlerin in Deutschland ist laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Isabel Schnabel. Die Bonner Volkswirtin habe sich ihren Einfluss als Fachfrau für Finanzmärkte im Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen erarbeitet; sie sei eine von wenigen Ökonominnen, die nicht nur in den Medien und auf Social Media, sondern auch in der Politik Gehör finden, schrieb die Zeitung. Schnabel soll Direktorin der Europäischen Zentralbank werden; die Bundesregierung hat sie nominiert.
Projekt in Berlin bietet Mehrwegpfandbechersystem für Verkaufsstellen ohne Spüle
Um den Müll durch Coffee-to-go-Becher in Berlin weiter zu reduzieren, startet die Landesregierung ein Projekt für Mehrwegpfandbecher entlang von U- und S-Bahnen. Wie das Land Berlin am Montag mitteilte, soll die Firma Recup künftig entlang der U2 und der S7 zwischen Ostkreuz und Westkreuz bei Verkaufsstellen gebrauchte Becher abholen, spülen und saubere Becher wieder ausliefern.
Initiative startet Petition für pestizidfreie Landwirtschaft in der EU
Während in Deutschland weiter Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren, startet eine europaweite Petition für eine ökologischere Landwirtschaft und die Abschaffung von Pestiziden. Die Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" begann nach eigenen Angaben am Montag mit dem Sammeln von Unterschriften und verzeichnete gegen Mittag mehr als 7000 Unterstützer. Bis September 2020 sollen es mindestens eine Million werden.
Unternehmen in Deutschland zeigen sich optimistischer
Die Unternehmen in Deutschland blicken etwas optimistischer auf ihre aktuelle wirtschaftliche Lage und in die Zukunft: Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im November von 94,7 Punkten auf 95,0 Punkte, wie das Münchner Forschungsinstitut am Montag mitteilte. "Die deutsche Konjunktur zeigt sich widerstandsfähig", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Sein Institut rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent im vierten Quartal.
Nur knapp drei von zehn Unternehmen im Maschinenbau tarifgebunden
Im deutschen Maschinenbau sind nur noch knapp drei von zehn Unternehmen (29 Prozent) tarifgebunden. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Branchenverbands VDMA unter 446 Mitgliedsfirmen. Als Gründe für Tarifabstinenz nannten die meisten Befragten (79 Prozent) den geringen Spielraum für betriebliche Lösungen und die mangelnde Flexibilität (70 Prozent). Trotz abnehmender Tarifbindung sei der Maschinenbau aber keine Niedriglohnbranche, betonte der VDMA.
Internet-Begründer Berners-Lee stellt Vertrag gegen Missbrauch des Netzes vor
Der als Vater des Internets geltende britische Physiker Tim Berners-Lee hat einen "Vertrag" gegen den Missbrauch des weltweiten Netzes vorgestellt. "Wenn wir jetzt nicht handeln, gemeinsam handeln, um das Netz vor jenen zu schützen, die ausbeuten, spalten und untergraben, dann riskieren wir, sein Potenzial für das Gute zu vergeben", erklärte Berners-Lee am Montag. Der "Vertrag für das Internet" sei ein "Fahrplan für den Aufbau eines besseren Internets".
Altmaier: Internet muss freier und zugleich sicherer Raum für alle Menschen sein
Das Internet muss ein freier und zugleich sicherer Raum für alle Menschen sein: Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Auftakt einer UN-Tagung in Berlin betont. Der Zugang zum Netz sei heute so wichtig wie der zu "Grundnahrungsmitteln, Elektrizität und Wasser", zugleich müssten sich alle Menschen darauf verlassen können, dass ihre Daten nicht missbraucht werden, sagte Altmaier.
Luxuskonzern LVMH kauft US-Juwelier Tiffany für 16,2 Milliarden Dollar
Der französische Luxusgüterkonzern LVMH kauft den legendären US-Juwelier Tiffany für 16,2 Milliarden Dollar (14,7 Milliarden Euro). Das teilten beide Unternehmen am Montag mit. Es ist der größte Kauf in der Geschichte von LVMH, Konzern um die Taschen- und Schmuckmarke Louis Vuitton. Ende Oktober hatten beide Unternehmen bereits "vorläufige Gespräche" bestätigt.
New Yorker Juwelier Tiffany wird nach Frankreich verkauft
Der legendäre New Yorker Juwelier Tiffany geht an den französischen Luxusgüterkonzern LVMH: Das Unternehmen um die Taschen- und Schmuckmarke Louis Vuitton kauft den US-Juwelier für 16,2 Milliarden Dollar (14,7 Milliarden Euro), wie beide Unternehmen am Montag mitteilten. Damit werde "eine Ikone aus Amerika ein Stück weit französisch", sagte LVMH-Chef Bernard Arnault der Nachrichtenagentur AFP.
Verkauf von Juwelier Tiffany steht auf der Kippe
Der Verkauf des legendären New Yorker Juweliers Tiffany steht auf der Kippe: Der französische Luxusgüterkonzern LVMH um die Taschen- und Schmuckmarke Louis Vuitton teilte am Mittwoch überraschend mit, er sei derzeit "nicht in der Lage", die Übernahme abzuschließen. Hintergrund ist offenbar der Handelsstreit zwischen der EU und den USA. Tiffany kündigte rechtliche Schritte an.
Nord-Süd-Gefälle in Europa bei Einschätzung der Folgen des Klimawandels im Alltag
Bei der Einschätzung der Folgen des Klimawandels für den Alltag zeigt sich einer Umfrage zufolge in Europa ein Nord-Süd-Gefälle: Während in Italien 94 Prozent und in Spanien 87 Prozent der Menschen der Meinung sind, dass sich der Klimawandel auf ihren Alltag auswirkt, sind die Werte im Norden deutlich niedriger, wie eine von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Auftrag gegebene Studie ergab.
Bundesregierung will sich bei UN-Forum in Berlin für freies Internet einsetzen
Das Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen findet ab Montag erstmals in Deutschland statt. Offiziell eröffnet wird das Treffen, zu dem bis Freitag mehr als 5000 Teilnehmer aus 163 Ländern erwartet werden, am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres (15.00 Uhr). Bereits am Montag hält Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Rede (10.30 Uhr). Zudem ist ein Auftritt des britischen Physikers Tim Berners-Lee vorgesehen, der als Erfinder des World Wide Web gilt (12.45 Uhr).
Tausende Bauern machen sich zu Protesten auf - Verkehrsbehinderungen erwartet
Aus zahlreichen Orten in ganz Deutschland machen sich Bauern mit ihren Traktoren zu einer Großkundgebung gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung am Dienstag in Berlin auf. Bereits am Montag müssen sich Verkehrsteilnehmer deshalb vielerorts auf teils erhebliche Störungen einstellen. So wollen die Bauern etwa im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen im Zuge ihrer Proteste mehrere Großstädte ansteuern.
Bahnchef Lutz kündigt für nächstes Jahr tausend neue Mitarbeiter im Fernverkehr an
Die Deutsche Bahn will im Fernverkehr im kommenden Jahr tausend neue Stellen schaffen, damit die ICE-Züge pünktlicher fahren und sauberer sind. Dadurch werde die "wachsende Fernverkehrsflotte noch zuverlässiger und der Service besser", sagte Bahnchef Richard Lutz der "Bild am Sonntag".
USA verlangen von Online-Netzwerken Sperrung von Konten der iranischen Führung
Wegen der weitgehenden Abschaltung des Internets im Iran hat die US-Regierung Facebook und andere große Online-Netzwerke aufgefordert, Konten der Teheraner Führung zu sperren. Die Sperrung solle so lange gelten, bis im Iran das Internet wieder voll funktioniere, forderte der US-Sondergesandte für den Iran, Brian Hook, am Samstag. "Dies ist ein zutiefst heuchlerisches Regime. Es sperrt das Internet, während es selbst weiter alle seine Konten auf den Online-Netzwerken nutzt."
Facebook fordert Gesetzesrahmen für politische Werbung in Online-Netzwerken
Der Digitalkonzern Facebook dringt angesichts der Debatte über die Auswirkungen von bezahlten Anzeigen für politische Zwecke in Online-Netzwerken auf die Einführung klarer Regeln. "Ob eine Anzeige politisch ist und wer politische Werbung schalten darf, ist nicht einfach zu definieren", sagte eine Sprecherin des US-Unternehmens der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Samstag. "Wir glauben, dass gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich notwendig sind und bringen uns gerne in Gespräche dazu ein."
Rund die Hälfte der Stromversorger erhöht zum Jahreswechsel die Preise
Rund jeder zweite örtliche Stromversorger hat mittlerweile Preiserhöhungen zum Jahreswechsel angekündigt. Wie die beiden Vergleichsportale Verivox und Check24 mitteilten, erhöhen 419 Grundversorger die Preise oder taten das bereits, die Erhöhungen liegen dabei im Schnitt bei 5,5 Prozent. Das ist noch einmal deutlich mehr als der Stand vom vergangenen Wochenende. Dabei war Verivox auf 177 Versorger und Check24 auf 186 Anbieter mit Preisanpassungen gekommen.
Tegut an Übernahme von Real-Märkten interessiert
Beim Verkauf der Real-Märkte durch den Handelskonzern Metro will auch die Einzelhandelskette Tegut mit Sitz im hessischen Fulda zum Zug kommen. Tegut habe Interesse an der Übernahme von sieben Real-Märkten, sagte eine Unternehmenssprecherin am Freitag. Dieses Interesse sei bereits beim Bundeskartellamt angemeldet worden.
ZEW-Studie: Aktienanlage eignet sich zur profitablen Altersvorsorge
Eine breit gestreute und langfristige Aktienanlage eignet sich einer Studie zufolge für eine profitable Altersvorsorge. Um Risiken wie etwa eine Finanzkrise kurz vor Rentenbeginn zu minimieren, schlägt das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) vor, den Aktienanteil in den Jahren vor dem Renteneintritt schrittweise durch Anleihen zu ersetzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in dem Gutachten ein Argument für die Abkehr von der Riester-Rente.
Tesla präsentiert elektrischen Pickup "Cybertruck"
Kreuzung zwischen Panzer und Tarnkappenbomber: In einer fulminanten Bühnenshow hat Tesla-Chef Elon Musk in Kalifornien einen elektrischen Pickup präsentiert, den "Cybertruck". Bei der Präsentation gingen jedoch zwei angeblich bruchsichere Scheiben kaputt, sie hielten trotz anderslautender Ankündigungen von Musk einer Stahlkugel nicht stand. Der Tesla-Chef, sichtlich aus dem Konzept gebracht, setzte die Vorstellung im Entwicklungszentrum in Hawthorne dann vor dem Wagen mit zerborstenem Glas fort.
Klöckner sieht keinen Spielraum für Lockerung der Düngeverordnung
Vor der am Dienstag geplanten großen Protestkundgebung von Bauern in Berlin hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Kritik der Branche an den verschärften Düngeregeln zurückgewiesen. "Deutschland wurde verklagt und hat verloren. Spielraum gibt es keinen bei der EU-Kommission", sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland mache sich angreifbar, wenn es die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin hinausschiebe: "Bauern anderer Länder, die schon längst nach strengeren Düngeauflagen arbeiten, werfen uns Wettbewerbsverzerrung vor."