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Bundesfinanzhof stärkt Handel mit "gebrauchten" Lebensversicherungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Aufkäufer noch laufender Lebensversicherungen gestärkt. Diese müssen auf den Weiterverkauf einer "gebrauchten" Versicherung keine Umsatzsteuer bezahlen, wie der BFH in einem am Donnerstag in München veröffentlichten Urteil entschied. Es handele sich hier um einen umsatzsteuerfreien Verkauf von Forderungen. (Az: V R 57/17)
Solarausbau könnte 50.000 neue Jobs bis 2030 schaffen
In der Solarbranche könnten einer Studie zufolge bis zum Jahr 2030 zehntausende neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Durch einen deutlich stärkeren Ausbau von Photovoltaik- und Speicherkapazitäten lasse sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche hierzulande von derzeit 26.400 auf 78.000 steigern, teilte das Forschungsinstitut EuPD Research am Donnerstag mit.
Versicherer: Zahlungsausfälle in Unternehmen 2019 drastisch gestiegen
Die Zahlungsausfälle in deutschen Unternehmen sind in diesem Jahr drastisch gestiegen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mitteilte, müssen die Warenkredit- und Kautionsversicherer im laufenden Jahr für Schäden in Höhe von fast 900 Millionen Euro geradestehen, eine Steigerung von über 60 Prozent. Gründe seien der stagnierende Welthandel, ein schwächelndes Wachstum in Deutschland und eine sinkende Zahlungsmoral.
Huawei klagt erneut in den USA gegen Vorgehen der Behörden
Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei hat zum zweiten Mal in den USA Klage wegen des Vorgehens der dortigen Behörden gegen das Unternehmen eingeleitet. Die Beschwerde richte sich gegen den Ausschluss des chinesischen Unternehmens von Zuschüssen zur Entwicklung der Infrastruktur in ländlichen Gebieten der USA, teilte Huawei am Donnerstag mit. Eine entsprechende Entscheidung im vergangenen Monat sei "illegal", sagte Huawei-Justitiar Song Liuping.
EuGH: Wohnungseigentümer können an Heizkosten für Gesamtgebäude beteiligt werden
Wohnungseigentümer können verpflichtet werden, sich anteilig an den Heizkosten für die Gemeinschaftsteile des Hauses zu beteiligen. Das EU-Recht stehe einer entsprechenden nationalen Regelung nicht entgegen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Fall aus Bulgarien. Dort hatten Eigentümer Zahlungen abgelehnt, weil sie nicht in die Fernwärmeversorgung eingewilligt hätten und diese in ihren Wohnungen auch nicht nutzten. (Az. C-708/17 und C-725/17)
Bahn erwartet starke Beeinträchtigung des Zugverkehrs nach Frankreich
Die Deutsche Bahn rechnet durch den Generalstreik im öffentlichen Dienst in Frankreich mit erheblichen Beeinträchtigungen des Fernverkehrs ins Nachbarland. Betroffen sind demnach ICE- und TGV-Züge von Paris über Saarbrücken und Mannheim nach Frankfurt am Main sowie von München beziehungsweise Stuttgart über Straßburg nach Paris, wie die Bahn am Donnerstag mitteilte. Auch die TGV-Verbindungen von Marseille über Mannheim nach Frankfurt sind demnach beeinträchtigt.
Generalstreik beeinträchtigt Zug- und Flugverkehr nach Frankreich
Der Generalstreik im öffentlichen Dienst in Frankreich sorgt auch in Deutschland für erhebliche Beeinträchtigungen. Laut der Deutschen Bahn fahren vorerst keine Fernverkehrszüge zwischen den beiden Ländern, auch einige Flugreisende müssen am Boden bleiben. Der ADAC rechnet mit entsprechend vollen Straßen.
Minister Müller plant Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit
Im Kampf gegen Kinderarbeit plant Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Kürze ein Lieferkettengesetz, wenn große Unternehmen Kinderarbeit nicht freiwillig ausschließen. "Nächste Woche haben wir die Ergebnisse, ob große Unternehmen freiwillig ihren Sorgfaltspflichten nachkommen und beispielsweise Kinderarbeit ausschließen", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Sollten die Unternehmen die Vorgaben nicht erfüllen, werde er gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeiten.
Umweltbundesamt-Studie fordert höhere Spritpreise, Tempolimit und Elektroquote
Höhere Spritpreise, Elektroquote, Tempolimit auf Autobahnen: Zum Erreichen der deutschen Klimaziele im Verkehr sind nach Einschätzung des Umweltbundesamts bis 2030 drastische Einschnitte nötig. Ein Papier, das die Umweltbehörde der Bundesrepublik am Donnerstag öffentlich machte, fordert zudem die Abschaffung von Privilegien für Dienstwagen sowie der Pendlerpauschale. Zuspruch kam vom BUND, die Grünen forderten die Regierung zum Handeln auf. Die Opposition warnte aber auch vor sozialen Härten.
EU-Finanzminister beraten zu Gründung von Anti-Geldwäschebehörde
Die Finanzminister der EU-Länder beraten am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Brüssel über die Möglichkeit, eine EU-Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche zu schaffen. Zur Debatte steht der Vorschlag, die EU-Kommission mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu beauftragen. Eine europäische Anti-Geldwäschebehörde würde die Geldströme der Banken überwachen, was derzeit maßgeblich nationalen Kontrollbehörden obliegt.
Trump optimistisch zu Lösung des Handelskonflikts mit der EU
US-Präsident Donald Trump hat sich beim Nato-Gipfel optimistisch hinsichtlich einer Beilegung des Handelskonflikts mit der EU gezeigt. "Ich denke, dass wir das lösen werden", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im britischen Watford. Es gebe Fortschritte. Er gehe davon aus, "dass es für alle sehr gut funktionieren wird".
Deutsche Züge und Flüge von Streik in Frankreich betroffen
Der Generalstreik im öffentlichen Dienst in Frankreich am Donnerstag trifft auch deutsche Reisende: Die Deutsche Bahn und die Lufthansa rechnen mit Einschränkungen auf Verbindungen nach Frankreich, wie beide Konzerne am Mittwoch ankündigten. Der Streik richtet sich gegen die Rentenreform-Pläne der französischen Regierung.
Ryanair schließt weitere Standorte - auch Nürnberg betroffen
Ryanair schließt wegen Lieferverzögerungen bei Boeing-Flugzeugen auch seine Basis am Flughafen Nürnberg. Wie die irische Billigfluglinie am Mittwoch erklärte, rechnet sie nur noch mit der Auslieferung von zehn statt wie bislang geplant 20 neuen Maschinen des Typs 737 MAX bis zum kommenden Sommer. Im Oktober hatte das Unternehmen die Schließung des Standorts Hamburg angekündigt, seit 2018 sitzt Ryanair nicht mehr in Bremen.
Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Forderungen mancher EU-Länder nach einem kleineren EU-Haushalt scharf kritisiert. "Ich bin besorgt über die schweren Einschnitte" im Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für den nächsten gemeinschaftlichen mehrjährigen Finanzrahmen, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Besonders in den Bereichen Grenzschutz, Verteidigung und Umweltschutz dürfe nicht gespart werden.
Umwelthilfe scheitert mit Vollstreckungsantrag gegen die Stadt Mainz
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Durchsetzung von Fahrverboten gegen die Stadt abgelehnt. Wie das Gericht am Mittwoch erklärte, wollte die DUH im Mainzer Luftreinhalteplan vorgesehene Diesel-Fahrverbote unter "Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro" erzwingen, weil die Stadt sie "trotz andauernder Überschreitung der Grenzwerte" nicht umsetze. Die Richter sahen einen solchen Zwang "unbegründet".
Städte-Boom und "Baustau" verstärken Druck auf deutschen Wohnungsmarkt
Zwischen "Baustau" und Städte-Boom: Während die großen Ballungsgebiete immer mehr junge Leute anziehen, kommt die Bauwirtschaft mit der Nachfrage nach neuen Wohnungen kaum hinterher. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der Druck auf den deutschen Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren durch die wachsende Bevölkerung vor allem in den Metropolen deutlich größer geworden. Zugleich schaffen es die Baubetriebe immer seltener, eingegangene Aufträge auch abzuarbeiten.
Jeder Zehnte bestellt sich seinen Weihnachtsbaum im Internet
Jeder zehnte Bundesbürger bestellt sich seinen Weihnachtsbaum in diesem Jahr im Internet. Außerdem können sich 18 Prozent der Verbraucher vorstellen, dies künftig zu tun, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab. Darin gaben 79 Prozent, also fast acht von zehn Bundesbürgern an, überhaupt einen Weihnachtsbaum aufstellen zu wollen.
Verbraucherschützer warnen vor Abzock-Portalen mit Streaming-Angeboten
Verbraucherschützer haben vor untergeschobenen Abonnements des Portals fuuze.com gewarnt, das Videos und Musik zum Streamen sowie eine Online-Bibliothek anbietet. Wie das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Mittwoch mitteilte, liegen Beschwerden aus fünf Bundesländern zu dem Dienst vor. Der Anbieter führe Verbraucher "mit einem sehr kurzen Testzeitraum und intransparenten Informationen in ein kostenpflichtiges Abonnement", hieß es.
EuGH: Die Bezeichnungen Balsamico und Aceto sind allein nicht geschützt
Ein Essighersteller kann nach EU-Recht Produkte als "Deutschen balsamico" verkaufen. Die geschützte Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" erstrecke sich nicht auf die Einzelbegriffe "aceto" und "balsamico", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die Produkte einer süddeutschen Firma. Abschließend muss in dem Fall der Bundesgerichtshof entscheiden. (Az. C-432/18)
Deutsche Hersteller können Essigprodukte als "Balsamico" bezeichnen
Auch Essigprodukte aus Deutschland können als Balsamico bezeichnet werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch, dass die Begriffe Balsamico und Aceto nicht geschützt seien. Unter Schutz steht demnach lediglich die geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena". Hintergrund des Urteils ist ein Rechtsstreit um einen süddeutschen Hersteller, der seine Produkte als "Balsamico" und "Deutscher Balsamico" auf den Markt bringt. (Az. C-432/18)
Ökonomen schlagen bundesweiten Bürgerfonds gegen Leerstand in Städten vor
Gegen den Leerstand von Wohnhäusern in Kleinstädten haben Ökonomen einen bundesweiten Bürgerfonds vorgeschlagen. Die "Welt" zitierte in ihrer Mittwochsausgabe aus einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, wonach von einem solchen Fonds "nicht nur die Eigentümer und Investoren" profitieren würden, sondern auch die Nutzer, etwa "Familien, Senioren und Einzelhandel". Außerdem würde die Stadt aufgewertet.
United Airlines bestellt 50 Maschinen von Airbus
Es ist ein weiterer Rückschlag für den US-Flugzeugbauer Boeing: Die Fluggesellschaft United Airlines hat 50 Flieger des europäischen Airbus-Konzerns bestellt. Es handle sich um Maschinen vom Typ A321 XLR, die die veraltete Boeing-757-200-Flotte ersetzen sollen, wie die US-Airline am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Das Geschäft hat einen Umfang von geschätzten 6,5 Milliarden Dollar (5,9 Milliarden Euro).
Studie: 400.000 Beschäftigte in Deutschland arbeiten bald in Virtueller Realität
Für viele Beschäftigte wird es aus Sicht der Unternehmensberatung PWC bald normal sein, in der sogenannten Virtuellen Realität (VR) zu arbeiten. Bis 2030 könnte die Zahl derjenigen, die am Arbeitsplatz mit entsprechenden Technologien in Kontakt kommen, von derzeit 15.000 auf rund 400.000 steigen, wie PWC am Mittwoch erklärte. Die Firma schätzt das wirtschaftliche Potenzial 2030 demnach auf umgerechnet knapp 94 Milliarden Euro.
Google-Chef Pichai wird auch Vorstandschef beim Mutterkonzern Alphabet
Google-Chef Sundar Pichai wird neuer Vorstandschef des Mutterkonzerns Alphabet. Wie der US-Internetriese am Dienstag mitteilte, übernimmt Pichai den Chefposten bei Alphabet von Google-Mitgründer Larry Page. Page und der andere Mitgründer Sergey Brin, der bisher Alphabet-Präsident war, werden sich nach Unternehmensangaben künftig nur noch als "Mitgründer, Aktionäre und Mitglieder im Verwaltungsrat" von Alphabet engagieren.
Google-Gründer Page und Brin treten von der Spitze des Alphabet-Konzerns ab
Ende einer Ära: Die beiden Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin ziehen sich von der Spitze des Dachkonzerns Alphabet zurück und übergeben das Zepter an Google-Chef Sundar Pichai. Wie der US-Internetriese am Dienstag mitteilte, wollen sich die beiden 46-Jährigen künftig nur noch als "Mitgründer, Aktionäre und Mitglieder im Verwaltungsrat" von Alphabet engagieren. Pichai leitet künftig sowohl Google als auch Alphabet.
Durchsuchung bei Volkswagen im Dieselskandal
Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal haben Ermittler der Staatsanwaltschaft Braunschweig am Dienstag die Geschäftsräume des Autobauers Volkswagen in Wolfsburg durchsucht. Die Ermittlungen beziehen sich auf Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 288 und sind gegen Einzelbeschuldigte gerichtet, wie VW-Sprecher Nicolai Laude gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Der Konzern kooperiere mit der Staatsanwaltschaft. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchung, lehnte jedoch unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen weitere Auskünfte ab.
EuGH urteilt über Schutz der Bezeichnung "Balsamico"
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) verkündet am Mittwoch sein Urteil über den Schutz der Bezeichnung "Balsamico" (09.30 Uhr). Hintergrund ist der Fall der süddeutschen Firma Balema, die ihre Essig-Produkte als "Balsamico" und "Deutscher Balsamico" bezeichnet. Ein italienisches Konsortium ist der Auffassung, dass dies gegen die geschützte geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena" verstößt. (Az. C-432/18)
Streik in Frankreich führt zu Ausfällen bei Zügen und Flügen
Reisende mit Ziel Frankreich müssen ab Donnerstag mit massiven Ausfällen und Verspätungen bei Zügen und Flügen rechnen. Wegen eines Generalstreiks im öffentlichen Dienst werden 90 Prozent der TGV-Schnellzüge gestrichen, wie die staatliche Bahngesellschaft SNCF am Dienstag mitteilte. Auch internationale Verbindungen etwa nach Deutschland sind demnach betroffen. Zudem fallen 20 Prozent der Flüge aus, da das Bodenpersonal die Arbeit niederlegen will.
Zweite Bank erhebt Strafzinsen auch ohne Freibetrag
Strafzinsen sind zunehmend auch für Sparer mit niedrigem Anlagevermögen eine Belastung. Wie das Vergleichsportal Verivox am Dienstag mitteilte, verlangen mittlerweile mindestens zwei Volksbanken Negativzinsen von -0,5 Prozent ohne Freibetrag für ihre privaten Tagesgeldkonten. Die Institute im Westmünsterland und in Fürstenfeldbruck geben demnach auch an Kleinsparer den vollen Negativzinssatz der Europäischen Zentralbank weiter.
Pkw-Neuzulassungen steigen auch im November deutlich
Auch im November ist die Zahl der Neuzulassungen in Deutschland kräftig gestiegen. Angemeldet wurden 299.200 Pkw und damit zehn Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Dienstag mitteilte. Im vergangenen Jahr mussten die Hersteller auf das neue Abgasmessverfahren WLTP umstellen; viele Modelle waren damals nicht verfügbar, entsprechend sank der Absatz. "Die volle Verfügbarkeit der Modelle im Markt" wirke sich weiter positiv aus", erklärte der Verband.
Tausende Stahlarbeiter von Thyssenkrupp demonstrieren in Duisburg
Tausende Beschäftigte des angeschlagenen Industriekonzerns Thyssenkrupp haben in Duisburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Investitionen im Stahlbereich demonstriert. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall, die zu der Kundgebung aufgerufen hatte, versammelten sich am Dienstag rund 6000 Mitarbeiter verschiedener Werke vor der Hauptverwaltung der Sparte Thyssenkrupp Steel Europe. Die Gewerkschaft forderte 1,5 Milliarden Euro sowie ein Zukunftskonzept für den Bereich.
Bericht: TikTok schränkte Reichweite behinderter Menschen ein
Die chinesische Videoplattform TikTok hat nach Recherchen des Onlineportals Netzpolitik.org die Sichtbarkeit von Videos behinderter Menschen eingeschränkt. Dadurch sollten "vermeintlich verwundbare" Nutzer vor Cyber-Mobbing geschützt werden, berichtete Netzpolitik.org unter Verweis auf "interne Moderationsregeln" und eine Quelle im Unternehmen.
Deutschland laut Studie Technologieführer in E-Mobilität
Unternehmensberater sehen Deutschland mittlerweile als Technologieführer in der Elektromobilität. Wie die Beratungsgesellschaft Roland Berger am Dienstag bei der Vorstellung ihres "Index Elektromobilität" mitteilte, ist Deutschland im Vergleich der sieben großen Automobilnationen insgesamt aber nur am drittbesten auf das elektrische Fahren vorbereitet - hinter China und den USA. Der Grund sind bessere Produktions- und Marktbedingungen in diesen beiden Ländern.
Einzelhandel macht im Weihnachtsgeschäft ein Fünftel des Jahresumsatzes
Die Wochen vor Weihnachten sind für den Einzelhandel ein Fest: Knapp ein Fünftel (19 Prozent) ihres Jahresumsatzes erzielten die Unternehmen im vergangenen Jahr im Weihnachtsgeschäft, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Es wertete die Monate November und Dezember aus.
Negativpreis Goldener Windbeutel geht an Kinder-Tomatensauce von Zwergenwiese
Der Negativpreis Goldener Windbeutel der Verbraucherorganisation Foodwatch geht in diesem Jahr an eine Tomatensauce für Kinder des Herstellers Zwergenwiese. Mehr als 53 Prozent der knapp 70.000 Verbraucherinnen und Verbraucher, die online bei der Abstimmung mitmachten, wählten die Tomatensauce zur "dreistesten Werbelüge des Jahres". Die für Kinder beworbene Tomatensauce enthält nach Angaben von Foodwatch mehr als doppelt so viel Zucker wie die Erwachsenen-Version.
Wirtschaftsabschwung sorgt für mehr Kurzarbeit und weniger Überstunden
Der Wirtschaftsabschwung wirkt sich einer Studie zufolge bereits auf die Arbeitszeit aus: Im dritten Quartal von Juli bis September gab es mehr Kurzarbeit und weniger Überstunden sowie eine schwächere Entwicklung vor allem bei exportabhängigen Vollzeitjobs, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag mitteilte. Die Zahl der Arbeitsstunden stieg zwar dennoch, Grund war demnach aber vor allem ein Kalendereffekt. Im dritten Quartal 2019 gab es einen Arbeitstag mehr als im Vorjahresquartal.
Agnelli-Familie kauft Anteile an "La Stampa" und "La Repubblica"
Die italienische Unternehmerfamilie Elkann-Agnelli, reich geworden mit Fiat und Ferrari, wird Mehrheitseigner des italienischen Verlags Gedi mit den renommierten Tageszeitungen "La Stampa" und "La Repubblica". Die Familienholding Exor werde der Familie De Benedetti für 102,4 Millionen Euro einen Anteil von 43,78 Prozent an Gedi abkaufen und den restlichen Aktionären ein Übernahmeangebot machen, teilte Exor-Chef John Elkann am Montag mit.
Telekom-Tochter T-Mobile US startet landesweites 5G-Netz in den USA
Die Telekom-Tochter T-Mobile US hat den Start ihres landesweiten 5G-Netzes verkündet, mit dem 200 Millionen Menschen in über 5000 US-Städten erreicht werden. Damit betreibe T-Mobile US das größte 5G-Netz der USA und habe auf Anhieb die "Führungsposition" übernommen, teilte das Unternehmen am Montag mit. T-Mobile US ist der drittgrößte US-Mobilfunkanbieter. Die Marktführer Verizon und AT&T bieten bislang nur kleinere 5G-Netze an.
USA drohen Frankreich wegen Digitalsteuer mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent
Die US-Regierung hat Frankreich wegen seiner Digitalsteuer für Internetkonzerne mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) gedroht. Auf einer Liste, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag in Washington veröffentlichte, stehen zahlreiche französische Käsesorten wie Roquefort sowie Joghurt, Schaumwein, Kosmetikprodukte und Handtaschen. Die Strafzölle könnten demnach ab Mitte Januar fällig werden.