Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD

Deutsche Tageszeitung - Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD

WETTER 14.03.2025

Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD / Foto: © AFP

Die Grünen haben Union und SPD nach der Einigung auf einen Kompromiss beim Finanzpaket an ihre Verantwortung als voraussichtliche künftige Regierungsparteien erinnert. In den Verhandlungen sei erreicht worden, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. Die Grünen hätten Union und SPD die Möglichkeit gegeben, "das Richtige zu tun", nun müssten sie "ihrer Verantwortung gerecht" werden.

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Dröge verwies darauf, dass die Grünen als scheidende Regierungspartei künftig in der Opposition säßen und in den kommenden Jahren keine Kontrolle mehr hätten, wofür die vereinbarten Gelder konkret ausgegeben würden. Sie hätten aber die Grundlage geschaffen, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister das Richtige tun könne.

Union und SPD hatten nach tagelangen Verhandlungen am Freitag einen Kompromiss mit den Grünen über das geplante Finanzpaket erzielt. Die Grünen konnten dabei deutliche Zugeständnisse aushandeln. So wurde eine Erweiterung des Begriffs der Verteidigungsausgaben vereinbart und es gibt die Zusicherung, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen.

"Wir haben ein schlechtes Paket deutlich verbessert und unsere Kernanliegen verankert", sagte dazu Grünen-Parteichefin Franziska Brantner der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Jetzt liegt es an Union und SPD, diesem Anspruch auch in der Umsetzung gerecht zu werden." Letztlich reiche Geld allein aber nicht, es müssten auch Strukturreformen angegangen werden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Miersch bewertet bisherigen Verlauf von Koalitionsverhandlungen positiv

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bewertet den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU positiv. "Die Verhandlungen haben sehr konstruktiv begonnen", sagte Miersch am Montag nach einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir im Zeitplan bleiben können" und die Phase der Arbeitsgruppen-Beratungen wie vorgesehen am kommenden Montag enden werde.

Grüne fordern von Union und SPD Festhalten an Klimaschutz

Die Grünen haben nach der Einigung mit Union und SPD über deren Finanzpaket vor allem CDU und CSU aufgefordert, an grundlegenden Weichenstellungen für den Klimaschutz festzuhalten. "Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Sie müssen weiter gehen."

Mahnungen zu Disziplin vor Bundestagsabstimmung zu Finanzpaket

Vor der entscheidenden Abstimmung am Dienstag im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD haben Politikerinnen und Politiker beider Fraktionen die Abgeordneten zur Disziplin aufgefordert. "Es muss einfach morgen klappen", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Sie sprach von einem auch international wichtigen Signal für die Übernahme sicherheitspolitischer Verantwortung.

Klimaklage: Mündliche Verhandlung zwischen RWE und peruanischem Bauern

Im Rechtsstreit um die Klimaklage eines Kleinbauern aus Peru beginnt am Montag vor dem Oberlandesgericht in Hamm die mündliche Verhandlung (10.00 Uhr). Der Kläger Saúl Luciano Lliuya fordert vom Energieunternehmen RWE, sich an Kosten für Schutzmaßnahmen vor der Überflutung seines Hauses zu beteiligen. Ein zweiter Verhandlungstermin ist für Mittwoch anberaumt.