Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD

Deutsche Tageszeitung - Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD

WETTER 14.03.2025

Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD / Foto: © AFP

Die Grünen haben Union und SPD nach der Einigung auf einen Kompromiss beim Finanzpaket an ihre Verantwortung als voraussichtliche künftige Regierungsparteien erinnert. In den Verhandlungen sei erreicht worden, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. Die Grünen hätten Union und SPD die Möglichkeit gegeben, "das Richtige zu tun", nun müssten sie "ihrer Verantwortung gerecht" werden.

Textgröße ändern:

Dröge verwies darauf, dass die Grünen als scheidende Regierungspartei künftig in der Opposition säßen und in den kommenden Jahren keine Kontrolle mehr hätten, wofür die vereinbarten Gelder konkret ausgegeben würden. Sie hätten aber die Grundlage geschaffen, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister das Richtige tun könne.

Union und SPD hatten nach tagelangen Verhandlungen am Freitag einen Kompromiss mit den Grünen über das geplante Finanzpaket erzielt. Die Grünen konnten dabei deutliche Zugeständnisse aushandeln. So wurde eine Erweiterung des Begriffs der Verteidigungsausgaben vereinbart und es gibt die Zusicherung, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen.

"Wir haben ein schlechtes Paket deutlich verbessert und unsere Kernanliegen verankert", sagte dazu Grünen-Parteichefin Franziska Brantner der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Jetzt liegt es an Union und SPD, diesem Anspruch auch in der Umsetzung gerecht zu werden." Letztlich reiche Geld allein aber nicht, es müssten auch Strukturreformen angegangen werden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Energiekonzerne wollen Projekt für CO2-Einlagerung vor Norwegen deutlich ausweiten

Die Energiekonzerne Equinor, Shell und Total wollen ihr kommerzielles Projekt zur Einlagerung von CO2 vor der norwegischen Küste deutlich ausweiten. Im Rahmen des "Northern Lights" getauften Vorhabens sollen künftig fünf Millionen Tonnen CO2 am Meeresgrund eingelagert werden, wie die das Joint-Venture der drei Konzerne am Donnerstag mitteilte. Zunächst war eine Kapazität von 1,5 Millionen Tonnen vorgesehen.

Koalitionsverhandlungen: Grüne kritisieren "Frontalangriff auf den Klimaschutz"

Die Grünen haben die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Klima und Energie in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD scharf kritisiert. "Wenn die Berichte aus den Koalitionsverhandlungen zutreffen, planen CDU, CSU und SPD einen Frontalangriff auf den Klimaschutz", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Es werde darüber verhandelt, das Heizungsgesetz "zu entkernen, das Deutschlandticket zu verteuern, den Kohleausstieg hinauszuzögern und neue Gasförderung im Inland zu ermöglichen", kritisierte Dröge.

Baerbock betont internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz

Angesichts aktueller geopolitischer Herausforderungen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz und die Rolle von Plattformen wie der UN-Klimakonferenz betont. Dadurch könnten "alte Klüfte" überwunden und neue Lösungen gefunden werden, sagte die Ministerin am Mittwoch zum Auftakt des zweiten Tags des Petersberger Klimadialogs in Berlin.

Hochrangige Vertreter aus rund 40 Staaten beginnen Petersberger Klimadialog

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Staaten sind am Dienstag in Berlin zum Petersberger Klimadialog zusammengekommen, um neuen Schwung in die internationale Klimadiplomatie zu bringen. Es gehe darum, "in diesen turbulenten Zeiten den Weg vorwärts in der internationalen Klimakooperation zu besprechen", sagte die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, zum Auftakt.