Fridays for Future fordert Priorität für Klimaschutz in Koalitionsverhandlungen

Deutsche Tageszeitung - Fridays for Future fordert Priorität für Klimaschutz in Koalitionsverhandlungen

WETTER 14.03.2025

Fridays for Future fordert Priorität für Klimaschutz in Koalitionsverhandlungen / Foto: © AFP

Die Initiative Fridays for Future hat Union und SPD aufgefordert, dem Kampf gegen die Erderwärmung mehr Beachtung zu schenken. "Klimaschutz muss zur Priorität in den Koalitionsverhandlungen werden", erklärte Maya Winkler von Fridays for Future am Freitag in Berlin. Die Initiative rief für den 21. März zu einem neuen Klimastreik auf, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

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"In der kommenden Legislaturperiode werden die dramatischen Folgen der Klimakrise stärker zu spüren sein als je zuvor", warnte Fridays for Future. "Und trotzdem fehlt der zukünftigen Regierung ein konkreter Plan, um der Krise wirksam zu begegnen." Es reiche nicht aus, sich zu Klimazielen "zu bekennen", mahnte die Initiative. "Es muss gehandelt werden."

Statt um neue fossile Subventionen müsse es um den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und einen Gasausstieg bis 2035 gehen, forderte Fridays for Future. Notwendig dafür sei "ein klarer Plan für eine zukunftsfähige Reform der Schuldenbremse", forderte Winkler. Die Initiative dringt auf ein jährliches Investitionsvolumen von mindestens 100 Milliarden Euro für sozial gerechten Klimaschutz. Gewarnt wird vor einer "Politik auf Kosten unserer Generation".

(A.Stefanowych--DTZ)

Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD

Die Grünen haben Union und SPD nach der Einigung auf einen Kompromiss beim Finanzpaket an ihre Verantwortung als voraussichtliche künftige Regierungsparteien erinnert. In den Verhandlungen sei erreicht worden, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. Die Grünen hätten Union und SPD die Möglichkeit gegeben, "das Richtige zu tun", nun müssten sie "ihrer Verantwortung gerecht" werden.

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Grüne pochen auf weitere Änderungen an Finanzpaket - scharfe Kritik an Merz

Die Grünen haben im Bundestag weitere Änderungen an dem von Union und SPD vorgeschlagenen Finanzpaket gefordert und davon erneut ihre Zustimmung im Parlament abhängig gemacht. Fraktionschefin Katharina Dröge griff am Donnerstag in der Debatte über die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen besonders CDU-Chef Friedrich Merz scharf an. Für diese Verfassungsänderungen sind Union und SPD voraussichtlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

Grüne pochen für Sondervermögen auf "großen Topf" für Klimaschutz

Die Grünen pochen darauf, dass das von Union und SPD geplante neue Sondervermögen einen "großen Topf" für den Klimaschutz enthält. "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz", sagte Wirtschafts-StaatssekretärMichael Kellner (Grüne) am Montag im rbb-Inforadio. Ähnlich hatten sich zuvor auch die frühere Parteichefin Ricarda Lang sowie weitere Politikerinnen und Politiker der Grünen geäußert.

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