Deutsche Tageszeitung - Inselstaaten verhandeln in Baku weiter

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Inselstaaten verhandeln in Baku weiter - massive Kritik an Präsidentschaft

WETTER 23.11.2024

Inselstaaten verhandeln in Baku weiter - massive Kritik an Präsidentschaft / Foto: © AFP/Archiv

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) wollen trotz erheblicher Kritik an vorgelegten Beschlussentwürfen weiter an den Verhandlungen der UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das geht aus einer am Samstagnachmittag in Baku verbreiteten Erklärung ihres Unterhändlers Cedric Schuster hervor. Darin bekräftigt die besonders stark vom Klimawandel betroffene Staatengruppe aber ihre Einwände gegen die Vorschläge zum Bereich Finanzen sowie ihre Kritik an der Vernachlässigung der erforderlichen Minderung von Treibhausgasen.

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Die Aosis-Staaten sowie weitere Staaten aus der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) hatten zuvor eine Beratungsrunde mit der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft unter Protest verlassen. Sie zogen sich dann, ebenso wie auch die Delegierten anderer Staatengruppen zu internen Beratungen zurück.

In der Aosis-Erklärung hieß es anschließend, sie blieben "dem Verhandlungsprozess verpflichtet" und wollten "eine möglichst gute Vereinbarung sicherstellen". Sie verlangten aber eine stärkere Einbeziehung in die Beratungen und warfen der Präsidentschaft vor, ihre Anliegen zu ignorieren.

So sei ihnen auf ihre Forderung hin, die im vergangenen Jahr in Dubai beschlossene Abkehr von fossilen Brennstoffen in die Beschlusstexte aufzunehmen, von der Präsidentschaft mitgeteilt worden, sie könnten "das vergessen" und das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens sei "nicht in Gefahr".

Auch bei weiteren Themen sei auf ihre Anliegen nicht eingegangen worden. Die etwa durch Dürre oder den Anstieg des Meeresspiegels besonders verletzlichen Staaten wollen unter anderem einen Mindestanteil an den in Baku verhandelten Finanzmitteln für Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen für sich vorbehalten.

"Unsere Inseln versinken", verwies Schuster auf die dramatische Lage der Inselstaaten. Ihre Delegierten würden den Menschen zu Hause erklären müssen, warum sie trotzdem mit einer "armseligen Vereinbarung" wiederkommen. Schuster rief die Delegationen der anderen Staaten zur Unterstützung auf. "Wir wurden nicht gehört", hatte er zuvor der Präsidentschaft vorgeworfen.

(B.Izyumov--DTZ)

UN-Konferenz beschließt 300 Milliarden-Dollar-Rahmen für Klimafinanzierung

Die UN-Klimakonferenz hat in der Nacht zum Sonntag einen neuen Rahmen für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen beschlossen. Demnach soll der jährliche Beitrag in erster Linie der Industriestaaten bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht werden. Dies bleibt weit hinter den Forderungen von Entwicklungsländern zurück, bedeutet aber eine Verdreifachung der aktuellen Verpflichtung von jährlich 100 Milliarden Dollar.

Erfolg von UN-Klimakonferenz auch in der Verlängerung ungewiss

In die Beratungen der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Samstag zwar Bewegung gekommen, andererseits gab es auch am Nachmittag noch erhebliche Differenzen in Finanzfragen sowie bei der Minderung von Treibhausgasen. Die Chancen auf einen Erfolg blieben "ungewiss", sagte EU-Chefunterhändler Wopke Hoekstra am Rande der Beratungen in Aserbaidschan. Aus EU-Delegationen wurde Bereitschaft signalisiert, den jährlichen Beitrag der Industriestaaten zur internationalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen.

Baerbock wirft in Baku "fossilen Staaten" Machtspiel vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der UN-Klimakonferenz scharfe Vorwürfe gegen Staaten mit Interessen an fossiler Energiewirtschaft und auch gegen die aserbaidschanische Präsidentschaft erhoben. Sie pochte am Samstag in Baku zugleich auf ein klares Bekenntnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß der Beschlüsse auf der UN-Konferenz vor einem Jahr in Dubai. Eine Abkehr davon werde die EU "nicht akzeptieren", stellte Baerbock klar.

Baerbock spricht in Baku Menschenrechtslage an - Treffen mit Zivilgesellschaft

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Treffen am Freitag mit dem aserbaidschanischen Außenminister Dscheihun Bajramow die schwierige Menschenrechtslage in dem Land angesprochen. Dabei habe sie sich auch für Einzelfälle eingesetzt, hieß es weiter aus deutschen Delegationskreisen. Die Ministerin traf demnach am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auch mit Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft zusammen.