CDU und CSU starten Internet-Kampagne gegen Verbrenner-Aus

Deutsche Tageszeitung - CDU und CSU starten Internet-Kampagne gegen Verbrenner-Aus

WETTER 24.05.2024

CDU und CSU starten Internet-Kampagne gegen Verbrenner-Aus / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Gut zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU eine Abstimmungskampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor gestartet. Seit Freitag können Bürgerinnen und Bürger auf den Internetseiten der beiden Unionsparteien ihre Stimme abgeben - unter dem Motto "Ja zum Auto - Nein zum Verbrennerverbot". Das vom Europaparlament beschlossene EU-Verbrennerverbot ab 2035 müsse zurückgenommen werden, heißt es in dem Aufruf.

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begründete die Kampagne mit den seiner Ansicht nach riskanten wirtschaftlichen Folgen eines solchen Verbots. "Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen." In Deutschland würden die "effizientesten Motoren der Welt" hergestellt. Klimaneutralität sei nur mit Technologieoffenheit zu erreichen.

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Das pauschale Verbot für Verbrenner ab 2035 ist falsch", sagte Huber der "Bild". Für Klimaschutz brauche es Technologieoffenheit statt Verbote. "Der Verbrennermotor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Es wäre Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten."

Nach den bisherigen Plänen dürfen Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden - es sei denn, die Verbrennermotoren funktionieren CO2-neutral. Das geplante Verbot soll der EU beim Erreichen der Klimaschutzziele helfen.

(L.Møller--DTZ)

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

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Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)

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Australien hat die heißesten zwölf Monate seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor mehr als einem Jahrhundert hinter sich. Zwischen Anfang April 2024 und Ende März 2025 lagen die Temperaturen 1,61 Grad über den Durchschnittswerten, wie der für die Regierung arbeitende Klimaforscher Simon Grainger am Donnerstag mitteilte. Es handele sich um "deutlich höhere Temperaturen als alles, was wir jemals in den Aufzeichnungen gesehen haben".