EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik
Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland fordert von den bei der Europawahl Kandidierenden, sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik einzusetzen. Das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Klimaschutzpaket "Green Deal" müsse konsequent weitergeführt werden, erklärte am Freitag der Verband. Zu diesem gehören über 150 Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas", betonte die geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck.
Die europäische Energiewende müsse vollendet werden. Dazu gehöre auch eine konsequente Durchsetzung des bereits beschlossenen Verbrenner-Aus'. Die landwirtschaftlichen Subvention der EU müssten zudem endlich nach Klimastandards ausgerichtet werden, forderte Averbeck. "Wir brauchen das EU-Parlament dringend weiter als klimapolitischen Treiber, weil die Bundesregierung von sich aus zu wenig macht."
Auf eine sozial verträgliche Klimapolitik pocht die Diakonie als Mitgliedsorganisation der Klima-Allianz. "Nur sozial gerechter Klimaschutz ist nachhaltiger Klimaschutz", betonte Diakonie-Vorständin Maria Loheide. Klimaschutzmaßnahmen seien häufig sozial unausgewogen, einkommensschwache Menschen davon besonders hart betroffen. "Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht die Verlierer der Klimawende sein", mahnte Loheide.
Die Diakonie-Vorständin forderte für die Entlastung der Betroffenen die Einführung eines Klimagelds. Die EU könne dafür die Weichen stellen.
Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert, Details und Zeitpunkt der Umsetzung sind aber noch offen. Das Klimageld soll grundsätzlich an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden und so die staatliche CO2-Bepreisung ausgleichen.
Klima-Allianz-Vorständin Averbeck rief alle Menschen auf, an der Wahl am 9. Juni teilzunehmen. Es drohe ein Rechtsruck. Umso wichtiger sei deshalb jede Stimme für mehr Demokratie und Klimaschutz.
Mit hat der Dachverband auch einen entsprechenden Wahlcheck entwickelt. Die Wählerinnen und Wähler können sich dort demnach über die Antworten der sechs größten Parteien zu 22 Klima- und Naturschutzfragen informieren.
(U.Stolizkaya--DTZ)