Deutsche Tageszeitung - Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht

Berlin - 14.04. 2025 - 14:27:48

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Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht

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Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) abschließend über mehrere Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Klima- und Gesellschaftspolitik. Darunter ist die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes, mit der die Bundesregierung die Verbindlichkeit der jährlichen Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren aufweichen will. Die Klimaziele insgesamt bleiben aber unverändert.

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Mehr Flexibilität soll es künftig im Namensrecht geben. Besonders die Optionen zum Führen und zur Zusammensetzung von Doppelnamen werden deutlich erweitert. Das Selbstbestimmungsgesetz stärkt das Entscheidungsrecht Betroffener bei der eigenen Geschlechtszuordnung. Verschärft werden zudem Regeln gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)

Australien erlebt heißeste zwölf Monate seit Beginn der Aufzeichnungen

Australien hat die heißesten zwölf Monate seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor mehr als einem Jahrhundert hinter sich. Zwischen Anfang April 2024 und Ende März 2025 lagen die Temperaturen 1,61 Grad über den Durchschnittswerten, wie der für die Regierung arbeitende Klimaforscher Simon Grainger am Donnerstag mitteilte. Es handele sich um "deutlich höhere Temperaturen als alles, was wir jemals in den Aufzeichnungen gesehen haben".

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