Deutsche Tageszeitung - EZB-Chefin Lagarde: Milliarden für Klima und Verteidigung nötig

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EZB-Chefin Lagarde: Milliarden für Klima und Verteidigung nötig

WETTER 23.02.2024

EZB-Chefin Lagarde: Milliarden für Klima und Verteidigung nötig / Foto: © AFP

Europa steht nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) vor gigantischen Investitionen in den Klimaschutz und die Verteidigung. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte am Freitag bei einem EU-Finanzministertreffen in der belgischen Stadt Gent, alleine zur Erfüllung der europäischen Klimaziele bis 2040 seien 800 Milliarden Euro erforderlich. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgase bis dahin um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

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Weitere 75 Milliarden Euro seien nötig, damit alle EU-Länder das Nato-Ziel erreichen könnten, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben, sagte Lagarde. Fortschritte bei der europäischen Kapitalmarktunion seien deshalb "dringend".

Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nannte den Investitionsbedarf "immens". Ob beim Klimaschutz, der Digitalisierung oder der Verteidigung - "dieser Investitionsberg kann nur durch private Investitionen erreicht werden", sagte er mit Blick auf die klammen Haushalte vieler Mitgliedsländer. Die Kapitalmarktunion sei deshalb ein "Must-Have", also Pflicht.

Die EU diskutiert bereits seit Jahren über die Vollendung der Kapitalmarktunion. Damit will die EU grenzüberschreitende Kapitalflüsse verbessern und den Zugang vor allem kleinerer und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln verbessern.

Alle Mitgliedsländer seien sich einig, dass Fortschritte dringend seien, sagte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe nach der Diskussionsrunde. Allerdings gebe es in einigen Punkten noch Meinungsunterschiede.

(G.Khurtin--DTZ)

UN-Konferenz beschließt 300 Milliarden-Dollar-Rahmen für Klimafinanzierung

Die UN-Klimakonferenz hat in der Nacht zum Sonntag einen neuen Rahmen für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen beschlossen. Demnach soll der jährliche Beitrag in erster Linie der Industriestaaten bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht werden. Dies bleibt weit hinter den Forderungen von Entwicklungsländern zurück, bedeutet aber eine Verdreifachung der aktuellen Verpflichtung von jährlich 100 Milliarden Dollar.

Inselstaaten verhandeln in Baku weiter - massive Kritik an Präsidentschaft

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) wollen trotz erheblicher Kritik an vorgelegten Beschlussentwürfen weiter an den Verhandlungen der UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das geht aus einer am Samstagnachmittag in Baku verbreiteten Erklärung ihres Unterhändlers Cedric Schuster hervor. Darin bekräftigt die besonders stark vom Klimawandel betroffene Staatengruppe aber ihre Einwände gegen die Vorschläge zum Bereich Finanzen sowie ihre Kritik an der Vernachlässigung der erforderlichen Minderung von Treibhausgasen.

Erfolg von UN-Klimakonferenz auch in der Verlängerung ungewiss

In die Beratungen der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Samstag zwar Bewegung gekommen, andererseits gab es auch am Nachmittag noch erhebliche Differenzen in Finanzfragen sowie bei der Minderung von Treibhausgasen. Die Chancen auf einen Erfolg blieben "ungewiss", sagte EU-Chefunterhändler Wopke Hoekstra am Rande der Beratungen in Aserbaidschan. Aus EU-Delegationen wurde Bereitschaft signalisiert, den jährlichen Beitrag der Industriestaaten zur internationalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen.

Baerbock wirft in Baku "fossilen Staaten" Machtspiel vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der UN-Klimakonferenz scharfe Vorwürfe gegen Staaten mit Interessen an fossiler Energiewirtschaft und auch gegen die aserbaidschanische Präsidentschaft erhoben. Sie pochte am Samstag in Baku zugleich auf ein klares Bekenntnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß der Beschlüsse auf der UN-Konferenz vor einem Jahr in Dubai. Eine Abkehr davon werde die EU "nicht akzeptieren", stellte Baerbock klar.

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