Teilnehmer der Weltklimakonferenz streiten um globale Abkehr von fossilen Energien
Bei der Weltklimakonferenz in Dubai spitzt sich der Streit über eine weltweite Abkehr von Öl und Gas zu. Für Entrüstung sorgte am Samstag insbesondere ein Aufruf der Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec), jegliche Beschlüsse gegen fossile Energien zu blockieren. Die Umweltministerin des derzeitigen EU-Ratsvorsitz-Landes Spanien, Teresa Ribera, nannte die Intervention "widerwärtig". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, bei den Klimaverhandlungen dürfe nicht "eine Allianz der alten fossilen Welt" das letzte Wort haben.
Der kuwaitische Opec-Generalsekretär Haitham al-Ghais hatte in einem Brief an die 13 Mitgliedstaaten seiner Organisation sowie an die zehn Opec+-Staaten wie Russland geschrieben, es bestehe "äußerste Dringlichkeit", sich in Dubai Beschlüssen zur Abkehr von fossilen Energien wie Öl und Gas zu widersetzen. Sie müssten jede derartige Formulierung "proaktiv" verhindern.
Baerbock sagte, die internationale Gemeinschaft habe in Dubai die "Chance", dass "keine Allianz der fossilen Macht, sondern eine Allianz des Machens" den Weg in die Zukunft weise. Auch wenn es "alles andere als einfach" sei, müssten alle "jetzt gemeinsam den Weg aus der fossilen Welt beschreiten". Auf den Opec-Appell ging sie in ihrem Statement nicht konkret ein.
Ribera betonte in ihrer Stellungnahme, die EU setze sich mit einer "großen Mehrheit" der fast 200 in Dubai vertretenen Länder dafür ein, dass "ein bedeutsames und produktives Ergebnis" hinsichtlich einer Abkehr von klimaschädlichen fossilen Energien zustande komme. Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher äußerte sich "wütend" über das Opec-Schreiben.
Die 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen sei "nicht verhandelbar" und dies bedeute "ein Ende der fossilen Brennstoffe", sagte die Klimabeauftragte der Marshallinseln, Tina Stege, deren Land derzeit den Vorsitz der sogenannten High Ambition Coalition inne hat. Zu der Allianz gehören neben im Klimaschutz ehrgeizigen Industrieländern auch einige vom Klimawandel stark betroffene Entwicklungs- und Inselstaaten.
Opec-Generalsekretär Al-Ghais verteidigte sich am Samstag vor den Delegierten in Dubai. Das Paris-Abkommen sehe die Verringerung von Emissionen vor, nenne dabei aber keine bestimmten Energiequellen, sagte ein Opec-Vertreter im Namen von Al-Ghais. Für eine nachhaltige Zukunft gebe es bei der Energie nicht nur "eine einzig richtige Lösung". Notwendig seien "realistische Herangehensweisen", die sowohl Emissionsminderung als auch Wirtschaftswachstum erlaubten.
Das irakische Ölministerium wies derweil "Versuche zurück, fossile Brennstoffe ins Visier zu nehmen und die Rechte der Erzeugerländer und ihrer Bevölkerung zu verletzen". Umweltorganisationen wie der WWF erklärten, der erbitterte Widerstand der Opec und ihrer Mitgliedstaaten zeige, dass diese "Angst" vor einem grundlegenden Bewusstseinswandel in puncto fossile Energien hätten.
Am Nachmittag verkündete der einflussreiche chinesische Klima-Gesandte Xie Zhenhua Verhandlungsfortschritte beim Thema fossile Energien. Er glaube, dass die Verhandler "sehr bald, in den nächsten Tagen" weiter vorankämen. "Denn wenn wir das nicht machen, wenn wir diesen Streit nicht lösen, sehe ich keine große Chancen für eine erfolgreiche COP28."
Der Klimagesandte des weltgrößten Treibhausgasemittenten fügte hinzu, alle seien guten Willens, Formulierungen zu finden, "die für weitere Anstrengungen in die richtige Richtung weisen" und "für alle Seiten akzeptabel" seien.
Um den Druck zu erhöhen, traten am Abend (Ortszeit) Minister der High Ambition Coalition auf und forderten gemeinsam einen weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien. Mit Kollegen aus Ländern wie Spanien, Schweden, Kolumbien und den Marshall-Inseln nahm auch Baerbock auf dem Podium Platz und betonte, es sei es wert, sich bei der Klimakonferenz den "größten Herausforderungen" zu stellen.
Das öl- und gasreiche Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate hat großes Interesse an einem erfolgreichen Ausgang der 28. UN-Klimakonferenz. COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber hat das Ziel ausgegeben, die Konferenz anders als in den Vorjahren am Dienstag pünktlich um 11.00 Uhr (Ortszeit, 08.00 Uhr MEZ) zu beenden.
(G.Khurtin--DTZ)