Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz

Deutsche Tageszeitung - Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz

WETTER 06.07.2023

Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche fordert die Linke eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wer in seiner Ignoranz gegenüber demokratischen Verfahren erst in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht gebremst werden muss, sollte ein Fünkchen Demut zeigen", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

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Scholz trage die Verantwortung für "diese politische und demokratische Vollkatastrophe". Korte rief den Kanzler auf, am Freitag eine Regierungserklärung im Parlament abzugeben und sich "für die Grenzüberschreitung" zu entschuldigen.

Die Ampel-Koalition müsse die Sommerpause des Bundestags nutzen, "um mit der Bevölkerung, sowie Expertinnen und Experten in einen respektvollen Austausch zu treten", fügte Korte hinzu. "Das Ziel muss jetzt sein, Akzeptanz herzustellen und einen sozial gerechten und fachlich fundierten Weg aus den fossilen Energien zu finden."

Die Abstimmung über das Gesetz soll nun erst nach der Sommerpause stattfinden. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien kündigten am Donnerstag an, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September zu beantragen.

(U.Beriyev--DTZ)

Verhandlungen in Baku rund um die Uhr - Baerbock: Geht um Finanzen und CO2-Minderung

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku haben die Delegationen auch während der gesamten Nacht zum Freitag in Verhandlungen versucht, die weit auseinanderliegenden Positionen einander anzunähern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte im ARD-"Morgenmagazin" die Rolle der aserbaidschanischen COP-Präsidentschaft für die Kompromissfindung. Dabei gehe es nicht nur um Finanzfragen, sondern auch um die Senkung der Treibhausgasemissionen.

Heftiges Ringen auf UN-Klimakonferenz - Baerbock: "Das wird ein steiniger Weg"

Die Delegationen auf der UN-Klimakonferenz ringen weiter darum, die teils weit auseinander liegenden Positionen einander näher zu bringen. "Das wird noch ein steiniger Weg", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Verhandelt wurde neben dem angestrebten neuen Finanzrahmen für die internationale Klimafinanzierung auch über Emissionssenkungen.

Wetterdienst warnt vor unwetterartigen Schneefällen in Süd- und Südwestdeutschland

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor unwetterartigen Schneefällen im Süden Baden-Württembergs und Bayerns gewarnt. Es sei in den betroffenen Gegenden mit Schneefällen von 15 bis 25 Zentimetern Höhe zu rechnen, örtlich sogar noch mehr, teilte der DWD am Donnerstag in Offenbach mit. Im Oberallgäu könne es bis zu 40 Zentimeter Neuschnee geben.

Baerbock und Morgan fordern mehr Ehrgeiz bei Emissionen - Finanzzusagen bekräftigt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in Baku dazu aufgerufen, die Anstrengungen beim Klimaschutz zu verstärken. "Wir wissen, dass wir alles dafür tun müssen, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen", schrieb sie am Mittwoch im Internetdienst X. Für ihre geplante Plenarrede auf der UN-Klimakonferenz musste wegen einer Erkrankung Baerbocks Außenamts-Staatssekretärin Jennifer Morgan einspringen. Sie drang auf eine raschere Abkehr von fossilen Energieträgern.