FDP-Generalsekretär äußert sich zurückhaltend zu baldiger Einigung in Heizungsstreit

Deutsche Tageszeitung - FDP-Generalsekretär äußert sich zurückhaltend zu baldiger Einigung in Heizungsstreit

WETTER 12.06.2023

FDP-Generalsekretär äußert sich zurückhaltend zu baldiger Einigung in Heizungsstreit / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich mit Blick auf die intensiven Verhandlungen der Ampel-Fraktionen über das neue Gebäudeenergiegesetz zurückhaltend zu einer baldigen Einigung geäußert. Er könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob der Entwurf am Dienstag auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werde, sagte Djir-Sarai am Montagmittag in Berlin. Für ihn sei ohnehin nicht der Zeitplan entscheidend, "sondern dass wir am Ende ein gutes Gesetz machen".

Textgröße ändern:

Die FDP verlange weiterhin "fundamentale Änderungen" an dem Gesetzentwurf. Das Heizungsgesetz müsse "technologieoffen" sein und dürfe weder die Menschen noch den Sozialstaat überfordern. Die FDP werde nun die Ergebnisse der Fraktions-Gespräche bewerten und "dann gucken, ob in dieser Sitzungswoche etwas möglich ist oder nicht".

Die Ampel-Koalition streitet seit Wochen über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Auch am Wochenende suchten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP weiter nach einem Kompromiss. Angesichts der anhaltenden Diskussionen ist unklar, ob das Heizungsgesetz wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Dazu wäre es nötig, noch in dieser Sitzungswoche eine erste Lesung im Bundestag anzusetzen.

(W.Uljanov--DTZ)

"Außergewöhnliche" Regenfälle in Frankreich - 900 Evakuierte

Überflutete Autos, Feuerwehrleute in Taucheranzügen und 900 Evakuierte: In sechs Départements in Frankreich hat es am Donnerstag "außergewöhnliche" Regenfälle gegeben. Der französische Wetterdienst Météo-France rief für sechs Départements im Zentrum und im Südosten des Landes die höchste Alarmstufe aus. 900 Menschen wurden evakuiert, zwei Drittel davon im Département Ardèche. Aus der Region Auvergne-Rhône-Alpes wurden zunächst weder Tote noch Schwerverletzte gemeldet.

Agora Energiewende: Nötige Investitionen in Klimaschutz durch Umlenken von Geldern

Der Großteil der für die Klimaneutralität in Deutschland notwendigen Investitionen könnte einer Studie zufolge durch das Umlenken von Geldern aufgebracht werden. Drei Viertel der von 2025 bis 2045 jährlich notwendigen 540 Milliarden Euro seien auch ohne Klimaschutz für den Erhalt und die Erneuerung von Gebäuden, Industrieanlagen und Verkehrsmitteln nötig, wie die Denkfabrik Agora Energiewende am Dienstag in Berlin mitteilte. Dabei müsse auf klimafreundliche Lösungen gesetzt werden.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Habeck übergibt Förderbescheide an erste Firmen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine neue und nach eigenen Angaben besonders effiziente Fördermaßnahme für Unternehmen zum Umstellen auf erneuerbare Energien auf den Weg gebracht. Minister Robert Habeck (Grüne) übergab am Dienstag in Berlin die ersten 15 sogenannten Klimaschutzverträge. Firmen etwa in der energieintensiven Glas- oder Papierindustrie erhalten damit Geld pro eingesparter Tonne CO2 für neue Anlagen, die mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden.

EU-Agentur: Europas Wasserversorgung durch Verschmutzung und Klimawandel in Gefahr

Europas Wasserressourcen sind nach Einschätzung der Europäischen Umweltagentur (EUA) in besorgniserregendem Zustand. "Unsere Gewässer stehen vor einer beispiellosen Reihe von Herausforderungen, die die Wassersicherheit Europas bedrohen", warnte EUA-Chefin Leena Ylä-Mononen am Dienstag. Nur bei rund einem Drittel der Oberflächengewässer (37 Prozent) wird der ökologische Zustand demnach als "gut" oder besser bewertet.