EU will US-Klimasubventionen auch mit "sauberer" Atomkraft kontern

Wetter - Berlin 5°C

EU will US-Klimasubventionen auch mit "sauberer" Atomkraft kontern

WETTER 16.03.2023

EU will US-Klimasubventionen auch mit "sauberer" Atomkraft kontern / Foto: © AFP

Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel ein Schlüsselvorhaben präsentiert, mit dem Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Bei dem Gesetzesvorschlag geht es um den massiven Ausbau und die Förderung "grüner" Technologien. Mit dem sogenannten Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) reagiert Brüssel auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA und ähnliche Pläne Chinas. Auch die umstrittene Atomkraft wird damit gegen den Widerstand Deutschlands und Österreichs als "sauber" eingestuft.

Textgröße ändern:

Mit dem Gesetzespaket sollen "Green-Tech"-Branchen finanziell deutlich stärker gefördert und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen verkürzt werden. Unter die sauberen Technologien fallen demnach unter anderem Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen, Wärmepumpen und grüner Wasserstoff, aber auch die umstrittene Kohlenstoffspeicherung unter der Erde. Damit könne Europa entscheidende Wettbewerbsvorteile gewinnen und bis 2050 der "erste klimaneutrale Kontinent werden", sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.

Auch die Atomkraft ist nach massivem Tauziehen hinter den Kulissen nun Teil des Pakets, wie die EU-Kommission mitteilte. Dies hatte vor allem Frankreich gefordert, atomkritische Länder wie Deutschland und Österreich lehnen das ab. Wegen des Streits hatte sich die Vorstellung der Pläne verzögert.

Die Atomenergie sei "sauber", sagte nun der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der das Projekt federführend verantwortet. Von den Plänen sollen laut dem Gesetzesvorschlag "fortschrittliche Technologien" profitieren, mit denen "Energie aus nuklearen Prozessen" gewonnen werden kann, wie etwa "kleine modulare Reaktoren". Neben Frankreich setzt auch Polen auf den Bau sogenannter Mini-Atomkraftwerke.

Zuvor hatte die Kommission bereits Pläne für eine größere Unabhängigkeit Europas etwa von China bei wichtigen Rohstoffen vorgestellt. Dafür sind neue Bergbauprojekte geplant sowie ein stärkeres Recycling von Lithium oder Seltenen Erden. Sie kommen etwa in Handys oder Autobatterien zum Einsatz. Die Pläne gehen nun zur Beratung an die EU-Staaten und das Europaparlament.

(W.Budayev--DTZ)

Spanien erlebt wärmsten November seit Beginn der Aufzeichnungen 1961

Der vergangene Monat war in Spanien der wärmste November seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1961. Die Durchschnittstemperatur habe im November 12,4 Grad Celsius betragen, teilte am Dienstag die nationale Wetteragentur mit. Dies seien 0,5 Grad mehr als der bisherige Monatsrekord von 1983 gewesen sowie 2,8 Grad mehr als der November-Durchschnittswert von 1991 bis 2020.

Japan meldet wärmsten Herbst seit Beginn der Aufzeichnungen vor 126 Jahren

Japan hat den wärmsten Herbst seit Beginn der Aufzeichnungen vor 126 Jahren erlebt. Die Temperatur sei im Schnitt 1,97 Grad Celsius wärmer als üblich gewesen, hieß es am Dienstag auf der Website der staatlichen Wetterbehörde. "Es war damit der heißeste Herbst seit 1898, als die Statistik begann." In der Hauptstadt Tokio seien die Temperaturen sogar 2,4 Grad höher als üblich gewesen.

Höchstes UN-Gericht befasst sich Verantwortung von Staaten für den Klimaschutz

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag haben am Montag Anhörungen zu der Frage begonnen, inwieweit Staaten völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet sind. Mehr als einhundert Staaten und Organisationen werden in den kommenden zwei Wochen vor dem 15-köpfigen Richtergremium erwartet - so viele wie nie zuvor. Angehört werden auch Vertreter der weltweit größten Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase USA, China und Indien. Ein Gutachten soll es im Lauf des kommenden Jahres geben.

Forderung nach UN-Plastikabkommen: Greenpeace-Aktivisten entern Tanker in Südkorea

Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben aus Protest gegen Plastikmüll vor Südkorea einen Tanker geentert. Die Aktivisten seien "friedlich an Bord" des Schiffes "Buena Alba" gegangen, sagte eine Greenpeace-Sprecherin Angelica Pago am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Aktivisten hätten "Plastik tötet" auf die Seite des Schiffes geschrieben, mit der Aktion wollten sie auf die Dringlichkeit eines internationalen Abkommens zur Verringerung von Plastikmüll aufmerksam machen, über das derzeit im südkoreanischen Busan verhandelt wird.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - EU will US-Klimasubventionen auch mit "sauberer" Atomkraft kontern