Von der Leyen setzt auf EU-Staatshilfen für "grüne" Technologien

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Von der Leyen setzt auf EU-Staatshilfen für "grüne" Technologien

WETTER 01.02.2023

Von der Leyen setzt auf EU-Staatshilfen für "grüne" Technologien / Foto: © AFP

Als Antwort auf das milliardenschwere Subventionsprogramm der USA will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedsländern mehr Staatshilfen für "grüne" Technologien erlauben. Das sieht der "Green Deal"-Industrieplan vor, den von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorstellte. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. "Erwartbar enttäuschend" nannte ihn dagegen der wirtschaftspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Parlament, Markus Ferber (CSU).

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Offenbar auf Druck der Bundesregierung ließ von der Leyen die Hauptfrage offen: Inwiefern ein neues schuldenfinanziertes Programm nötig ist, damit sich die EU im Wettstreit um saubere Technologien gegen die USA oder China behaupten kann.

Von der Leyen hatte dafür einen "europäischen Souveränitätsfonds" ins Gespräch gebracht. Details will sie allerdings erst "mittelfristig" nennen. Stattdessen verwies sie auf bereits vorgesehene Milliardenhilfen der EU für Klimatechnologien, etwa 250 Milliarden Euro aus einem Plan für saubere Energien vom Mai.

Als Diskussionsgrundlage für den EU-Gipfel ab Donnerstag nächster Woche bekräftigte sie ihren Vorstoß, die Regeln für Staatsbeihilfen für die Industrie bis 2025 weiter zu lockern, wie bereits in der Corona-Pandemie. Die Mitgliedsländer sollen nach ihrem Vorschlag auch Steuern für Unternehmen senken, die sonst womöglich in Drittländer abwandern.

Habeck betonte dazu: "Wir brauchen vor allem schnellere Verfahren und bessere Möglichkeiten zur Förderung der grünen Technologien der Zukunft." Der CSU-Europaabgeordnete Ferber kritisierte, von der Leyen präsentiere "alten Wein in alten Schläuchen".

Nach EU-Angaben wollen die USA insgesamt rund 370 Milliarden Dollar (gut 340 Milliarden Euro) binnen zehn Jahren in grüne Technologien lenken. Das sieht das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) vom August vor.

Es senkt Steuern für Unternehmen, die in saubere Energie investieren und dafür Produkte "Made in USA" nutzen - etwa Elektroautos mit Batterien aus den USA. Die EU fürchtet hierdurch massive Nachteile unter anderem für die eigene Autoindustrie.

(U.Stolizkaya--DTZ)

UN-Konferenz beschließt 300 Milliarden-Dollar-Rahmen für Klimafinanzierung

Die UN-Klimakonferenz hat in der Nacht zum Sonntag einen neuen Rahmen für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen beschlossen. Demnach soll der jährliche Beitrag in erster Linie der Industriestaaten bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht werden. Dies bleibt weit hinter den Forderungen von Entwicklungsländern zurück, bedeutet aber eine Verdreifachung der aktuellen Verpflichtung von jährlich 100 Milliarden Dollar.

Inselstaaten verhandeln in Baku weiter - massive Kritik an Präsidentschaft

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) wollen trotz erheblicher Kritik an vorgelegten Beschlussentwürfen weiter an den Verhandlungen der UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das geht aus einer am Samstagnachmittag in Baku verbreiteten Erklärung ihres Unterhändlers Cedric Schuster hervor. Darin bekräftigt die besonders stark vom Klimawandel betroffene Staatengruppe aber ihre Einwände gegen die Vorschläge zum Bereich Finanzen sowie ihre Kritik an der Vernachlässigung der erforderlichen Minderung von Treibhausgasen.

Erfolg von UN-Klimakonferenz auch in der Verlängerung ungewiss

In die Beratungen der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Samstag zwar Bewegung gekommen, andererseits gab es auch am Nachmittag noch erhebliche Differenzen in Finanzfragen sowie bei der Minderung von Treibhausgasen. Die Chancen auf einen Erfolg blieben "ungewiss", sagte EU-Chefunterhändler Wopke Hoekstra am Rande der Beratungen in Aserbaidschan. Aus EU-Delegationen wurde Bereitschaft signalisiert, den jährlichen Beitrag der Industriestaaten zur internationalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen.

Baerbock wirft in Baku "fossilen Staaten" Machtspiel vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der UN-Klimakonferenz scharfe Vorwürfe gegen Staaten mit Interessen an fossiler Energiewirtschaft und auch gegen die aserbaidschanische Präsidentschaft erhoben. Sie pochte am Samstag in Baku zugleich auf ein klares Bekenntnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß der Beschlüsse auf der UN-Konferenz vor einem Jahr in Dubai. Eine Abkehr davon werde die EU "nicht akzeptieren", stellte Baerbock klar.

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