Deutsche Klimaaktivistin erhält zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich

Deutsche Tageszeitung - Deutsche Klimaaktivistin erhält zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich

UMWELT 07.04.2025

Deutsche Klimaaktivistin erhält zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich / Foto: © AFP/Archiv

Der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl ist ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt worden. Der Bescheid des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sei ihr vergangene Woche mitgeteilt worden, erklärte Windl am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach stellt Windl eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" dar. Sie wolle gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen, erklärte die Aktivistin der früheren Gruppe Letzte Generation.

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Windl lebt seit sieben Jahren in Österreich und soll das Land nun binnen eines Monats verlassen. Das Aufenthaltsverbot sei "aus demokratischer Sicht höchst problematisch", erklärte Windl. Sie sei nicht einmal strafrechtlich verurteilt. "Wir bewegen uns auf einen Zivilisationskollaps zu und anstatt die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen", treffe es Menschen, "die sich auf friedlichem Wege für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen" einsetzten, fügte die 28-Jährige hinzu.

Windls Anwalt Ralf Niederhammer erklärte, ihm sei in Österreich kein vergleichbarer Fall bekannt. Das österreichische Innenministerium wollte sich unter Verweis auf den Datenschutz nicht zu Windls Aufenthaltsverbot äußern, versicherte jedoch, dass es in jedem Einzelfall zu einer "sehr genauen und objektiven Prüfung" komme.

Aktivisten der Letzten Generation hatten immer wieder mit Blockadeaktionen etwa auf Straßen oder in Flughäfen auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Inzwischen hat die Gruppe diese Form des Protests aufgegeben. Im März klagte die Generalstaatsanwaltschaft München fünf Mitglieder der früheren Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung an.

(O.Tatarinov--DTZ)

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In mehreren deutschen Städten sowie einer Reihe weiterer Länder hat die Bewegung Fridays for Future für eine größere Beachtung des Klimaschutzes durch die neue Regierung demonstriert. In Berlin etwa veranstalteten die Klimaschützerinnen und Klimaschützer eine Fahrraddemonstration, die an den Parteizentralen von CDU und SPD vorbeiführte. Sie forderten "wirksame Klimaschutzmaßnahmen und das Übernehmen von Verantwortung" und kritisierten die Pläne zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag als unzureichend.

Bundesrat fordert rechtliche Voraussetzungen für schnelleren Abschuss von Wölfen

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