Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

Deutsche Tageszeitung - Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

UMWELT 22.01.2025

Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung / Foto: © AFP

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch eine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer (09.30 Uhr). Diese wird in der Universitätsstadt seit Anfang 2022 für Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben, etwa Kaffeebecher, Pommesschalen oder Plastikbesteck. (Az. 1 BvR 1726/23)

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Der Stadt soll die Abgabe Geld in den Haushalt bringen, vor allem soll sie aber der Vermüllung entgegenwirken und Mehrwegsysteme stärken. Je Verpackung werden 50 Cent fällig, für Besteck 20 Cent. Dagegen hatte eine Tübinger McDonald's-Filiale geklagt. Im Mai 2023 entschied jedoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die Abgabe sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht McDonald's weiterhin geltend, Kommunen dürften eine solche Steuer nicht erheben.

(V.Korablyov--DTZ)

Schiffskollision in der Nordsee: Ein Toter befürchtet und Bangen wegen Umweltfolgen

Nach der Kollision eines Öltankers und eines Frachtschiffs vor der britischen Nordseeküste ist das Ausmaß des Unglücks weiter unklar. Wie die britischen Behörden mitteilten, wurde die Suche nach einem vermissten Besatzungsmitglied des von der deutschen Reederei Ernst Russ betriebenen Frachtschiffs "Solong" eingestellt, der Mann sei wahrscheinlich tot. Unklar waren am Dienstag weiterhin die Auswirkungen der Kollision für die Umwelt, der Löscheinsatz an beiden Schiffen dauerte an.

Wetterdienst: Dürreperiode in Spanien neigt sich dem Ende zu

Die seit 2021 anhaltende Dürre in Spanien neigt sich offenbar dem Ende zu. Aufgrund der Regenmenge in den vergangenen zwölf Monaten "kann man in Spanien nicht mehr von einer Dürre sprechen", sagte der Sprecher des nationalen Wetterdienstes Aemet, Rubén del Campo, am Dienstag. Eine Auswertung der Niederschläge der vergangenen drei Jahre zeige aber, dass die "akkumulierte Regenmenge (...) unter dem Normalwert lag".

Feuer nach Schiffskollision vor britischer Nordseeküste weiter nicht gelöscht

Einen Tag nach der Kollision eines Öltankers und eines Frachtschiffs vor der britischen Nordseeküste ist das Feuer am Unglücksort weiterhin nicht gelöscht. Das teilte der Chef der Hafenbehörde in Grimsby, Martyn Boyers, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Zusammenstoß zwischen dem Öltanker "Stena Immaculate" und dem von einer deutschen Reederei Ernst Russ betriebenen Frachtschiff "Solong" hatte sich am Montagmorgen nahe der Hafenstadt Hull in der ostenglischen Grafschaft East Yorkshire ereignet.

Frankreich bereitet sich auf Erwärmung um vier Grad vor

Frankreich will mit Blick auf eine mögliche Erderwärmung um vier Grad bis 2100 unter anderem die Landwirtschaft besser schützen. Hitzerekorde, Überschwemmungen und die Erosion von Küsten seien "keine Ausnahme, (...) sondern tragische Realität", sagte Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher bei der Vorstellung des dritten nationalen Klimaplans am Montag in Paris. Der Plan enthält gut 50 Maßnahmen, ist nach Ansicht von Umweltorganisationen aber nicht ausreichend finanziert.

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