Europaparlament stimmt über Aufschub von Gesetz gegen Abholzung ab

Deutsche Tageszeitung - Europaparlament stimmt über Aufschub von Gesetz gegen Abholzung ab

UMWELT 14.11.2024

Europaparlament stimmt über Aufschub von Gesetz gegen Abholzung ab / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um das EU-Gesetz gegen Abholzung stimmt das Europaparlament am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) in Brüssel über einen Aufschub der neuen Regeln ab. Auf Druck mehrerer Wirtschaftsbranchen und Mitgliedsländer hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Vorschriften um ein Jahr zu verschieben. Für große Unternehmen sollen sie dann ab dem 30. Dezember 2025 greifen, für kleine und mittlere Unternehmen ein halbes Jahr später.

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Die Abgeordneten stimmen zudem über Änderungsanträge aus der Fraktion um CDU und CSU ab, die das Gesetz weiter abschwächen und auf wenige Wirtschaftszweige beschränken will. Außerdem will die Fraktion zahlreiche Länder "ohne Risiko" von den Vorschriften ausnehmen. Für die Änderungen wäre die Unionsfraktion auf die Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager angewiesen.

(B.Izyumov--DTZ)

Polizeihund nach Verkehrsunfall entlaufen: Stundenlange Suchaktion in Niedersachsen

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Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg endgültig geräumt

Ein Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist endgültig geräumt. Seit Mittwochnachmittag befänden sich keine Menschen mehr auf dem Gelände, sagte ein Polizeisprecher. Alle Protestierenden seien von den Bäumen geholt worden. Die Initiative Wasserbesetzung Tesla stoppen kritisierte das Vorgehen der Behörden.

Gesetz gegen Abholzung: Große Mehrheit der EU-Staaten gegen Abschwächen

Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung hat sich eine große Mehrheit der EU-Staaten gegen ein Aufweichen der geplanten Regeln für Unternehmen ausgesprochen. Von den 27 Mitgliedsländern zeigte sich am Donnerstag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben nur Italien offen dafür, Teile des Gesetzes neu auszuhandeln. Dies hatte eine rechte Mehrheit im Europaparlament gefordert, die zahlreiche Länder von den neuen Regeln ausnehmen will.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schaltet sich am Mittwoch in die Verhandlungen der UN-Klimakonferenz in Baku ein. Sie wird gegen Mittag im Rahmen des sogenannten Ministersegments eine Rede vor dem Konferenzplenum halten. Baerbock reiste am Dienstag mit Zwischenstationen in Warschau und dem armenischen Eriwan in die aserbaidschanische Hauptstadt.