Scholz telefoniert vor Weltklimakonferenz mit Präsident von Aserbaidschan

Deutsche Tageszeitung - Scholz telefoniert vor Weltklimakonferenz mit Präsident von Aserbaidschan

UMWELT 09.11.2024

Scholz telefoniert vor Weltklimakonferenz mit Präsident von Aserbaidschan / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Staatschef des Gastgeberlandes Aserbaidschan, Ilham Alijew, telefoniert. In dem Gespräch sei es um die Ziele der aserbaidschanischen COP29-Präsidentschaft sowie um den Stand der Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan gegangen, teilte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Samstagabend in Berlin mit.

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Scholz betonte demnach "die Notwendigkeit einer erfolgreichen Weltklimakonferenz". Er habe Alijew Deutschlands Unterstützung bei der Vereinbarung eines neuen internationalen Klimafinanzierungsziels für die Zeit nach 2025 zugesichert.

Die zweiwöchige Weltklimakonferenz mit Delegationen aus fast 200 Ländern beginnt am Montag. Ursprünglich hatte Scholz nach Baku reisen und am Dienstag eine Rede vor dem Konferenzplenum halten wollen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition am Mittwoch sagte der Kanzler seine Teilnahme an der COP29 jedoch ab. Auch ein geplantes bilaterales Treffen mit Alijew in Baku kann damit nicht stattfinden.

Deutschland unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien. Die beiden Länder streiten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 um die Region Bergkarabach. Aserbaidschan hatte das mehrheitlich von Armeniern bewohnte und völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Gebiet im September 2023 in einer Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle gebracht. Beide Länder näherten sich danach zwar einander an, eine Friedensregelung steht jedoch noch aus.

(W.Budayev--DTZ)

Klimakonferenz geht in Verlängerung: Entwicklungsländer weisen Finanz-Vorschlag zurück

In die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Freitag Bewegung gekommen - ein Durchbruch vor Samstag war allerdings nicht mehr in Reichweite. Laut von der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft vorgelegten Beschlussvorlagen sollen vor allem Industriestaaten ihre jährlichen finanziellen Beiträge zu Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) erhöhen. Entwicklungsländer kritisierten dies als unzureichend.

Baerbock: Klimafinanzierung funktioniert nur mit Senkung der CO2-Emissionen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht darauf, auch Maßnahmen zur weiteren Verringerung des Treibhausgasausstoßes in den Beschlusstexten der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku zu verankern. "Klimafinanzierung funktioniert nicht ohne CO2-Minderung", sagte Baerbock am Freitag auf einer Pressekonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt. Folgen und Schäden durch den Klimawandel "können wir gar nicht mehr bezahlen, wenn wir nicht in Richtung 1,5 Grad kommen", warnte die Ministerin.

Baerbock erwartet "steinigen Weg" bis zu einer Einigung in Baku

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet noch einen "steinigen Weg" bis zu einer Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Baku. "Es geht um sehr viel Geld - immer dann sind Verhandlungen noch schwieriger und härter", sagte Baerbock, die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall am Mittwoch erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Besonders pochte sie darauf, auch die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai für eine Senkung der Emissionen zu bekräftigen.

Baerbock kritisiert Menschenrechtslage in Aserbaidschan

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku die Menschenrechtslage in Aserbaidschan mit deutlichen Worten kritisiert. "Die Verhaftungen von Medienschaffenden, Aktivistinnen und Aktivisten sind sehr bedenklich", die Menschenrechtslage insgesamt sei "besorgniserregend", antwortete Baerbock am Donnerstag auf eine entsprechende Frage in einer Pressekonferenz.