EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer

Deutsche Tageszeitung - EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer

UMWELT 04.11.2024

EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. Es sei richtig, am Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 festzuhalten, sage Wirtschaftsminister Antoine Armand der Zeitung "Les Echos" (Sonntag). "Aber wir sollten uns nicht in den Fuß schießen": Massive Strafen für die heimischen Hersteller würden nur die Konkurrenz aus Fernost stärken.

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Die Flottengrenzwerte, also die Vorgabe für Hersteller, wie viel CO2 die von ihnen produzieren Autos im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen, werden im kommenden Jahr verschärft. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Wegen des schwächelnden E-Auto-Absatzes sind die Vorgaben schwerer zu erreichen. Auch aus Deutschland und anderen wichtigen Autoländern wie Tschechien kamen zuletzt Forderungen, zumindest auf die Bußgelder zu verzichten.

"Hersteller, die sich fest zur Elektrifizierung von Fahrzeugen bekennen, sollten 2025 keine Geldstrafen zahlen müssen", sagte Armand. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen für eine Lockerung gezeigt. Forderungen des Koalitionspartners FDP und der Unionsparteien gehen jedoch deutlich weiter: Sie fordern eine gänzliche Streichung der Flottengrenzwerte, aus denen sich auch das Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2035 ergibt.

(M.Travkina--DTZ)

US-Präsident Trump unterzeichnet Dekrete zur Steigerung des Kohleabbaus

US-Präsident Donald Trump hat mehrere Dekrete mit dem erklärten Ziel unterzeichnet, den Kohleabbau in den USA "auf Hochtouren" zu bringen. "Wir werden die Voreingenommenheit der Regierung gegenüber Kohle beenden", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit). Die Dekrete heben rechtliche Hindernisse für den Kohleabbau auf und setzen die geplante Schließung mehrerer Kohlekraftwerke in den USA aus. Damit soll laut Trump die Energieproduktion des Landes mehr als verdoppelt werden.

LNG-Terminal vor Rügen: Betreiber will wieder zweites Schiff in Betrieb nehmen

Das Unternehmen Deutsche Regas, das vor der Ostseeinsel Rügen ein Importterminal für Flüssig-Erdgas (LNG) betreibt, will seine Aktivitäten wieder ausbauen. Wie der Betreiber am Montagabend mitteilte, plant er die Wiederinbetriebnahme eines zweiten Regasifizierungsschiffes. Im Februar hatte das Unternehmen den Chartervertrag mit dem Bundeswirtschaftsministerium für das zweite LNG-Schiff an dem Terminal gekündigt.

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Der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl ist ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt worden. Der Bescheid des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sei ihr vergangene Woche mitgeteilt worden, erklärte Windl am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach stellt Windl eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" dar. Sie wolle gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen, erklärte die Aktivistin der früheren Gruppe Letzte Generation.

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