Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um

Deutsche Tageszeitung - Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um

UMWELT 30.09.2024

Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um / Foto: © AFP/Archiv

In der Agrarpolitik setzen die EU-Länder die Umweltvorgaben aus Brüssel nach Einschätzung des europäischen Rechnungshofs nicht konsequent genug um. "Wir kommen zu dem Schluss, dass die Umwelt- und Klimaziele der EU auf nationaler Ebene nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt werden", erklärte der zuständige Prüfer Nikolaos Milionis am Montag. Die Vorgaben aus Brüssel verfehlten in mehreren Mitgliedstaaten ihre Wirkung.

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Zwar mache die EU seit 2021 mehr Umweltauflagen zur Bedingung für die Milliardensubventionen, die jährlich aus der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Landwirtschaft fließen. "Aber bei den Strategieplänen der EU-Länder konnten wir keine großen Unterschiede zur Vergangenheit feststellen", urteilte Milionis. Alle 27 EU-Länder hätten bei der Umsetzung der Auflagen aus Brüssel Ausnahmen zugelassen oder die Einführung der Vorschriften verzögert.

Als Reaktion auf die Bauernproteste in zahlreichen europäischen Ländern hatte die EU-Kommission zudem einen Teil der Vorgaben wieder ausgesetzt, etwa eine Regelung zur Fruchtfolge auf Äckern oder eine Vorschrift zur Erhaltung von Wiesenflächen. Nach Einschätzung der Prüfer trägt die Gemeinsame Agrarpolitik deshalb nicht dazu bei, dass die EU ihre Klimaziele im Bereich der Landwirtschaft erreicht.

(V.Sørensen--DTZ)

Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern nimmt weiter ab

Das Schadholzaufkommen in deutschen Wäldern hat im vergangenen Jahr weiter abgenommen. Mit 27,3 Millionen Kubikmeternmussten 29,4 Prozent weniger Holz aufgrund von Schäden an Bäumen entfernt werden als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. 2020 hatte das Schadholzaufkommen vor allem wegen starken Borkenkäferbefalls von Fichtenwäldern einen Rekordwert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1990 erreicht. Seitdem ging es vier Jahre in Folge zurück.

Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Fridays for Future fordert mehr Anstrengungen

In mehreren deutschen Städten sowie einer Reihe weiterer Länder hat die Bewegung Fridays for Future für eine größere Beachtung des Klimaschutzes durch die neue Regierung demonstriert. In Berlin etwa veranstalteten die Klimaschützerinnen und Klimaschützer eine Fahrraddemonstration, die an den Parteizentralen von CDU und SPD vorbeiführte. Sie forderten "wirksame Klimaschutzmaßnahmen und das Übernehmen von Verantwortung" und kritisierten die Pläne zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag als unzureichend.

Bundesrat fordert rechtliche Voraussetzungen für schnelleren Abschuss von Wölfen

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für einen schnelleren Abschuss von Wölfen zu schaffen. Die zunehmende Zahl der Wölfe in Deutschland führe "zu anhaltender Besorgnis", heißt es in einer am Freitag gefassten Entschließung. Es bestehe deshalb "dringender zusätzlicher Handlungsbedarf, um das Management lokaler Wolfsbestände zukünftig flexibler zu gestalten". Eingebracht worden war die Vorlage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

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