Klimaaktivist wegen Farbattacke auf Bundeskanzleramt zu Geldstrafe verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Klimaaktivist wegen Farbattacke auf Bundeskanzleramt zu Geldstrafe verurteilt

UMWELT 16.08.2024

Klimaaktivist wegen Farbattacke auf Bundeskanzleramt zu Geldstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat einen Klimaaktivisten wegen einer Farbattacke auf das Bundeskanzleramt zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann soll wegen Sachbeschädigung insgesamt 3500 Euro zahlen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das Urteil erging bereits am Donnerstag.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 49-Jährige im Juni 2022 die Außenfassade des Bundeskanzleramts mit schwarzer Farbe beschmierte. Eigentlich sollte der Prozess gegen ihn am 30. Juli beginnen. Er erschien aber nicht zum Termin. Medienberichten zufolge handelte es sich bei dem Angeklagten um einen Aktivisten, der durch einen wochenlangen Hungerstreik als Protest gegen die aktuelle Klimapolitik bekannt wurde.

(V.Sørensen--DTZ)

Klimakonferenz geht in Verlängerung: Entwicklungsländer weisen Finanz-Vorschlag zurück

In die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Freitag Bewegung gekommen - ein Durchbruch vor Samstag war allerdings nicht mehr in Reichweite. Laut von der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft vorgelegten Beschlussvorlagen sollen vor allem Industriestaaten ihre jährlichen finanziellen Beiträge zu Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) erhöhen. Entwicklungsländer kritisierten dies als unzureichend.

Baerbock: Klimafinanzierung funktioniert nur mit Senkung der CO2-Emissionen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht darauf, auch Maßnahmen zur weiteren Verringerung des Treibhausgasausstoßes in den Beschlusstexten der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku zu verankern. "Klimafinanzierung funktioniert nicht ohne CO2-Minderung", sagte Baerbock am Freitag auf einer Pressekonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt. Folgen und Schäden durch den Klimawandel "können wir gar nicht mehr bezahlen, wenn wir nicht in Richtung 1,5 Grad kommen", warnte die Ministerin.

Baerbock erwartet "steinigen Weg" bis zu einer Einigung in Baku

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet noch einen "steinigen Weg" bis zu einer Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Baku. "Es geht um sehr viel Geld - immer dann sind Verhandlungen noch schwieriger und härter", sagte Baerbock, die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall am Mittwoch erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Besonders pochte sie darauf, auch die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai für eine Senkung der Emissionen zu bekräftigen.

Baerbock kritisiert Menschenrechtslage in Aserbaidschan

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku die Menschenrechtslage in Aserbaidschan mit deutlichen Worten kritisiert. "Die Verhaftungen von Medienschaffenden, Aktivistinnen und Aktivisten sind sehr bedenklich", die Menschenrechtslage insgesamt sei "besorgniserregend", antwortete Baerbock am Donnerstag auf eine entsprechende Frage in einer Pressekonferenz.