Göring-Eckardt ruft demokratische Parteien zur Zusammenarbeit auf

Deutsche Tageszeitung - Göring-Eckardt ruft demokratische Parteien zur Zusammenarbeit auf

UMWELT 10.06.2024

Göring-Eckardt ruft demokratische Parteien zur Zusammenarbeit auf / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des Erstarkens rechtsextremer und populistischer Kräfte bei den Europa- und Kommunalwahlen vom Sonntag hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) die demokratischen Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit aufgerufen. Diese müssten sich jetzt dafür entscheiden, "dass die demokratischen Mehrheiten organisiert werden", sagte Göring-Eckardt am Montag im Deutschlandfunk. Sie begrüßte, dass dies bei den Stichwahlen um Landrats-Ämter in Thüringen auch gut geklappt habe.

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Dort habe sich gezeigt: "Viele Menschen wollen auf keinen Fall von der AfD regiert werden", sagte die Bundestagsvizepräsidentin. "Das ist ein wichtiges Zeichen und ein großer Erfolg." Dieses Zusammenstehen sei auch wichtig, weil gerade in ländlichen Regionen in Ostdeutschland Andersdenkende häufig von Rechtsextremen und deren Umfeld unter Druck gesetzt würden. Da sei es wichtig zu sehen: "Es ist eine Mehrheit, die nicht so denkt".

Mit Blick auf die Wahlniederlage der Grünen warnte Göring-Eckardt davor, von Anstrengungen etwa beim Klimaschutz abzurücken. "Die Klimafrage ist nichts, was sich die Grünen ausgesucht haben. Das ist die Realität in unserem Land, in Europa, in der Welt", hob sie hervor. Es sei aber wichtig, die Menschen mitzunehmen und angesichts der Umbrüche und Herausforderungen "dafür zu sorgen, dass es dabei gerecht zugeht".

Alle Parteien müssten sich nun die Frage stellen: "Wie wollen wir das hinbekommen." Dies gelte auch und besonders für die Ampel-Parteien, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe darum, für notwendige Veränderungen "eine gesellschaftliche Mitte zu mobilisieren". Dabei dürfe nicht im Vordergrund stehen, "wie eine einzelne Partei da möglichst gut rauskommt".

(V.Sørensen--DTZ)

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das zentrale Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Baku als "Einstieg in ein neues Kapitel der Klimafinanzierung" begrüßt. Sie räumte ein, der beschlossene Finanzrahmen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sei "nur ein Startpunkt". Ein Scheitern habe aber auf jeden Fall vermieden werden müssen, um die besonders verletzlichen Staaten nicht allein zu lassen.

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In die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Freitag Bewegung gekommen - ein Durchbruch vor Samstag war allerdings nicht mehr in Reichweite. Laut von der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft vorgelegten Beschlussvorlagen sollen vor allem Industriestaaten ihre jährlichen finanziellen Beiträge zu Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) erhöhen. Entwicklungsländer kritisierten dies als unzureichend.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet noch einen "steinigen Weg" bis zu einer Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Baku. "Es geht um sehr viel Geld - immer dann sind Verhandlungen noch schwieriger und härter", sagte Baerbock, die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall am Mittwoch erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Besonders pochte sie darauf, auch die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai für eine Senkung der Emissionen zu bekräftigen.