Deutsche Tageszeitung - Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz

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Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz

UMWELT 17.05.2024

Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene neue Klimaschutzgesetz abschließend gebilligt. Damit werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft. An den Emissionszielen selbst ändert sich allerdings durch das von der Ampel-Koalition vorgelegte Gesetz nichts.

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Ein Nachsteuern ist künftig nur noch vorgeschrieben, wenn die Emissionsziele insgesamt in zwei Jahren in Folge nicht erreicht werden. Damit entfällt die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen für einzelne Sektoren, etwa den Verkehrsbereich. Anders als bisher geht es auch nicht mehr um einen Rückblick, sondern um die Prognosen für das Erreichen der Ziele bis 2030 beziehungsweise später für 2040. Umweltverbände kritisieren die Neuregelung scharf. Sie sehen darin eine Aufweichung der bisher geltenden Vorschriften.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Baerbock: Mit Beschluss von Baku beginnt "neues Kapitel der Klimafinanzierung"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das zentrale Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Baku als "Einstieg in ein neues Kapitel der Klimafinanzierung" begrüßt. Sie räumte ein, der beschlossene Finanzrahmen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sei "nur ein Startpunkt". Ein Scheitern habe aber auf jeden Fall vermieden werden müssen, um die besonders verletzlichen Staaten nicht allein zu lassen.

Klimakonferenz geht in Verlängerung: Entwicklungsländer weisen Finanz-Vorschlag zurück

In die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Freitag Bewegung gekommen - ein Durchbruch vor Samstag war allerdings nicht mehr in Reichweite. Laut von der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft vorgelegten Beschlussvorlagen sollen vor allem Industriestaaten ihre jährlichen finanziellen Beiträge zu Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) erhöhen. Entwicklungsländer kritisierten dies als unzureichend.

Baerbock: Klimafinanzierung funktioniert nur mit Senkung der CO2-Emissionen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht darauf, auch Maßnahmen zur weiteren Verringerung des Treibhausgasausstoßes in den Beschlusstexten der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku zu verankern. "Klimafinanzierung funktioniert nicht ohne CO2-Minderung", sagte Baerbock am Freitag auf einer Pressekonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt. Folgen und Schäden durch den Klimawandel "können wir gar nicht mehr bezahlen, wenn wir nicht in Richtung 1,5 Grad kommen", warnte die Ministerin.

Baerbock erwartet "steinigen Weg" bis zu einer Einigung in Baku

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet noch einen "steinigen Weg" bis zu einer Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Baku. "Es geht um sehr viel Geld - immer dann sind Verhandlungen noch schwieriger und härter", sagte Baerbock, die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall am Mittwoch erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Besonders pochte sie darauf, auch die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai für eine Senkung der Emissionen zu bekräftigen.

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