Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung

Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung - auch Atomkraft auf der Liste

EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung - auch Atomkraft auf der Liste

UMWELT 25.04.2024

EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung - auch Atomkraft auf der Liste / Foto: © AFP/Archiv

Im Rahmen eines Gesetzes für eine "grüne Industrie" hat das Europäische Parlament auch Fördermöglichkeiten für Atomkraft beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für das Gesetz, demzufolge nukleare Technologien zu den förderwürdigen sauberen Industrien zählen, für die EU-Mittel mobilisiert werden können. Ziel ist es, die EU bei der Energieversorgung unabhängiger von Drittstaaten zu machen.

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Das Gesetz enthält eine Liste sogenannter strategisch wichtiger Technologien und ihrer Komponenten. Dazu gehören neben Kernfusion und -spaltung etwa Wind- und Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen. Mitgliedstaaten wie Frankreich, Schweden und Polen hatten darauf gedrängt, die Industrieförderung für nukleare Technologien zu öffnen.

Bis 2030 will die EU mindestens 40 Prozent ihres Bedarfs in den strategisch wichtigen Bereichen mit der eigenen Industrie decken und ein Viertel am Weltmarkt für diese Technologien halten. Die EU will sich damit vor allem gegenüber den USA und China behaupten.

Das Gesetz soll unter anderem die Genehmigungsverfahren für Industriestandorte beschleunigen und Gelder aus dem EU-Haushalt für strategische Technologien frei machen. In öffentlichen Ausschreibungen sollen Behörden in der EU neben dem Preis zudem Nachhaltigkeitskriterien anlegen. Dadurch sollen europäische Hersteller bessere Chancen bekommen.

In Straßburg stimmte eine Mehrheit von 361 Abgeordneten für das Gesetz, bei 121 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen. Der Rat der Mitgliedstaaten muss der Industrieförderung noch final zustimmen.

(M.Dylatov--DTZ)

Baerbock: Mit Beschluss von Baku beginnt "neues Kapitel der Klimafinanzierung"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das zentrale Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Baku als "Einstieg in ein neues Kapitel der Klimafinanzierung" begrüßt. Sie räumte ein, der beschlossene Finanzrahmen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sei "nur ein Startpunkt". Ein Scheitern habe aber auf jeden Fall vermieden werden müssen, um die besonders verletzlichen Staaten nicht allein zu lassen.

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In die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Freitag Bewegung gekommen - ein Durchbruch vor Samstag war allerdings nicht mehr in Reichweite. Laut von der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft vorgelegten Beschlussvorlagen sollen vor allem Industriestaaten ihre jährlichen finanziellen Beiträge zu Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) erhöhen. Entwicklungsländer kritisierten dies als unzureichend.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht darauf, auch Maßnahmen zur weiteren Verringerung des Treibhausgasausstoßes in den Beschlusstexten der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku zu verankern. "Klimafinanzierung funktioniert nicht ohne CO2-Minderung", sagte Baerbock am Freitag auf einer Pressekonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt. Folgen und Schäden durch den Klimawandel "können wir gar nicht mehr bezahlen, wenn wir nicht in Richtung 1,5 Grad kommen", warnte die Ministerin.

Baerbock erwartet "steinigen Weg" bis zu einer Einigung in Baku

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet noch einen "steinigen Weg" bis zu einer Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Baku. "Es geht um sehr viel Geld - immer dann sind Verhandlungen noch schwieriger und härter", sagte Baerbock, die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall am Mittwoch erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Besonders pochte sie darauf, auch die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai für eine Senkung der Emissionen zu bekräftigen.