Deutsche Tageszeitung - EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt

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EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt

UMWELT 28.02.2024

EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Das umstrittene europäische Lieferkettengesetz steht am Mittwoch (gegen 12 Uhr) erneut auf der Agenda der Vertreterinnen und Vertreter der EU-Länder in Brüssel. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft weiter auf eine Mehrheit für das Gesetz, das die Mitgliedstaaten Anfang Februar zunächst gestoppt hatten. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert.

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Die geplante Richtlinie soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen. Mit der Sitzung am Mittwoch startet die belgische Ratspräsidentschaft den womöglich letzten Versuch, das Gesetz noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden. Allerdings ist auch eine kurzfristige Verschiebung der Abstimmung auf Freitag denkbar, wenn sich weiter keine Mehrheit abzeichnet.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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Der in Deutschland bedrohte Moorfrosch ist zum Lurch des Jahrs 2025 gekürt worden. Die Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde (DGHT) begründete die Wahl mit der ungewöhnlichen blauen Färbung während der Balzzeit und der "dramatischen" Abnahme der Zahl der Moorfrösche in den vergangenen Jahren.

Baerbock: Mit Beschluss von Baku beginnt "neues Kapitel der Klimafinanzierung"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das zentrale Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Baku als "Einstieg in ein neues Kapitel der Klimafinanzierung" begrüßt. Sie räumte ein, der beschlossene Finanzrahmen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sei "nur ein Startpunkt". Ein Scheitern habe aber auf jeden Fall vermieden werden müssen, um die besonders verletzlichen Staaten nicht allein zu lassen.

Klimakonferenz geht in Verlängerung: Entwicklungsländer weisen Finanz-Vorschlag zurück

In die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Freitag Bewegung gekommen - ein Durchbruch vor Samstag war allerdings nicht mehr in Reichweite. Laut von der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft vorgelegten Beschlussvorlagen sollen vor allem Industriestaaten ihre jährlichen finanziellen Beiträge zu Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) erhöhen. Entwicklungsländer kritisierten dies als unzureichend.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht darauf, auch Maßnahmen zur weiteren Verringerung des Treibhausgasausstoßes in den Beschlusstexten der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku zu verankern. "Klimafinanzierung funktioniert nicht ohne CO2-Minderung", sagte Baerbock am Freitag auf einer Pressekonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt. Folgen und Schäden durch den Klimawandel "können wir gar nicht mehr bezahlen, wenn wir nicht in Richtung 1,5 Grad kommen", warnte die Ministerin.

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