Bundestag stimmt über E-Patientenakte ab und debattiert über Klimakonferenz

Deutsche Tageszeitung - Bundestag stimmt über E-Patientenakte ab und debattiert über Klimakonferenz

UMWELT 14.12.2023

Bundestag stimmt über E-Patientenakte ab und debattiert über Klimakonferenz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag will am Donnerstag zwei Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen verabschieden (Sitzung ab 09.00 Uhr). Die Vorlagen aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zielen darauf ab, die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) flächendeckend auszuweiten sowie Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten besser für die Forschung nutzbar zu machen. Bislang wird die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen genutzt. Künftig soll die Nutzung zum Normalfall werden - wobei die Patientinnen und Patienten dem widersprechen dürfen.

Textgröße ändern:

Auf Antrag der CDU/CSU sollen die Abgeordneten ab 10.20 Uhr über die Halbzeitbilanz der Wahlperiode debattieren. Ein Beschluss ist hier nicht geplant. Ebenfalls auf Antrag der Union soll sich der Bundestag am Nachmittag in einer aktuellen Stunde mit den Ergebnissen der Weltklimakonferenz befassen (14.40 Uhr). Weiteres Thema ist der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus.

(Y.Leyard--DTZ)

Einigung in Baku auf höhere Klimafinanzierung - Massive Kritik an Beschlüssen

Die UN-Klimakonferenz in Baku ist mit einem viel kritisierten Minimalkompromiss zu Ende gegangen. Der in der Nacht zum Sonntag beschlossene neue Finanzrahmen für die Klimafinanzierung in ärmeren Ländern sieht vor, dass der jährliche Beitrag vor allem der Industriestaaten bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht wird. Entwicklungsländer kritisierten dies allerdings als völlig unzureichend. Für Enttäuschung sorgte zudem das Fehlen neuer Beschlüsse zur Abkehr von fossilen Energieträgern.

Selten und während Paarungszeit blau gefärbt: Moorfrosch ist Lurch des Jahres

Der in Deutschland bedrohte Moorfrosch ist zum Lurch des Jahrs 2025 gekürt worden. Die Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde (DGHT) begründete die Wahl mit der ungewöhnlichen blauen Färbung während der Balzzeit und der "dramatischen" Abnahme der Zahl der Moorfrösche in den vergangenen Jahren.

Baerbock: Mit Beschluss von Baku beginnt "neues Kapitel der Klimafinanzierung"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das zentrale Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Baku als "Einstieg in ein neues Kapitel der Klimafinanzierung" begrüßt. Sie räumte ein, der beschlossene Finanzrahmen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sei "nur ein Startpunkt". Ein Scheitern habe aber auf jeden Fall vermieden werden müssen, um die besonders verletzlichen Staaten nicht allein zu lassen.

Klimakonferenz geht in Verlängerung: Entwicklungsländer weisen Finanz-Vorschlag zurück

In die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Freitag Bewegung gekommen - ein Durchbruch vor Samstag war allerdings nicht mehr in Reichweite. Laut von der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft vorgelegten Beschlussvorlagen sollen vor allem Industriestaaten ihre jährlichen finanziellen Beiträge zu Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) erhöhen. Entwicklungsländer kritisierten dies als unzureichend.