Bundestag berät über Migrationspolitik und Änderung des Klimaschutzgesetzes

Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät über Migrationspolitik und Änderung des Klimaschutzgesetzes

UMWELT 22.09.2023

Bundestag berät über Migrationspolitik und Änderung des Klimaschutzgesetzes / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit der Migrations- und der Klimapolitik. Das Plenum berät am Vormittag zunächst einen Antrag der Union, der die Bundesregierung auffordert, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren" (ab 10.20 Uhr). CDU und CSU verlangen darin unter anderem eine Verschärfung der Abschieberegeln und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei Sozialleistungen.

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Auf der Tagesordnung steht am Nachmittag auch die geplante Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, damit den Klimaschutz zu schwächen. Denn durch die Reform soll von den bisher verpflichtenden Zielen zur Emissionsminderung für einzelne Wirtschaftsbereiche abgerückt werden. Zielverfehlungen in einem Bereich sollen stattdessen künftig mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden können.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Einigung in Baku auf höhere Klimafinanzierung - Massive Kritik an Beschlüssen

Die UN-Klimakonferenz in Baku ist mit einem viel kritisierten Minimalkompromiss zu Ende gegangen. Der in der Nacht zum Sonntag beschlossene neue Finanzrahmen für die Klimafinanzierung in ärmeren Ländern sieht vor, dass der jährliche Beitrag vor allem der Industriestaaten bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht wird. Entwicklungsländer kritisierten dies allerdings als völlig unzureichend. Für Enttäuschung sorgte zudem das Fehlen neuer Beschlüsse zur Abkehr von fossilen Energieträgern.

Selten und während Paarungszeit blau gefärbt: Moorfrosch ist Lurch des Jahres

Der in Deutschland bedrohte Moorfrosch ist zum Lurch des Jahrs 2025 gekürt worden. Die Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde (DGHT) begründete die Wahl mit der ungewöhnlichen blauen Färbung während der Balzzeit und der "dramatischen" Abnahme der Zahl der Moorfrösche in den vergangenen Jahren.

Baerbock: Mit Beschluss von Baku beginnt "neues Kapitel der Klimafinanzierung"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das zentrale Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Baku als "Einstieg in ein neues Kapitel der Klimafinanzierung" begrüßt. Sie räumte ein, der beschlossene Finanzrahmen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sei "nur ein Startpunkt". Ein Scheitern habe aber auf jeden Fall vermieden werden müssen, um die besonders verletzlichen Staaten nicht allein zu lassen.

Klimakonferenz geht in Verlängerung: Entwicklungsländer weisen Finanz-Vorschlag zurück

In die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Freitag Bewegung gekommen - ein Durchbruch vor Samstag war allerdings nicht mehr in Reichweite. Laut von der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft vorgelegten Beschlussvorlagen sollen vor allem Industriestaaten ihre jährlichen finanziellen Beiträge zu Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) erhöhen. Entwicklungsländer kritisierten dies als unzureichend.