Deutsche Tageszeitung - Prüfbericht: Gesetzliche Klima-Vorgaben bei Verkehr und Gebäuden nicht erfüllt

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Prüfbericht: Gesetzliche Klima-Vorgaben bei Verkehr und Gebäuden nicht erfüllt


Prüfbericht: Gesetzliche Klima-Vorgaben bei Verkehr und Gebäuden nicht erfüllt
Prüfbericht: Gesetzliche Klima-Vorgaben bei Verkehr und Gebäuden nicht erfüllt / Foto: © AFP/Archiv

Mit den von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Emissionssenkung in den Sektoren Verkehr und Gebäude werden nach Einschätzung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. "Der Expertenrat stellt damit fest, dass laut der Zahlen der Bundesregierung die vorgelegten Maßnahmen zwar eine emissionsmindernde Wirkung haben, aber die Anforderung an ein Sofortprogramm gemäß Klimaschutzgesetz nicht erfüllen", heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Prüfbericht.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Der Prüfbericht wurde zusammen mit einer generellen Stellungnahme des Gremiums zum Klimaschutzprogramm der Regierung veröffentlicht, die ebenfalls kritisch ausfiel. Hintergrund ist, dass 2022 in den Sektoren Verkehr und Gebäude laut Daten des Umweltbundesamts (Uba) die im Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Emissionssenkungen ein weiteres Mal nicht erreicht wurden.

"Die gesonderte Prüfung der Maßnahmen für Gebäude und Verkehr zeigt, dass die von der Bundesregierung ausgewiesenen Treibhausgasminderungen für die beiden Sektoren nicht ausreichen würden, um die sektoralen Zielverfehlungen auszugleichen", heißt es in dem Prüfbericht. So bleibe für den Gebäudesektor eine kumulierte Lücke bis zum Jahr 2030 von 35 Millionen Tonnen CO2, für den Verkehrssektor sogar zwischen 117 und 191 Millionen Tonnen CO2. Die große Spannbreite ergebe sich hier aus unterschiedlichen Schätzungen der Ressorts für Verkehr sowie für Wirtschaft und Klimaschutz.

Die Expertinnen und Experten zweifeln allerdings generell an den Berechnungen der Regierung zur Minderungswirkung der von dieser geplanten Maßnahmen in den beiden Sektoren. "Wir vermuten, dass die angenommene Treibhausgasminderung im Gebäudesektor geringer ausfallen dürfte als im Gutachten errechnet. Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich", erklärte der Vorsitzende es Expertenrats, Hans-Martin Henning mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz: Auch sei "der Konkretisierungsgrad der angeführten Maßnahmen teilweise gering", hieß es.

"Im Verkehrssektor sehen wir optimistische Annahmen beispielsweise bezüglich der Umsetzungsgeschwindigkeit und Finanzierung der Maßnahmen sowie bei der Bewältigung von Umsetzungshemmnissen", warnte Henning weiter. Im Prüfbericht heißt es, ein Erreichen der von der Regierung ausgewiesenen CO2-Minderung sei "nur teilweise wahrscheinlich". Außerdem seien die genannten Minderungen schon nach den Regierungszahlen nicht ehrgeizig genug, um die CO2-Emissionen in hinreichendem Maße zu verringern.

Wegen der Zielverfehlungen hätten das Verkehrs- und das Bauministerium eigentlich Sofortprogramme für die beiden Sektoren vorlegen müssen. Die Bundesregierung sieht diese gesetzliche Verpflichtung aber durch die für diese beiden Bereiche genannten Maßnahmen in ihrem sektorübergreifenden Klimaschutzprogramm erfüllt. Darunter sind etwa die Vorgaben für klimafreundliches Heizen, der Ausbau der E-Mobilität und der Lkw-Maut sowie das Deutschlandticket. Diese Maßnahmen erkennt der Expertenrat nun nicht als ausreichend an.

(V.Varonivska--DTZ)

Empfohlen

Wegen Dürre: Deutscher Städtetag ruft zu Sparsamkeit im Umgang mit Trinkwasser auf

Der Deutsche Städtetag hat angesichts der aktuellen Dürre in Deutschland zum Wassersparen aufgerufen. "Wir müssen sparsam mit der wertvollen Ressource Wasser umgehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Klimawandel sei "mehr und mehr spürbar".

US-Präsident Trump unterzeichnet Dekrete zur Steigerung des Kohleabbaus

US-Präsident Donald Trump hat mehrere Dekrete mit dem erklärten Ziel unterzeichnet, den Kohleabbau in den USA "auf Hochtouren" zu bringen. "Wir werden die Voreingenommenheit der Regierung gegenüber Kohle beenden", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit). Die Dekrete heben rechtliche Hindernisse für den Kohleabbau auf und setzen die geplante Schließung mehrerer Kohlekraftwerke in den USA aus. Damit soll laut Trump die Energieproduktion des Landes mehr als verdoppelt werden.

Irrsinn: Falsche EU-Warnung vor Produkt von deutschem Start-Up!

Beamter behauptete zu Unrecht Sicherheitsrisiken. Korruptionsbekämpfung nach Millionenschaden eingeschaltet.

LNG-Terminal vor Rügen: Betreiber will wieder zweites Schiff in Betrieb nehmen

Das Unternehmen Deutsche Regas, das vor der Ostseeinsel Rügen ein Importterminal für Flüssig-Erdgas (LNG) betreibt, will seine Aktivitäten wieder ausbauen. Wie der Betreiber am Montagabend mitteilte, plant er die Wiederinbetriebnahme eines zweiten Regasifizierungsschiffes. Im Februar hatte das Unternehmen den Chartervertrag mit dem Bundeswirtschaftsministerium für das zweite LNG-Schiff an dem Terminal gekündigt.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild