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Baerbock: Wir müssen beim Klimaschutz endlich liefern

UMWELT 03.05.2023

Baerbock: Wir müssen beim Klimaschutz endlich liefern / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat beim Petersberger Klimadialog zum Handeln aufgerufen. "Es geht nicht mehr um Visionen, es geht darum endlich zu liefern", sagte Baerbock am Mittwoch auf einer Pressekonferenz gegen Ende der zweitägigen Beratungen in Berlin. Im Anschluss sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Vertreterinnen und Vertretern von rund 50 Staaten bei dem internationalen Dialogforum sprechen.

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Das Ziel sei, die globalen Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren und den Ausbau erneuerbarer Energien bis dahin zu verdreifachen, sagte Baerbock. "Mit jedem Jahr steigt der Druck", betonte die Ministerin unter Hinweis auf durch den Klimawandel vertrocknende Felder und eine wachsende Zahl von Klimaflüchtlingen. Für Deutschland bekräftigte sie die Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2030.

Der Petersberger Klimadialog dient der Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November in Dubai. Deren designierter Präsident Sultan Ahmed Al Jaber bekannte sich gleichfalls zu ehrgeizigen Zielen. "Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst und sind uns der Dringlichkeit bewusst", sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock, die er als "Freundin" bezeichnete.

Allerdings wurden zwischen Baerbock auf Al Jaber auch unterschiedliche Akzente deutlich. Die deutsche Außenministerin bekräftigte, "dass wir herausmüssen aus den fossilen Energien". Al Jaber drang zwar auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, legte ansonsten aber den Fokus vor allem auf die Senkung der Emissionen.

"Wir wissen, dass fossile Energiequellen auch weiterhin eine Rolle spielen in der näheren Zukunft", sagte der Sultan, der auch Chef des staatlichen Energiekonzerns der Vereinigten Arabischen Emirate ist". Es müsse daher darum gehen, "CO2 aus der Energieproduktion herauszunehmen", insbesondere durch die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS).

(L.Møller--DTZ)

Mögliche Förderkürzung durch Trump: Kalifornien will E-Autos selbst subventionieren

Der US-Bundesstaat Kalifornien will den vom designierten Präsidenten Donald Trump angekündigten Subventionskürzungen für Elektroautos mit einem eigenen Förderprogramm entgegentreten. "Wir werden einschreiten, wenn die Trump-Regierung die bundesweiten Steuererleichterungen abschafft", sagte Gouverneur Gavin Newsom am Montag. Sollte der Republikaner Trump nach seinem Amtsantritt im Januar wie angekündigt die 7500-Dollar-Prämie für Elektroautos abschaffen, werde Kalifornien sein früheres Subventionsprogramm für batteriebetrieben Fahrzeuge wieder einführen, teilte der demokratisch regierte Staat mit.

Klimaaktivistin Neubauer zur Neuwahl: Klimaschutz darf "kein Grün-Thema" sein

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl alle Parteien zum klimapolitischen Engagement auf. "Das darf kein Grün-Thema bleiben, das ist nicht ein Nischenthema, was man nebenbei macht", sagte sie dem TV-Sender Phoenix laut einer Meldung vom Montag.

EU-Kommission ruft WTO wegen chinesischer Zölle auf Weinbrand an

Die EU-Kommission hat die Welthandelsorganisation (WTO) wie angekündigt wegen chinesischer Zollaufschläge auf europäischen Weinbrand angerufen. Die Kommission beantragte dafür bei der Genfer Organisation Konsultationen mit China über die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, wie sie am Montag in Brüssel erklärte. Solche Verhandlungen gelten als erster Schritt in einem WTO-Verfahren zur Streitbeilegung.

Gespräche über internationales Abkommen gegen Plastikmüll in Südkorea

In Südkorea hat am Montag die fünfte und letzte Runde der Gespräche über ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll begonnen. Der ecuadorianische Diplomat Luis Vayas Valdivieso, der die Gespräche leitete, warnte in der Stadt Busan, dass es um "weit mehr als nur die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens" gehe. "Es geht darum, dass sich die Menschheit einer existenziellen Herausforderung stellt", fuhr er mit Blick auf die Vermüllung von Ozeanen, Flüssen, Land und Luft durch Plastiküberreste fort.

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