Deutsche Tageszeitung - Für CDU-Generalsekretär sind Letzte-Generation-Aktivisten "Extremisten"

Für CDU-Generalsekretär sind Letzte-Generation-Aktivisten "Extremisten"


Für CDU-Generalsekretär sind Letzte-Generation-Aktivisten "Extremisten"
Für CDU-Generalsekretär sind Letzte-Generation-Aktivisten "Extremisten" / Foto: © AFP/Archiv

Für CDU-Generalsekretär Mario Czaja sind die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzten Generation "Extremisten". "Wir können uns nicht von ein paar wenigen angeblichen Aktivisten, aber in Wirklichkeit sind es ja Extremisten, von der Arbeit abhalten lassen", sagte Czaja am Dienstag im Deutschlandfunk über die Gruppe und ihre Straßenblockaden.

Textgröße ändern:

Czaja nannte die Protestierenden "eine kleine Gruppe", die glaube, den demokratischen Diskurs umgehen und "mit Gewalt auf der Straße" ihre Positionen durchsetzen zu können. Von dieser würden die Menschen, die zur Arbeit müssten, "in Geiselhaft genommen". Der CDU-Generalsekretär hält das für "ausgesprochen schädlich", um dem Klimaschutz eine breite Rückendeckung zu geben. Die Protestierenden würden dem Klima damit "einen Bärendienst" leisten, fügte er hinzu.

Czaja bezeichnete die Protestierenden nicht nur als "Extremisten", sondern auch als "Gewalttäter" und "Straftäter". Die Polizei müsse "hart" durchgreifen und die Demonstrierenden so lange wie rechtlich möglich in Gewahrsam nehmen, Urteile sollten zudem schnell fallen, forderte er. Das Camp von Aktivistinnen und Aktivisten im Berliner Invalidenpark - laut Czaja ein "Chaotencamp, wo sich die Gruppe schon zusammenrottet" - müsse geräumt werden.

Der CDU-Politiker äußerte zudem die Sorge, dass die Gruppe sich weiter radikalisiere, dass "eine extremistische Organisation" entstehe. Die Letzte Generation ruft ab Mittwoch zu neuen Aktionen in der Hauptstadt auf. "Wir kommen nach Berlin, bringen die Stadt zum Stillstand, um die Regierung zum Aufbruch zu bewegen", erklärte die Gruppe vorab.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Mögliche Förderkürzung durch Trump: Kalifornien will E-Autos selbst subventionieren

Der US-Bundesstaat Kalifornien will den vom designierten Präsidenten Donald Trump angekündigten Subventionskürzungen für Elektroautos mit einem eigenen Förderprogramm entgegentreten. "Wir werden einschreiten, wenn die Trump-Regierung die bundesweiten Steuererleichterungen abschafft", sagte Gouverneur Gavin Newsom am Montag. Sollte der Republikaner Trump nach seinem Amtsantritt im Januar wie angekündigt die 7500-Dollar-Prämie für Elektroautos abschaffen, werde Kalifornien sein früheres Subventionsprogramm für batteriebetrieben Fahrzeuge wieder einführen, teilte der demokratisch regierte Staat mit.

Klimaaktivistin Neubauer zur Neuwahl: Klimaschutz darf "kein Grün-Thema" sein

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl alle Parteien zum klimapolitischen Engagement auf. "Das darf kein Grün-Thema bleiben, das ist nicht ein Nischenthema, was man nebenbei macht", sagte sie dem TV-Sender Phoenix laut einer Meldung vom Montag.

EU-Kommission ruft WTO wegen chinesischer Zölle auf Weinbrand an

Die EU-Kommission hat die Welthandelsorganisation (WTO) wie angekündigt wegen chinesischer Zollaufschläge auf europäischen Weinbrand angerufen. Die Kommission beantragte dafür bei der Genfer Organisation Konsultationen mit China über die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, wie sie am Montag in Brüssel erklärte. Solche Verhandlungen gelten als erster Schritt in einem WTO-Verfahren zur Streitbeilegung.

Gespräche über internationales Abkommen gegen Plastikmüll in Südkorea

In Südkorea hat am Montag die fünfte und letzte Runde der Gespräche über ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll begonnen. Der ecuadorianische Diplomat Luis Vayas Valdivieso, der die Gespräche leitete, warnte in der Stadt Busan, dass es um "weit mehr als nur die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens" gehe. "Es geht darum, dass sich die Menschheit einer existenziellen Herausforderung stellt", fuhr er mit Blick auf die Vermüllung von Ozeanen, Flüssen, Land und Luft durch Plastiküberreste fort.

Textgröße ändern: