Greenpeace startet Meldeportal für Verstöße gegen Mehrweg-Angebotspflicht

Deutsche Tageszeitung - Greenpeace startet Meldeportal für Verstöße gegen Mehrweg-Angebotspflicht

UMWELT 29.03.2023

Greenpeace startet Meldeportal für Verstöße gegen Mehrweg-Angebotspflicht / Foto: © AFP/Archiv

Die Umweltorganisation Greenpeace hat ein freigeschaltet, auf dem Verbraucher Verstöße gegen die seit Januar geltende Mehrweg-Angebotspflicht in der Gastronomie melden können. "Die zuständigen Behörden sind auch ein Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weitestgehend tatenlos, das können wir so nicht mehr hinnehmen", erklärte Viola Wohlgemuth von Greenpeace am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Seit dem 1. Januar müssen Gastronomiebetriebe ab einer bestimmten Größe, die Essen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, dafür eine Mehrwegoption bereithalten. Auf dem Meldeportal können Verbraucherinnen und Verbraucher nun angeben, wie ein Betrieb gegen die Regeln verstößt. Die Meldungen werden Greenpeace zufolge an die verantwortlichen Landesbehörden übermittelt. Laut Gesetz drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 10.000 Euro.

Über die Pflicht zum Anbieten von Mehrwegoptionen für Plastik-Einwegverpackungen für Essen und Einweg-Bechern jeglichen Materials für Getränke hinaus sind Restaurants und Cafés etwa gesetzlich verpflichtet, deutlich sichtbar auf die Alternativen hinzuweisen. Auch dürfen Kunden, die sich für Mehrweg entscheiden, nicht preislich benachteiligt werden. Pfand darf aber erhoben werden.

Umweltorganisationen bemängeln, dass viele Unternehmen die Vorgaben nicht umsetzen. Laut Greenpeace haben Stichproben bei knapp 700 Betrieben im Januar ergeben, dass gut die Hälfte keine Mehrwegalternative anbot. Fast-Food-Ketten und Lieferdienste fielen demnach besonders negativ auf. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat unter Verweis auf ähnliche Recherchen rechtliche Schritte gegen Gastronomieketten angekündigt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Mögliche Förderkürzung durch Trump: Kalifornien will E-Autos selbst subventionieren

Der US-Bundesstaat Kalifornien will den vom designierten Präsidenten Donald Trump angekündigten Subventionskürzungen für Elektroautos mit einem eigenen Förderprogramm entgegentreten. "Wir werden einschreiten, wenn die Trump-Regierung die bundesweiten Steuererleichterungen abschafft", sagte Gouverneur Gavin Newsom am Montag. Sollte der Republikaner Trump nach seinem Amtsantritt im Januar wie angekündigt die 7500-Dollar-Prämie für Elektroautos abschaffen, werde Kalifornien sein früheres Subventionsprogramm für batteriebetrieben Fahrzeuge wieder einführen, teilte der demokratisch regierte Staat mit.

EU-Kommission ruft WTO wegen chinesischer Zölle auf Weinbrand an

Die EU-Kommission hat die Welthandelsorganisation (WTO) wie angekündigt wegen chinesischer Zollaufschläge auf europäischen Weinbrand angerufen. Die Kommission beantragte dafür bei der Genfer Organisation Konsultationen mit China über die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, wie sie am Montag in Brüssel erklärte. Solche Verhandlungen gelten als erster Schritt in einem WTO-Verfahren zur Streitbeilegung.

Gespräche über internationales Abkommen gegen Plastikmüll in Südkorea

In Südkorea hat am Montag die fünfte und letzte Runde der Gespräche über ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll begonnen. Der ecuadorianische Diplomat Luis Vayas Valdivieso, der die Gespräche leitete, warnte in der Stadt Busan, dass es um "weit mehr als nur die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens" gehe. "Es geht darum, dass sich die Menschheit einer existenziellen Herausforderung stellt", fuhr er mit Blick auf die Vermüllung von Ozeanen, Flüssen, Land und Luft durch Plastiküberreste fort.

Deutsche Tageszeitung - Greenpeace startet Meldeportal für Verstöße gegen Mehrweg-Angebotspflicht