Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Gericht in Streit um Termin

Deutsche Tageszeitung - Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Gericht in Streit um Termin

UMWELT 09.12.2022

Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Gericht in Streit um Termin / Foto: © AFP/Archiv

Die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Versuch gescheitert, die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl juristisch zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde der Initiative gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts ab.

Textgröße ändern:

Dieses hatte bereits einen Eilantrag der Bürgerinitiative abgelehnt, den Senat zu verpflichten, den Abstimmungstermin auf den Tag der Abgeordnetenhauswahl festzulegen. Die Initiative erhofft sich von der Zusammenlegung der Abstimmungen eine höhere Beteiligung. Sie legte gegen die Ablehnung des Eilantrags Beschwerde beim OVG ein, jedoch ohne Erfolg.

Der Senat der zweiten Instanz begründete die neuerliche Ablehnung nun damit, dass es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handele und die Verwaltungsgerichte hierfür nicht zuständig seien.

Ende November hatte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bekannt gegeben, dass genügend von der Initiative gesammelte Unterschriften gültig seien und somit der Volksentscheid komme. Streit gibt es jedoch um den Termin für die Abstimmung: Die Initiative fordert eine Zusammenlegung mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar, Spranger und die Landeswahlleitung sprachen sich dagegen aus.

Einen konkreten Termin für den Volksentscheid gibt es bislang noch nicht. Der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zufolge will sich der Berliner Senat nächste Woche auf ein Datum einigen und dieses dann bekannt geben.

(M.Travkina--DTZ)

Neun von zehn Neuwagen in Norwegen sind Elektroautos

In Norwegen spielen Verbrennerautos bei Neuwagenkäufen nur noch eine untergeordnete Rolle. Wie der norwegische Informationsrat für den Straßenverkehr (OFV) am Donnerstag mitteilte, waren 2024 fast neun von zehn (89 Prozent) der verkauften Neuwagen in dem skandinavischen Land elektrisch. Damit kratzt Norwegen bereits an seiner Zielmarke, bis 2025 nur noch E-Fahrzeuge zuzulassen.

Karibikinsel Guadeloupe muss ikonische Kokospalmen fällen

Schmerzhafter Eingriff ins Postkartenidyll: Die für ihre Traumstrände bekannte Karibikinsel Guadeloupe muss zum Schutz der Küsten vor Erosionen einige ihrer ikonischen Kokospalmen fällen. Für den Bilderbuchstrand von La Perle etwa haben die Behörden einen Zweijahresplan entwickelt, um einige der Bäume zu entfernen und durch einheimische Arten zu ersetzen. Deren Wurzeln können nicht nur eine Erosion des Bodens besser aufhalten, sie sind auch robuster gegen den Befall einer Krankheit, die schon jetzt zahlreiche Palmen auf der Insel befallen hat.

Wetterdienst meldet wärmstes Jahr in China seit Beginn der Aufzeichnungen

Das vergangene Jahr war nach Angaben des chinesischen Wetterdienstes das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die landesweite Durchschnittstemperatur für 2024 lag bei 10,92 Grad Celsius und damit 1,03 Grad Celsius höher als der Durchschnitt, wie der chinesische Wetterdienst am Mittwochabend auf seiner Website mitteilte. Damit sei 2024 das "wärmste Jahr seit Beginn der vollständigen Aufzeichnungen im Jahr 1961" gewesen, hieß es weiter.

Wärmerekord: 2024 übertrifft Vorjahr laut Wetterdienst um außergewöhnliche 0,3 Grad

Der Deutsche Wetterdienst in Offenbach hat in seiner vorläufigen Bilanz für 2024 wieder ein warmes Rekordjahr für Deutschland gemeldet. Das Temperaturmittel lag nach Angaben vom Montag im Jahr 2024 mit 10,9 Grad Celsius um 2,7 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. "Erschreckend ist vor allem, dass 2024 das Vorjahr gleich um außergewöhnliche 0,3 Grad übertroffen hat", erklärte ein Sprecher.