Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Gericht in Streit um Termin

Deutsche Tageszeitung - Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Gericht in Streit um Termin

UMWELT 09.12.2022

Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Gericht in Streit um Termin / Foto: © AFP/Archiv

Die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Versuch gescheitert, die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl juristisch zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde der Initiative gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts ab.

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Dieses hatte bereits einen Eilantrag der Bürgerinitiative abgelehnt, den Senat zu verpflichten, den Abstimmungstermin auf den Tag der Abgeordnetenhauswahl festzulegen. Die Initiative erhofft sich von der Zusammenlegung der Abstimmungen eine höhere Beteiligung. Sie legte gegen die Ablehnung des Eilantrags Beschwerde beim OVG ein, jedoch ohne Erfolg.

Der Senat der zweiten Instanz begründete die neuerliche Ablehnung nun damit, dass es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handele und die Verwaltungsgerichte hierfür nicht zuständig seien.

Ende November hatte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bekannt gegeben, dass genügend von der Initiative gesammelte Unterschriften gültig seien und somit der Volksentscheid komme. Streit gibt es jedoch um den Termin für die Abstimmung: Die Initiative fordert eine Zusammenlegung mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar, Spranger und die Landeswahlleitung sprachen sich dagegen aus.

Einen konkreten Termin für den Volksentscheid gibt es bislang noch nicht. Der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zufolge will sich der Berliner Senat nächste Woche auf ein Datum einigen und dieses dann bekannt geben.

(M.Travkina--DTZ)

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Der US-Bundesstaat Kalifornien will den vom designierten Präsidenten Donald Trump angekündigten Subventionskürzungen für Elektroautos mit einem eigenen Förderprogramm entgegentreten. "Wir werden einschreiten, wenn die Trump-Regierung die bundesweiten Steuererleichterungen abschafft", sagte Gouverneur Gavin Newsom am Montag. Sollte der Republikaner Trump nach seinem Amtsantritt im Januar wie angekündigt die 7500-Dollar-Prämie für Elektroautos abschaffen, werde Kalifornien sein früheres Subventionsprogramm für batteriebetrieben Fahrzeuge wieder einführen, teilte der demokratisch regierte Staat mit.

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Die EU-Kommission hat die Welthandelsorganisation (WTO) wie angekündigt wegen chinesischer Zollaufschläge auf europäischen Weinbrand angerufen. Die Kommission beantragte dafür bei der Genfer Organisation Konsultationen mit China über die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, wie sie am Montag in Brüssel erklärte. Solche Verhandlungen gelten als erster Schritt in einem WTO-Verfahren zur Streitbeilegung.

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