Habeck: Ergebnis von Klimakonferenz "kann uns nicht wirklich zufrieden machen"

Deutsche Tageszeitung - Habeck: Ergebnis von Klimakonferenz "kann uns nicht wirklich zufrieden machen"

UMWELT 20.11.2022

Habeck: Ergebnis von Klimakonferenz "kann uns nicht wirklich zufrieden machen" / Foto: © AFP

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat sich enttäuscht über die Vereinbarungen der UN-Konferenz in Ägypten gezeigt. "Eine schwierige Klimakonferenz ist zu Ende gegangen, mit einem Ergebnis, das uns nicht wirklich zufrieden machen kann", sagte Habeck am Sonntag den Funke-Zeitungen. Er lobte die "konsequente Haltung" der Europäischen Union (EU) und die "umsichtige deutsche Verhandlungsführung". Dadurch sei ein Rückfall hinter die Vereinbarungen von Paris und Glasgow verhindert worden.

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Der Auftrag aus dem Pariser Klimaabkommen gelte jetzt umso mehr, betonte der Grünen-Politiker. Es gehe darum, "in konkreten Projekten beharrlich daran zu arbeiten, die Erderhitzung tatsächlich zu dämpfen". Im Vordergrund stehe nun, "die gemeinsame Abkehr von Kohle, Öl und Gas voranzutreiben - durch eine nachhaltige, sozial gerechte, globale Energiewende und die Dekarbonisierung der Industrie". Nur so werde es gelingen, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang bewertete das Ergebnis als "insgesamt ernüchternd". "Trotz eines starken Einsatzes der EU und der deutschen Regierung gab es keine Einigung zum Ausstieg aus allen fossilen Energien und zu klaren Reduktionszielen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Diese wären bitter nötig gewesen – als Weltgemeinschaft werden wir der Realität so schlicht nicht gerecht." Das sei ein "herber Rückschlag für den 1,5-Grad-Pfad."

Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, dass Deutschland diese Themen weiterhin glaubwürdig und zügiger angehe. Lang forderte eine Vorbild-Funktion der Bundesrepublik: "Wenn wir beweisen, dass der Ausstieg aus fossilen Energien und die Einhaltung der Klimaziele hierzulande möglich sind, können wir zukünftig auch international noch überzeugender auftreten."

(V.Sørensen--DTZ)

Mögliche Förderkürzung durch Trump: Kalifornien will E-Autos selbst subventionieren

Der US-Bundesstaat Kalifornien will den vom designierten Präsidenten Donald Trump angekündigten Subventionskürzungen für Elektroautos mit einem eigenen Förderprogramm entgegentreten. "Wir werden einschreiten, wenn die Trump-Regierung die bundesweiten Steuererleichterungen abschafft", sagte Gouverneur Gavin Newsom am Montag. Sollte der Republikaner Trump nach seinem Amtsantritt im Januar wie angekündigt die 7500-Dollar-Prämie für Elektroautos abschaffen, werde Kalifornien sein früheres Subventionsprogramm für batteriebetrieben Fahrzeuge wieder einführen, teilte der demokratisch regierte Staat mit.

EU-Kommission ruft WTO wegen chinesischer Zölle auf Weinbrand an

Die EU-Kommission hat die Welthandelsorganisation (WTO) wie angekündigt wegen chinesischer Zollaufschläge auf europäischen Weinbrand angerufen. Die Kommission beantragte dafür bei der Genfer Organisation Konsultationen mit China über die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, wie sie am Montag in Brüssel erklärte. Solche Verhandlungen gelten als erster Schritt in einem WTO-Verfahren zur Streitbeilegung.

Gespräche über internationales Abkommen gegen Plastikmüll in Südkorea

In Südkorea hat am Montag die fünfte und letzte Runde der Gespräche über ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll begonnen. Der ecuadorianische Diplomat Luis Vayas Valdivieso, der die Gespräche leitete, warnte in der Stadt Busan, dass es um "weit mehr als nur die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens" gehe. "Es geht darum, dass sich die Menschheit einer existenziellen Herausforderung stellt", fuhr er mit Blick auf die Vermüllung von Ozeanen, Flüssen, Land und Luft durch Plastiküberreste fort.

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