Letzte Klagen gegen Abbaggern von Grundstück in Lützerath vorläufig gescheitert

Deutsche Tageszeitung - Letzte Klagen gegen Abbaggern von Grundstück in Lützerath vorläufig gescheitert

UMWELT 20.09.2022

Letzte Klagen gegen Abbaggern von Grundstück in Lützerath vorläufig gescheitert / Foto: © AFP/Archiv

Der Käufer eines Grundstücks an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler in Lützerath ist in Aachen mit Klagen gegen das Abbaggern der Wiese für den Kohleabbau gescheitert. Er sei nicht zur Klage berechtigt, entschied das Verwaltungsgericht am Dienstag. Er habe das Grundstück nur zu dem Zweck gekauft, vor Gericht zu ziehen und den Abriss von Lützerath zu verhindern, und wohne gar nicht dort.

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Gekauft habe er das unbebaute Grundstück erst im vergangenen Jahr - nach dem Beschluss zum Abriss. Außerdem sei das Eigentum an der Wiese bereits an den Tagebaubetreiber RWE übertragen worden.

Gegen den Kohleabbau und den Abriss des Dorfs gibt es erheblichen Widerstand von Aktivisten aus Deutschland und Europa. RWE wollte den Ort ursprünglich bis September vergangenen Jahres abreißen, die Umsiedlung der Bewohner hatte bereits im Jahr 2006 begonnen.

Nachdem zahlreiche Klagen scheiterten, verkaufte im Frühling auch der letzte Bewohner seinen Bauernhof an den Energiekonzern. Umweltschützer kündigten aber für den Herbst weitere Proteste an.

Auch vor Gericht ist das letzte Wort noch nicht unbedingt gesprochen: Das Verwaltungsgericht kündigte an, dass der Kläger beim Oberverwaltungsgericht in Münster noch die Zulassung der Berufung beantragen könne. In Aachen sei nunmehr über alle Klagen im Zusammenhang mit Garzweiler entschieden.

(N.Loginovsky--DTZ)

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Die EU-Kommission hat die Welthandelsorganisation (WTO) wie angekündigt wegen chinesischer Zollaufschläge auf europäischen Weinbrand angerufen. Die Kommission beantragte dafür bei der Genfer Organisation Konsultationen mit China über die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, wie sie am Montag in Brüssel erklärte. Solche Verhandlungen gelten als erster Schritt in einem WTO-Verfahren zur Streitbeilegung.

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