Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor

Deutsche Tageszeitung - Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor

UMWELT 25.08.2022

Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor / Foto: © AFP/Archiv

Der Expertenrat für Klimafragen hat die Sofortprogramme der Regierung zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrs- und im Gebäudesektor scharf kritisiert. Die Programme könnten die Einhaltung der Ziele nicht sicherstellen. Im Bereich Verkehr gebe es dafür "schon im Ansatz" nicht einmal einen "hinreichenden Anspruch", erklärte der Expertenrat am Donnerstag. Im Bereich Gebäude erscheine fraglich, ob die angegebenen Treibhausgasminderungen in vollem Umfang auch realisiert werden können.

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Die zuständigen Ministerien für die Sofortprogramme sind das Bundesministerium für Digitales und Verkehr von Minister Volker Wissing (FDP) für den Verkehrssektor sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für den Gebäudesektor von Klara Geywitz (SPD).

Die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf, sagte: "Im Verkehrssektor wird das übergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich über das vorgelegte sektorale Sofortprogramm hinausgehen müssen." Anderenfalls könnten die Klimaziele in dem Bereich "deutlich verfehlt" werden. Daraus könnten sich "kritische Herausforderungen" auch in Bezug auf die europäischen Vorgaben ergeben.

Deutschland will seine Treibhausgasemissionen bis 2030 schrittweise um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren. Der Expertenrat für Klimafragen bewertet jährlich die Umsetzung. Neben den Sektoren Verkehr und Gebäude gibt es fünf weitere: Industrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Abfall und Landnutzung.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Mögliche Förderkürzung durch Trump: Kalifornien will E-Autos selbst subventionieren

Der US-Bundesstaat Kalifornien will den vom designierten Präsidenten Donald Trump angekündigten Subventionskürzungen für Elektroautos mit einem eigenen Förderprogramm entgegentreten. "Wir werden einschreiten, wenn die Trump-Regierung die bundesweiten Steuererleichterungen abschafft", sagte Gouverneur Gavin Newsom am Montag. Sollte der Republikaner Trump nach seinem Amtsantritt im Januar wie angekündigt die 7500-Dollar-Prämie für Elektroautos abschaffen, werde Kalifornien sein früheres Subventionsprogramm für batteriebetrieben Fahrzeuge wieder einführen, teilte der demokratisch regierte Staat mit.

EU-Kommission ruft WTO wegen chinesischer Zölle auf Weinbrand an

Die EU-Kommission hat die Welthandelsorganisation (WTO) wie angekündigt wegen chinesischer Zollaufschläge auf europäischen Weinbrand angerufen. Die Kommission beantragte dafür bei der Genfer Organisation Konsultationen mit China über die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, wie sie am Montag in Brüssel erklärte. Solche Verhandlungen gelten als erster Schritt in einem WTO-Verfahren zur Streitbeilegung.

Gespräche über internationales Abkommen gegen Plastikmüll in Südkorea

In Südkorea hat am Montag die fünfte und letzte Runde der Gespräche über ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll begonnen. Der ecuadorianische Diplomat Luis Vayas Valdivieso, der die Gespräche leitete, warnte in der Stadt Busan, dass es um "weit mehr als nur die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens" gehe. "Es geht darum, dass sich die Menschheit einer existenziellen Herausforderung stellt", fuhr er mit Blick auf die Vermüllung von Ozeanen, Flüssen, Land und Luft durch Plastiküberreste fort.

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